• Leitartikel20. November 2021

    Was aus Umfragen (nicht) hervorgeht

    von Ali Ruckert
    Die »Politmonitor«-Umfrage, die dieser Tage in einem Teil der Presse veröffentlicht wurde, weist eine ganze Reihe von interessanten Resultaten auf, auch wenn seit Tagen in der Berichterstattung die Verfassungsänderung und die Beliebtheit einzelner Politiker dominieren.

    Da ist zum Beispiel die Indexierung des Kindergeldes, welche 76 Prozent der via Telefon und online 1.016 Befragten befürworten. Zu sagen dazu ist, dass das Kindergeld bereits 2006 vom Index abgekoppelt wurde und seither mehr als 20 Prozent seines Wertes einbüßte.

    Im November 2014 hatte die Regierung den Gewerkschaften sogar in einer Abmachung die sofortige Anpassung des Kindergeldes und der Familienzulagen an die Inflation zugesagt, brach aber ihr Versprechen, um das Kindergeld schlussendlich erst weitere sieben Jahre später zu re-indexieren. Es ist dies eines von mehreren Beispielen, die zeigen, wie wenig der Regierung zu vertrauen ist.

    Interessant ist auch, dass drei von vier Umfrageteilnehmern darin übereinstimmten, dass der Staat und die Gemeinden beim Bau von bezahlbarem Wohnraum federführend sein sollten. Bisher erfolgt dieses Engagement bekanntlich mit dem Tropfenzählen, so dass der Mangel an bezahlbaren Mietwohnungen, an denen die Privatinitiative, die nur in Profitkategorien denkt, ohnehin kein Interesse hat, immer größer wird. In anderen Worten: die Regierung fördert mit ihrer lahmen Wohnungsbaupolitik die Wohnungsnot geradezu.

     Freilich wurde in der Umfrage nicht präzisiert, wie denn das größere Engagement im Wohnungsbau aussehen könnte. Im Gegensatz zur Regierung hat die KPL da ganz klare Vorstellungen. Die benötigten 50.000 bezahlbaren Wohnungen, die gebraucht würden, um die Wohnungsnot zu beseitigen, bleiben Wunschdenken, solange der Staat und die Gemeinden keine eigenen Baugesellschaften gründen und in großem Umfang Bauarbeiter einstellen, wie das die KPL vorschlägt. Geschieht das nicht, wird die Wohnungsnot bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag andauern, was die großen und kleinen Spekulanten freuen wird.

    Knapp zwei Drittel der Umfrageteilnehmer sprachen sich übrigens auch für eine höhere Besteuerung von leerstehenden Wohnungen und unbebauten Grundstücken aus, doch es nicht noch nicht so lange her, dass die Parteigänger der Regierungsparteien und die CSV im Differdinger Gemeinderat, den Vorschlag der KPL, eine Spekulationssteuer einzuführen, ablehnten.

    Die Resultate des »Politmonitor« machen deutlich, dass eine Reihe von Vorschlägen und Forderungen der KPL in der Bevölkerung mehrheitsfähig sind, nur dass sehr viele Menschen diese Vorschläge nicht kennen, weil sie nicht bis zu ihnen vordringen, da sie von den großen Medien weitgehend unter den Tisch gekehrt werden, und die KPL, die von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen ist, nicht über die notwendigen finanziellen Rücklagen verfügt, um zum Bespiel landesweit Informationsmaterial verteilen zu können.

    Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit kann man sagen, dass es in manchen Fragen eine weitgehende Übereinstimmung zwischen einem großen Teil der Bevölkerung, beziehungsweise einer Bevölkerungsmehrheit und der KPL gibt, allerdings sind solche Fragen bei Umfragen tabu. Das betrifft zum Beispiel eine deutliche Erhöhung des Mindestlohnes und der kleinen Renten, eine kräftige Senkung der Steuern für kleine und mittlere Einkommensbezieher und eine Erhöhung der Steuern für Großkapitalisten und Super-Reiche, und eine radikale Senkung der Militärausgaben.

    Damit das überhaupt thematisiert wird, beziehungsweise irgendwann in die Praxis umgesetzt werden kann, bedarf es, neben anderer Faktoren, einer deutlichen Stärkung der KPL.

    Packen wir’s an!

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  • Leitartikel19. November 2021

    Der Aufrüstungsminister

    von

    Ein militärisches Langstreckentransportflugzeug statt einer Verbesserung der Entschädigung für die immer zahlreicher werdenden Langzeitarbeitslosen, Mehrzweckhubschrauber für Armee und Polizei statt mehr Krankenhausbetten für alle Landesteile, militärische Spionage- und Kommunikationssatelliten statt die von den Gewerkschaften geforderten Zukunftsinvestitionen in die Aus- und Weiterbildung, und nicht zuletzt die Vorbereitung auf Kriege im Cyberspace und im Weltraum statt der dringend gebotenen Erhöhung des Mindestlohns, des REVIS, der Familienleistungen und der Teuerungszulage – so sehen die politischen Prioritäten der Regierung aus Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen und insbesondere die des grünen Aufrüstungsministers François Bausch aus.

    Anders als wegen der Pandemie ausgefallenen Militärübungen zuhause konnten die wichtigsten Auslandseinsätze der Armee an der NATO-Ostflanke und in Mali aufrechterhalten werden, freute sich am Montag Colonel Yves Kalmes auf der Martinsfeier in der Kaserne auf dem Diekircher Härebierg. Der »Satellitentechnik, Kapazitäten und Personal« umfassende Einsatz in Westafrika sei »sogar noch ausgebaut« worden.

    Mit der in den kommenden vier Jahren geplanten Verdoppelung (!) des offiziellen Militärbudgets auf 245 Millionen Euro pro Jahr liegt die Dreierkoalition mal wieder ganz auf Linie der gerade in Afghanistan grandios gescheiterten NATO-Krieger und jener, die aus der EU eine Militärmacht machen wollen, die idealerweise mit, in der Regel aber neben der von den USA dominierten NATO agieren soll.

    »Die jüngsten Ereignisse in Afghanistan haben erneut gezeigt, daß die EU in der Lage sein muß, (...) robust und zügig zu handeln«, heißt es in einem Konzept, das den Außenministern der EU-Staaten zu Wochenbeginn von Deutschland, den Niederlanden, Portugal, Finnland und Slowenien vorgelegt wurde. Es sei geboten, heißt es darin, die »Verfügbarkeit, Bereitschaft, Einsatzfähigkeit und Kompetenz der Streitkräfte zu verbessern« und »militärische Kooperationsformate unter den EU-Mitgliedstaaten besser zu nutzen«.

    Josep Borrell, spanischer Sozialdemokrat sowie in der von der ehemaligen deutschen Militärministerin Ursula von der Leyen geführten EU-Kommission »Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik«, hält es in seinem vergangene Woche in Kernpunkten vorgelegten »Strategischen Kompaß« für realistisch, bis 2025 eine gemeinsame Eingreiftruppe aufzustellen und dafür zu sorgen, daß sie – ohne Einstimmigkeit unter den 27 Mitgliedstaaten erreichen zu müssen – eingesetzt werden kann. Eine »Koalition der Willigen« wäre neu – und würde den ohnehin begrenzten Einfluß der kleinen EU-Staaten weiter beschneiden.

    Von der vom ehemaligen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker geforderten EU-Armee ist in dem von Deutschland und anderen vorgelegten Konzept noch nicht die Rede. Zunächst soll eine 5.000 Soldaten umfassende Truppe aufgestellt werden, die aber wie es heißt »das gesamte Spektrum militärischer Krisenmanagementaufgaben« abdecken soll. Dafür fordern Kriegsplaner mindestens eine Brigade, das heißt rund 10.000 topausgerüstete und -trainierte Soldaten plus Unterstützungskräfte zu Wasser, in der Luft, im Welt- und im Cyberraum. Nur so ließen sich »wirksame Operationen« der EU beginnen und ein Jahr lang durchhalten.

    Wetten, daß der auch beim Kriegführen wie am Hindukusch stets um Nachhaltigkeit bemühte olivgrüne Armeeminister auch bei der EU-Eingreiftruppe voller Begeisterung mitmachen wird?

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  • Leitartikel18. November 2021

    Eine tiefe Krise der EU

    von
    Die Europäische Union verheddert sich wieder einmal in einer Krise, die sie selbst verursacht hat. Die Flüchtlinge, die über Belarus in Länder der EU drängen, machen deutlich, wie tief diese Krise ist.

    Die Menschen, die an den Grenzen von Polen und Litauen nicht nur durch NATO-Draht, sondern auch von Tränengas und Wasserwerfern bei Minusgraden aufgehalten werden, die von Polizisten, Grenzschützern und Militärpolizei am Überschreiten der Grenze gehindert und auch mit brutaler Gewalt zurückgedrängt werden, kommen aus Ländern, die von Krieg, Krisen und Massenarmut gekennzeichnet sind. Die Kriege in Afghanistan, im Irak, in Syrien wurden und werden von Polen und Lettland wie auch von allen anderen EU- und NATO-Staaten geführt oder zumindest unterstützt. Die Krisen in diesen Ländern sind zum großen Teil Folge der Politik der EU und der NATO, und in Ländern wie Syrien, Libanon oder Afghanistan wird diese Krise durch politisch motivierte Sanktionen und Embargos zusätzlich verschärft.

    Menschen haben schon immer versucht, einen Ausweg aus Elend und Not durch Flucht in andere Regionen der Welt zu finden. Die Suche nach einem besseren Leben war Grund für die massenhafte Auswanderung von Menschen aus Europa auf den Kontinent Amerika. Das ist heute nicht anders.

    Tatsächlich werden in den EU-Ländern viele Arbeitskräfte aus anderen Ländern gesucht. Große Massenauswanderungen gibt es sogar innerhalb der EU seit dem Beginn der bis heute nicht überwundenen Wirtschafts- und Finanzkrise 2007/2008, als qualifizierte Arbeitskräfte hunderttausendfach aus Ländern wie Portugal, Spanien, Italien oder Griechenland emigrierten, um in Ländern wie Deutschland, Frankreich, Britannien und auch Luxemburg ein besseres Leben zu finden. Diese Massenflucht innerhalb der EU wird öffentlich kaum thematisiert, sie gehört zur gewöhnlichen Praxis im gewöhnlichen Kapitalismus.

    Mit der massiven Ankunft von Elendsflüchtlingen ist die EU allerdings total überfordert. Seit Jahren gelingt es nicht, eine Linie zu finden, die man auch nur annähernd als Flüchtlingspolitik bezeichnen könnte. Fast immer wird die Schuld an den Flüchtlingsströmen bei den Schleusern gesucht. Die jedoch haben einerseits die Flucht nicht verursacht, und andererseits tun sie nichts anderes als das, was zu gewöhnlichen Kapitalismus gehört, nämlich Menschen als Ware zu betrachten, aus der man Profit schlagen kann.

    Auch die gegenwärtige Krise an den belarussischen Grenzen ist hausgemacht. Die Sanktionspolitik gegen Belarus hat letztlich dazu geführt, daß die Regierung in Minsk nicht mehr als Türsteher für die EU herhalten will. Und wer Gespräche mit Präsident Lukaschenko verweigert, kann auch kaum auf eine sachdienliche Lösung hoffen. Stacheldraht an der Grenze zu Serbien wurde von der EU als Grund genutzt, um Vorwürfe gegen Ungarn zu erheben. Das Zurückstoßen von Flüchtlingen (»Pushbacks«) wird griechischen Grenzern vorgehalten. Genau das passiert jetzt an der polnischen Grenze, mit Unterstützung der EU.

    Für das erzkonservative Regime in Warschau wie auch für die EU-Kommission ist das eine wunderbare Gelegenheit, von den tatsächlichen Problemen abzulenken und wieder einmal die Schuldigen in Minsk und in Moskau zu suchen.

    Den Preis für die verfehlte Politik haben wie immer die Leute zu tragen, die die Krise nicht verursacht haben – sowohl die Flüchtlinge an der Grenze der EU als auch die Lohnabhängigen in den Ländern der EU.

     

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  • Leitartikel17. November 2021

    Finger weg von den Renten!

    von Ali Ruckert
    Ist die »Rentenmauer« wieder da? Der Nationalrat der öffentlichen Finanzen CNFP bestätigte diese Woche, dass es gegenwärtig kein Problem mit der Rentenfinanzierung gibt, längerfristig aber schon, und zieht daraus die Schlussfolgerung, dass es Sache der Regierung sei, festzulegen, ob die Beiträge erhöht, die Leistungen gekürzt oder das Rentenalter angehoben wird.

    Der vormalige Premierminister Jean-Claude Juncker hatte die »Rentenmauer« 1997 erfunden und davor gewarnt, die Rentenkasse würde nach 20 Jahren in eine Mauer rasen, sollten zwischendurch keine »Reformen« vorgenommen werden.

    Die »Rentenmauer« wurde damals an die Wand gemalt, um berechtigte Forderungen nach einer Erhöhung der Renten abzuwürgen, aber auch, um wenige Jahre später Verschlechterungen im Rentensystem einzuführen, so dass Jugendliche seither für weniger Rente deutlich länger arbeiten müssen.

    Mit der Rentenreform von 2013 wurde aber auch die Anpassung der Renten an die durchschnittliche Lohnentwickelung der vorangegangenen zwei Jahre (das »Ajustement«) ausgesetzt, und es wurde festgehalten, dass in Zukunft sowohl das »Ajustement« wie auch die »13. Monatsrente« beschnitten, beziehungsweise abgeschafft werden könnte, sollte die Finanzierung des Rentensystems Probleme bereiten. Das nennt man Sozialabbau.

    Gegenwärtig belaufen sich die Reserven der Rentenkasse auf 22 Milliarden Euro, so dass sie ein Vielfaches von dem ausmachen, was der Gesetzgeber vorschreibt, und es gibt kein anderes Land in der Welt, in welchem die Reserven der Rentenkasse – selbst wenn keine Beiträge mehr bezahlt würden – die Renten für fünf Jahre absichern.

    Abgesehen davon, gäbe es auch bei schwindenden Rentenreserven keinen Grund, das Gespenst der »Rentenmauer« wiederzubeleben, es sei denn, man will die Lohnabhängigen und Rentner auf höhere Sozialbeiträge, Rentenkürzungen oder eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit vorbereiten.

    Andererseits fällt auf, dass immer dann, wenn die Regierungsparteien und deren »Rentenexperten« von notwendigen »Anpassungen« reden, die gleichen salariatsfeindlichen Rezepte aufgetischt werden.

    Vermieden wird jedoch, im Zusammenhang mit der Absicherung der Renten über die Arbeitsproduktivität und den gesellschaftlichen Reichtum zu reden, die viel schneller wachsen als die Ausgaben der Rentenkasse.

    Allerdings eignet sich eine kleine Minderheit von Kapitalbesitzern den größeren Teil der Resultate der Arbeitsproduktivität an, so dass der nicht mehr zur Verfügung steht, um Gesundheits-, Pflege- und Rentenleistungen aufrechtzuerhalten und zu verbessern.

    Die langfristige Absicherung der Renten ist daher in erster Linie eine Frage der Umverteilung, die nur erfolgen kann, wenn die Lohnabhängen und Rentner das gegen das Kapital und die Regierung, welche deren Profite schützt, durchsetzen.

    Andernfalls wird es, wenn der Widerstand der Schaffenden und Rentner nicht groß genug ist, tatsächlich früher oder später zu höheren Sozialbeiträgen, Rentenkürzungen oder einer Verlängerung der Lebensarbeitszeit kommen.

    Die »Rentenreform« von 2013 ist dafür ein mahnendes Beispiel.

     

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  • Leitartikel16. November 2021

    ¡Cuba sí, Yankees no!

    von
    Die Nachrichten werden in dieser Woche erneut überquellen mit Meldungen über »Proteste« in Kuba, die von »den Behörden massiv unterdrückt« wurden. Es lohnt sich, bei diesen Meldungen etwas genauer nachzulesen.

    Seit Ende September bereiteten einige Grüppchen in Kuba, die aus Washington und aus Miami, Florida, mit reichlich US-Dollar alimentiert werden, für den gestrigen Montag Provokationen in Havanna und in mehreren kubanischen Städten vor, die sie als »zivilen Marsch für Veränderung« bezeichnen. In gleichzeitig am 20. September abgeschickten Schreiben wurden die kubanischen Behörden nicht etwa um eine Genehmigung für Demonstrationen ersucht, sondern sie wurden lediglich über die »Märsche« informiert und aufgefordert, für den »Schutz der Demonstranten« zu sorgen. Daß diese Idee nicht in Havanna entstand, wird allein daraus deutlich, daß bereits zwei Tage später Politiker unterschiedlicher Couleur in den USA mit Drohungen gegen die kubanische Regierung an die Öffentlichkeit gingen, sollte diese etwas gegen »friedliche Demonstranten« unternehmen.

    Gleichzeitig verschärfte die Administration des von einigen Leuten immer noch als »Hoffnungsträger« angesehenen USA-Präsidenten Biden ihren Ton gegenüber Havanna. Das Weiße Haus behält nicht nur die seit über 60 Jahren verhängte Blockade gegen Kuba aufrecht, sondern auch die 243 von Trump verhängten zusätzlichen »Maßnahmen«, und kündigte gleichzeitig neue Sanktionen an, sollte der »friedliche Protest« auf Kubas Straßen unterbunden werden. Zusätzlich wurden 12 konterrevolutionäre Gruppierungen noch rasch mit sieben Millionen US-Dollar versorgt.

    Es ist alles andere als ein Staatsgeheimnis, daß Kuba große Probleme hat. Ein gewisser Teil davon ist sicher hausgemacht, jedoch ist in aller Welt bekannt, daß die jahrzehntelange umfassende Blockade dem kubanischen Staat und den Menschen auf der Insel riesigen Schaden zugefügt hat. Kuba ist wie fast alle Länder der Welt auch von der Corona-Pandemie hart getroffen, ist aber aufgrund der herausragenden Leistungen seiner Wissenschaftler und seines medizinischen Personals in der Lage, bald die gesamte Bevölkerung mit Impfstoff zu versorgen, der zudem aus eigener Produktion stammt.

    Ebenso wie beim Kampf gegen die Pandemie ist das Volk Kubas bereit und daran gewöhnt, seine Probleme zu erkennen und die Lösung selbst in die Hand zu nehmen. Von den USA und der EU alimentierte Contras, die außer geiferndem Antikommunismus und der Forderung nach einem Sturz des sozialistischen Systems nichts anzubieten haben, bleiben daher weitgehend isoliert, auch wenn sie in westlichen Medien als »die Opposition« bezeichnet werden. Und das kubanische Volk, das sich in einer breiten und intensiven Debatte eine eigene Verfassung gegeben hat, braucht erst recht keine Belehrungen in Sachen Demokratie.

    Wer Kuba wirklich helfen will, wer die ehrliche Absicht hat, dem kubanischen Volk zu einer besseren Zukunft zu verhelfen, muß dafür sorgen, daß die Jahr für Jahr von der UNO-Generalversammlung erhobene Forderung nach Beendigung der Blockade der USA endlich umgesetzt wird, daß die USA die völkerrechtswidrige Besetzung von Guantánamo endlich beenden, daß die zerstörerische Tätigkeit der konterrevolutionären Medien eingestellt wird und Kuba endlich die Möglichkeit bekommt, sich ohne westliche Einmischung zum Wohle aller seiner Bewohner frei zu entwickeln.

    Die Luxemburger Kommunisten bekräftigen ihre Solidarität mit der seit 60 Jahren gültigen Forderung ¡Cuba sí, Yankees no!

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  • Leitartikel13. November 2021

    Das Gesundheitswesen ist krank

    von Ali Ruckert
    In der Covid-Krise haben die Probleme, die es hierzulande bereits zuvor im Gesundheitswesen gab, weiter zugenommen. Vor allem aber wurden sie sichtbarer, nachdem während der vergangenen Jahre Krankenhausbetten abgebaut wurden, der Personalmangel größer wurde und die öffentliche Gesundheitsfürsorge zunehmend zu wünschen übrig läßt.

    Während der Covid-Krise machte sich insbesondere der Mangel im Bereich der Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger bemerkbar, von denen viele infolge der außergewöhnlichen Umstände an die Grenze ihrer Belastbarkeit stießen. Doch hier handelt es sich um einen chronischen Mangel, der systemimmanent ist und der zu einem völligen Zusammenbruch des Krankenhauswesens geführt hätte, hätte der französische Staat die Grenzen zu Luxemburg auf dem damaligen Höhepunkt der Covid-Krise geschlossen.

    Zurückzuführen ist diese desolate Situation darauf, dass kein Wert darauf gelegt wurde, die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen, um hierzulande genügend Krankenpfleger auszubilden. Wie bequem war es doch, die vorteilhafteren Lohn- und Arbeitsbedingungen ins Schaufenster zu stellen, um Angehörige der verschiedensten Gesundheitsberufe aus dem nahen Frankreich abzuwerben, deren Ausbildung der französische Staat bezahlt hat!

    Dass es dennoch quer durch die Krankenhäuser einen krassen Mangel an Beschäftigten gibt, hat mit der Sparpolitik der vergangenen Jahrzehnte zu tun. Der Mangel wurde regelrecht von der Regierung und den Führungskräften im Krankenhauswesen organisiert, indem ein Berechnungssystem ausgearbeitet wurde, das von vorneherein für ein Arbeitsvolumen von 100 Prozent lediglich ein Personalbedarf von 82 Prozent verfügte.

    Was bereits in »Normalzeiten« zu Stress und Burnout beim Krankenhauspersonal führte, hat umso krassere Auswirkungen in Corona-Zeiten. Doch hat die Regierung wirklich aus diesem Desaster gelernt?

    Teil dieser Sparpolitik ist auch die überzogene Zentralisierungspolitik im Krankenhauswesen, der mehrere Spitäler für Allgemeinmedizin geopfert werden und die dazu führen wird, dass es demnächst im gesamten Süden des Landes, in dem mehr als ein Drittel der Bevölkerung lebt, nur noch ein einziges »Hôpital général« geben soll. Soll etwa so eine bessere medizinische Grundbetreuung der Bevölkerung erreicht werden?

    Zu den Folgen der Sparpolitik im Gesundheitswesen gehört aber auch, dass Leistungsverbesserungen für die Versicherten seit langem nur mit dem Tropfenzähler erfolgen, und dass die Regierung mit zwei Füßen auf der Bremse steht, wenn es darum geht, Verbesserungsvorschläge der Gewerkschaften in den Gremien der Krankenkasse abzuwehren.

    Notwendig wären gegenwärtig, wie das die KPL fordert, unter anderem eine Aufstockung des Krankenhauspersonals zwischen 10 und 20 Prozent je nach Bereich und Spezialisierung, konkrete Maßnahmen, um den Mangel an Allgemeinmedizinern zu beheben, eine bessere Ausbildung von mehr Personal im Gesundheitsbereich, eine Dezentralisierung von Spitälern für Allgemeinmedizin und deutliche Leistungsverbesserungen für die Versicherten.

    Man sollte sich allerdings nicht der Illusion hingeben, dass die Regierenden dies aus eigenem Antrieb in Angriff nehmen werden. Denn in einer Gesellschaft, in welcher der Profit vor dem Menschen geht, wird auch die gesundheitliche Fürsorge der Rentabilität untergeordnet.

    Das kann nur geändert werden, wenn sich die Schaffenden und ihre Organisationen gemeinsam und mit Nachdruck dafür einsetzen.

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