• Leitartikel12. November 2021

    Mehr Pragmatismus nötig

    von

    In den Nachbarländern schnellen die Covid-19-Fallzahlen in die Höhe. Die Intensivstationen sind vielerorts am Limit. In Deutschland hat der Landkreis Rottal-Inn in Bayern mit einer Inzidenz von 1.140 den derzeitigen Rekord, und der dortige Landrat Fahmüller wandte sich mit einem dringenden Appell an die bisher ungeimpften Bürger, sich das doch bitte noch einmal zu überlegen.

    Während Luxemburg zu keinem Zeitpunkt derart weitreichende Lockerungen zuließ, wie sie zwischenzeitlich in Deutschland erlassen wurden und mit seinem CovidCheck-System schon früh 3G einführte, kommen deutsche Bundesländer jetzt darauf, ebenfalls diesen Weg zu gehen.

    Auch wenn etwa der Chefvirologe der Berliner Charité, Christian Drosten, nichts von einer »Pandemie der Ungeimpften« hören will, sprechen die auseinander gerechneten Inzidenzen eine deutliche Sprache. Dazu kommt, daß sich geimpfte Personen wieder relativ frei bewegen können, eine eigene Infektion vielleicht nicht bemerken und ungeimpfte anstecken, die dann schwer erkranken können. Dabei ist die Anzahl der Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können, nicht so groß, wie auch luxemburgische Mediziner durchscheinen ließen.

    Viele Impfunwillige verstecken sich aber hinter dieser Personengruppe und gefährden diese durch ihr Verhalten nur weiter. Aufgrund der auch in der sich verschärfenden Lage andauernden mangelnden Impfmotivation stehen einige Länder also erneut vor einem harten Coronawinter.

    Dazu kommt, daß viele Menschen, die bereits im Frühjahr 2021 vollständig geimpft wurden, mittlerweile ihren Impfschutz langsam zu verlieren drohen. Wir werden uns daran gewöhnen müssen, daß Covid-19 vorerst eine Auffrischung benötigen wird, wie etwa die Grippeimpfung, bis vielleicht eines Tages bessere Lösungen zu haben sind. Während Menschen für Reisen in ferne Länder verpflichtende Impfungen kommentarlos in Kauf nehmen, wird in einer weltweiten Pandemie weiter lamentiert. Dabei drohen wir nicht nur die Kontrolle über die Lage zu verlieren, sondern auch immer mehr medizinisches Personal, das nach 20 Monaten Pandemie, gepaart mit den ohnehin harten Arbeitsbedingungen, völlig am Ende ist.

    Die Zeit des Klatschens vom Balkon ist definitiv vorbei, und die Zeit der warmen Worte wird es bald auch sein. Doch was kommt dann, um Herr der Lage zu werden und weitere sinnlose Todesfälle zu vermeiden? Ein neuer Lockdown, Absagen, Schließungen? Ein weiteres Desaster für abertausende Existenzen? Dies würde einer politischen Bankrotterklärung gleichkommen. In Deutschland scheint sich in den letzten Wochen die Meinung zum Impfen zu wenden: Eine Mehrheit hält eine Impfpflicht, wie es sie für andere Krankheiten längst gibt, mittlerweile für richtig. Die Politik versucht indes, mit neuen gratis Tests, sich nicht um Wählerstimmen zu bringen. Dabei wäre eine zahlreich geimpfte erwachsene Bevölkerung auch ein Schutz für die Kinder.

    Und in Luxemburg? Eine dritte Impfdosis, die für den Winter wappnen soll, wird hier, anders als etwa von den Experten in Deutschland empfohlen, lediglich betagten Menschen und medizinischem Personal angeboten. Hier wäre, wie so oft in dieser Krise, mehr Pragmatismus wünschenswert. Auch hier gilt: Luxemburg ist keine Insel. Ohnehin mit Blick auf eventuelle Komplikationen bei der Gültigkeit des Impfzertifikates in anderen Ländern. Aber warum sollten wir auch in diesen Corona-Winter besser vorbereitet gehen, als in den letzten?

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  • Leitartikel11. November 2021

    Abzocke im Ambulanz-Taxi

    von

    Wer in Luxemburg Brillen und Kontaktlinsen verkaufen will, muß qualifizierte Optiker einstellen, die die potentiellen Kunden fachlich beraten können. Um Patiententransporte zum Haus- oder Facharzt, zu Reha- oder anderen (beispielsweise nach einem größeren chirurgischen Eingriff) vom behandelnden Arzt verschriebenen Maßnahmen durchführen zu dürfen, muß man lediglich nachweisen, daß das zum Patiententransport eingesetzte Vehikel (wie jedes andere Auto auch) durch die technische Kontrolle gekommen ist.

    Mehr verlangt die CNS nicht. In Luxemburg gibt es weder für alle Anbieter verbindliche Vorgaben zur technischen Ausstattung und zum hygienischen Zustand des Ambulanz-Taxis, noch zur fachlichen Kompetenz des Chauffeurs – von dem man aber doch zumindest verlangen sollte, daß er im Fall der Fälle erste Hilfe leisten kann, bis ein entsprechend ausgebildeter und mit den nötigen medizinischen Geräten ausgestatteter Notarzt eingetroffen ist.

    Regelmäßig führt der von der Patientevertriedung schon seit vielen Jahren beklagte »Wildwuchs« bei den privaten Anbietern von Ambulanz-Taxis obendrein dazu, daß Versicherte, die medizinische Leistungen in Anspruch nehmen müssen, für die Fahrt zum Arzt oder Rehazentrum horrende Rechnungen bezahlen müssen, weil kein Gesetz oder CNS-Reglement einen landesweit einheitlichen Tarif vorgibt.

    So berichtete die Patientevertriedung diese Woche auf einer Pressekonferenz, ein in Tetingen ansässiger Ambulanz-Taxi-Anbieter habe einem Versicherten für vier Fahrten von der Escher Rue Charly Gaul zum CHEM, für die im Frühjahr 2019 beim selben Anbieter noch 60,22 Euro fällig waren, im Juni und Juli dieses Jahres vier unterschiedliche Beträge zwischen 105,44 und 165,44 Euro abgeknöpft.

    Weil die CNS trotz aller Beschwerden bis heute einen viel zu kleinen Teil der Rechnungen für die Inanspruchnahme der hierzulande im rechtsfreien Raum agierenden Ambulanz-Taxis nachträglich zurückerstattet, wurden der Patientevertriedung zufolge schon dringend benötigte Rehamaßnahmen (zum Beispiel nach einer OP) oder andere ärztlich verordnete Behandlungen abgebrochen.

    Aber was nützt das beste medizinische und paramedizinische Angebot, wenn sich der oder die Versicherte die Fahrt dorthin nicht (bzw. nach einer längeren Erkrankung nicht mehr) leisten kann?

    Und wieso ist ein Rentnerpaar auf 396 Euro sitzengeblieben, die ihm ein Ambulanz-Taxi-Betreiber für die Fahrten vom Seniorenheim der Frau zur ersten und zweiten COVID-19-Impfung abgeknöpft hat? Hinzu kommt, daß die CNS vorab versichert hatte, die Kosten für die Fahrt zur Impfung würden integral erstattet. Nun kann sich das Rentnerpaar eine dritte Impfung der Frau nicht mehr leisten, obwohl älteren Menschen ein »Booster« doch dringend empfohlen wird.

    Neben einer umfassenden staatlichen Regulierung des Ambulanz-Taxi-Sektors inklusive einer für alle Anbieter verbindlichen Tarifstruktur und einer künftig vollen Kostenübernahme bei Patiententransporten durch die CNS muß die Regierung endlich dafür sorgen, daß die von der Patientevertriedung seit Jahren geforderte Beschwerdestelle eingerichtet wird, die nichtgerechtfertigte Rechnungsposten annullieren und Verstöße gegen die staatlichen Vorgaben wirksam sanktionieren kann.

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  • Leitartikel10. November 2021

    Wie halten Sie es mit der Verfassung?

    von Ali Ruckert
    »Wir werden am parlamentarischen Weg festhalten« erklärte CSV-Präsident Claude Wiseler am Dienstag, nachdem bekannt wurde, dass für ein Referendum über die Verfassungsreform »nur« 18.579 Unterschriften auf der Internetseite der Chamber zusammenkamen. Auch wenn schriftliche Unterschriften nachgereicht werden können, darf man davon ausgehen, dass die erforderlichen 25.000 Unterschriften nicht erreicht werden.

    Die Erklärung des CSV-Präsidenten ist eine Irreführung der Öffentlichkeit, denn die CSV und ihre 24 Abgeordneten haben keineswegs vor, unter Berufung auf Artikel 114 der aktuellen Verfassung, auf parlamentarischem Weg ein Referendum zu initiieren. So dass die Abgeordneten aller Parteien die Abstimmung über die vier verschiedenen Verfassungsänderungen unter sich ausmachen werden, während das Volk draußen vor der Tür zusehen darf.

    DP, LSAP und Déi Gréng, alle drei Regierungsparteien hatten zuvor ihr Versprechen zurückgenommen, bei Verfassungsänderungen ein Referendum durchzuführen, während die CSV ihre Haltung mehrmals geändert hatte und schließlich zerstritten und opportunistisch auf zwei Hochzeiten tanzen wollte.

    Diese Manöver, die deutlich machen, dass die »staatstragenden« Parteien Angst vor einem Entscheid des Volkes haben, haben dazu geführt, dass in der Öffentlichkeit der Eindruck geweckt und von bestimmten Medien noch zusätzlich geschürt wurde, die ADR, die sich für ein Referendum einsetzt, sei näher am Volk und daher eine Alternative zu den anderen Parteien. Doch dieser Eindruck trügt, denn die ADR ist ebenso wie die vorgenannten Parteien eine Anhängerin der hiesigen Ausbeuterordnung und in gesellschaftlichen Fragen wohl noch fortschrittsfeindlicher, so dass sie selbst minimale Verfassungsänderungen als »radikal« bezeichnet.

    Im Gegensatz zu all dem, haben die Kommunisten klare Vorstellungen über einen demokratischen und sozialen Weg zu einer neuen Verfassung, die alle Bürger des Landes betrifft und daher nicht nur eine Angelegenheit für Abgeordnete sein darf.

    Ein transparenter und wirklich demokratischer Reformprozess muss die ganze Gesellschaft einbeziehen mit Diskussionsforen und der Möglichkeit, Vorschläge einzubringen, mit denen der Verfassungsentwurf ergänzt, geändert oder verbessert werden kann, bevor darüber in einem Referendum abgestimmt wird.

    Im kapitalistischen Luxemburg ist dies ebenso wenig erwünscht wie eine Verfassung, die Luxemburg als souveränes und neutrales Land definiert und mit der verhindert wird, dass auf die Interessen der Banken und Konzerne zugeschnittene EU-Gesetzestexte die Luxemburger Verfassung außer Kraft setzen.

    Ein Beispiel dafür, wie die Verfassung missbraucht wird, um die Privilegien des Kapitals zu schützen, ist die Handhabung des Streikrechts. Eine schwammige Formulierung in der Verfassung und eine Einschränkung des Streikrechts durch Gesetze haben dazu geführt, dass das Streikrecht zum Teil nur auf dem Papier besteht.

    Im Gegensatz dazu tritt die KPL dafür ein, dass das Streikrecht als vollgültiges Grundrecht in der Verfassung verankert wird, und dass das Recht auf eine menschenwürdige Wohnung, das Recht auf Arbeit und das Recht auf den Erhalt der Biodiversität in die Verfassung aufgenommen werden und vor Gericht eingeklagt werden können.

    Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass die Mehrheit der Menschen dem zustimmen würde. Ein Grund mehr für die Herrschenden, sie nicht zu befragen.

     

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  • Leitartikel09. November 2021

    Viel Gerede und keine Lösung

    von
    Der bisherige Verlauf der von der UNO organisierten Klimakonferenz zeigt eindeutig die Grenzen, die vom kapitalistischen Gesellschaftssystem gesetzt werden. Da treffen sich Politiker und Lobbyisten, die mit mehr als 400 Privatflugzeugen aus aller Welt anreisen, um über die Reduzierung der Treibhausgase zu debattieren. So mancher von ihnen nutzt sein Privatflieger-Privileg auch, um zu nahen Zielorten zu fliegen, die mit der Bahn in weniger als einer Stunde erreichbar wären.

    Mit über 500 Personen stellen die Lobbyisten der Energiewirtschaft, der Finanzbranche und relevanter Industriezweige die größte Teilnehmergruppe auf der Konferenz. So kann – wie auch bei der EU in Brüssel – abgesichert werden, daß auf keinen Fall irgendwelche Vorschläge in die Nähe einer Beschlußform geraten, die möglicherweise die Profite der Banken und Konzerne schmälern könnten.

    Ganz in diesem Sinne sehen auch die bisherigen »Ergebnisse« aus. Rund 100 Staaten erklären, ab dem Jahr 2030 mit dem Abholzen der Wälder aufzuhören. Was für ein Erfolg, vor allem, wenn niemand hinterfragt, was bis dahin mit den Wäldern geschehen wird. Auch der Ausstoß von Methan in die Atmosphäre soll bis dahin reduziert werden. Konkrete Verpflichtungen? Fehlanzeige. Kontrolle? Null.

    Reden von Politikern der größten Klimaverschmutzer wie zum Beispiel von USA-Präsident Biden – der während der Konferenz entweder mal ein Nickerchen hielt, oder auch mal kurz neue Öl- und Gasbohrungen genehmigte – strotzen vor unverbindlichen Aussagen und gleichzeitig verlogenen Vorwürfen gegen Andere. China und Rußland werden an den Pranger gestellt, weil sich deren Staatschefs den Flug nach Glasgow sparten und stattdessen ihre Experten auf der Konferenz arbeiten lassen.

    Es ist nicht zu erwarten, daß in dieser Woche noch irgendein substantieller Beschluß in Glasgow ausgebrütet wird, der tatsächlich den Klimawandel aufhalten könnte. Die Debatten konzentrieren sich vor allem darauf, wie die Lasten der notwendigen Maßnahmen auf uns alle verteilt werden können, während gleichzeitig die Konzerne massive Unterstützung für technische Umrüstungen fordern, die von uns allen bezahlt werden sollen. Wieder einmal läuft es darauf hinaus, daß die Lösung der Probleme zu einer gesellschaftlichen Aufgabe gemacht wird, während die Gewinne ganz selbstverständlich privatisiert werden. Gleichzeitig beweisen Finanzunternehmen mit Unterstützung der Politik ihre Kreativität, indem immer neue Fonds mit der Tarnbezeichnung »green« aufgelegt werden.

    Bei all dem Geplänkel fällt es kaum jemandem auf, daß das Militär als einer der schlimmsten Klimaverschmutzer nicht auf der Agenda der Konferenz steht. Allein das Militär der USA verursacht mit Kriegen, Manövern und Transporten rund um die Welt mehr Klimaschäden als die meisten der teilnehmenden Staaten. Die Beendigung der Kriege und Manöver würde nicht nur tausende Menschenleben retten und die Klimaschäden deutlich reduzieren, sondern die eingesparten Gelder könnten zudem sinnvoll für die Lösung einer Reihe von Problemen genutzt werden, darunter auch zur Finanzierung klimaschützender Maßnahmen.

    Vieles wäre tatsächlich möglich, stünde da nicht das Grundgesetz des Kapitalismus im Wege, laut dem nur das unternommen wird, was Profit bringt. Damit nicht auch das Klima endgültig zu einer Ware verkommt, ist eine Änderung des gesellschaftlichen Systems in Richtung Sozialismus dringend geboten.

     

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  • Leitartikel06. November 2021

    Die Energiepreise deckeln!

    Ali Ruckert
    Die Energiemärkte spielen verrückt, die Preise für Gas- und Strom explodieren, und die Lohnabhängigen und Rentner, denen dieser Tage Bescheide für Vorauszahlungen für Gas und Strom ins Haus flattern, müssen deutlich tiefer in die Tasche greifen als bisher, vorausgesetzt, sie wollen im Winter nicht im Kalten sitzen.

    Schuld an dieser Misere seien die Russen, die den Daumen auf dem Gas hätten, ist eines der Vorurteile, die während der vergangenen Monate immer wieder verbreitet wurden und die von den wahren Hintergründen ablenken und die anti-russische Stimmung, derer sich die Herrschenden in der Europäischen Union bedienen, weiter anheizen sollen.

    Weil Naturgas grundsätzlich nicht knapp ist, und die Russen nicht im Entferntesten daran denken, den Hahn zuzudrehen, sondern mit Nord Stream 2 sogar eine neue Pipeline bauten, um die Gastversorgung abzusichern, kann die beabsichtigte Volksverdummung nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Preisexplosionen im Energiebereich ganz andere Gründe haben.

    Dazu zählt, dass Gasversorger seit längerem nur wenig Gas auf Vorrat einkauften, und die Gasspeicher nicht aufgefüllt wurden, als das Gas billig war.

    Nun könnte man fragen, wie einer so dumm sein kann, doch in diesem Fall geht es nicht um Dummheit oder einen Mangel an Organisation, sondern um Spekulation.

    Früher, als das Finanzkapital noch nicht die Regeln auf dem Energiemarkt diktierte, wurde Gas praktisch nur langfristig eingekauft. Das hat sich seither grundlegend geändert, so dass inzwischen selbst öffentliche Energieunternehmen dazu übergangen sind, einen immer größeren Teil des Gases kurzfristig auf dem Spotmarkt zu kaufen und sich gänzlich den Spekulanten auszuliefern.

    Während der Corona-Pandemie war der Preis für kurzfristig lieferbare Gasmengen sehr billig und damit ein profitables Geschäft für die Gasgesellschaften. Doch sie verspekulierten sich, denn ein Jahr später gingen die Preise für kurzfristig lieferbare Gasmengen durch die Decke. Wie im real existierenden Kapitalismus üblich, werden dann die Schaffenden zur Kasse gebeten.

    Da hierzulande langfristige Lieferverträge immer noch die Regel sind, und daher die Gasspeicher eigentlich voll sein müssten (es sei denn, es wurde trotz der Lieferverträge zu wenig Gas auf Vorrat gekauft), darf man sich fragen, ob die drastische Erhöhung der Verbraucherpreise um durchschnittlich 70 Prozent überhaupt gerechtfertigt ist. Jedenfalls sind die höheren Gaspreise, aber auch die Preiserhöhungen für Strom und Heizöl eine große Belastung für die Schaffenden und Rentner.

    Das trifft nicht nur auf die einkommensschwachen Haushalte, sondern auf die große Mehrheit der Schaffenden und Rentner zu, die infolge der höheren Energiepreise auch beim Kauf von Lebensmitteln und anderen Waren des täglichen Gebrauchs tiefer in die Tasche greifen müssen, so dass ihre Indextranche schnell aufgebraucht ist und ihre Kaufkraft weiter zurückgehen wird.

    Angesichts dieser Entwicklung wird es nicht genügen, die Teuerungszulage für die finanziell schwachen Haushalte zu erhöhen, wie das, wenn auch in ungenügendem Maße geschehen ist, sondern es ist notwendig, Maßnahmen zu ergreifen, um generell den von den höheren Energiepreisen provozierten Rückgang der Kaufkraft zu stoppen.

    Eine Deckelung der Energiepreise, wie sie die Kommunistische Partei und der Konsumentenschutz fordern, könnte dazu beitragen, den Kaufkraftverlust zu stoppen.

    Die Regierung ist dringend gefordert.

     

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  • Leitartikel05. November 2021

    Planlos?

    von

    Die Herbstferien in den Schulen neigen sich dem Ende zu und was bleibt, ist neben hoffentlich erholten Schülern einmal mehr die Erkenntnis, daß viele Verkehrs- und Gemeindeplaner auch in 2021 weiter davon ausgehen, daß wenn die Schulen geschlossen sind, das öffentliche Leben als solches still steht.

    Jedenfalls dürften viele Menschen, die in diesen Tagen wie gewohnt zu ihren Arbeitsplätzen und sonstigen Verpflichtungen unterwegs sein müssen und eben keine Ferien haben, diesen Eindruck bekommen angesichts der, mit Blick auf den Süden des Landes, abermals bizarren Planung von Baustellen.

    Da wird oftmals bereits eine Fahrt in die übernächste Ortschaft zum zeitraubenden Abenteuer, wenn neben der seit längerem bestehenden Baustelle mit Staugefahr auf der A13 in Höhe von Kayl gleichzeitig auch die Alternativrouten aufgrund von Baumaßnahmen betroffen sind. So bildet sich im Zentrum von Kayl aufgrund einer Baustelle mit Ampelschaltung regelmäßig ein totales Verkehrschaos über den Kreisverkehr hinweg, der insbesondere im Berufsverkehr stark durch Grenzpendler frequentiert ist. Gleichzeitig ist von Kayl aus weiterführend die Zufahrt nach Esch im Stadtteil Neudorf gesperrt. Wer deshalb über Schifflingen versucht, die Kulturhauptstadt 2022 zu erreichen, sieht sich auch hier mit einer Sperrung konfrontiert und muß noch weiter ausholen.

    Wer nun glaubt, sein Auto stehen lassen zu können um mit Bus und Bahn dem Verkehrschaos ein Schnippchen schlagen zu können, wird ebenfalls enttäuscht: Aufgrund von Bauarbeiten setzte die CFL zumindest bis zum Ende der laufenden Woche noch Schienenersatzbusse ein, die ebenfalls den Zuständen auf den Straßen unterworfen waren. Auch die Busverbindungen des TICE litten erheblich unter den Umleitungen und Beschränkungen, so daß zeitweise auf Linien, wie der 4 zwischen Belval und Düdelingen und zurück Verspätungen von bis zu 30 Minuten aufliefen.

    Offenbar hatten die Planer beim TICE wenig Zeit, um sich auf die Situation einzustellen, wie es von dort durchsickerte. Die Busse, die dann noch fuhren, waren vollgestopft mit Pendlern, was angesichts der Pandemielage ebenfalls durchaus heikel ist.

    Auch in Düdelingen kommt es aufgrund der seit Monaten andauernden Bauarbeiten an der Begegnungszone (»Shared space«) im Zentrum immer wieder zu Umleitungen und Beschränkungen, so daß der oben genannte Bus auch hier gezwungen ist, einen großen Umweg zu fahren. Auch viele Anwohner in den ans Zentrum angrenzenden Wohnvierteln sehen sich mit Parkverboten, Umleitungen und Sperrungen konfrontiert. So müssen sich neben den üblichen Verkehrsteilnehmern auch die Stadtbusse durch die Straßen der Viertel quetschen, in denen nicht wenige Hausbaustellen stattfinden, die teils zu mehreren gleichzeitig in einigen Straßen im Gange sind und in deren Umfeld entsprechend Baufahrzeuge einen Großteil der Fahrbahn und der Gehsteige zustellen.

    Wundert man sich normalerweise  über ständige Baustellen in Tunnels auf einer der vier Autobahnen im Lande, so raubt die offenbar zunehmende Planlosigkeit bei der gemeindeübergreifenden Koordinierung von Baustellen Pendlern wie Einwohnern so langsam den letzten Nerv.

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