• Leitartikel04. November 2021

    »Mit den Gesetzen der Physik nicht vereinbar«

    von

    In seltener Einstimmigkeit hat das Washingtoner Repräsentantenhaus Mitte September für ein neues Gesetz gestimmt, das den Opfern des sogenannten Havanna-Syndroms staatliche Unterstützung zusichert. Gut 200 US-amerikanische Botschafts- und/oder Geheimdienstmitarbeiter wollen inzwischen unter unspezifischen Beschwerden wie Kopfschmerzen oder Übelkeit leiden, die erstmals vor fünf Jahren bei in der kubanischen Hauptstadt stationierten USA-Offiziellen aufgetreten sein sollen.

    Als Ursache diskutiert wurde in den USA der Einsatz von Schallkanonen oder Mikrowellensendern gegen USA- und kanadische Offizielle und manchmal auch gegen ihre Familienangehörigen in Havanna, doch später wurde auch von angeblichen Fällen aus den USA-Botschaften in China, Vietnam, Rußland, Indien, Kolumbien und sogar aus Deutschland und Österreich berichtet.

    Mittlerweile hat die Kubanische Akademie der Wissenschaften einen Bericht vorgelegt, in dem die unverhohlen gegen das sozialistische Land erhobenen Anschuldigungen als wissenschaftlich unhaltbar bezeichnet werden.

    Darin erklärt der Direktor des kubanischen Zentrums für Neurowissenschaften, Dr. Michel Valdés Sosa, es sei möglich, daß sich einige US-Amerikaner während ihrer Stationierung in Havanna aufgrund einer heterogenen Ansammlung von Krankheiten krank fühlten, von denen einige bereits vor ihrer Ankunft in Kuba bestanden (z.B. Ohrentrauma aufgrund eines Militärdienstes), und andere durch allgemeine Ursachen wie altersbedingte Krankheiten usw. verursacht wurden.

    Die Behauptung, das menschliche Gehirn lasse sich – aus größerer Entfernung und durch mehrere Hauswände hindurch! – mit einer mysteriösen Energiequelle zielgerichtet beeinflussen oder gar schädigen, weisen die kubanischen Wissenschaftler jedoch als mit den universellen Gesetzen der Physik nicht vereinbar zurück, da dazu sehr leistungsstarke, große und entsprechend schwer zu versteckende Geräte nötig seien.

    Keine bekannte Energieform könne unter den für die angeblichen Vorfälle beschriebenen Bedingungen selektiv Hirnschäden mit laserähnlicher Präzision verursachen. Auch US-amerikanische Experten hätten erklärt, daß Schall-, Ultraschall-, Infraschall- oder Hochfrequenz- einschließlich Mikrowellen das Gehirn nicht schädigen können, ohne von anderen gefühlt oder gehört zu werden, ohne elektronische Geräte zu stören (im Fall von Mikrowellen) oder ohne andere Verletzungen wie geplatzte Trommelfelle oder Hautverbrennungen zu verursachen.

    Zwar gebe es Waffen, die mit Hilfe von Schall Menschenmengen zerstreuen oder mit Mikrowellen Drohnen außer Gefecht setzen können, aber sie sind sehr groß und es besteht keine Möglichkeit, daß sie unbemerkt bleiben und keinerlei Spuren hinterlassen, wenn sie mitten in Havanna eingesetzt würden, so Dr. Valdés und Kollegen. Außerdem könnten solche Waffen nicht die in den angeblichen Vorfällen beschriebenen selektiven Wirkungen auf Personen haben.

    Kurzum: Es ist davon auszugehen, daß die gesundheitlichen Probleme der USA-Offiziellen Folge eines kollektiven psychologischen Effekts, früher Massenhysterie genannt, sind. Auffällig ist auch, daß sie kurz nach dem Wahlsieg Trumps zum ersten Mal aufgetreten sind und prompt zum Anlaß genommen wurden, die unter seinem Vorgänger Obama 2015 erfolgte Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen den USA und Kuba zu torpedieren. Auch Präsident Biden hält die USA-Botschaft in Havanna durch den Abzug ihres konsularischen Personals faktisch funktionsunfähig.

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  • Leitartikel03. November 2021

    Thema verfehlt

    von
    Wer von vornherein davon ausgegangen war, daß beim groß angekündigten Gipfeltreffen der selbsternannten wichtigsten Industriestaaten und deren Lobbyorganisationen wie Weltbank und EU kein greifbares Ergebnis herauskommen würde, der wurde auch nicht enttäuscht. Außer der Tatsache, daß die meisten der G20-Staaten mit ihren höchstrangigen Repräsentanten persönlich vertreten waren, gibt es eigentlich keinen »Erfolg« zu vermelden. Die Präsidenten Rußlands und Chinas hatten sich den Ausflug nach Rom gespart, ihre Anwesenheit hätte nichts bewirkt, weder positiv noch negativ.

    Was im Abschlußdokument als »Verhandlungsergebnis« präsentiert wird, ist nicht viel mehr als heiße Luft. Die darin enthaltenen Bekenntnisse ändern absolut nichts an der prekären Situation, in die unsere Welt immer mehr hineinrutscht. Der von einigen Optimisten erwartete positive Schub für die Klimakonferenz der UNO in Glasgow blieb aus.

    Die Chefs der G20 haben keinerlei Ideen, wie man mit solchen Problemen wie Klimawandel oder Corona-Pandemie tatsächlich fertig werden könnte. Das ist absolut folgerichtig, denn wirkliche Lösungen stünden im diametralen Widerspruch zu den Funktionsprinzipien der kapitalistischen Gesellschaft. Selbst die möglicherweise fortschrittlichsten Denkansätze stoßen spätestens dann an ihre Grenzen, wenn es darum geht, ob Großkonzerne, Banken oder andere Unternehmen daraus irgendeinen Profit schlagen können.

    So bleibt es bei Betroffenheitserklärungen und Lippenbekenntnissen. Während bekannt ist, daß mutige Schritte für die Bekämpfung der Corona-Pandemie dringend notwendig sind, während bekannt ist, daß nur in einigen wenigen »reichen« Ländern – und dazu gehören nicht einmal alle Mitgliedstaaten der EU – eine Impfquote von über 60 Prozent erreicht wurde und gleichzeitig in vielen Regionen der Welt der Anteil der Geimpften unter 3 Prozent liegt, konnten sich die Staatenlenker erneut nicht dazu durchringen, endlich die Patente für die von den »westlichen« Pharmaunternehmen produzierten Vakzine freizugeben.

    Obwohl bekannt ist, daß die G20 für mindestens 80 Prozent der umweltschädigenden Gase verantwortlich sind, ließ sich der USA-Präsident dazu hinreißen, Rußland und China als Schuldige zu bezeichnen, weil angeblich von dort keine konstruktiven Vorschläge gekommen seien.

    Obwohl es alles andere als ein Geheimnis ist, daß das Militär weltweit für gröbste Schädigungen des Klimas verantwortlich ist, wird zu diesem Thema – erwartungsgemäß – in der Konferenz der Staats- und Regierungschefs, die in der Regel auch die Oberkommandierenden ihrer Streitkräfte sind, kein einziges Wort geäußert. Selbst der Papst, der nicht in jedem Fall mit beiden Beinen im wirklichen Leben steht, hat das Problem verstanden. Am katholischen Feiertag Allerseelen rief das Kirchenoberhaupt erneut nicht »nur« zum Frieden auf, sondern auch zu einer Reduzierung der Rüstungsproduktion, was zwangsläufig zu weniger Kriegshandlungen und Militärmanövern führen würde. »Hört auf, Waffenhersteller«, sagte der greise Franziskus am Dienstag auf dem französischen Militärfriedhof in Rom.

    Nachdem der größte Teil des Wanderzirkus von Rom aus nach Glasgow weitergezogen ist, dürfen wir leider auch von dort keine echten Signale für eine bessere Welt erwarten. Von den Verwaltern des Kapitalismus ist keine Lösung zu erhoffen. Es liegt an uns, das System zu ändern, allerdings geht es um einen Wechsel des gesellschaftlichen Systems, nicht nur des Systems der Energieerzeugung.

     

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  • Leitartikel30. Oktober 2021

    Eine echte Herausforderung

    von
    Der »Klub der Reichen«, die Versammlung der sogenannten 20 wichtigsten Industriestaaten, trifft sich an diesem Wochenende unter verstärktem militärischem Schutz in der italienischen Hauptstadt. Italiens Regierung hat die Sicherheitsvorkehrungen in Rom über das übliche Maß hinaus verstärkt, denn es ist offensichtlich, daß nicht alle Staats- und Regierungschefs beim Volk wirklich beliebt sind.

    Unmut könnte sich jedoch vor allem breitmachen, weil nicht zu erwarten ist, daß die Teilnehmer dieses Treffens – die sich wie eine Weltregierung gebärden, die sie jedoch mangels Legitimation gar nicht sind – am Ende irgendetwas verkünden, was unsere Welt auch nur ein klein wenig besser machen würde.

    Im Voraus bekannt wurde, daß die G20 auf Vorschlag ihrer Finanz- und Gesundheitsminister eine »Arbeitsgruppe zum besseren Kampf gegen die Pandemie« einsetzen wollen – frei nach dem alten Motto »Wenn man mal nicht weiter weiß, gründe man einen Arbeitskreis«.

    Was soll eine solche Arbeitsgruppe bringen, außer neue Spesen auf Kosten der Steuerzahler? Nichts! Denn es gibt eine Organisation der Vereinten Nationen (UNO), die wiederum hat eine Spezialorganisation namens Weltgesundheitsorganisation (WHO). Dort finden sich die Experten zum Thema Pandemiebekämpfung. Und diese Leute waren in den vergangenen anderthalb Jahren nicht untätig. Sie haben nicht nur profunde Studien geliefert, sondern Anstrengungen unternommen, den Kampf gegen die Pandemie zu koordinieren, ein wenig Gerechtigkeit und Fairness durchzusetzen.

    Dabei geht es vor allem um die Bereitstellung von Medikamenten, aber auch um den Austausch von Kenntnissen und Erfahrungen bei der Pandemiebekämpfung. Seit langer Zeit verkündet die WHO bei jeder passenden Gelegenheit, daß eine Impfrate von mindestes 60 Prozent ein wichtiger Meilenstein wäre, um der Krise Herr zu werden. Allerdings sorgen einige der G20 dafür, daß das auf absehbare Zeit nicht funktioniert, indem Patente für Impfstoffe nicht freigegeben werden, so daß die Staaten der Welt hohe Geldsummen aufbieten müssen, um sich die Vakzine überhaupt leisten zu können.

    Während die Chefin der EU-Kommission erst vor wenigen Wochen verkündete, die Politik der EU in der Gesundheitskrise sei »eine Erfolgsgeschichte«, liegen selbst etliche der ärmeren EU-Länder wie Bulgarien und Rumänien bei einer Quote von deutlich unter 30 Prozent…

    Am Donnerstag kritisierte die WHO erneut die bisher ungleiche Verteilung von Impfstoffen, und erklärte, für die Versorgung der Weltbevölkerung mit Impfstoffen und Medikamenten gegen Covid-19 seien bis September 2022 weitere 20 Milliarden Euro nötig.

    Leider ist nicht zu erwarten, daß die G20 an diesem Wochenende diese 20 Milliarden Euro (23,4 Milliarden Dollar) aufbringen werden, lieber stecken sie Geld in eine Arbeitsgruppe, an der die Länder, die Hilfe am nötigsten brauchen, nicht beteiligt werden.

    Vor allem aber verpulvern diese Staaten riesige Summen für Rüstung und Krieg. Im Jahr 2020 betrugen die weltweiten Militärausgaben etwa 1,981 Billionen Dollar – rund zweitausend (!) Milliarden Dollar, Tendenz steigend, und die G20 sind fast alle in der Spitzengruppe zu finden.

    Eine echte Herausforderung dürfte also nicht darin bestehen, jetzt möglichst bald eine Zukunft im Militärdienst zu suchen, sondern von unserer Regierung die Einstellung der Rüstungsprojekte und eine massive Kürzung des Militärhaushalts zu fordern.

     

     

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  • Leitartikel29. Oktober 2021

    Steigendes Selbstbewußtsein

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    Die seit Jahren prekärer werdende Situation im Krankenhaus- und Pflegesektor, wenn es um Personaldecke, Arbeitsqualität, Entlohnung und Wertschätzung geht, ist bekanntermaßen spätestens seit Beginn der weltweiten Gesundheitskrise im Frühjahr 2020 vollends zum Sprengsatz geworden.

    Die Zeit, als von Balkonen geklatscht wurde, ist längst vorbei. In der vierten Infektionswelle steht das Personal in den Kliniken wieder allein an vorderster Front, während die Stationen sich mit Corona-Fällen füllen. Der Frust ist groß. Mit den Impfunwilligen, aber nicht nur: Die Zuspitzung einer ohnehin kritischen Lage führt nun dazu, daß mitten in der Pandemie etwa in Deutschland immer mehr Pfleger den Dienst quittieren und sich die Lage weiter verschärft.

    So spiele laut Deutschem Berufsverband für Pflegekräfte (DBfK) im deutschen Südwesten rund ein Drittel der Intensivpfleger mit dem Gedanken, die Kündigung einzureichen, weil die Arbeitsbedingungen durch die Pandemie ins unermeßliche verschärft wurden, die physische und psychische Belastung an Grenzen stoße und nicht zuletzt, weil viele von ihnen sich zu Beginn der Krise bei Patienten mit Covid-19 angesteckt haben und noch immer unter den Folgen der Krankheit leiden. In der Abteilung Gefäßchirurgie am Uniklinikum Marburg warfen 15 von 16 Pflegern auf einmal das Handtuch, weshalb die Abteilung zeitweise dichtgemacht werden mußte. Lange Arbeitszeiten und Arbeitshetze sollen auch hier der Grund sein.

    Viele andere Branchen, die während der Pandemie zeitweise schließen mußten und ihr Personal in schlechter bezahlte Teilzeitarbeit schickten oder gleich ganz entließen, stehen nun plötzlich ohne Angestellte da. Mancher streckte seine Fühler aus in der Zwischenzeit und fand bessere Arbeit in einem ganz anderen Sektor. So jammerten neulich Hoteliers und Restaurantbetreiber im deutschen Fernsehen, daß sie nun sogar bessere Löhne und geregeltere Arbeitszeiten anbieten müßten, um neue Interessenten anzulocken. Das wird künftig wohl auch für den Gesundheitssektor gelten.

    Doch Geld ist nur ein Faktor. Auch in diesem Zusammenhang hat die Pandemie schonungslos freigelegt, daß die angebotenen Arbeitsplätze und das Arbeitsplatzmanagement mit seiner einseitigen Flexibilisierung, Ausbildungsdefiziten seinen schlechten Löhnen und den immer mehr Familien- und Freizeit auffressenden Arbeitszeiten nicht dem entspricht, was die Leute sich wünschen. Die Krise hat mehr Menschen ermutigt, aktiv zu werden, um sich eine Arbeit zu suchen, die am ehesten ihren modernen Lebensansprüchen entspricht und nicht wie ein schwerer Stein vor der Höhle des Lebens liegt.

    Die jüngeren Menschen scheinen dabei zunehmend kein Interesse mehr auf das Hamsterrad und die vom Lohnerwerb bestimmte tägliche Monotonie des Lebens zu haben. Der »Mitarbeiter des Monats« und die ewige Parole der Unternehmensidentifikation haben ausgedient, Forderungen nach mehr persönlichem Entwicklungsspielraum für eigene Ideen, Aktivitäten und Projekte neben der Zeit des Lohnerwerbs werden lauter. Kurz: Es geht darum, endlich Mensch sein zu dürfen.

    So werden sich Betriebe etwas einfallen lassen müssen, um an motiviertes Personal zu gelangen. Einige Firmen in Europa und der Welt sind bereits den Weg in eine Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit gegangen. Ein kleiner Schritt, dem ein neues gesellschaftliches Arbeitsbewußtsein folgen muß.

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  • Leitartikel28. Oktober 2021

    Arbeitsteilung unter LSAP-Ministern

    von

    Während LSAP-Außenminister Asselborn mit der lächerlichen Behauptung, die Menschenrechte würden zur »DNA« EU-Europas gehören, bei jeder sich bietenden Gelegenheit die Menschenrechtskeule gegen Rußland, China und andere der westlichen »Wertegemeinschaft« nicht willfährige Staaten schwingt, schiebt sein das Wirtschaftsressort leitender Parteifreund Fayot die Menschenrechte lässig beiseite, wenn er sich wie derzeit für eine ganze Woche in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) aufhält, um Geschäfte für in Luxemburg ansässige Unternehmen anzuleiern.

    Kein Wunder, daß die Emirate laut Bistumsblatt »mit Abstand Luxemburgs wichtigster Handelspartner am Persischen Golf, was Warenhandel und Dienstleistungen angeht«, sind: Wie es in dem am Dienstag erschienenen Artikel weiter heißt, hat es seit 2005, als Asselborn bereits Außen-, aber noch Fayots Vorvorgänger Krecké Wirtschaftsminister war, über 50 »Wirtschaftsmissionen« in die VAE gegeben – dem Bericht zufolge mehr als in jedes andere Land.

    Offenbar hat Minister Fayot die Entschließung des EU-Parlaments vom 16. September 2021, die sein italienischer Parteifreund und EU-Parlamentspräsident David Sassoli den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten übermittelt hat, nicht gelesen.

    Sonst wüßte er, daß »Menschenrechtsverteidiger, Journalisten, Rechtsanwälte und Lehrer, die sich zu politischen und Menschenrechtsfragen in den VAE äußern, systematisch verfolgt werden«, der Staat, in dem trotz aller Bemühungen, sich ein modernes, weltoffenes Image zu geben, noch immer allein ein »Oberster Herrscherrat« entscheidet, wo es langgeht, »insbesondere seit 2011 verstärkt gegen die Vereinigungs-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit vorgeht«, sowie »Menschenrechtsverteidiger und ihre Familienangehörigen Opfer von gewaltsamem Verschwindenlassen, längerer willkürlicher Inhaftierung, Folter, gerichtlichen Schikanen und unfairen Gerichtsverfahren, Reiseverboten, physischer und digitaler Überwachung und willkürlicher Entlassung sind«.

    Zur Lage der Frauen heißt es in der Entschließung des EU-Parlaments, sie seien »in den VAE nach wie vor einer Reihe von diskriminierenden Gesetzen und Praktiken ausgesetzt«, zu denen »die systematische Diskriminierung von Frauen, die Ausbeutung von Wanderarbeitnehmerinnen, der Sexhandel und die sexuelle Sklaverei« gehörten.

    Wie es weiter heißt, wird das »Kafala«-System in den VAE »nach wie vor als fester Bestandteil der Gesellschafts- und Rechtsordnung angewandt«, und internationalen Menschenrechtsorganisationen zufolge seien »die unmenschlichen Praktiken der VAE gegenüber ausländischen Arbeitnehmern, die 80 % der Bevölkerung des Landes ausmachen, allgegenwärtig«, und hätten in der COVID-19-Pandemie noch zugenommen.

    Auch auf die noch bis März in Dubai stattfindende »Expo 2020«, zugleich Anlaß für Fayots Werbetour und den EU-Parlamentsbeschluß, sind die Deputierten in Straßburg eingegangen: In Vorbereitung auf die Weltausstellung seien ausländische Arbeiter von Baufirmen und anderen Unternehmen gezwungen worden, »nicht übersetzte Dokumente zu unterzeichnen«, ihre Pässe seien konfisziert worden, sie seien »unter unsicheren Wetterbedingungen« in dem Wüstengebiet »extremen Arbeitszeiten« ausgesetzt und »in unhygienischen Unterkünften« untergebracht gewesen.

    Aber wenn es ums Geschäft geht, müssen die Menschenrechte im Kapitalismus hintenanstehen – auch unter sozialdemokratischen Ministern.

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  • Leitartikel27. Oktober 2021

    Vom Grundrecht auf angemessene gesundheitliche Fürsorge

    von Ali Ruckert
    Die Wende hin zur ambulanten Behandlung im Gesundheitswesen, wie sie derzeit hierzulande verstärkt propagiert wird, hat nicht nur Vorteile. Abgesehen davon, dass unter den gegebenen Bedingungen die Gefahr besteht, dass es zu einer Privatisierung von medizinischen Aktivitäten kommt, gibt es Anzeichen dafür, dass der ambulanten Behandlung und der Betreuung von Patienten zu Hause in manchen Fällen nur deshalb der Vorzug gegeben wird, weil die Krankenhäuser vollständig überlastet sind, und weder genügend Betten noch Personal zur Verfügung stehen, um eine medizinische Betreuung rund um die Uhr zu gewährleisen.

    So soll es vermehrt vorkommen, dass Ärzte Patienten ins Krankenhaus einweisen, zum Beispiel wegen »akuter allgemeiner Schwäche«, diese dann aber nach zwei oder drei Tagen nach Hause geschickt und ambulant versorgt werden, nicht weil ihre körperliche und gesundheitliche Verfassung sich über Nacht verbessert hätte, sondern weil die Betten anderwärtig gebraucht werden. Eines von vielen Beispielen dafür, wie die schäbige Wirklichkeit in einem der reichsten Länder der Welt hinter dem »Triple A« versteckt wird.

    Nun sind diese Probleme nicht neu, doch sie haben zugenommen, und die Gesundheitskrise hat dazu geführt, dass man sie wie in einem Brennglas erkennen kann.

    Inzwischen ist es offensichtlich, dass die Abschaffung von Krankenhausbetten, wie sie lange von neoliberalen Kräften vorangetrieben wurde, eine Maßnahme war, die zu einer Verschlechterung der öffentlichen Gesundheitsfürsorge führte. Das Gleiche gilt für den von der Regierung und den Führungskräften in den Gesundheitsstrukturen organisierten Personalmangel, der eine der Folgen der Sparpolitik und der Respektlosigkeit gegenüber den Schaffenden im Gesundheitswesen ist.

    Die chronische Unterbesetzung im Bereich der Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger kommt zum Beispiel allein daher, dass aus Spar- und Profitgründen den tatsächlichen Bedürfnissen nicht Rechnung getragen wurde, indem ein Berechnungssystem ausgearbeitet wurde, das von vorneherein für ein Arbeitsvolumen von 100 Prozent lediglich einen Personalbedarf von 82 Prozent einkalkulierte. In anderen Worten: Der Personalmangel und der daraus folgende Stress und die Überstrapazierung des Gesundheitspersonals waren einkalkuliert, Bis dato hat sich das nicht geändert.

    Nun kann die Regierung noch so viele »Gesundheitstische« einsetzen, das nutzt alles nichts, wenn keine Abkehr von der Sparpolitik erfolgt, die daran nicht unschuldig ist, dass Gesundheitseinrichtungen zentralisiert und die Bedürfnisse der Versicherten und Patienten in erster Linie durch die Brille der Rentabilität gesehen werden. So gesehen ist ein Paradigmenwechsel notwendig.

    Ein erster Schritt in diese Richtung wäre eine Aufstockung des Personals im Krankenhausbereich zwischen 10 und 20 Prozent je nach Bereich, eine deutliche Aufbesserung der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Gesundheitsbereich, eine verstärkte Ausbildung von Gesundheitskräften hierzulande, verbunden mit einer Reform der Ausbildung, konkrete Maßnahmen, um dem wachsenden Mangel an Allgemeinmedizinern entgegenzuwirken und eine Dezentralisierung und Verstärkung der medizinischen Grundversorgung.

    Es ist nicht zu erwarten, dass die Regierenden das aus eigenem Antrieb durchsetzen werden, denn in einer Gesellschaft, in welcher der Profit vor dem Menschen geht, steht die konkrete Verwirklichung des Grundrechts auf angemessene gesundheitliche Fürsorge nicht unbedingt an erster Stelle, es sei denn, die Schaffenden und ihre Organisation sorgen dafür, dass dies durchgesetzt wird.

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