Luxemburgs Wirtschaft sei bisher gut durch die Krise gekommen, behauptete Wirtschaftsminister Fayot, als er diese Woche einen Fahrplan namens »Ons Wirtschaft fir muer« vorstellte.

Allerdings machte der Minister keine Angaben darüber, welche Wirtschaftsbereiche und Betriebe zu den Krisengewinnern gehören und welche zu den Verlierern. Selbst die Feststellung, dass das Bruttoinlandsprodukt 2020 lediglich um 1,3 Prozent zurückging und 2021 mit einem Zuwachs von sechs Prozent zu rechnen ist, sagt nichts über die Erschütterungen aus, die es in verschiedenen Wirtschaftsbereichen gab und erst recht nichts darüber, dass eine Reihe von Betrieben die Krise ausnutzen, um lange zuvor beschlossene Produktionsverlagerungen ins Ausland durchzuziehen und bereits bestehende Rationalisierungspläne umzusetzen und Hunderte von Arbeitsplätzen abzubauen, wie das zum Beispiel auf ArcelorMittal und Guardian zutrifft.

Mag sein, dass die Banken, die Einzelhandelskonzerne und andere gut durch die Krise kamen, für Zehntausende von Lohnabhängigen war das hingegen nicht der Fall, denn sie mussten über lange Monate kurzarbeiten und hatten große Lohneinbußen und einen Rückgang ihrer Kaufkraft zu beklagen.

Selbst wenn die Corona-Pandemie gänzlich überwunden wird, muss befürchtet werden, dass das Kapital alles daran setzen wird, um die Folgen der Krise auf die Lohnabhängigen abzuwälzen, wie das bereits zuvor der Fall war.

Nicht anders wird es sein, wenn strukturelle Veränderungen in der Wirtschaft erfolgen und sich infolge des wissenschaftlich-technischen Fortschritts neue »Wertschöpfungsoptionen« ergeben werden.

Die Pilotprojekte, welche Wirtschaftsminister Fayot diese Woche für die nächsten Jahre ankündigte, sollen darauf ausgerichtet sein, »Luxemburgs Unternehmen strategisch zu unterstützen«, zum Beispiel über die Errichtung einer »Plattform für Datenaustauschdienste«, die Entwicklung von »intelligenten Gewerbegebieten« und die Schaffung »einer Open Cloud zusammen mit dem Privatsektor«.

Abgesehen davon, dass es sich hierbei im tolle Schlagworte handelt, denen noch konkrete Inhalte folgen müssen, ist die Absicht eindeutig: Der Staat will massiv investieren, um für das Kapital die besten Voraussetzungen zu schaffen, um den »ökologischen Umbau« der Wirtschaft, die Digitalisierung und die künstliche Intelligenz im Produktionsprozess voranzutreiben und somit möglichst hohe Profitraten zu garantieren.

Alles soll umgekrempelt werden, damit alles beim Alten bleibt: Die Umverteilung zugunsten des Kapitals geht weiter, die Ausbeutung der Lohnabhängigen auch, und die Profite werden privatisiert, womit die Eigentümer der Produktionsmittel die Gewinner und die Schaffenden die Verlierer des wirtschaftlichen Umbaus und neuer Ausbeutungsmechanismen sein werden. Es ist das Gegenteil von dem, was man unter einer gerechten Gesellschaft versteht.

Die Fußball-Europameisterschaft ist in vollem Gange, und nach anfänglicher Zurückhaltung steigt bei vielen Menschen dann doch das Interesse an den Spielen. Auch wenn die aktuell entspannte Pandemie-Lage dazu verleitet, es beim gemeinsamen Fußball-Schauen mit den hygienischen Regeln nicht allzu ernst zu nehmen, zeigt die Entwicklung etwa in Britannien und Rußland, daß mit der neuen »Delta«-Mutation dennoch nicht zu spaßen ist.

In Sankt Petersburg und Moskau wurde anfangs der EM unter den Besuchern der Fan-Meilen getönt, man bräuchte keine Maske mehr, Corona sei vorbei, während gleichzeitig die Rettungswagen vor den überlasteten Krankenhäusern Schlange standen, um ihre Corona-Patienten abzuliefern. Auch die schwache Impfbereitschaft spielt dem Virus hier in die Karten. Die Fan-Zonen jedenfalls sind erst einmal geschlossen und es dürfte wahrscheinlich sein, daß sie es bis zum Ende des Turniers bleiben.

Auch in Britannien, wo eigentlich in diesen Tagen weitreichende Lockerungen geplant waren, steigen die Fallzahlen rapide. Auch hier macht die »Delta«-Variante Sorgen und auch hier wird EM gespielt: Die Halbfinalspiele sowie das Finale sind Anfang Juli in London geplant, und je nach Infektionslage kann es nun sein, daß diese Spiele komplett ohne Zuschauer über die Bühne gehen könnten. Dies ruft den europäischen Fußballverband UEFA auf den Plan: Sollte es Einreise- und Zuschauerbeschränkungen für die genannten Spiele geben, müsse es nicht nur für die Mannschaften und ihre Entourage, sondern bitteschön auch für die 2.500 VIP-Gäste, Politiker und Sponsoren Ausnahmen von etwaigen Quarantänemaßnahmen geben.

Man ist schließlich nicht der gemeine Fußball-Pöbel, der seit März 2020 kein einziges Spiel seines Klubs mehr sehen durfte. Es geht schließlich ums Geld, und deshalb drohte der Verband auch bereits mehr oder weniger, die Spiele nach Budapest zu verlegen, da es dort keinerlei Beschränkungen gibt: Das neue Nationalstadion war bisher zum Bersten gefüllt, hygienische Regeln: Völlige Fehlanzeige. Daß sich auch die Zuschauer in der nur teilweise besetzten Münchner Arena größtenteils nicht an die hygienischen Regeln hielten oder tausende Schotten in Londons Straßen feierten ist da fast schon Nebensache.

Doch nicht nur die dürftig eingehaltenen hygienischen Maßnahmen sind in Ungarn ein Problem: Beim Spiel der Magyaren gegen Frankreich vor 55.000 (!) Zuschauern kam es im Heimblock immer wieder zu homophoben und rassistischen Äußerungen sowie vereinzelt zum Hitlergruß. Dieses Problem ist in Ungarn beileibe nicht auf den Fußball beschränkt. Umso unverständlicher ist es, Britannien nicht nur bei den Quarantänemaßnahmen erpressen zu wollen, sondern die Spiele dann auch noch dorthin zu verlegen, wo das ohnehin aufgesetzt und gezwungen wirkende Anti-Diskriminierungs-Credo der UEFA auf den wenigsten Zuspruch treffen dürfte.

Deutlicher kann man als Verband nicht zeigen, daß es nur um Profite und nicht mehr um den Sport geht. Die 3G werden durch ein viertes ergänzt: Geimpft, getestet, genesen…Geschäft.

Den Preis für dieses Turnier werden im Herbst hoffentlich nicht die Bürger quer durch die EU mit neuen Einschränkungen bezahlen müssen, und auch die Fußballfans, die abseits vom WM/EM-Zirkus an jedem Wochenende ihre Klubs unterstützen, nebenbei viele soziale Projekte auf die Beine stellen und seit anderthalb Jahren auf ihren Fußball und viele soziale Kontakte aus den Kurven verzichten müssen, dürften kaum bereit sein, für den reibungslosen Ablauf dieses Turniers verlängerte Einschränkungen hinzunehmen.

Am Schluss des großen Weltgedichts »Faust« von Johann Wolfgang Goethe präsentiert sich der Protagonist als Unternehmer und imperialistischer Machtpolitiker mit titanischen Siedlungsplänen. Herrschaft und Reichtum hat er sich nicht ausschließlich durch »legalen« Handel ergattert – Piraterie und Krieg haben sich hierbei als notwendig erwiesen. Sein Kumpan Mephisto, der Teufel, ist dabei nicht nur der alleinige Verursacher dieser Verbrechen, vielmehr wohnt dieser mit all seiner Zerstörungskraft sowie Rücksichtslosigkeit dem frühkapitalistischen Unternehmer und Machtpolitiker Faust als Alter Ego inne.

Erst kurz vor seinem Tode hat Faust dann doch noch eine humanistische Vision. In seinen letzten Worten scheint er ein progressives Gesellschaftsprogramm zu entwickeln. Faust möchte mit seinem Siedlungsprojekt für Besitz- und Landlose eine Art Utopia erschaffen, d.h. eine moderne Idealgesellschaft, in der die Menschen frei sind und nicht entfremdeter Arbeit nachgehen, in der sie unter menschenwürdigen Umständen sich entfalten können.

Zweifellos offenbart Goethe in seinem Drama bei der Darstellung historischer Entwicklungen eine realistisch-dialektische Auffassungsgabe, gerade die Heraufkunft der kapitalistischen Gesellschaftsformation hat er für das frühe 19. Jahrhundert literarisch einzigartig erfasst. Nun erwies sich Goethe in politischer Hinsicht allerdings als Anhänger eines moderaten Reformismus mit einem gewissen Hang zum Idealismus. Gerade der Schluss der berühmten »Faust«-Tragödie weist diese Tendenzen auf.

Aus reinem Altruismus wird nämlich kein Kapitalist der schaffenden Bevölkerung menschenwürdige Wohninfrastrukturen vermachen. In den bürgerlichen Medien wird zwar tagtäglich die Propagandatrommel für die »philanthropischen« Stiftungen der Superreichen gerührt, doch erweisen sich diese vornehmlich als Konstrukte zur Steuervermeidung oder Methoden zur Kreierung neuer Geschäftsfelder.

Als Reförmchen stellt sich bezüglich der Wohnungsbaufrage ebenfalls der »Pacte logment 2.0« der Luxemburger Regierung heraus, wird mit diesem weder die durch Spekulation im Bauland- und Immobilienbereich hervorgerufene Preisexplosion bekämpft noch die öffentliche Investition in den sozialen Wohnungsbau entscheidend angekurbelt. Es handelt sich schlichtweg – wie vom OGBL korrekt formuliert  – um ein »Einknicken vor den Profitinteressen der privaten Bauträger«. Das Menschenrecht auf Wohnen findet sich nicht im Vokabular Letzterer. Für Kapitalisten und deren politische Wasserträger auf nationaler sowie kommunaler Ebene sind Wohnungen und Bauland Waren, mit denen sich auf Kosten der arbeitenden Menschen bereichert werden kann.

Damit Menschen mit niedrigem respektiv mittlerem Einkommen eine bezahlbare Mietwohnung finden beziehungsweise sich beim Erwerb einer Eigentumswohnung, nicht für Jahrzehnte verschulden und finanziell stark einschränken müssen, bedarf es struktureller gesellschaftlicher Änderungen, das heißt Immobilienhaien und Spekulanten muss durch eine progressive Spekulationssteuer, die Schaffung einer öffentlichen Baulandreserve, die quantitative Begrenzung des Besitzes von Boden respektiv Wohnungen und den Bau von 50.000 öffentlichen Mietwohnungen innerhalb einer Dekade mittels staatlich-kommunaler Bauunternehmen definitiv das Handwerk gelegt werden. Unumgänglich ist zudem ein generelles Verbot für sogenannte »Investitionsfonds«, Grundstücke und Immobilien zu reinen Spekulationszwecken zu erwerben.

Auch sollte der Staat nicht davor zurückschrecken, großen Konzernen, die über viel potenzielles Bauland verfügen und jahrzehntelang von staatlichen Zuwendungen jeglicher Art in Milliardenhöhe – ArcelorMittal zum Beispiel – profitiert haben, das entsprechende Land zwecks Umsetzung des Artikels 25 der UN-Menschenrechte-Charta zu enteignen. Es ist naiv beziehungsweise utopisch, auf die »faustische« Eigeninitiative der Kapitalisten zu hoffen. Der von den Kommunisten aufgezeichnete Weg ist der einzig konsequente.

Anders als im Gesundheits-, Sozial- und Schulwesen betreibt die Regierung im Militärbereich ausdrücklich keine Sparpolitik.

Von Jahr zu Jahr wird mehr Geld zu Rüstungszwecken verpulvert, in der Absicht, sich bis 2024 dem von der NATO vorgegebenen Ziel anzunähern, zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes für die militärische Aufrüstung auszugeben.

Seit Monatsbeginn kündigte der olivgrüne Armeeminister gleich zwei neue Rüstungsprojekte an.

Das erste betrifft die Anschaffung von 80 gepanzerten Kommando-, Verbindungs- und Aufklärungsfahrzeugen, welche die bisherigen gepanzerten Fahrzeuge vom Typ Hummer und Dingo ersetzen sollen. Diese erwiesen sich in den Kriegen in Jugoslawien, Afghanistan und Mali angeblich als nur »bedingt geeignet«. Damit das besser wird, sollen mindestens 367 Millionen Euro ausgegeben werden.

Ein zweites Rüstungsprojekt, welches den Steuerzahler mindestens 6,7 Millionen Euro kosten wird, bezieht sich auf den Weltraum, den die NATO inzwischen ganz offen zu ihrem »Einsatzgebiet« erklärt hat.

Diese Woche unterschrieb Armeeminister Bausch auf dem NATO-Gipfel in Brüssel eine Erklärung über die Teilnahme Luxemburgs an der Überwachung des Weltraums.

Diese Aufgabe ist keineswegs so harmlos, wie es sich anhört, denn sie ist Teil einer militärischen Strategie, die es der NATO ermöglichen soll, Kriege im Weltraum auszutragen. Dazu wird gegenwärtig in Ramstein in Deutschland eine zentrale Koordinierungsstelle für Weltraumüberwachung eingerichtet, der Luxemburg zuarbeiten soll und die jederzeit zu einer Kommandozentrale für militärische Einsätze im Weltall umgerüstet werden kann.

Weitere Militärprojekte, die in die aggressive Strategie der NATO passen, sind die Militär- und Spionagesatelliten, für die Hunderte von Millionen Euro ausgegeben werden, ein militärisches Transportflugzeug und zwei Mehrzweckhelikopter, die angeschafft werden. Hinzu kommt die finanzielle Beteiligung am Kauf von Tankflugzeugen und fünf Drohnen für die NATO und der von Luxemburg finanzierte Ausbau des USA-Militärlagers in Sanem und der NATO-Unterstützungs- und Beschaffungsagentur NSPA in Capellen.

 In den Führungen von DP, LSAP, Gréng, CSV und adr findet die militaristische und neokoloniale Ausrichtung der NATO und deren aggressives Verhalten gegenüber China und Russland nur Zustimmung, während die friedliebenden Parteimitglieder, die Bedenken haben oder diesen verhängnisvollen Kurs ablehnen, »d’Maul halen«.

Die KPL hat bisher immer deutlich gemacht, dass sie die NATO, die ein Werkzeug in den Händen der imperialistischen Kräfte des Kapitals ist, ablehnt und sich dafür einsetzt, dass dem Verpulvern von Steuergeldern zu Rüstungszwecken ein Riegel vorgeschoben wird und eine Umverteilung Richtung Gesundheits-, Sozial- und Schulwesen erfolgen muss. Diese antimilitaristische Alternative gilt es zu stärken!

Es gibt besorgniserregende Nachrichten aus der Arktis, die nicht nur als »Kühlkammer« für das gesamte Weltklima, sondern wegen der Vorgänge in der Atmosphäre über ihr auch als Europas »Wetterküche« gilt: »Das Meereis bildet sich viel später im Jahr und es schmilzt früher als je zuvor«, warnte die deutsche Meereisphysikerin Stefanie Arndt am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Berlin.

Arndt arbeitet am Alfred-Wegener-Institut (AWI) in Bremerhaven und hat an Bord der »Polarstern« an der Expedition »Mosaic« zur Erforschung des Klimas am Nordpol teilgenommen. Schon an der Dauer der Reise kann man ablesen, daß das arktische Meereis auch immer instabiler wird: Brauchte der norwegische Forscher und Friedensnobelpreisträger Fridtjof Nansen Ende des 19. Jahrhunderts noch drei Jahre für die 3.400 Kilometer lange Drift durch das Nordpolarmeer, so benötigte die »Polarstern« nur noch 300 Tage.

An Bord des Forschungsschiffs arbeiteten im fliegenden Wechsel mehrere Hundert Wissenschaftler von 80 Forschungseinrichtungen in 20 Ländern. Vor allem ging es um die Erfassung noch fehlender Meßdaten aus der zentralen Arktis. Es wurden mehrere Zehntausend Proben genommen und über 150 Terabyte an Daten erhoben, die nun in aller Welt ausgewertet werden.

Doch es steht bereits fest, daß das Meereis der Arktis nur noch ungefähr halb so dick und in seiner Ausbreitung nur noch halb so groß ist, wie zur Zeit Nansens. Wie die Polarforscher berichten, gab es während des letzten Winters am Nordpol fast durchgehend um zehn Grad höhere Temperaturen als bei früheren Expeditionen.

Und auch in einer Höhe von acht bis 50 Kilometern über dem arktischen Meereis, in der Stratosphäre, tut sich Besorgniserregendes, warnen die Forscher. Dort entdeckten sie ungewöhnliche Windmuster. Die Wissenschaftler gehen davon aus, daß auch die Hitzewellen, die unsere Breiten im vergangenen Jahr heimgesucht haben, dadurch verstärkt wurden, daß unsere »Kühlkammer« nicht richtig funktionierte.

Doch nicht genug der schlechten Nachrichten: Die Forscher beobachteten außerdem einen schnellen Abbau der Ozonschicht über der Arktis. Das war schonmal ein Problem in den 70er und 80er Jahren des vorigen Jahrhunderts, bevor sogenannte Fluorchlorkohlenwasserstoffe, kurz: FCKW, dann in den 90er Jahren weltweit verboten wurden.

Durch die schwindende Ozonschicht gelangt mittlerweile wieder mehr Ultraviolettstrahlung bis zum Erdboden, was letztlich dazu führen wird, daß es weltweit wieder mehr durch die UV-Strahlung ausgelöste Hautkrebsfälle geben wird, die nicht selten tödlich verlaufen.

»Wir sind kurz davor, einen der wichtigen Kippunkte des Klimawandels zu erreichen: das Verschwinden des Meereises im Sommer«, warnte Expeditionsleiter Markus Rex. Das könne dann weitere Kippunkte auslösen, warnte der Atmosphärenphysiker.

Kurzum: Entweder die Staatengemeinschaft schafft es, die nicht allzu hochgesteckten Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens zu erreichen, oder der Menschheit droht Furchtbares. Die Forscherin Stefanie Arndt sagt, es sei bereits unvermeidlich, daß wir die letzte Generation sind, die im Sommer noch Eis auf dem Polarmeer beobachten kann…

In den Kommunen befassen sich die Gemeinderäte gegenwärtig mit der Organisation des Schuljahres 2021/22 der Grundschule.

Die Schule organisieren, bedeutet viel Arbeit für die Beschäftigten aus dem Schulbetrieb, und ist für die kommunalen Verwaltungen Jahr für Jahr ein regelrechter Kraftakt. Kommen in diesem oder jenem Wohnviertel neue Klassen hinzu, werden sich genug qualifizierte Lehrer finden, um den bestmöglichen Schulunterricht zu garantieren, und kann das neue Schulgebäude, das fest für den Schulbeginn eingeplant wurde, überhaupt rechtzeitig fertiggestellt werden?

Die Bemühungen der Beschäftigten, möglichst gute Bedingungen für die Schüler zu schaffen, werden oft dadurch zurückgeworfen, dass uneinsichtige kommunale Fürsten lieber Geld für Container ausgeben, als Schulgebäude vorauszuplanen, während auf Regierungsebene die tatsächlichen Bedürfnissen der Schüler ignoriert werden.

Das hat dazu geführt, dass es einen chronischen Mangel an gut ausgebildeten Lehrern gibt, und die Zahl der Schulstunden, die von den Kontingentberechnern im Erziehungsministerium bewilligt werden, seit Jahren zurückgeht, was zur Folge hat, dass die durchschnittliche Schülerzahl pro Klasse nicht wesentlich gesenkt werden kann.

Das ist Teil der vorherrschenden Sparideologie, die von der Regierung aus DP, LSAP und Grünen, wenn auch nicht der Aufrüstung der Armee, so doch dem Erziehungsbereich verordnet wird, wie das immer schon unter CSV-Regierungen der Fall war.

Hinzu kommt, dass die Lehrer inzwischen mit bürokratischem Kram überhäuft werden, während die Schüler mit Tablets vertröstet werden, so als mache die Digitalisierung das Schulwesen automatisch leistungsfähiger und führe dazu, dass die Schüler schneller und besser lesen und schreiben lernen.

Viele Lehrer sind inzwischen zur Schlussfolgerung gekommen, dass das Gegenteil der Fall ist, und dass das »digitale Klassenzimmer«, das der neoliberale Erziehungsminister als Vorzeigeprojekt propagiert, die vorherrschenden Defizite lediglich kaschiert und während der Corona-Krise dazu beigetragen hat, die Ungleichheiten weiter zu verschärfen. Einzige Gewinner sind die USA-Konzerne Apple und Microsoft, die sich mit dem Verkauf von Tablets und Software dumm und dämlich verdienen.

Die öffentliche Grundschule in Luxemburg entwickelt sich, entgegen dem was viele Lehrer wollen, immer weiter weg von einer »Schule der Chancengleichheit« und wird ihrem Anspruch, den sozialen Ungleichheiten in der bestehenden Klassengesellschaft zumindest entgegenzuwirken, nicht gerecht. Sie trägt damit indirekt dazu bei, dass Bildung ein Privileg für die Kinder Besserverdienenden und akademisch gebildeter Eltern bleibt. Auf der Strecke bleiben dann oft die Kinder aus einkommensschwachen Arbeiterfamilien.

Damit sich das ändert, ist es erfordert, dass deutlich mehr Gelder in die öffentliche Schule fließen, in die Infrastrukturen und in die Ausbildung von Lehrern und Erziehern, so dass die Zahl der Schüler in den Klassen gesenkt und mehr Zeit aufgewendet werden kann, um schwächeren Schülern zu helfen. Das heißt auch, dass das Unterrichtsstundenkontingent deutlich aufgestockt werden muss.

In diesem Sinn setzt sich die KPL dafür ein, dass das Bildungsbudget um mindestens 30 Prozent erhöht und die Zahl der ausgebildeten Lehrer und Erzieher in der Grundschule deutlich angehoben wird, die Klasseneffektive radikal gesenkt werden, und die Hausaufgabenhilfen verallgemeinert und das gesamte Schulmaterial kostenfrei zur Verfügung gestellt wird.

Das sind die Voraussetzungen für Chancengleichheit und die Schaffung eines »Tronc commun« von drei Jahren beim Übergang von der Grund- zur Sekundarschule.