• Leitartikel31. August 2021

    Antifaschismus und demokratische Verfassungsreform

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    Die Gedenkfeiern zum Generalstreik vom 31. August 1942 sind wichtig und müssen in Zukunft auch von den jungen Generationen mitgestaltet werden. Lobenswert ist zudem, dass Politiker und Vertreter der unterschiedlichen Verbände, die anlässlich dieser Erinnerungszeremonien Reden halten, mit einem gewissen Impetus vor den rechtsextremen Gefahren warnen, die in sämtlichen EU-Staaten lauern.

    Auf die Grundübel, die den Schoß für neue faschistische Bewegungen gleichsam fruchtbar halten, wird indes nicht eingegangen. Unter Tabuisierung vieler Tatsachen beruft man sich auf die »Werte« der Europäischen Union. Eben diese EU, die neofaschistische Kampfverbände und deren Sympathisanten in der Ukraine protegiert, hat mit ihrer Gesetzgebung zu einer Verschärfung der kapitalistischen Ausbeutung sowie zu einer Konkurrenzsituation unter den Schaffenden aus den EU-Ländern geführt und damit zu einer gefährlichen sozialen Spaltung. Außerdem wird im Zusammenspiel mit der NATO und den USA die imperialistische Ausplünderungspolitik in Afrika, Südamerika und Asien ökonomisch sowie militärisch vorangetrieben, was wiederum zur Vertreibung von Millionen Menschen führt. Durch das Verschweigen der kapitalistischen Gewalt- und Krisenpolitik, die menschenverachtende Ressentiments aller Art am Schwelen hält und die damit den Nährboden auch der neuen Faschisten bildet, verhallen die Reden der bürgerlichen Politiker als gut gemeinte moralistische Deklamationen ohne konkreten politischen Impuls.

    Dabei müsste gerade der Generalstreik in Luxemburg, dieser dezidiert friedliche Akt der Solidarität gegen faschistische Willkür und Kriegspolitik, eine Quelle der Inspiration sein. Das beste Rezept gegen Faschismus und kapitalistische Barbarei besteht in der Durchsetzung friedenspolitischer, sozialstaatlicher und demokratischer Grundprinzipien, gerade auch mit den Mitteln des Arbeitskampfes. Warum zum Beispiel nicht auch die Luxemburger Verfassung in diesem Sinne modernisieren?

    Nun sollte man nicht davon ausgehen, dass ein progressiver Verfassungstext die Umwandlung eines zutiefst kapitalistischen Staates in eine sozialistische Gesellschaft bedeutet – das wäre allzu idealistisch-reformistisch gedacht und würde in eine Verkennung der ökonomischen Grundstrukturen des Staates sowie in eine Ausklammerung des Klassenkampfes münden. Dennoch würden die Beseitigung aller Beschränkungen beim Streikrecht und dessen Verankerung in der Verfassung ein deutliches Zeichen setzen und der luxemburgischen Konstitution einen demokratischeren und sozialeren Anstrich geben. Nicht vergessen sollte man die Aufnahme der sozialen Menschenrechte – Recht auf Arbeit, Bildung und Wohnung. Diese müssen einklagbar sein. Im Verfassungsentwurf von 2018 fungieren das Streikrecht und das Recht auf Wohnen als sogenannte »Staatszielbestimmungen«, womit der Staat nur sich selbst gegenüber verpflichtet ist. Allgemeine Gültigkeit haben sie keineswegs.

    Die jeweiligen Regierungen und die Abgeordneten wären unter diesen juristischen Bedingungen – zumindest auf dem Papier – verpflichtet, die neuen Gesetze entsprechend zu formulieren. Sozialabbau und Militarisierung, wie in den letzten Jahrzehnten von den unterschiedlichen Regierungen betrieben, würden sich etwas schwieriger gestalten. Eine soziale, inklusive und demokratische Gesellschaft mit kämpferischen Gewerkschaften und friedenspolitischen Grundsätzen – die es weder in Luxemburg noch in anderen EU-Staaten gibt – ist das beste Bollwerk gegen faschistische Tendenzen. Die Demokratisierung der Verfassung wäre ein erster Schritt mit großer Symbolkraft.

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  • Leitartikel28. August 2021

    Die Vergessenen

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    In Deutschland läuft der Bundestagswahlkampf auf Hochtouren und die Kandidaten liefern sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Abgesehen davon, daß ihnen allen gleich ist, daß die arbeitenden Massen wohl kaum nennenswerte Verbesserungen erwarten dürfen, egal, wer am Ende das Rennen macht, strauchelt das Land in die nächste Corona-Welle. Angesichts der langsam aber stetig steigenden Zahl von gegen Corona geimpften Menschen in der Bevölkerung steigt der Druck auf die Regierenden, den Notstand zu lockern.

    Doch zeigen die massiven neuen Fallzahlen, daß insbesondere Kinder und Jugendliche aktuell stark durchseucht werden, mit allen Konsequenzen, die das auf längere Sicht haben kann. Insbesondere in Nordrhein-Westfalen, von Kanzlerkandidat Armin Laschet regiert, der sich gerne vor Sperrmüll und beim Lachen in Katastrophengebieten fotografieren läßt, scheint die Lage zu eskalieren.

    Die Inzidenz in der Altersgruppe der 8-14-jährigen lag hier zuletzt bei über 500 und überschritt etwa in der bergischen Stadt Wuppertal die Marke von 800. Daß die Inzidenz angesichts einer mittlerweile geimpften Bevölkerungsmehrheit als alleiniger Indikator nicht mehr so aussagekräftig sein kann, wie noch vor einem Jahr, ist nachvollziehbar und, was Luxemburg von Anfang an immer betont hatte, die Lage in den Krankenhäusern muß mehr Gewicht erhalten. Auf diese Idee kommt der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn allerdings jetzt, wo »Delta« offensichtlich ungebremst durch die Reihen der Schüler rauscht.

    Jene also, die seit Anbeginn der Krise am meisten entbehren, aushalten, ertragen mußten, werden nun, da sie bei den Bundestagswahlen keine Stimme haben, völlig sich selbst überlassen. Der Umriß von Nordrhein-Westfalen ist auf der Karte der Inzidenzen mittlerweile ohne eingezeichnete Landesgrenzen sichtbar. Andere Bundesländer werden folgen, sobald auch bei ihnen die Ferien vorüber sind.

    Während der Facebook-Mob tobt, Impfteams hätten in Schulen nichts verloren und man solle »unsere Kinder in Ruhe lassen« trügt das Bild aus den sozialen Medien: Die Schüler über 12 Jahren lassen sich, wo es angeboten wird, in Scharen impfen. In dieser Phase, wo die Kinder in einer solchen Situation stecken, das seit Jahrzehnten übliche Impfen in der Schule zu verteufeln, grenzt an einen Throwback ins finstere Mittelalter. Ein Werk des leider viel zu früh verstorbenen Cartoonisten Martin Perscheid bildete süffisant Impfverweigerer privat ab: »Stell dich nicht so an. Eine ordentliche Kinderlähmung hat noch keinem geschadet!«. Das Lachen bleibt einem im Halse stecken angesichts der Verkommenheit von Teilen der Gesellschaft.

    Ein weiterer Punkt ist, daß Kulturschaffende, Gastronomen oder Sportvereine angesichts einer geimpften Mehrheit der Bevölkerung ungeduldig werden, wenn es um eine höhere Publikumsdichte bei Veranstaltungen geht. Vereinzelt beginnen Fußballklubs nun, ihre Karten nur noch an geimpfte und genesene Personen zu verkaufen, müssen sich aber weiterhin an massive Auslastungsbegrenzungen halten. Die ablehnende Haltung gegenüber dem Impfen dürfte den einen oder anderen Veranstalter teuer zu stehen kommen, von seinen Angestellten und Zulieferern nicht zu sprechen.

    Für Kinder unter 12 Jahren ließen sich bei solchen Veranstaltungen Lösungen finden. In der Schule jedoch, wo der Grundstein für das ganze Leben gelegt wird, wurde in Deutschland ein weiteres Mal der Zeitpunkt verschlafen, technisch aufzurüsten. In Luxemburg sieht es da nicht viel anders aus. Die Frage, ob es ethisch vertretbar ist, so mit den Kindern umzugehen, stellt sich wohl kein zuständiger Politiker.

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  • Leitartikel27. August 2021

    Ein Land wird ausgeblutet

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    Ohne jedes erkennbare Konzept läuft gegenwärtig eine umfangreiche wie auch unübersichtliche Fluchtbewegung zehntausender Menschen aus Afghanistan. Regierungen und Militärführungen überbieten sich gegenseitig mit immer neuen »Erfolgszahlen«. Die USA und ihre Verbündeten brüsten sich damit, bis Donnerstagmittag MESZ mindestens 95.000 Menschen aus der afghanischen Hauptstadt ausgeflogen zu haben. Das Kosovo und Albanien, treueste Vasallenstaaten der USA, haben sich bereiterklärt, zusammen rund 6.000 Afghanen aufzunehmen, die als Helfer der Besatzungstruppen tätig waren. In das Golf-Emirat Katar sind mindestens 40.000 Menschen ausgeflogen worden. Auf dem weltweit größten Air-Force-Stützpunkt außerhalb der USA im westdeutschen Ramstein sind bisher mindestens 14.500 Flüchtlinge eingetroffen.

    Noch harren auf dem Flughafen von Kabul und in dessen Umgebung tausende Menschen aus, in der Hoffnung, irgendeinen Flug in den gelobten Westen zu erwischen, am liebsten wohl in die USA, die ihnen in den letzten 20 Jahren als »Hort der Freiheit und Demokratie« angepriesen wurden. Über die Grenze nach Pakistan fliehen täglich mehr als 10.000 Afghanen. Und die EU-Chefin fordert »sichere Fluchtwege« – während Polen und Estland Grenzzäune errichten, um sich vor Flüchtlingen zu schützen, die vorwiegend aus Afghanistan und dem Irak kommen.

    Der Irrsinn dieser ganzen Aktion hat viele Facetten. Deren wichtigste dürfte wohl sein, daß sämtliche »Verfechter der Menschenrechte«, die jetzt pausenlos die »Rettung« möglichst vieler Menschen aus Afghanistan fordern, keinerlei Vorstellung haben, was mit den »Geretteten« geschehen soll.

    Sicher sind unter ihnen einige Tausend mit einer guten Ausbildung, die in den Ländern, die ihnen Asyl gewähren, den dortigen Unternehmen nützlich sein können. Die Kehrseite ist allerdings, daß genau diese Menschen fehlen, wenn es darum geht, das Land Afghanistan nach 20 Jahren NATO-Krieg wieder aufzubauen. Sie werden auch fehlen, wenn es darauf ankommt, die Taliban und die sich mit ihnen verbündenden Warlords nicht allein die künftige Entwicklung des Landes bestimmen zu lassen.

    Unter den jetzt ausgeflogenen Afghanen sind ganz sicher viele, die in den Monaten, Wochen und Tagen vor dem 16. August mit vielen Abschiebeflügen aus westlichen Ländern in das Land am Hindukusch zurückbefördert worden waren, und die nun erneut auf der Matte stehen und erstmal nicht wieder abgeschoben werden können.

    Irrsinn ist auch, Anschläge und neue Todesopfer geradezu herbeizureden. In London wurde am Donnerstag »gemeldet«, ein Anschlag stehe »in den nächsten Stunden« bevor. Das erinnert fatal an die »Vorhersage« eines früheren britischen Premierministers, Raketen mit Nuklearsprengkopf aus dem Irak könnten »binnen Stunden Europa erreichen«.

    Vor allem: Ein sehr großer Teil dieser Menschen, die nun in den USA, in Europa oder sonst wo stranden, unterscheiden sich in nichts von jenen, die seit Jahren auf der Flucht sind und vor denen sich zum Beispiel die EU so gerne schützen will. Hier zeigt sich erneut, daß man nichts gelernt hat und nicht bereit ist, aus den Fluchtbewegungen der früheren Jahre etwas über die eigentlichen Fluchtursachen zu lernen. Die sind nämlich vorrangig in Kriegen und schweren Krisen zu finden. Will man Massenflucht verhindern oder eindämmen, muß man zunächst genau diese Ursachen abschaffen – das allerdings widerspricht dem Charakter der Gesellschaft, in der Profit der Maßstab aller Dinge ist.

     

     

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  • Leitartikel26. August 2021

    Grundrecht Streik unter Beschuß

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    Der Bahnkonflikt in Deutschland geht in eine neue Runde. Zwar läuft der Bahnverkehr seit Mittwoch wieder annähernd normal, doch wird der Ton rauer. So meldete der Westdeutsche Rundfunk am Mittwochmorgen: »Dichtes Gedränge in Zügen durch Bahnstreik in NRW« und ließ einen Epidemiologen zu Wort kommen, dem einfiel, daß »der Lokführerstreik das Corona-Risiko erhöht«. Es ist ja nun nicht so, daß die Züge in Deutschland außerhalb einer Pandemie nicht überfüllt sind und es im vergangenen Jahr, ohne Impfangebot, nicht auch waren. Profitorientierte »Reformen« haben verbrannte Erde hinterlassen, wenn es um ein flächendeckendes Transportangebot für Bürger angeht. In vielen Fällen ist die Bahn längst nicht konkurrenzfähig zum Individualverkehr.

    Während sich die DB-Vorstände die Taschen vollstopfen, bekommen die Lokführer und ihre Kollegen Krümel hingeworfen. Die Angebote der Bahn im aktuellen Arbeitskampf bis zum heutigen Tag waren ein Witz und es drängen sich Erinnerungen an den letzten großen Streik der GDL auf, als das Unternehmen auf Zeit spielte und die Medien für sich arbeiten ließ. Die Boulevardzeitung mit den großen Buchstaben gab damals den Gewerkschaftsvorsitzenden zum Abschuß preis.

    Es heißt auch dieser Tage wieder: »Weselsky läßt streiken«, dabei dürfen wir nicht vergessen, daß eine überwältigende Mehrheit der GDL-Mitglieder für den Arbeitskampf gestimmt hat. Ein Streik bei der Bahn ist immer schmerzvoll für die Passagiere und kommt eigentlich immer zur Unzeit. Doch die Schuld dafür ausgerechnet bei den Bahnangestellten zu suchen, ist gelinde gesagt empörend. Ein Streik bei den Metallern etwa interessiert die breite Masse so lange nicht, wie es sie selbst nicht betrifft.

    Daß die Nerven in der Pandemie aber so blank liegen, daß manche Ursache und Wirkung verwechseln, von denen man es eigentlich anders erwartet hätte, zeigt auch ein rezenter Ausfall von Andreas Frege, Sänger der Band »Die Toten Hosen«, welcher, besser bekannt als »Campino«, in den letzten Wochen mit seinem Buch auf Lesereise durch die Republik tourte und auch in Luxemburg Halt machte.

    In einem Video, welches in den sozialen Netzwerken kursiert, spricht er vor den jubelnden Zuhörern darüber, daß man sich bei der Veranstaltung an die Corona-Regeln halte, während »Wichser wie dieser Weselsky die Pandemielage ausnutzen, um einen Streik anzufangen«, unter welchem Familien litten, die zum ersten Mal nach den Lockdowns wieder in den Urlaub fahren möchten, weil sie sich in Zügen drängeln und obendrein auch noch im Inland Ferien machen müßten. Er könne »kotzen« deshalb.

    Wenn man so etwas hört, stellt man sich unweigerlich die Frage, ob Punk nicht tatsächlich bereits »dead« ist. Aber mit steigendem persönlichem Wohlstand ändern sich im Alter vermutlich politische Ansichten. Dabei hatte die GDL bereits Anfang des Jahres erklärt, auf einen Konflikt aufgrund der Corona-Lage zunächst zu verzichten. Es ist nicht so, daß die Bahn diesen Aufschub für ein vernünftiges Angebot genutzt hätte.

    Es wäre deutlich honorabler, wenn Personen des öffentlichen Lebens, die sich allenthalben als »links« oder »unangepaßt« positionieren, bei solchen Gelegenheiten öffentlich Solidarität übten mit einem Arbeitskampf und eher das Gebaren der Konzernbosse verurteilten, anstatt sich in den primitiven Reigen des Boulevards einzureihen, der dieses demokratische Grundrecht in Frage stellt und gegen jeden hetzt, der es wagt, davon Gebrauch zu machen. Gerade aber auch die öffentlich-rechtlichen Medien, wie der WDR, haben einen Informationsauftrag, insbesondere die Hintergründe eines solchen Kampfes zu beleuchten.

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  • Leitartikel25. August 2021

    Unverbindlichkeit reicht nicht!

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    Entgegen der einhelligen Forderungen von Weltgesundheitsorganisation WHO, Ärzteverbänden und Konsumentenschützern gibt es immer mehr Werbung für zucker- und fetthaltige Lebensmittel. Im Schnitt werden Kinder 15 Mal am Tag mit Werbespots für ungesunde Lebensmittel konfrontiert.

    Die Reklame findet seit ein paar Jahren auch immer öfter im Internet in den vermeintlich »sozialen« Netzwerken statt, wo insbesondere US-amerikanische Lebensmittelmultis wie McDonald’s, Coca-Cola und Mondelez sogenannte Influencer einsetzen, um ihr Junkfood gezielt an Kinder zu vermarkten.

    Die sich als beste Freunde gerierenden Idole dieser Kinder und Jugendlichen werben auf Plattformen wie Youtube oder TikTok – eben dort, wo junge Menschen tagtäglich »digital unterwegs« sind. Das ist gefährlich, weil diese in der Regel an der elterlichen Kontrolle vorbeigehende Produktwerbung sozusagen direkt im Kinderzimmer landet.

    Das mühselige Bemühen vieler Eltern, ihre Kinder frühzeitig für gesundes Essen zu begeistern, wird so von den Multis nachhaltig konterkariert. Und dabei geht es nicht nur um ein paar Kilos zuviel auf der Waage: In Westeuropa ist mittlerweile jeder fünfte Todesfall auf ungesunde Ernährung zurückzuführen.

    Aktuell gelten etwa 15 Prozent der Kinder und Jugendlichen als übergewichtig, sechs Prozent sogar als fettleibig. Ihnen drohen im späteren Lebensverlauf Krankheiten wie Typ-2-Diabetes, Gelenkprobleme, Bluthochdruck und Herzerkrankungen.

    Die mittlerweile von der EU-Kommission mit den Lebensmittelkonzernen ausgehandelte freiwillige »Selbstverpflichtung für mehr Produktsicherheit (Product Safety Pledge)« hat nachweislich nicht zu weniger Werbung für ungesunde Ernährung geführt, weil der kapitalistische Markt es eben nicht regelt.

    Nach einer Studie der Universität Hamburg sinkt in Ländern wie Britannien, Irland, Schweden, Norwegen und Chile, wo es gesetzliche Beschränkungen des Kindermarketings gibt, der Konsum von Junkfood bei Kindern signifikant. In Ländern mit freiwilliger Selbstverpflichtung wie Deutschland und nun auch Luxemburg steigt er hingegen weiter.

    Die zuständige Ministerin Paulette Lenert täuscht die Konsumenten, die sie eigentlich schützen sollte, indem sie die für die Lebensmittelkonzerne freiwillige Selbstverpflichtung als großen Wurf verkauft, obwohl weiter für die Zucker- und/oder Fettbomben geworben werden darf – auch unter Kindern.

    Was wir statt dessen brauchen, ist eine verbindliche gesetzliche Regelung nach den Kriterien der WHO. Nach der dürfen nur ausgewogene Lebensmittel mit gezieltem Kindermarketing beworben werden, sowohl auf den Produktverpackungen, im Fernsehen und in Zeitschriften als auch im Internet.

    Wir müssen unsere Kinder vor dieser immer aggressiver werdenden Werbung für Junkfood bewahren. Nach den Kriterien der WHO dürfen zum Beispiel Frühstücksflocken oder Joghurts nur eine bestimmte Menge Zucker enthalten, um an Kinder beworben werden zu können.

    Die nach langen Jahren des Nichtstuns Ende Mai auch in Luxemburg eingeführte Lebensmittelampel genannt Nutri-Score, die die gesündere Wahl beim Einkaufen erleichtern soll, ist leider auch auf die freiwillige Mitarbeit der Konzerne angewiesen. Auch hierbei bedarf es dringend EU-weit verbindlicher Vorgaben zur Verwendung des Nährwertlogos. Nur wenn die Ampel auf allen Produkten zu sehen ist, können Verbraucherinnen und Verbraucher auch immer die gesündere Wahl treffen.

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  • Leitartikel24. August 2021

    Plattform für Konfrontation

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    In den Jahren nach den Konterrevolutionen in der Sowjetunion und den anderen europäischen Ländern, die eine sozialistische Gesellschaft aufbauen wollten, haben die Länder des alten »Westens« ziemlich viel Unheil in der Welt angerichtet. Nach dem Ende des sozialistischen Systems gab es erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg wieder Krieg in Europa, darauf ausgerichtet, die Föderative Republik Jugoslawien zu zerschlagen und neue Staatsgrenzen zu ziehen – im krassen Widerspruch zur Schlußakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa 1975 in Helsinki. Bei dieser Gelegenheit verwandelten die USA Albanien und das Kosovo zum größten Militärstützpunkt außerhalb ihres Territoriums. Die Bildung des »Staates« Kosovo geschah entgegen allen Regeln des Internationalen Rechts, was zur Folge hat, daß noch nicht einmal alle Mitgliedstaaten der EU und der NATO dieses Gebilde völkerrechtlich anerkannt haben.

    Noch mehr Schaden wurde außerhalb Europas angerichtet. Die Invasionskriege in Afghanistan, im Irak, der andauernde Krieg in Syrien sind die schlimmsten Auswüchse dieser Politik. Hinzu kommt die Unterstützung von Dschihadisten in Libyen, die unter Beihilfe von NATO-Staaten zum Sturz und der Ermordung des Staatschefs Gaddafi führte und ganz Nordafrika zu einer Zone der terroristischen Bedrohung machte. Äthiopien und der Sudan wurden mit massiver Unterstützung der USA, der NATO und der EU gespalten, der neu entstandene Südsudan ist heute wohl das krasseste Beispiel eines »gescheiterten Staates«. Die Liste ist noch länger, doch hier soll nur auf die markantesten Beispiele für die Folgen der Politik der Konfrontation und der Kriege hingewiesen werden.

    Hinzu kommen allerdings die sogenannten »farbigen Revolutionen«, die mit Vorliebe in den ehemaligen Mitgliedstaaten der Sowjetunion angezettelt wurden. Hier ist die Ukraine hervorzuheben, wo eine bunte Truppe von Nationalisten, Antikommunisten und puren Faschisten den »Maidan-Putsch« von Zaune brach, in dessen Folge die Ukraine nicht nur in tiefes Chaos stürzte, sondern auch weitgehend in die Hände der kalten Krieger der NATO und der USA fiel.

    Allerdings ließen sich nicht alle Bewohner der Ukraine diesen Umsturz gefallen. Auf der Halbinsel Krim und in Teilen der Ostukraine – Gebiete, die mehrheitlich von russischsprachigen Menschen bewohnt werden – wollte eine Mehrheit der Einwohner die Hinwendung zur EU und zur NATO nicht mitmachen, und keinesfalls die Konfrontation mit Rußland. Im März 2016 stimmten knapp 97 Prozent der Bürger der Krim für einen Autonomiestatus und die Zugehörigkeit zur Russischen Föderation, und im Donbass griffen viele Bürger zu den Waffen und ließen den ukrainischen Nationalisten und den faschistischen Milizen keine Chance beim Versuch der militärischen Eroberung.

    Selbstverständlich wollen sich weder die ukrainischen Nationalisten, noch die Staaten des »Westens« damit abfinden, keine Verfügungsgewalt über die strategisch wichtige Halbinsel Krim und die rohstoffreichen Industriegebiete des Donbass zu haben. Aus diesem Grund beteiligten sich am Montag mehr als 40 Staaten, darunter leider auch Luxemburg, an der Gründung einer »Krim-Plattform«, deren Ziel laut dem ukrainischen Präsidenten die »De-Okkupation« sein soll – mit anderen Worten: Die Krim »heim ins Reich« zu holen.

    Herr Asselborn und die anderen Teilnehmer dieser unsäglichen Veranstaltung sollten sich daran erinnern, daß eine solche Politik schon mehr als einmal Millionen Tote hinterlassen hat!

     

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