• Leitartikel21. August 2021

    EU-Chefin will »Lehren ziehen«

    von
    Seit dem Sonntag, als die Taliban plötzlich und selbst für sämtliche Geheimdienste der Welt unerwartet in der afghanischen Hauptstadt Kabul die Diensträume des kurz zuvor geflohenen Präsidenten besetzten, geistern Meldungen und Meinungen durch die Medien, die immer öfter mit Tatsachen nicht viel zu tun haben, und noch weniger den Anschein geben, als hätten die Machthaber der westlichen Welt irgendetwas aus dem selbstgemachten Debakel gelernt. Ein markantes Beispiel dafür sind Schuldzuweisungen gegen Politiker, die lediglich das fortführten, was ihre Vorvorgänger an Unheil angerichtet hatten.

    So ist es auch alles andere als überraschend, wenn auch die Chefin der EU-Kommission in einem Interview mit der Deutschen Presseagentur ihre umfassende Unfähigkeit preisgibt, aus dem Geschehenen auch nur eine einzige brauchbrache Schlußfolgerung zu ziehen. Frau von der Leyen bezeichnet die in dieser Woche entstandene Situation als »eine Tragödie für die Menschen in Afghanistan« und einen »schweren Rückschlag für die internationale Gemeinschaft«. Zu letzterer gehören aus ihrer Sicht offenbar die Staaten, die sich am Krieg in Afghanistan aktiv beteiligt haben.

    Die frühere deutsche Kriegsministerin, die selbst einen großen Teil der Schuld an der Tragödie trägt, ist nicht in der Lage zu erkennen, daß diese Tragödie nicht am vergangenen Sonntag begann, sondern am 7. Oktober 2001, jenem Tag, als die USA mit Unterstützung ihrer Verbündeten in Afghanistan eingefallen sind.

    Im Interview macht die Kommissionschefin deutlich, daß sie nicht nur weiterhin an den Krieg als Mittel zur Lösung der Probleme des Kapitalismus denkt, sondern die militärischen Kapazitäten noch weiter ausbauen will. »Die Grundlage der militärischen Verteidigung ist und bleibt die NATO«, sagt Frau von der Leyen, ohne uns jedoch bekannt zu geben, gegen wen sich diese »Verteidigung« richten soll. Zudem fordert sie erneut die militärische Aufrüstung der EU. Es sei richtig, »daß die EU und ihre Mitgliedstaaten über Mittel verfügen müssen, um die Herausforderungen der heutigen Welt zu meistern«.

    Zudem tritt sie ein für einen »Pakt für Migration und Asyl«, für »Neuansiedlungsquoten« und »gesicherte, legale Migrationswege«. Daß die bisherige Flüchtlingsabwehr-Politik der EU krachend versagt hat, wird zwar mit Blick auf Italien und Griechenland deutlich sichtbar, jedoch nicht für Frau von der Leyen. Sie will verhindern, »daß die Menschen in die Hände von Schmugglern und Menschenhändlern fallen«. Vielleicht sollte ihr mal jemand sagen, daß Schmuggler und Menschenhändler keine Fluchtursachen sind…

    Mit den Taliban will sich die mutige Ursula, die sich erst vor einigen Wochen, am 7. April 2021, vom radikal-islamischen Präsidenten der Türkei hatte öffentlich demütigen lassen, auf keinen Fall an einen Tisch setzen. »Operative Kontakte« seien denkbar, aber das sei nicht zu vereinbaren mit einem politischen Dialog. Eine noch deutlichere Absage an die Diplomatie zugunsten militärischer und wirtschaftlicher Drohpolitik ist wohl kaum denkbar.

    Denn selbstverständlich müssen Entwicklungshilfen »an ganz strenge Kriterien geknüpft« sein, wie »die Einhaltung von Menschenrechten, die gute Behandlung von Minderheiten, die Wahrung der Rechte von Frauen und Mädchen…« Auf diesem Gebiet stehen ja die EU-Staaten als glänzende Vorbilder im Rampenlicht.

    Es ist peinlich, Mitglied dieser Europäischen Union unter dieser Präsidentin zu sein!

     

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  • Leitartikel20. August 2021

    Gesellschaftlichen Wohlstand definieren

    von

    Autonome Autos und Lkws, Selbstbedienungskassen im Supermarkt, Online-Banking oder Fließband-Roboter. Dies sind technische Errungenschaften, die heute schon den meisten Menschen geläufig sein dürften. Doch was steckt hinter dem Begriff der »Digitalen Revolution«, der von Medien, herrschender Politik und Unternehmen so oft als das zukünftige Nonplusultra der Gesellschaftsbildung angepriesen wird?

    Die vergangenen industriellen Revolutionen haben immer zu einer Steigerung der Produktivität geführt, deren Vorzüge zu Gunsten der Unternehmen und deren Besitzer und Anteilseigner abgeschöpft wurden. Zu keinem Zeitpunkt allerdings sprangen aus diesen Veränderungen Vorteile für die arbeitende Bevölkerung heraus. Die Senkung der Wochenarbeitszeit, Urlaub oder Krankengeld sind daraus nicht entsprungen, sie wurden lang und zäh politisch errungen, auch wenn sie von so manchem Lohnabhängigen als patronale Geschenke oder sonst irgendwie vom Himmel gefallen betrachtet werden.

    Warum also sollte ausgerechnet bei der »Digitalen Revolution« irgendetwas Brauchbares für das Salariat dieser Welt herausspringen? Hand in Hand mit dem Begriff der »Digitalisierung« geht meist jener der »Flexibilisierung«. Spätestens hier sollten bei allen Beschäftigten die Alarmglocken läuten. Dieses Wort suggeriert eine positive Veränderung einer streßreichen Arbeitswelt. Veränderung schon, jedoch nicht zum Positiven für alle Beteiligten. Wir haben seit einiger Zeit bereits Vorhaben der Wirtschaft kennengelernt, nach denen Angestellte immer mehr auf Abruf bereit stehen sollen, klare Grenzen von Arbeitszeiten zum Lohnerwerb und sozial nutzbarer Freizeit aufweichend und allzeit erreichbar.

    Dabei führt die zunehmende Digitalisierung dem DGB-Index »Gute Arbeit« zufolge bereits jetzt zu steigenden psychischen Belastungen und mehr Arbeitsdruck. Dabei sollte man doch meinen, eine industrielle »Revolution« sollte es ermöglichen, die für die Verrichtung der notwendigen Arbeit des Einzelnen benötigte Zeit könne reduziert werden. Doch dies ist nicht gewollt: Digitale Möglichkeiten werden gnadenlos vorwiegend gegen die Interessen der Arbeitenden eingesetzt: Multitasking, früher als besondere Fähigkeit gelobt, wird heute schlicht erwartet, ebenso wie der Umgang mit mehr Arbeitsvolumen.

    Wir können uns also fragen, was unsere Schüler in den neuen, von den »liberalen« Parteien EU-weit als Bildungs-»Revolution« angepriesenen Digitalisierung des Klassenzimmers in erster Linie lernen sollen: Allgemeinbildung und Vorbereitung auf ein Leben als kritisches und fähiges Mitglied der Gesellschaft oder schlicht ein möglichst gering entlohntes Zahnrädchen, das fünf Sprachen beherrscht, Softwarekenntnisse hat und Konsumieren kann, geschliffen für die Interessen der Wirtschaft?

    Wir sollten uns auch die Frage stellen, ob nicht endlich Schluß sein sollte mit dem einseitigen Abschöpfen von Vorteilen aus der Produktivitätssteigerungen, und in der aktuell wieder laufenden Rentendebatte darüber nachdenken, ob eine »Digitale Revolution« es erfordert, eine längst überfällige Verkürzung von Wochen- und Lebensarbeitszeit ohne finanzielle Einbußen zu diskutieren. Stattdessen werden aber nur wieder Berufsgruppen gegeneinander aufgerechnet.

    Was springt zur Verbesserung der Gesellschaft bei dieser »Revolution« heraus, oder werden die Lohnabhängigen nur ein weiteres Mal über den Tisch gezogen? Der geschaffene Wohlstand muß endlich gerecht verteilt werden. Gerade in Zeiten der Krise gilt es, darauf aufmerksam zu machen.

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  • Leitartikel19. August 2021

    Geheucheltes Entsetzen

    von

    Jetzt schreiben sie wieder die Bürgerpresse voll und geben in Fernsehtalkshows vor, sich um die Frauen und Mädchen in Afghanistan, die die USA und ihre Kriegsverbündeten bei ihrer überstürzten Flucht vom Hindukusch zurücklassen, zu sorgen.

    Dabei wird geflissentlich verschwiegen, daß die imperialistische Einmischung Washingtons in die Geschicke des Landes in den späten 1970er Jahren begann – und sich gegen eine fortschrittliche Bewegung richtete, der es bereits gelungen war, den König zu stürzen und die sich gerade anschickte, eine Agrarreform durchzuführen.

    In der 1978 ausgerufenen Demokratischen Republik Afghanistan wurde die Stellung der Frau in der Gesellschaft von Anfang an verbessert – und auffallend viele Frauen stellten sich in den Dienst der neuen Ordnung und waren bereit, ihre neuen Rechte zu verteidigen.

    Darauf reagierten die USA mit Waffenlieferungen an und einer großzügigen finanziellen Unterstützung für reaktionäre afghanische Feudalherren und selbstgezüchtete islamische Gotteskrieger. Diese ließen gerade erst zum Studium zugelassene Frauen, Lehrerinnen und ihre Schülerinnen ermorden – ohne daß das im Westen auch nur zur Kenntnis genommen worden wäre.

    Als sich die progressive afghanische Regierung dann (unter Vorspiegelung falscher Tatsachen) hilfesuchend an die Sowjetunion wandte, rüsteten die USA ihre reaktionären Marionetten immer weiter mit den modernsten Waffen auf.

    Damals interessierte sich kein einziges Leitmedium der vermeintlich »freien« (lies: kapitalistischen) Welt für das schon damals beklagenswerte Schicksal der afghanischen Frauen und Mädchen. Vielmehr brachten USA-Diplomaten das nicht minder frauenfeindliche Saudi-Arabien dazu, den afghanischen Reaktionären die neuen Waffen zu bezahlen, und die pakistanische Armee dazu, sie ins benachbarte Afghanistan zu schmuggeln.

    Der »Nationale Sicherheitsberater« des damals von den »Demokraten« gestellten USA-Präsidenten Carter, Zbigniew Brzezinski, ließ sich 2001 gar zu der Aussage hinreißen, die Toten von »Nine eleven« – nicht zu verwechseln mit den 200.000 Einheimischen, die in fast zwei Jahrzehnten Krieg getötet wurden, – seien »kein zu hoher Preis« dafür gewesen, die Sowjetunion in eine tödliche Falle gelockt zu haben.

    Gegenüber dem Pariser »Le Nouvel Observateur« hatte Brzezinski schon drei Jahre zuvor erklärt, daß die CIA die Mudschaheddin und die Taliban bereits 1979, ein halbes Jahr bevor die sowjetische Regierung die Armee (gegen den erklärten Willen ihrer Führung) in Afghanistan einmarschieren ließ, im Kampf gegen das demokratisch gewählte Nadschibullah-Regime mit modernsten Waffen ausgerüstet und daran trainiert hatte.

    Vergleicht man die Umstände des sowjetischen Abzugs aus Afghanistan in den Jahren 1988 und 1989 mit dem totalen Fiasko dieser Tage, dann stellt man fest, daß sich das Nadschibullah-Regime zumindest in den größeren Städten bis 1992, also über das Ende der Sowjetunion hinaus, halten konnte.

    Und heute? Das zuletzt von den USA installierte Ghani-Regime hat sich sofort nach dem Abzug der Besatzer ins Ausland abgesetzt und die bis vor kurzem noch 300.000 von den USA ausgerüsteten und von ihren NATO-Verbündeten ausgebildeten afghanischen »Sicherheitskräfte« haben noch nicht einmal versucht, es mit 60.000 deutlich schlechter ausgerüsteten Taliban-Kämpfern aufzunehmen.

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  • Leitartikel18. August 2021

    Warum die Corona-Steuer verteufelt wird

    von Ali Ruckert

    Unabhängig von ihrer politischen Zusammensetzung praktizierten alle Regierungen während der vergangenen Jahrzehnte eine Steuerpolitik im Sinne der Reichen und Besserverdienen sowie der Konzerne und Banken.

    Auf der einen Seite wurde der Höchststeuersatz für Personen und auf der anderen Seite der Kapitalsteuersatz drastisch gesenkt.

    Das hatte zur Folge, dass weniger Steuern eingenommen wurden und dass der Anteil der Reichen und des Kapitals am Gesamtsteueraufkommen stark zurückging.

    Besonders krass ist, dass mit mehr als 300 Konzernen Abmachungen über »Steuervermeidungen« ausgehandelt wurden, die dazu führten, dass das Großkapital Milliarden Steuern sparte, und viele der sogenannten Investitionsfonds, die zusammengenommen mehr als 4.000 Milliarden Euro verwalten, immer noch nur 0,01 Prozent Steuern bezahlen.

    Das ist politisch ebenso gewollt wie die Entscheidung der Regierung, die Lohntabellen nicht an die Inflation anzupassen, so dass die Schaffenden von Jahr zu Jahr mehr Steuern bezahlen.

    Immer dann, wenn auch nur andeutungsweise von einer höheren Besteuerung der Kapitaleinkünfte die Rede geht, werden alle möglichen Scheinargumente angeführt, um eine Diskussion über höhere Steuern für Konzerne und Finanzgesellschaften bereits im Keim zu ersticken. Dazu passt, dass der Mann des Kapitals in der Regierung, Finanzminister Gramegna, für einen Status quo im Steuerbereich eintritt. Das heißt, dass die bestehenden Steuerprivilegien des Kapitals nicht angetastet werden sollen.

    Den Lohnabhängigen wird damit Angst gemacht, höhere Kapitalsteuern würden sich negativ auf die wirtschaftliche Entwicklung und die Arbeitsplätze auswirken. Aber das ist nur ein Druckmittel, um die Idee der Steuergerechtigkeit im Keim zu ersticken und zu verhindern, dass infolge höherer Steuern weniger Profite in Form von Dividenden an die Aktionäre ausbezahlt werden könnten.

    Die Corona-Steuer, die erstmals von der KPL gefordert und von Arbeitsminister Kersch (LSAP) aufgegriffen wurde, ist ein typisches Beispiel dafür, wie versucht wird, höhere Kapitalssteuern zu verteufeln.

    Erst wird Verwirrung in den Reihen der Schaffenden und ihrer Gewerkschaften geschaffen, dann werden »technische Probleme« vorgeschoben und schließlich wird unterstellt, eine Corona-Steuer könnte möglicherweise die Falschen treffen.

    Das ist völlig aus der Luft gegriffen, denn die Corona-Steuer ist – so sehen es zumindest die Kommunisten – nicht gedacht, um den Bäcker, den Metzger oder andere Kleinunternehmen, die während der Corona-Krise höhere Umsätze machten, zusätzlich zu besteuern, sondern die Hunderte von Konzernen, Großunternehmen und Finanzgesellschaften, die zu den Krisengewinnlern gehören.

    Das sind die breiten Schultern, die dazu beitragen müssen, die finanziellen Folgen der Krise zu tragen und für ein oder zwei Jahre auf 20, 30 oder 50 Prozent ihrer Extra-Profite zu verzichten.

    Die Kommunisten sind der Ansicht, dass es nicht bei einer Corona-Steuer bleiben darf, sondern dass höhere Kapitalsteuern für die Konzerne und die Finanzgesellschaften sich aufdrängen, um eine Umverteilung von Oben nach Unten möglich zu machen und die notwendigen Investitionen in das Sozialwesen, den Wohnungsbau und den Klimaschutz zu gewährleisten.

    Das ist keine ideologische Frage, sondern würde verhindern, dass die Folgen der Krise – wie das bei allen vorangegangenen Krisen der Fall war – einmal mehr auf die Schaffenden abgewälzt werden.

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  • Leitartikel17. August 2021

    Ein riesiger Scherbenhaufen

    von
    Es ging wesentlich schneller als die »Analysten« es angekündigt hatten. Noch vor wenigen Tagen wurde berichtet, in Kreisen der Geheimdienste der USA rechne man mit einem Fall der afghanischen Hauptstadt innerhalb von 30 bis 60 Tagen. In Wirklichkeit hat es seitdem kaum eine Woche gedauert, bis die Taliban alle wichtigen Provinzhauptstädte weitgehend kampflos unter ihre Kontrolle gebracht haben und schließlich am Sonntag – ebenso kampflos – in die Amtsräume des bisherigen Präsidenten von USA-Gnaden vordrangen. Der hatte rechtzeitig mit einer Handvoll Vasallen das Land verlassen, wie verlautet in Richtung Tadshikistan.

    Die gesamte Außen- und Militärpolitik der USA, der NATO und auch der EU ist damit auf einen Schlag wie ein Kartenhaus zusammengebrochen, der »demokratische« Westen steht vor einem riesigen Scherbenhaufen. Vor allem aber müssen sich die rund 38 Millionen Einwohner Afghanistans mit dem Gedanken vertraut machen, daß all die großartige Militärmaschinerie des Westens es auch in fast genau 20 Jahren Krieg nicht vermochte, die Verhältnisse im Land grundlegend zu ändern.

    Was hatte man den Leuten nicht alles versprochen: Freiheit, Demokratie, ein funktionierendes Gesundheitswesen, Bildung, auch für Frauen und Mädchen, und viele Verheißungen des freien Westens. Den Steuerzahlern in den Ländern, deren Streitkräfte an dem militärischen Abenteuer in Afghanistan teilnahmen, auch hier in Luxemburg, wurde erzählt, die Soldaten würden Brunnen bauen und Mädchen den Schulbesuch ermöglichen. Dafür lohne es sich doch, für teures Geld Truppen an den Hindukusch zu schicken.

    In Wirklichkeit ging es natürlich um handfeste geostrategische Ziele. Ein früherer deutscher Bundespräsident wurde aus dem Amt komplimentiert, nachdem er vor Journalisten ausgeplaudert hatte, es gehe um die Sicherung von Transportwegen für »die Wirtschaft«. Vor allem dürfte jedoch die Einrichtung möglichst dauerhafter Militärbasen in geographischer Nähe zu Rußland und China ein wichtiger Aspekt gewesen sein, als USA-Präsident George W. Bush die Invasion in Afghanistan anordnete. Die Begründung war so fadenscheinig wie das Argument der »Massenvernichtungswaffen« zwei Jahre später beim Angriff auf den Irak. Man wolle den »Drahtzieher« der Anschläge des »9/11« ergreifen, log der Mann im Weißen Haus ohne rot zu werden, wissend, daß die Flugzeug-Attentäter mehrheitlich aus Saudi-Arabien kamen.

    Seitdem haben sich in 20 Jahren Krieg vor allem die Rüstungskonzerne der USA mehrere goldene Nasen verdient, ebenso die zahlreichen »Dienstleister«, also private Söldnertruppen. Über 2 Billionen Dollar habe der Krieg gekostet, heißt es, dazu die Leben von Zehntausenden afghanischen Zivilisten, Soldaten, Milizionären, und das von mehreren tausend Soldaten der Invasoren.

    Es ist nicht anzunehmen, daß die Herrschenden in den USA, den NATO- und EU-Staaten und den anderen beteiligten Ländern die Lektion lernen, daß es nicht möglich ist, einem Land eine bestimmte Vorstellung von »Demokratie« aufzuzwingen, auch nicht mit einer derartigen militärischen Gewalt. Der aktuelle USA-Präsident will im Dezember einen Gipfel über »Demokratie« veranstalten. Was er da wohl verkünden will?

    Bürgerliche Militärstrategen betonen zuweilen, man solle keinen Krieg beginnen, ohne zu wissen, wie man ihn beenden kann. Aus der Geschichte sollten wir alle jedoch endlich die wichtigste Lektion lernen: Wir können nur in Frieden und Sicherheit leben, wenn überhaupt kein Krieg begonnen wird!

     

     

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  • Leitartikel14. August 2021

    Der Zweck heiligt die Mittel

    von
    Erinnert sich noch jemand an den Sturm der Entrüstung, der durch alle »liberalen« Medien tobte, als seinerzeit die ungarische Regierung ihre Grenze zu Serbien mit Metallzäunen und Stacheldraht befestigte, um den unkontrollierten Zustrom von Elendsflüchtlingen aus Krisen- und Kriegsgebieten zu unterbinden? Damals empörte man sich unisono über den »Diktator Orbán« und die unmenschliche Grenzbefestigung. Nicht oder nur am Rande erwähnt wurde, daß der ungarische Premierminister – mag man ihn ob seiner politischen Aktivitäten verurteilen oder auch nicht – grundsätzlich die Linie der Europäischen Union befolgt hat, nämlich die Außengrenzen der EU, in diesem Fall zum Nicht-EU-Land Serbien, gegen »Migranten« zu schützen.

    Metallzäune mit NATO-Draht stehen übrigens auch an etlichen anderen Grenzen von EU-Staaten, wie zum Beispiel an den spanischen Enklaven Ceuta und Melilla an der afrikanischen Nordküste. Dort kommt es immer wieder zu Zwischenfällen, wenn verzweifelte Flüchtlinge den mehr als drei Meter hohen Zaun überwinden, um auf EU-Territorium zu gelangen.

    An den südlichen Küsten Griechenlands oder Italiens ist eine solche Grenzbefestigung kaum denkbar. Deshalb billigte die EU die harte Anti-Flüchtlingspolitik des faschistoiden damaligen Innenministers Italiens und unternimmt quasi überhaupt nichts, um Italien bei der Anlandung von Flüchtlingen zu unterstützen. Ebenso weitgehend allein gelassen wird Griechenland, dort obliegt die Versorgung von zehntausenden Flüchtlinge zum großen Teil gutherzigen privaten Initiativen, da die staatlichen Institutionen hoffnungslos überfordert sind. Der Flüchtlingspakt mit der Türkei ist kaum das Papier wert, auf dem er gedruckt wurde, denn der Autokrat Erdogan nimmt zwar gern die Milliarden, die von der EU als »Flüchtlingshilfe« in die Türkei fließen, unterläuft jedoch die Vereinbarungen wann immer es ihm in den Kram paßt.

    Welche Vereinbarungen mit der belarussischen Regierung konkret abgemacht wurden, entzieht sich leider unserer Kenntnis. Auf jeden Fall hatte die EU mit der Regierung in Minsk ein Abkommen, auf dessen Grundlage Flüchtlinge aus Krisen- und Kriegsgebieten im Lande aufgehalten und vom Überschreiten der EU-Grenze abgehalten werden sollten.

    Als aber die EU beschloß, den belarussischen Präsidenten zum Oberbösewicht zu machen, das Land mit Sanktionen überhäufte und selbsternannte »Oppositionsführer« zu hätscheln und zu finanzieren, platzte den Regierenden in Minsk der Kragen, und die Flüchtlingsvereinbarungen mit der EU wurden schlicht aufgekündigt. In der Propaganda liest sich das allerdings anders, da heißt es, »Machthaber Lukaschenko« schicke tausende Migranten in die EU.

    Flugs werden millionenschwere Hilfsaktionen für Litauen aus dem Boden gestampft, um an der Grenze Metallzäune mit Stacheldraht zu errichten. Selbst die Ukraine schickt tonnenweise Stacheldraht als »humanitäre Hilfe«. Noch perverser geht es kaum. Man empört sich über etwa 4.000 Menschen, die illegal nach Litauen gelangten.

    Abgesehen von der beabsichtigten Propaganda gegen die unliebsame Regierung in Minsk wird hier erneut die von Beginn an gescheiterte Flüchtlingspolitik der EU deutlich. Statt sich um die wirklichen Fluchtursachen zu kümmern, nämlich die Beendigung von Kriegen und die Entschärfung von Krisen, macht die EU im Bündnis mit der NATO und den USA das genaue Gegenteil. Der Grund ist ganz einfach: An der Lösung von Problemen kann man kaum Geld verdienen, mit Kriegen und dem Verschärfen von Krisen hingegen eine ganze Menge.

     

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