• Leitartikel24. Juli 2021

    Auf dem Weg zu einer optimalen Gesundheitsfürsorge?

    von Ali Ruckert
    Diese Woche wurde im Gesundheitsministerium eine weitere Zwischenbilanz der vor anderthalb Jahren von der Regierung angestoßenen Diskussion über die Zukunft des Gesundheitssystems gezogen. Am Ende dieses Prozesses, so heißt es, soll ein Nationaler Gesundheitsplan stehen.

    »Pläne« gab es im Gesundheitswesen schon viele, die allerdings nicht immer oder nur mit viel Verspätung umgesetzt wurden, angefangen bei der gesetzlichen Grundlage für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz, welche der kommunistische Gesundheitsminister Charles Marx 1946 ausgearbeitet hatte, die aber dann, nachdem die Kommunisten aus der Regierung rausgeschmissen wurden, während Jahrzehnten in einer Schublade verschwanden, bevor Luxemburg 1994 ein Gesetz über Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz bekam.

    Jahrzehnte vergingen auch, bevor beschlossen wurde, den »Tiers payant généralisé«, der inzwischen in »paiement direct« umbenannt wurde, einzuführen, Nach langem und heftigem Widerstand der Ärzte- und Zahnärztevereinigung AMMD soll das System des »Tiers payant« nun endlich im Januar 2023 flächendeckend eingeführt werden. Eine vernünftige Erklärung dafür, weshalb das so lange dauert, gibt es nicht.

    Schon die Zusammensetzung des »Gesondheetsdësch«, der auf einer sozialpartnerschaftlichen Grundlage funktioniert, lässt Zweifel aufkommen, ob es unter diesen Umständen zu einer Harmonisierung des Gesundheitswesens und einer optimalen Gesundheitsfürsorge für die Schaffenden und Rentner kommen wird. Bisher gelang es starken neoliberalem, profitorientierten Kräften jedenfalls öfter, fortschrittliche Konzepte, die sich an den Interessen der Lohnabhängigen orientieren, hinauszuzögern, beziehungsweise abzuwehren.

    Ganz gewiss ist es lobenswert, wenn gesagt wird, eine der Zielsetzungen sei die Ausarbeitung einer globalen Präventionsstrategie, nachdem die Präventivmedizin während Jahrzehnten vernachlässigt wurde. Ob das allerdings in diesem Rahmen geschehen kann, steht auf einem anderen Blatt, da für die Gesundheit der Bevölkerung zu einem beachtlichen Teil Einflüsse der Arbeitswelt, der Wohnbedingungen und der Lebensumstände ausschlaggebend sind.

    Und was nutzt es, wenn eine Einigung auf eine Verbesserung der Patientenbetreuung erfolgt, gleichzeitig aber regionale Gesundheitseinrichtung geschlossen werden, die Zahl der Allgemeinmediziner weiter zurückgeht, die Arbeitsmedizin dahindümpelt, Krankenpfleger das wachsende Arbeitsvolumen nicht bewältigen können, und in den Krankenhäusern ein Berechnungssystem weitergeführt wird, das aus Kosten-, beziehungsweise aus Profitgründen Personalmangel produziert. Mit Apps und digitalen Plattformen wird man diese Probleme jedenfalls nicht lösen können.

    Die Corona-Pandemie hat die Probleme, die seit langem im Gesundheitswesen bekannt sind und die durch politische und wirtschaftliche Entscheidungen geschaffen, beziehungsweise verstärkt wurden, wie in einem Brennglas deutlich gemacht. Ob sie gelöst werden, und das Grundrecht auf angemessene gesundheitliche Fürsorge verwirklicht wird, hängt weniger von den Vorschlägen des »Gesondheetsdësch« ab als von der Bereitschaft der Schaffenden und ihrer Organisationen, ihre Interessen gegen den Widerstand des Patronats und der Regierung durchzusetzen.

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  • Leitartikel23. Juli 2021

    Kein Licht am Ende des Tunnels

    von
    Die Nachrichten dieser Tage, wenn man die richtigen liest, machen deutlich, daß wir uns weiterhin tief in der Krise befinden. Das machen nicht nur die beunruhigenden Meldungen über Anzeichen des Klimawandels und die verstörenden Berichte über ein Wiederaufflammen der Corona-Krise erkennbar. Es ist vor allem die Erkenntnis, daß sämtliche Politiker, die in der kapitalistischen Welt Verantwortung tragen, keine Ideen haben, wie dagegen vorgegangen werden könnte.

    Die EU-Kommission mit der abgehalfterten konservativen deutschen Ex-Ministerin an der Spitze produziert am laufenden Band untaugliche Beschlüsse, die entweder von den eigentlichen Problemen ablenken, oder die Probleme gleich ganz ignorieren und neue Verwerfungen schaffen. Das groß angekündigte »Klimaprogramm« ist das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt wurde, denn mit dem dekretierten Ende des Verbrennungsmotors und der mit Steuermitteln geförderten Orientierung auf Elektroautos wird das Problem nur von einer Branche auf die andere verlagert. Aber es beschert nun sowohl den Autokonzernen als auch der Energiewirtschaft auf lange Sicht gesicherte Profite – und zudem Vorteile im Konkurrenzkampf mit Produzenten außerhalb des Einflußbereichs der EU. Daß dabei erneut die Mehrheit der Menschen auf der Strecke bleibt, zeigt der Branchenriese Daimler, der trotz Milliardengewinn Tausende Arbeiter auf die Straße setzen will.

    Angesichts der jüngsten Unwetter in unserer Region haben weder die nationalen Regierungen noch die EU ein brauchbares Konzept. Die in Aussicht gestellten Entschädigungen für Flutopfer werden sich vor allem im benachbarten Deutschland sehr bald als Sprechblasen im Wahlkampf erweisen. Und auch das Entsetzen über Mängel im Katastrophenschutz ist leeres Gerede, solange weiter Milliarden in die militärische Aufrüstung statt in den Schutz der Zivilbevölkerung gesteckt werden.

    Dabei könnte man doch mal einen Blick auf das ach so rückständige Kuba werfen, wo es mehrmals im Jahr gelingt, menschliche Tragödien und materielle Schäden durch immer wiederkehrende Wirbelstürme zu vermeiden oder gering zu halten, einfach durch ein System der Vorwarnung und eine vorbildliche Organisation des Schutzes von Menschen und Immobilien, bis hin zur rechtzeitigen Evakuierung.

    Die dritte oder vierte Welle der Pandemie haben wir auch in erster Linie dem unverantwortlichen Gerede von Politikern zu verdanken, die sich über Erleichterungen in der Urlaubszeit auslassen, weil sie fürchten, nicht wieder gewählt zu werden. Echte Maßnahmen wie eine grundsätzliche Stärkung der in den meisten EU-Ländern kaputtgesparten Gesundheitssysteme, die zudem den Profit durch medizinische Leistungen über den Schutz der menschlichen Gesundheit stellen, sind nicht erkennbar. Hinzu kommt die Unfähigkeit, gepaart mit dem politischen Unwillen, für die Herstellung und gerechte Verteilung von Impfstoffen zu sorgen. Auch hier steht die Sicherung der Profite der Pharmakonzerne im Vordergrund, sonst wäre längst entschieden worden, außer den im EU-Bereich produzierten auch andere Vakzine für die Behandlung heranzuziehen, wie zum Beispiel aus Rußland, China oder gar aus Kuba. Und die Verweigerung der Freigabe der Patente verzögert nicht nur Impfkampagnen außerhalb des EU-Bereichs, sondern gibt neuen Wellen größeren Raum.

    Das alles ist Kapitalismus pur, und das alles belegt erneut, daß eine Lösung der Probleme der Menschheit unter den Bedingungen des Kapitalismus nicht möglich ist. Kein Licht am Ende des Tunnels.

     

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  • Leitartikel22. Juli 2021

    Nationaler Pakt für Augenwischerei

    von

    Der sich gerade in seinem imperialistischen Stadium insbesondere durch Welteroberung mittels Kapitalexport und Gewalt auszeichnende Kapitalismus läßt sich ganz bestimmt nicht wegdekretieren; es wäre aber durchaus möglich, seine unmenschlichsten Ausbeutungsformen zum Beispiel mit Strafgesetzen zu verringern.

    Darüber würden sich beispielsweise die mehr als 70 Millionen (!) Kinder freuen, die sich in bis heute in Unterentwicklung gehaltenen Ländern des globalen Südens unter anderem in Mienen, Textilfabriken und auf Kaffeeplantagen verdingen müssen, anstatt in Schulen lernen und spielen zu können.

    Zu den unmenschlichsten Ausbeutungsformen an den unteren Enden der globalen Lieferketten zählt auch die moderne Sklaverei, die zum Beispiel im brasilianischen Kaffeesektor als Schuldknechtschaft verbreitet ist. Dabei müssen sich die Schaffenden bei ihrem Patron verschulden, damit der ihnen die für ihre Arbeit benötigten Werkzeuge und Schutzkleidung überläßt. Bis sie ihre Schulden abgearbeitet haben, erhalten sie nur einen kleinen Teil ihres Lohnes, sie haben extrem lange Arbeitszeiten, sind gefährlichen Chemikalien ausgesetzt und hausen unter unmöglichen Hygienebedingungen.

    Seit Ende letzten Jahres hat die deutsche Sektion der Entwicklungsorganisation Oxfam in Brasilien, Indien, Südafrika und Thailand für ihre neue Studie »Pandemieprofiteure und Virusverliererinnen« recherchiert und die Befunde lobenswerterweise mit den Coronaprofiten der westlichen Handelskonzerne in Zusammenhang gebracht.

    Denn der Löwenanteil dessen, was bei uns an den Supermarktkassen bezahlt wird, bleibt bei diesen Handelskonzernen hängen. Die Arbeiterinnen und Arbeiter, die die Waren herstellen, bekommen dafür einen derart kleinen Bruchteil, daß sie von den Löhnen kein würdiges Leben führen können.

    Oxfam zufolge stiegen die Umsätze von Discountern wie Lidl und Aldi während der Pandemie um knapp neun Prozent, bei Supermarktketten wie Rewe und Edeka sogar um fast 17 Prozent. Entsprechend schossen die Vermögen der Kapitalisten (und Kapitalistinnen) in die Höhe: die Privatvermögen von Beate Heister und Karl Albrecht jun., der beiden Haupteigentümer von Aldi Süd, wuchs von knapp 18 auf fast 25 Milliarden Euro.

    Allein von diesen Vermögenszuwächsen hätte man fast vier Millionen Arbeiterinnen und Arbeitern im brasilianischen Kaffeesektor einen anständigen, weil existenzsichernden Lohn zahlen können.

    Um solche Ausbeutungsformen zumindest einzudämmen, hat der Menschenrechtsrat der UNO vor zehn Jahren (!) »Leitprinzipien für Unternehmen und Menschenrechte« verabschiedet, für deren Umsetzung in Luxemburg eigens ein »Institut national pour le développement durable et la responsabilité sociale des entreprises« (INDR) eingerichtet wurde.

    Doch während sogar das EU-Parlament ein Lieferkettengesetz fordert, mit dem beispielsweise luxemburgische Unternehmen für im Ausland begangene Menschenrechtsverletzungen vor einem luxemburgischen Gericht zur Rechenschaft gezogen werden können, beließen es Regierung, INDR und der Patronatsdachverband UEL am Dienstag bei einer »freiwilligen Selbstverpflichtung« des Patronats.

    Dieser »Nationale Pakt Unternehmen und Menschenrechte« war sogar für die handzahme »Initiative pour un devoir de vigilance« zuviel der Augenwischerei, sie blieb der PR-Veranstaltung fern.

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  • Leitartikel21. Juli 2021

    Die Regierung hält an den bisherigen Steuer-Ungerechtigkeiten fest

    von Ali Ruckert
    Den Staatsfinanzen geht es gut, und die Steuereinnahmen brechen inzwischen erneut alle Rekorde. Das geht aus den Ausführungen von Wirtschaftsminister Gramegna in der Sitzung der Finanz- und Budgetkommission und der Budgetvollzugskontrollkommission hervor, welche diese Woche stattfand.

    Die Einnahmen des Staates im ersten Halbjahr betrugen elf Milliarden Euro, 24,8 Prozent mehr als während der ersten sechs Monate 2020 und 10 Prozent mehr als im ersten Semester von 2019, also vor der Gesundheitskrise. An direkten Steuern wurden im ersten Habjahr 20215, glatte 2 Milliarden Euro eingenommen und an indirekten Steuern 3,3 Milliarden Euro – deutlich mehr als während der vorangegangenen zwei Jahre.

    Die Ausgaben des Staates waren im Krisenjahr 2020 zwar stark angestiegen, gehen inzwischen aber deutlich zurück, und es ist nicht zu erwarten, dass die Staatsschulden an die Marke von 30 Prozent herankommen werden.

    Das wäre eigentlich eine gute Voraussetzung, um die Armut zu bekämpfen und Maßnahmen zu ergreifen, um die sozialen Ungleichheiten, die seit einem Jahrzehnt zunehmen und während der Gesundheitskrise noch größer wurden, zu reduzieren.

    Vor allem aber sollte die Normalisierung der finanziellen und wirtschaftlichen Entwicklung der Regierung Gelegenheit geben, die versprochene umfassende Steuerreform vorzunehmen und endlich die kleinen und mittleren Einkommensbezieher zu entlasten.

    Gegenwärtig sieht es allerdings nicht danach aus, als wolle die Regierung für diese Legislaturperiode noch eine große Steuerreform vorbereiten, so dass die krassen Steuerungerechtigkeiten fortbestehen und das Groß- und Finanzkapital weiter unverschämt niedrige Steuern bezahlen wird, und die Krisengewinner von höheren Steuerabgaben verschont bleiben werden.

    Ohnehin ist es eine Illusion glauben zu wollen, diese Regierung sei bereit, die Konzerne und das Finanzkapital höher zu besteuern. Wie zuvor die von der CSV geführten Regierungen senkte auch die Dreierkoalition von DP, LSAP und Déi Gréng die Kapitalsteuern weitere Male und machte bisher keine Anstalten, um das Steueraufkommen von den schmalen Schultern der Schaffenden auf die breiten Schultern des Groß- und Finanzkapitals zu verlagern.

    Die LSAP half übrigens sowohl in Regierungen mit der CSV als auch mit der DP und den Grünen dabei, das Kapital zu schonen und nach jeder Krise die Lohnabhängigen zur Kasse zu bitten.

    Dass die Zozialisten die Forderung der KPL nach einer Coronasteuer aufgegriffen haben, ändert daran grundsätzlich nichts, denn spätestens dann, wenn sie die nächsten Koalitionsverhandlungen mit der DP oder der CSV führen werden, wird die Coronasteuer über Bord gehen so wie einst die »Reichensteuer« die sie erfunden hatten, um bei den Chamberwahlen zu punkten.

    Damit eine Umverteilung über eine verstärkte Besteuerung des Kapitals möglich wird, müssen zwei Voraussetzungen erfüllt sein: Erstens bedarf es einer massiven Stärkung der Kommunistischen Partei durch die Schaffenden, und zweitens einer gewerkschaftlichen Bewegung, die alle Mittel einsetzt, um dem Kapital die Stirn zu bieten und die Regierung, unabhängig von ihrer Zusammensetzung, unter Druck zu setzen.

    Soweit bekannt, muss daran noch gearbeitet werden.

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  • Leitartikel20. Juli 2021

    Vergessene Probleme?

    von
    Der Klimawandel, der noch im vergangenen Jahr – bis zum Beginn der Corona-Pandemie – eines der zentralen Themen in den Medien gewesen ist, war seitdem fast vollständig aus dem Blick der Öffentlichkeit verschwunden. Studien haben jedoch gezeigt, dass der Klimawandel auch durch die zum Teil rigorosen Lockdown-Maßnahmen in aller Welt nicht spürbar zum Stillstand gekommen ist – geschweige denn zurückgedrängt werden konnte.

    Die jüngste Flutkatastrophe in unserer Region hat Luxemburg und die Niederlande »mit einem blauen Auge« noch gerade so davonkommen lassen. Deutlich schlimmer getroffen hat es das Ahrtal und weitere Gebiete im benachbarten Rheinland-Pfalz und in Nordrhein-Westfahlen, und auch in der belgischen Wallonie, wo schwere, bisher kaum vorstellbare Zerstörungen und eine große Zahl an Toten und Vermißten gemeldet wurden.

    Nun hat sich offensichtlich und sehr nachdrücklich bewahrheitet, wovor Wissenschaftler, die UNO und andere internationale Organisationen seit Jahren gewarnt hatten. Es ist kein halbes Jahr her, als in einem UNO-Bericht festgestellt wurde, daß steigende Temperaturen und extreme Wetterereignisse zunehmend die Gesundheit und Nahrungsmittelsicherheit von Menschen in Afrika bedrohen. Zudem werden sich extreme Wetterereignisse wie Überschwemmungen, Dürren und tropische Zyklone häufen.

    Offenbar haben es die Verantwortung tragenden Politiker nicht für möglich gehalten, daß eine solche Vorhersage nicht nur das »ferne« Afrika, sondern auch das hiesige Europa betreffen kann. Sicher ist das jüngste Unwetter noch längst nicht »der Klimawandel«, es sollte aber dennoch sehr ernst genommen werden und dazu führen, nicht nur über Wetteränderungen zu reden, sondern endlich auch zu handeln.

    Das in der vergangenen Woche von der EU-Kommission großmäulig verkündete Klimaprogramm ist weit entfernt von einer Lösung der Probleme. Das geforderte Ende des Verbrennungsmotors bringt keine Änderung, wenn der Ausstoß von Kohlendioxid vom Auto auf die Produktion von Batterien und die Stromerzeugung verlagert wird. Das EU-Programm ist nur eine neue Variante für die Förderung des Profitstrebens ganz bestimmter Konzerne und hat mit »Nachhaltigkeit« absolut nichts zu tun.

    Es ist an der Zeit, endlich zu erkennen, daß das Streben nach »Wachstum« Grenzen haben muß, aber auch und vor allem, daß das bestehende kapitalistische System keine »nachhaltige« Lösung zu bieten hat – weder für das Klima noch für die Interessen der großen Mehrheit der Menschen,

    Wie in der andauernden Gesundheitskrise die Mißstände immer deutlicher hervortraten, die durch die neoliberale Politik dem Gesundheitswesen in allen EU-Ländern zugefügt wurden, so ist es jetzt angesichts der Unwetterschäden die Vernachlässigung des Katastrophenschutzes. Wie kommt es, daß in einer solchen Situation ausgerechnet die Armee zu Hilfe gerufen wird, die mit schwerem Gerät zu Lande, zur See und in der Luft und mit ihren Manövern einer der größten Verursacher des Klimawandels ist?

    Statt in immer neue Waffen, Fahrzeuge, Flugzeuge, Schiffe und Raketen für das Militär muß endlich in eine bessere Infrastruktur und in den zivilen Schutz der Bevölkerung investiert werden. Die Kommunisten fordern deshalb seit Jahren die Kündigung sämtlicher Rüstungsprojekte, die Abschaffung der Armee als militärische Formation, und den Einsatz der vorhandenen Kräfte für ausschließlich friedliche Aufgaben. Damit bekäme der Begriff »Nachhaltigkeit« endlich einen Sinn.

     

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  • Leitartikel17. Juli 2021

    Klimawandel hautnah

    von
    Tief »Bernd« hat nicht nur in Luxemburg immense Schäden angerichtet. Der Dauerregen der vergangenen Tage hatte kleine Bäche zu reißenden Strömen verwandelt, und hierzulande kann man bei allem Schaden noch von Glück sprechen, daß die Katastrophe keine Menschenleben gekostet hat, wie in unseren Nachbarländern.

    Die Katastrophe kam auch finanziell betrachtet mitten in der Pandemie zur Unzeit. Die Regierung hat 50 Millionen Euro für die Betroffenen locker gemacht und verspricht schnelle und unbürokratische Hilfe. Manch Betroffener vom letzten Hochwasser oder vom Wirbelsturm in Käerjeng wartet noch heute auf Zuwendung. Dennoch war die Reaktion in Luxemburg schnell und zielführend, vergleicht man sie etwa mit dem deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen, wo Kanzlerkandidat und Ministerpräsident Armin Laschet bis zur letzten Sekunde einen Krisenstab nicht für notwendig befunden hatte und im Wahlkampfmodus herumeierte, es müsse beim Klimaschutz Tempo gemacht werden, ungläubig beäugt von den umstehenden Helfern, denen wohl noch die rezenten Solidaritätsbekundungen des Kanzlerkandidaten zur Braunkohle im Gedächtnis sind.

    Das Hochwasser hat nicht nur mit einem Wisch die Rekorde der letzten Überschwemmungen neu gesetzt, sondern auch ultimativ deutlich gemacht, daß der Klimawandel Realität ist. Industrie und Automobilproduktion in Europa und der Welt müssen endlich deutlicher in Richtung Klimaschutz gedrängt werden, und zwar nicht dazu, sich grüne Logos zu verpassen, während die Masse der Bevölkerung den Klimaschutz stemmen muß. Auto hin, Auto her: Es ist weiterhin die Industrie, welche den Löwenanteil klimaschädlicher Abgase produziert, und die Lobby-Arbeit der Automobilindustrie hat Regierungspolitiker in der EU jahrzehntelang in den Dornröschenschlaf versetzt, wenn es um die Entwicklung neuer Antriebe und Technologien ging.

    Doch auch in Luxemburg müssen die dicken Fische gemaßregelt werden: Promotoren sind in der aktuellen Wohnungskrise in aller Munde. Diese armen Gesellen, die, der ADR folgend, in Luxemburg am Hungertuch nagen, würden sie weniger mit Samthandschuhen angefaßt, bekamen beispielsweise bei der Planung und Errichtung von Neubaugebieten in ausgewiesenen Hochwasser-Arealen etwa entlang der Alzette oder an der Sauer zwischen Ettelbrück und Diekirch freie Hand, damit der Profit nicht geschmälert wird. Der Irrglaube: Richtige Hochwasser gibt es sowieso nur alle 100 Jahre. Dies dürfte nun ein für allemal widerlegt sein.

    Wer jetzt noch widerspricht, daß der Klimaschutz dringend nach ganz oben auf die Tagesordnung gehört, dem ist nicht zu helfen. Was allerdings in diesem Zusammenhang deutlich gemacht werden muß ist, daß eine gerechte Klimapolitik nicht automatisch durch grüne Parteien kommt. Eine sozial gerechte Klimapolitik muß die Menschen ins Boot holen und beim Wort »Verursacherprinzip« nicht etwa den Bürger ins Visier nehmen. Die Teuerung von Kraftstoffen ist ein drastischer Griff in die Haushaltskassen vieler Familien, während zahlreiche Unternehmen in Watte gepackt werden. Gleichzeitig wird Augenwischerei mit allerhand grünem Aktionismus betrieben.

    Der Bürger wird eine neue Klimapolitik mit tragen, wenn sie gerecht ist. An erster Stelle sollte die Frage stehen, ob eine gute Umweltpolitik mit dem Götzen unendlichen Wachstums unserer aktuellen Gesellschaft überhaupt vereinbar ist.

     

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