Griechenland ist der einzige Mitgliedstaat der EU, in dem der gesetzliche Mindestlohn mit derzeit weniger als vier Euro pro Stunde niedriger ist als im Jahr 2010. Selbst mit einer unbefristeten Vollzeitbeschäftigung, also inklusive Weihnachts-, Oster- und Urlaubsgeld, kommen griechische Mindestlohnbezieher damit auf ein Jahresnettoeinkommen von 9.100 Euro.

Weil das dem griechischen und vor allem dem in Griechenland stark vertretenen ausländischen Kapital noch immer zu viel ist, hat die konservative Mehrheit von Premier Kyriakos Mitsotakis im Athener Parlament Mitte Juni ein neues Arbeitsgesetz durchgewinkt, das die griechischen Kommunisten eine Kriegserklärung des Finanz- und Großkapitals an die Arbeiter und alle Schaffenden – und insbesondere an ihre Gewerkschaften – nennen.

Denn neben der weitgehenden Abschaffung des Achtstundentages beinhaltet das neue Arbeitsgesetz eine tiefgreifende Beschneidung des Streikrechts und die faktische Aufhebung der zwischen den Gewerkschaften und den Interessenvertretern des Patronats für ganze Branchen ausgehandelten Kollektivverträge.

Man fühlt sich an die Freiheit eines freien Fuchses in einem freien Hühnerstall erinnert, wenn Premier Mitsotakis den griechischen Schaffenden erklärt, bei der Aushandlung ihres Arbeitsvertrages mit dem Patron (bzw. mit seiner Personalabteilung) seien sie nun »frei«.

Tatsächlich soll mit den nun »individuell« – also ohne die vor allem auf der Einigkeit der Schaffenden beruhende Verhandlungsmacht der Gewerkschaften – ausgehandelten Arbeitsverträgen und dem Angriff auf das Streikrecht die in Griechenland weitverbreitete Solidarität der klassenbewußten Schaffenden untergraben werden.

Dazu ist im neuen Arbeitsgesetz festgelegt, daß bei einem Streik ein Drittel der Belegschaft verpflichtet ist, den Betrieb aufrechtzuerhalten. Generalstreiks wie zuletzt am 17. Juni, bei dem unter anderem der komplette Nahverkehr in Athen und in Thessaloniki sowie der landesweite Fährverkehr lahmgelegt wurden, sollen damit unmöglich gemacht werden.

Darüber hinaus wurde der Kündigungsschutz geschwächt. So führt nun eine erfolgreiche Klage gegen eine unzulässige Entlassung nicht mehr zur Wiedereinstellung, sondern die Unternehmen können sich mit einer einmaligen Entschädigungszahlung an den Betroffenen »freikaufen«.

Und auf noch etwas weisen die griechischen Kommunisten hin: Das, was wir gerade in ihrem Land erleben – die Senkung der Arbeitskosten für das Patronat durch die Senkung der Löhne der Schaffenden –, haben die ökonomisch Herrschenden auch mit dem Rest EU-Europas vor.

Entsprechend euphorisch wurde das neue griechische Arbeitsgesetz in Brüssel gefeiert. Nur wenige Tage vor der Parlamentsabstimmung hatte sich die für »Wettbewerb« zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager in Athen mit Premier Mitsotakis getroffen und die Verwertungsbedingungen des Kapitals im Land »beeindruckend« genannt.

Wegen der vom Konservativen Mitsotakis und seinem »linken« Amtsvorgänger Alexis Tsipras mit der Brechstange durchgesetzten Austeritätspolitik kann Griechenland für die Zeit nach der Eindämmung der Coronapandemie mit einer dann wieder wachsenden Wirtschaft rechnen.

Fragt sich nur, wer sich bei sinkenden Löhnen darüber freuen kann.

In diesen Tagen ziehen sich die ausländischen Truppen aus Afghanistan zurück, die deutsche Bundeswehr hat in dieser Woche ihre letzten Soldaten nach Hause geflogen. Was sie dort nach zwanzig Jahren Krieg hinterlassen, ist alles andere als ein befriedetes Land. Mehr als deutlich zeigt sich, daß die Aufgabe der schwer bewaffneten Krieger nicht etwa darin bestand, Brunnen zu bauen und Mädchen den Schulbesuch zu ermöglichen, wie es uns die offizielle Propaganda Glauben machen wollte.

Ein früherer deutscher (sozialdemokratischer) Kriegsminister sprach davon, daß »die Sicherheit Deutschlands auch am Hindukusch verteidigt werden« müsse. Gemeint war, daß das deutsche Heer auch im fernen Asien endlich wieder einmal Stärke zeigen sollte. Ein deutscher (konservativer) Bundespräsident mußte allerdings seinen Hut nehmen, nachdem er wahrheitsgemäß nach einem Afghanistan-Trip gesagt hatte, es gehe auch um die Sicherung von Transportwegen für Waren, also schlicht um die Absicherung von lukrativen Geschäften für heimische Konzerne.

Letztlich war der teure und zudem verlustreiche Kriegseinsatz von Soldaten aus NATO-Ländern – darunter Luxemburg – und einiger Verbündeter nichts anderes als der Versuch, in einer geostrategisch bedeutsamen Region, in der Nähe Chinas und auch Indiens, unweit der Grenzen zu Rußland, ein Einflussgebiet für die Profitinteressen der Banken und Konzerne der westlichen Welt zu besetzen. Das war ohne viel Schminke die Fortsetzung des Kalten Krieges, der zwar zuvor von einem gewissen Herrn Gorbatschow als beendet erklärt worden war, jedoch von den USA und ihren NATO-Verbündeten – darunter Luxemburg – nahtlos weitergeführt wurde, auch nach dem »Verschwinden« des ursprünglichen Gegners.

Das Aufgeben der Präsenz in Afghanistan ist letztlich ein Zeichen der Einsicht unter den bestimmenden Kreisen der USA, daß auch dieser Krieg militärisch nicht zu gewinnen ist, so wie sämtliche heißen Kriege, die die USA in der Zeit des angeblich Kalten Krieges vom Zaun gebrochen haben und von denen sie keinen einzigen gewinnen konnten.

Der Abzug der Truppen vom Hindukusch bedeutet jedoch keineswegs ein Aufgeben der Ansprüche, überall in der Welt die Profitinteressen der Konzerne mit militärischen Mitteln zu unterstreichen und »notfalls« durchsetzen zu wollen. Die neue NATO-Strategie »NATO 2030«, die eigentlich nicht neu ist, sondern nur ein Neu-Aufguß der bisherigen Aggressionspolitik, macht deutlich, daß die NATO-Staaten unter Führung der USA weiterhin nicht bereit sind, den Kalten Krieg zu beenden. Dieser Kalte Krieg ist nach wie vor antikommunistisch geprägt, wie auch von einer Neuauflage der alten antisowjetischen Bedrohungslüge, die sich nun gegen Rußland und China richtet.

Die Forcierung der Konfrontation, das Erfinden immer neuer Anschuldigungen und das Aufwärmen alter Vorwürfe gegen Rußland und gegen China zeigen, daß die NATO-Strategie absolut nichts mit Sicherheit zu tun hat, sondern die Unsicherheit in der Welt weiter erhöht. Womit sollen denn Rußland oder China die Sicherheit der USA »bedrohen«, ganz zu schweigen von Luxemburg oder den anderen NATO-Ländern?

Es ist höchste Zeit für ein Umdenken. Es darf nicht zugelassen werden, daß die NATO-Strategie des Kalten Krieges zu neuen heißen Kriegen führt. Es ist dringend notwendig, das Aufrüsten zu beenden – nicht nur, weil die Gelder dringend für die Lösung sozialer Probleme gebraucht werden, sondern auch, weil immer mehr Waffen eine immer größere Kriegsgefahr bedeuten.

Heute ist »Canada Day«, doch der Nationalfeiertag Kanadas wird in diesem Jahr gedämpfter ausfallen als sonst. Zu sehr lasten die Entdeckungen unmarkierter Gräber indigener Kinder in der Nähe ehemaliger »Indianerinternate« auf dem Land und seinen Bewohnern.

Nachdem Ende Mai Massengräber mit zusammen 215 Kinderleichen auf dem Gelände einer ehemaligen »Residental School« in Kamloops in der Westprovinz British Columbia gefunden wurden, kamen in der vergangenen Woche in der Stadt Regina im Zentrum des Landes 751 weitere Kindergräber hinzu.

Die dortige »Residental School« war von 1899 bis 1997 in Betrieb. Das Volk der Cowessess übernahm die Einrichtung erst in den 1980er Jahren von der katholischen Kirche. Bis dann wurden in den im Staatsauftrag betriebenen Umerziehungsanstalten, in die ausschließlich der Nachwuchs der kanadischen Ureinwohner, also der Inuit und der Métis, gesteckt wurden, Kinder gequält.

Die Kinder der First Nations wurden ihren Familien entrissen und separiert, sie durften sich nicht mehr ihrer Muttersprache bedienen, nicht mehr ihre Lieder singen und ihre Kleidung tragen, bekamen die Haare abgeschnitten, mußten zum Christentum konvertieren und katholische Mönche und Nonnen trichterten ihnen unentwegt ein, ihre traditionellen Zeremonien, ihre vielfältigen künstlerischen Ausdrucksformen, ihre Eltern und Großeltern, ja ihr gesamter kultureller Wissensschatz sei falsch und des Teufels, also der direkte Weg zur Hölle.

Als Justin Trudeau im November 2015 kanadischer Premier wurde, gab er zwar dem beständigen Druck der First Nations nach und richtete eine »Wahrheits- und Versöhnungskommission« ein, die das traurige Schicksal der mehr als 150.000 betroffenen Inuit- und Métiskinder aufarbeiten soll, prozessiert aber seitdem gegen sämtliche Entschädigungsforderungen der Überlebenden physischer, psychischer und sexueller Gewalt.

Sogar die jüngsten Gräberfunde gehen nicht etwa auf Suchaktionen der Regierung zurück, sondern auf das unermüdliche Engagement der First Nations, die selbst Spezialisten für bodendurchdringendes Radar beauftragen mußten.

Auch in anderen ehemaligen britischen Kolonien wie Australien oder Neuseeland – ganz zu schweigen vom systematischen Völkermord an den Ureinwohnern der heutigen USA! – gab es den »Residental Schools« in Kanada ähnliche Umerziehungsanstalten, weil diese eben auch dafür sorgen sollten, daß der Widerstand der Eltern und Großeltern dieser indigenen Kinder gegen die Abholzung ihres Landes und die rücksichtslose Ausbeutung seiner Bodenschätze gebrochen wird.

Zwar sind alle Gesellschaften, auch indigene, dem sozialen Wandel unterworfen, doch der Einfluß des gesellschaftlichen Fortschritts auf indigene Völker muß nicht blutig, chaotisch und gewaltsam sein. Auch das zaristische Rußland war bis zur Oktoberrevolution ein gewaltiges »Völkergefängnis«. Doch in wenigen Jahren schafften es Lenins Bolschewiki, das Selbstbestimmungsrecht der unterdrückten Völker zu verwirklichen und ihnen gleichzeitig anzubieten, künftig eine gleichberechtigte Rolle beim Aufbau des Sozialismus in der Sowjetunion zu spielen. Jedes sowjetische Kind, das das wollte, wurde in seiner Muttersprache unterrichtet, und alle positiven Elemente der nationalen Kulturen der UdSSR wurden bewahrt und gefördert.

Ab 1920 lautete die erweiterte Losung der Kommunistischen Internationale: »Proletarier aller Länder und unterdrückte Völker, vereinigt euch!«

Während der Gesundheitskrise wurden viele Lebensmittel teurer, was insbesondere die Lohnabhängigen mit kleinen und mittleren Löhnen, die zudem noch kurzarbeiten und mit deutlich niedrigerem Lohn auskommen mussten, zu spüren bekamen, da sie einen größeren Anteil ihres Einkommens für Lebensmittel ausgeben.

Noch bedeutendere Auswirkungen auf die schleichende Erhöhung des Preisindex haben die Erdölprodukte. Sie wurden innerhalb eines Jahres deutlich teurer und treiben gegenwärtig die Inflation weiter an. Auch das wirkt sich negativ auf das Einkommen der meisten Lohnabhängigen aus, weil sie – da es keine Vorschussindextranche gibt – erst mit einer teilweisen Anpassung ihrer Löhne an die Preisentwicklung rechnen können, wenn der semestrielle Durchschnitt des Index eine bestimmte Schwelle überschritten hat.

Negativ wirkt sich in diesem Zusammenhang aus, dass Regierung und Chamber beschlossen, die sogenannte CO2-Steuer zu »neutralisieren«, was einer Index-Bremse gleichkommt und eine von vielen Index-Manipulationen ist, welche die verschiedenen Regierungen sich bisher einfallen ließen, abgesehen davon, dass die Regierung von DP, LSAP und Grünen sich in ihrem Koalitionsprogramm dazu verpflichtet hatte, keine Indexmanipulation vorzunehmen.

Diese Steuer trat zum 1. Januar 2021 in Kraft und hat dazu geführt, dass Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas teurer wurden, ohne dass diese Teuerung allerdings für die Berechnung des semestriellen Durchschnitts des Index zurückbehalten wurde.

Das hat zur Folge, dass die Anpassung der Löhne an die Inflation sich zeitlich verschiebt und bedeutet zusätzlichen Kaufkraftverlust. Das gleiche Manöver wird sich übrigens wiederholen, wenn die CO2-Steuer zum 1. Januar 2022 und zum 1. Januar 2023 erneut »indexneutral« erhöht wird.

Gegenwärtig lautet die Prognose des statistischen Amtes übrigens, dass der semestrielle Index noch vor Ende des Jahres die Schwelle für den Erfall einer Indextranche überschreiten könnte, so dass die Löhne nach fast zwei Jahren ein erstes Mal um 2,5 Prozent an die Inflation angepasst würden.

Diese verspätete Anpassung wird von vielen Familien als »verfrüht« wahrgenommen werden, weil die Regierung entschieden hat, dass die Indexierung der Familienzulagen, die 2006 abgeschafft wurde, erst zum 1. Januar 2022 wiederum an den Index angepasst wird, obwohl sie bereits im November 2014 mit den Gewerkschaften ein Abkommen über die Anpassung der Familienzulagen an die allgemeine Lohnentwicklung traf, das sie bis dato allerdings nicht erfüllte. Auch gegenüber der Forderung eines Ausgleichs für die seit 2014 erlittenen Verluste der Familien zeigte sie bisher kein Entgegenkommen.

Das braucht sie auch nicht, solange es seitens der Schaffenden und ihrer Organisationen keinen Druck gibt, der stark genug ist, um die Regierenden zum Umdenken zu bewegen und Entscheidungen durchzusetzen, die im Interessen einer Stärkung der Kaufkraft sind.

Dazu gehören unter anderem auch die von der KPL geforderte Vorschussindextranche, ein Indexwarenkorb, aus dem nicht willkürlich bestimmte Waren ausgeklammert werden, und die Indexanpassung der Familienzulagen samt Ausgleich für den Indexklau der vergangenen Jahre.

Unser Außenminister kann es nicht lassen, immer wieder vor irgendwelche Mikrophone zu treten und dabei seinem Spitznamen »Quasselborn« alle Ehre zu erweisen. Am Samstag war es der Sender »Bayern 2« des Bayerischen Rundfunks, bei dem der dienstälteste Außenminister der EU seine Sorgen über die Zukunft der Europäischen Union äußern durfte.

Anlaß für die Sorgenfalten ist wieder einmal ein gewisser Herr Orbán – einst Ziehsohn der »liberalen« deutschen FDP, die ihn mit ausdrücklicher Billigung der deutschen Konservativen und im Interesse der deutschen Wirtschaft in Ungarn als Gegenpol zu den ungarischen Sozialisten aufbaute. Der im Zuge des ungarischen »Systemwechsels« von Orbán und einigen Studienkumpels gegründete »Verband Junger Demokraten« – das ist die wörtliche Übersetzung des Namens der heutigen Regierungspartei FIDESZ – brauchte ein etwas seriöseres Image, und das offensichtliche Charisma des Viktor Orbán schien geeignet, ihn für höhere Weihen vorzubereiten.

Der Mann erwies sich als einer der gelehrigsten Schüler der deutschen Parteistiftungen, die sich überall in den zum Kapitalismus gewendeten osteuropäischen Staaten in die Politik einmischten und schon damals aktiv Einmischung in Wahlen betrieben. Nachdem Viktor Orbán als Ministerpräsident einige seiner politischen Konkurrenten benutzt und danach ausgeschaltet hatte, war er einer der Politiker, die als besonders EU-fähig galten, vor allem, nachdem er einen fliegenden Wechsel vom »Liberalen« zum gottesfürchtigen Konservativen vollzogen hatte. Die Orbán-Regierung, die sich immer wieder auch auf besonders unappetitliche Rechtsaußen-Parteien stützte, bot so gut wie niemals Anlaß zu Kritik.

Das änderte sich vor allem mit der sogenannten Flüchtlingskrise, bei der die EU – wie zuvor und danach bei anderen Krisen – ihre totale Unfähigkeit bewies. Die verfehlte Flüchtlingspolitik der EU ist auch der luxemburgischen Regierung und ganz besonders Herrn Asselborn zuzuschreiben, da Luxemburg seinerzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehatte. Der ungarische Premier war einer der wenigen, die es damals wagten, die EU-Linie offen zu kritisieren und eigene Maßnahmen zu ergreifen, die noch über die von der EU proklamierte Abschottungspolitik gegen Flüchtlinge hinausgingen. Das bot den Gutmenschen in den Führungsetagen der EU und etlichen ihrer Mitgliedstaaten eine willkommene Gelegenheit, mit – berechtigter – Kritik an Orbán den eigenen Unwillen zu vertuschen, wirkliche Lösungen zu finden.

Jetzt ist es ein ungarisches Gesetz, das Publikationen verbietet, die Kindern und Jugendlichen zugänglich sind und Sexualität darstellen, die von der heterosexuellen abweicht, das Herr Asselborn aufgreift, um Viktor Orbán zu bescheinigen, er sei »nicht EU-fähig«. Nun kann man über solche Gesetze, die wahrlich nicht in die heutige Zeit passen, durchaus unterschiedlicher Auffassung sein. Aber warum soll eigentlich ausgerechnet daran eine »EU-Fähigkeit« gemessen werden?

Offenbar ist es allerdings »EU-fähig«, Grundrechte wie das Recht auf ein Leben in Frieden, das Recht auf Arbeit oder das Recht auf angemessenen Wohnraum zu verletzen, in der aktuellen Gesundheitskrise eigene Pharmakonzerne zu mästen und die Freigabe von Patenten für Impfstoffe zu verweigern, in sogenannten »Krisenstaaten« wie Mali Krieg zu führen, sich zusammen mit der NATO an diversen Kriegen zu beteiligen und massive Aufrüstung zu betreiben, das Verbot von Atomwaffen abzulehnen…

Merde alors, Herr Asselborn!

 

Anfang der Woche fand ein weiteres Protestpiquet des Einzelhandelsyndikats des OGBL statt. Vor dem Mittelstandsministerium versammelten sich Beschäftigte mit ihren Syndikatssekretären, um ihrem Unmut darüber Luft zu machen, daß immer mehr Einzelhandelsunternehmen den hierzulande lange Zeit als Heiligenbildchen herumgetragenen »Sozialdialog« nicht mehr respektieren und Feiertagsöffnungen ihrer Geschäfte ohne Absprache mit den Gewerkschaften oder dem Ministerium durchziehen.

Dies ist nur das aktuellste Beispiel über den zunehmenden Druck auf die Beschäftigten. Denn beispielsweise beim Stahlkonzern Liberty Steel brennt ebenfalls die Hütte: Der Besitzer der Gruppe läßt sich von den Arbeitern ein Luxusleben finanzieren, während diese um ihre Arbeitsplätze bangen müssen.

Dies sind zwei Beispiele, bei denen der gewerkschaftliche Widerstand stark ist. Es gibt allerdings immer noch zu viele Lohnabhängige, die nicht organisiert sind und ihren Bossen auf Gedeih und Verderb ausgeliefert sind. In diesen Zeiten, wo Unternehmen unter dem Vorwand der Corona-Krise jede Möglichkeit nutzen, um soziale Errungenschaften in den Betrieben einzukassieren, eine gefährliche Situation.

Das Verständnis, daß die erreichten sozialen Errungenschaften in den Betrieben von den Generationen vor uns hart erkämpft wurden und keine Selbstverständlichkeit oder gar unternehmerische Gutherzigkeit darstellen, geht leider verloren. Das liegt vor allem an der gezielten Entpolitisierung der Arbeiterbewegung und eben dem Mantra der »Sozialpartnerschaft« der vergangenen Jahrzehnte, welches den Beschäftigten mehr und mehr signalisierte, es ginge schon alles von selbst.

Die Tradition, betriebliche Mitbestimmung, Arbeitszeitverkürzung und andere Forderungen mit Druck als Masse von der Straße her durchzusetzen, sind in den Köpfen nicht mehr präsent. Deshalb war der 1. Mai 2021 in Esch/Alzette ein wichtiges Zeichen. Viele Passanten, die den Feiertag zum Flanieren nutzten, wunderten sich über den Aufzug und es kam vereinzelt zu Unmut über gesperrte Straßen. Ein Zeichen, daß eine Auffrischung des gewerkschaftlichen Bewußtseins dringend geboten ist.

Dabei wäre es gerade jetzt, wo viele der angesprochenen Errungenschaften scheibchenweise zurückgenommen werden sollen, an der Zeit, sich darauf zu besinnen, welche Wirkung und welchen Wert die Organisation in einer Gewerkschaft hat. Seine eigenen Ideen in Gewerkschaftspolitik mit einzubringen und in der Masse stark zu sein, Druck zu machen.

Gewerkschaftlich organisierte Beschäftigte, Schüler, Studenten und Rentner sind, trotz manch sprachlicher Barriere hierzulande, deutlich schwerer zu spalten. Gerade in der aktuellen Situation ist es wichtig, deutlich zu machen, daß die Krise nicht so einfach auf die Lohnabhängigen abzuwälzen ist.

Dazu gehört, zu verstehen, daß eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit auf Basis der demographischen Entwicklung falsch und patronatsfreundlich ist. Dazu gehört, zu verstehen, daß eine Forderung nach kürzerer Wochen- und Lebensarbeitszeit nicht weniger Einkommen bedeutet und daß Mitbestimmung im Betrieb keine Bittstellerei, sondern ein legitimes Recht ist. Die Menschen investieren ihre Arbeitskraft und ihre Lebenszeit, um ein Auskommen zu verdienen. Eigentlich sind die »Arbeitnehmer« in Wahrheit die Arbeitgeber. Dieser Begriff allein zeigt, wie die Bewegung in den letzten Jahrzehnten entschärft wurde.

Darum sollte der finanzielle Beitrag einer Gewerkschaftsmitgliedschaft keine Hürde sein, wenn es darum geht, etwas zu bewegen. Die sozialen Errungenschaften früherer Generationen dürfen nicht auf dem Silbertablett präsentiert werden.