• Leitartikel22. Januar 2022

    Nebelschleier über der Arbeitswelt

    von Ali Ruckert
    Die Arbeitswelt gehört zu den Themen, die in der öffentlichen Wahrnehmung weitgehend ausgeklammert bleiben, da die Herrschenden kein Interesse daran haben, dass die tatsächlichen Verhältnisse, die keineswegs schmeichelhaft für das bestehende System sind, ans Tageslicht kommen und zu gesellschaftlichen Diskussionen Anlass geben.

    Das erklärt, weshalb die negativen Folgen der kapitalistischen Ausbeutung und die Realität in den Betrieben kaum in den bürgerlichen Medien und staatlichen Institutionen wie der Chamber thematisiert werden. Erst recht wird nicht über die Ursachen dieser Entwicklung geredet oder geschrieben, und darüber, wie verhindert werden kann, dass sich diese für die Lohnabhängigen katastrophalen Verhältnisse immer wieder reproduzieren.

    Dazu zählt auch, dass die Besitzverhältnisse in der Wirtschaft systematisch ausgeklammert werden, obwohl genau diese Frage entscheidend für die Nebenwirkungen ist, die sich auf der Jagd nach Maximalprofiten einstellen.

    Eine der Veröffentlichungen, die dazu beitragen, einen Teil der Nebelschleier über der Arbeitswelt zu lüften, ist der Index der Qualität der Arbeit, der von der »Chambre des salariés« in Zusammenarbeit mit der Uni Luxemburg erstellt wird.

     Daraus geht unter anderem hervor, dass zunehmend mehr Lohnabhängige unzufrieden sind mit den bestehenden Arbeitsverhältnissen. Das hängt damit zusammen, dass sie sich immer stärkeren mentalen Belastungen und einem wachsenden Zeitdruck ausgesetzt sehen, was für viele über kurz oder lang dazu führt, dass ihre Arbeitsmotivation sinkt, und sie mit Gesundheitsproblemen und Depressionen zu kämpfen haben. Hinzu kommen oft prekäre Lohnverhältnisse und wachsende Konflikte zwischen Arbeits- und Familienleben, die als Katalysator wirken.

    Zu den vielen Ursachen, die dazu führen, dass Lohnabhängige sich zunehmend unter Druck gesetzt fühlen und an Motivation verlieren, zählt, dass in sehr vielen Betrieben immer weniger Belegschaftsmitglieder immer schneller arbeiten und mehr produzieren müssen, dass sie aber wenig, beziehungsweise kein Mitspracherecht haben, und die Bezahlung nicht mit der wachsenden Produktivität mithält, weil die Stundenlöhne zu niedrig und die Überstunden nicht oder zumindest nicht in vollem Umfang bezahlt werden. Andererseits fließt der weitaus größere Anteil des produzierten Mehrwerts in die Taschen von wenigen Aktionären. In anderen Worten: Die Entwicklung in der Arbeitswelt geht in die falsche Richtung.

    Wie aber auf diese Schieflage reagieren? Man kann natürlich den Kopf in den Sand stecken und das alles als gott- beziehungsweise kapitalgegeben hinnehmen. Man kann aber auch entscheiden, sich besser über die Ereignisse in der Arbeitswelt zu informieren – zum Beispiel über die »Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek« – und beschließen, sich für die eigenen sozialen Interessen zur Wehr zu setzen, am besten zusammen mit anderen in der Gewerkschaft, um bessere Arbeits- und Lohnbedingungen durchzusetzen.

    Man kann aber auch entscheiden, dass es nicht genügt, die Folgen der Ausbeutung, wie sie teilweise vom Index der Qualität der Arbeit beschrieben werden, zu beseitigen, sondern die Ausbeutung selbst. Dazu ist es notwendig, die herrschenden Verhältnisse in der Arbeitswelt und der Gesellschaft grundlegend in Frage zu stellen und auf politischer Ebene tätig zu werden, zum Beispiel in der Kommunistischen Partei.

    Ganz von selbst wird keine Veränderung kommen, und wer auf den »lieben Sozialpartner« zählt, kann bis zum Sankt-Nimmerleinstag warten.

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  • Leitartikel21. Januar 2022

    Zusammenhänge

    von

    Die neueste Auflage des »Quality of Work Index« liegt vor, welcher von der Salariatskammer (CSL) turnusmäßig in Auftrag gegeben wird. Im Prinzip reproduziert dieser immer wieder die Feststellung, daß die Unvereinbarkeit zwischen der aktuellen Arbeitswelt und der Gesundheit der Menschen zunimmt. Insbesondre die Pandemie hat diesen Trend noch verstärkt. Fast ein Viertel der Befragten gab an, am liebsten eine andere Arbeit suchen zu wollen, auf der es mit großer Wahrscheinlichkeit jedoch zwar anders aussieht, aber wohl ähnlich zugeht.

    Zwar blieb der Index mit 53,9 Punkten, die auf Basis der erhaltenen Antworten errechnet werden, relativ stabil gegenüber 2020 mit 53,5, doch dümpelt der Punktestand seit Jahren auf ziemlich niedrigem Niveau. Zu Problemen wie physische und psychische Belastung gesellte sich in der Pandemie auch die Unzufriedenheit, kein Home Office machen zu können. Der Index bei Beschäftigten, die Home Office machen können, liegt mit 56,7 Punkten über den 52 Punkten, die Beschäftigte erbrachten, welche weiterhin an die Präsenz am Arbeitsplatz gebunden sind in der Gesundheitskrise.

    Dies deckt sich mit Berichten über mangelnde Umsetzung von Corona-Maßnahmen in Betrieben und auch von Druck auf Angestellte, die wegen einer Covid-Infektion nicht zur Arbeit kommen können. Für viele ist es in der aktuellen Lage unverständlich, warum sie trotz Booster weder in ein Stadion, auf ein Konzert oder eine andere Veranstaltung gehen können, wo Covid-Maßnahmen streng kontrolliert wurden, die aber dennoch untersagt sind, während der Alltag am Arbeitsplatz oft geprägt ist von der Angst um die eigene Gesundheit, weil den Betrieben die Umsetzung der Maßnahmen lästig oder sinnlos erscheint.

    Und dies trifft auf Feststellungen, die bereits vor Jahren im Index gemacht wurden: Wer mit seiner Arbeit unzufrieden ist, hat eine abnehmende Arbeitsmotivation und leidet zunehmend unter gesundheitlichen Problemen bis hin zum Burnout, der immer noch von vielen Betrieben als Mode-Wehwehchen angesehen wird. Der patronale Kampfbegriff des »Absentismus« ist Stichwort. Zwar bekommt die Position der Chefs, die Testkosten für ungeimpfte Beschäftigte nicht übernehmen zu wollen, da eine Impfung ja gratis sei, durchaus Verständnis, allerdings ist mit der Impfung der Angestellten nicht der Punkt erreicht, Corona-Maßnahmen zu ignorieren. Es gilt weiterhin die Fürsorgepflicht des Chefs, die auch im luxemburgischen Arbeitsgesetz niedergeschrieben ist und die auch und gerade in der Pandemie gilt.

    Was sich aber auch im aktuellen Bericht und seinen Vorgängern ablesen läßt, ist eine Stagnation oder gar ein Rückschritt in der Entwicklung der Arbeitswelt und deren Vereinbarkeit mit dem Leben der Menschen.

    Die Technologie der Gesellschaft im Jahr 2022 könnte es ermöglichen, all diese Probleme auszumerzen, die Arbeitsfetisch und Überlastung von Beschäftigten in immer neuen Generationen von Menschen reproduzieren. Eine Wochen- und Lebensarbeitszeitverkürzung unter gleichbleibendem oder gar steigendem Wohlstand ist möglich. Die Generierung neuer Profite in einer wirtschaftlich endlichen Welt, die Unfähigkeit und der Unwille der Volksvertreter und nicht zuletzt das Desinteresse großer Teile jener, die diese gewählt haben, stehen einer Modernisierung der Gesellschaft im Weg.

    Diese Modernisierung würde auch viele Bereiche berühren, die auch krank sind: Die Umwelt oder das Klima würden ebenfalls massiv profitieren. Deswegen kann eine zukunftsfähige Mobilitäts-, Umwelt- oder Klimapolitik nur im Gleichschritt mit einer Modernisierung der Arbeitswelt funktionieren.

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  • Leitartikel20. Januar 2022

    Lehrstück über den Charakter des bürgerlichen Staates

    von

    Die Affäre um Partys in 10 Downing Street während des Corona-Lockdowns, die dem britischen Premier Boris Johnson den Job kosten könnte, ist zugleich ein Lehrstück über den Charakter des bürgerlichen Staates, in dem je nach der Menge des angehäuften Kapitals mit unterschiedlichem Maß gemessen wird.

    Das gilt auch für die Sicherheitskräfte des bürgerlichen Staates. Denn wenn der britische Premier in seinem Amtssitz jeden Freitag Partys für seine Mitarbeiter veranstaltet hat, obwohl Treffen in Innenräumen gemäß den Lockdown-Regeln seiner eigenen Regierung streng verboten waren, dann müssen doch Agenten der im Großraum London zuständigen Metropolitan Police die gemäß der Einladungen mit Wein-, Prosecco- und Bierflaschen beladenen Partygäste dutzendfach durch die Sicherheitsschleusen geleitet und ihnen anschließend stundenlang über die Sicherheitskameras beim Feiern zugeschaut haben. Hätten die Polizisten diese schweren Brüche der Corona-Regeln nicht ungeachtet der Person zur Anzeige bringen müssen?

    Zumal einfache Arbeiter während des Lockdowns von der Metropolitan Police verhaftet (!) wurden, weil sie im Freien Cricket gespielt haben, oder weil sich mehr als zwei Personen getroffen haben. Allein in England wurden Tausende für solche minderschweren Verstöße gegen die Corona-Regeln vor Gericht gestellt und abgeurteilt.

    Am 3. März 2021 wurde Sarah Everard im Süden Londons von einem Polizisten der Met-Abteilung für parlamentarischen und diplomatischen Schutz angeblich wegen eines Corona-Deliktes angehalten, bevor der Polizist die 33-Jährige verschleppte, vergewaltigte und ermordete.

    Als es nach Bekanntwerden des Verbrechens in den Straßen Londons zu Solidaritätsbekundungen von vor allem Frauen kam, wurden diese unter Berufung auf die COVID-Gesetze brutal aufgelöst. Im Internet veröffentlichte Videos zeigen, wie mehrere Frauen gewaltsam abgeführt werden. Das Foto einer dieser Frauen ging um die Welt.

    Bezeichnend ist auch, daß sich der Metropolitan Police Service anfangs weigerte, eindeutigen und mit Fotos belegten Hinweisen auf wöchentliche Partys in der Downing Street während des Lockdowns auch nur nachzugehen.

    Und während in No 10 gefeiert wurde und die Börsenwerte vieler in der Coronakrise besonders gefragter Konzerne in die Höhe schossen, verloren Zehntausende britische Schaffende ihren Arbeitsplatz, wurde der staatliche Gesundheitsdienst NHS weiter privatisiert, stiegen die Lebenshaltungskosten im ganzen Land unaufhörlich weiter und wurden Tausende Familien ihrer Wohnung beraubt, weil sie sich die Miete nicht mehr leisten konnten.

    Doch davon findet sich wenig in der britischen und kontinentaleuropäischen Mainstreampresse, in der auch die Tatsache, daß Johnson gerade dabei ist, mit einem neuen Polizeigesetz das Versammlungsrecht einzuschränken, ins Hintertreffen geraten ist. So soll die Demonstrationsfreiheit eingeschränkt werden, wenn nach Einschätzung der Polizei »zu großer Lärm«, eine Blockade des Verkehrs oder »schwerwiegende Störungen« von Geschäften zu befürchten sind. – Wohlwissend, daß alle drei Einschränkungsgründe auch bei einem Streikposten oder einem Protestpiquet vorliegen können.

    In der Nacht zu Dienstag legte das Oberhaus dem Premier allerdings noch einmal Steine in den Weg und lehnte mehrere Paragraphen des Gesetzentwurfs ab. Nun wird der Entwurf zurück ans Unterhaus geschickt. Es wird erwartet, daß dort die Regierungsmehrheit die Änderungen weitgehend wieder zurücknimmt.

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  • Leitartikel19. Januar 2022

    Katar ist dieses Jahr

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    Das Jahr 2022 ist nun schon mehr als einen halben Monat alt und wird uns sicherlich noch einige Zeit mit der Pandemie beschäftigen. Doch auch andere Ereignisse deuten sich langsam an. Dazu gehört unter anderem die Fußball-Weltmeisterschaft (»FIFA-World Cup«), welche vom 21. November bis zum 18. Dezember in der Golf-Monarchie Katar stattfinden wird. In diesem Jahr ist es dann nun also soweit.

    Aufgrund der Sommerhitze, die es bekanntlich in einem Wüstenstaat gibt, wurde nach der Vergabe entschieden, erstmals eine WM in den Wintermonaten abzuhalten. Dies soll die klimatischen Bedingungen entschärfen, obschon die eigens neu errichteten oder ausgebauten Arenen noch immer künstlich abgekühlt werden müssen. Ein Hohn mit Blick auf hiesige CO2-Steuern. Doch nicht nur das: Bereits früh wurden Stimmen laut, daß es auf den Baustellen nicht mit rechten Dingen zugehen könnte.

    Die Arbeiter, welche dort beschäftigt sind, kommen zumeist aus fremden Ländern und sehr armen Verhältnissen. Sie schuften tagtäglich für einen Monatslohn von umgerechnet etwa 300 Euro. Im Vergleich zu dem, was die FIFA an Profiten einstreichen wird, schon skandalös. Dazu kommt, daß es Unregelmäßigkeiten bei den Zahlungen, zahlreiche tödliche Arbeitsunfälle und sklavenähnliche Arbeitsverhältnisse unter Abnahme der Reisepässe geben soll. Britische Gewerkschaften berichteten als erste bereits wenige Jahre nach der Vergabe über die Zustände. Später auch Amnesty.

    Insgesamt sollen diesem und anderen Berichten zufolge rund 15.000 Arbeiter für die FIFA-WM ihr Leben gelassen haben. Die Regierung von Katar weist alle Vorwürfe von sich und erklärt, man habe mittlerweile Reformen in die Wege geleitet. Neben Klubs wie dem FC Bayern München, der regelmäßig mit dem umstrittenen Königreich kokettiert und seine Wintertrainingslager dort verbringt, was die Anhänger zunehmend auf die bayrische Palme bringt, hat der Veranstalter aber auch einen noch prominenteren Fürsprecher: FIFA-Präsident Gianni Infantino selbst.

    Dieser spricht von einem »Projekt von herausragender Bedeutung für den Fußball« und man fragt sich, ob das Oberhaupt des in der Schweiz als »gemeinnütziger Verein« geführten und immer wieder von Korruptionsskandalen geschüttelten Weltverbandes überhaupt noch weiß, was Fußball überhaupt ist. Mehr als ein Geschäft für seine Kreise offenbar nicht.

    Dazu paßt, daß Infantino rezent seinen Wohnsitz praktischerweise gleich gänzlich von der Schweiz an den Golf verlegte, was bis kurz vor den Umzug noch von ihm selbst und auch seinem Verband dementiert wurde. Das ist offenbar sogar dem ebenfalls umstrittenen Ex-FIFA-Boß Sepp Blatter zu viel. Auch er kritisierte öffentlich die »schlechte Entwicklung«, wie er auf Twitter mitteilte.

    Wenn Europa also im kommenden November seine Fußballklubs bereits im November für zwei Monate in den Winterschlaf schickt und so vielleicht von Geisterspielen in der x-ten Corona-Welle verschont bleibt, rollen am Golf Ball und Rubel, auch wenn die Proteste mit näherkommendem Eröffnungsspiel lauter werden, dürften tote Arbeiter und korrupte Funktionäre spätestens beim ersten Anstoß kaum noch jemanden interessieren.

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  • Leitartikel18. Januar 2022

    Privatisierung schwächt öffentliches Gesundheitswesen

    von Ali Ruckert
    Das Gesundheitswesen gehört zu jenen gesellschaftlichen Bereichen, in denen die Defizite, die bereits vor der Gesundheitskrise vorhanden waren, gegenwärtig besonders deutlich zu Tage treten. Dazu zählt der Mangel an Personal in den Krankenhäusern, der erst behoben werden kann, wenn, je nach Abteilung, zwischen 10 und 20 Prozent mehr Personal eingestellt wird. Dazu zählt auch der Mangel an Allgemeinmedizinern, der eine flächendeckende Gesundheitsfürsorge immer komplizierter macht.

    Schwierig ist die Lage auch in den Laboren, die infolge der Auswirkungen der Covid-Pandemie weitaus stärker in Anspruch genommen werden. Auch da wirken die falschen Entscheidungen, die lange vor der Gesundheitskrise getroffen wurden, deutlich nach.

    Die Privatisierung der medizinischen Biologie, die zur Goldgrube für die Besitzer von Privatlaboren wurde, hatte zur Folge, dass die Beschäftigten nicht mehr unter die Bestimmungen des FHL-Kollektivvertrags der Krankenhäuser fallen, was sich negativ auf ihre Arbeitsbedingungen und Löhne auswirkt. Heute müssen sie, wie der OGBL erst kürzlich anprangerte, regelmäßig Überstunden leisten und sind einem infernalen Arbeitsrhythmus ausgesetzt. Aber einen Kollektivvertrag haben sie immer noch nicht, weil dieser Zustand den Besitzern von Privatlaboren Extraprofite garantiert.

    Um Privatisierung und Profite geht es auch im Bereich der medizinischen Geräte und Ausrüstungen, die bisher ausschließlich für Krankenhäuser zugelassen waren, zum Beispiel Magnetresonanztomographen. Ein Gesetzesprojekt der Regierung soll es – sofern die Chamber dem zustimmen wird – Ärzten und anderen Fachkräften aus dem Gesundheitsbereich ermöglichen, sich in privatrechtlichen Vereinigungen zusammenzuschließen, um solche medizinischen Geräte anzuschaffen und zu betreiben.

    Denn mit medizinischen Geräten ist viel Geld zu verdienen, weshalb die KPL seinerzeit vorgeschlagen hatte, die Krankernkasse sollte die für Privatpraxen zugelassenen Geräte selbst kaufen und sie dann an die Ärzte vermieten. Was natürlich auf wenig Gegenliebe stieß, weil damit der private Profit eingeschränkt würde.

    Die nun geplante Privatisierung hätte nicht nur zur Folge, dass Mediziner sich ihre Privattaschen in noch weitaus größerem Maße als bisher füllen könnten, sondern hätte auch – wie das bei allen Privatisierungen der Fall ist – negative Auswirkungen auf die Menschen, die diese Dienstleistungen in Anspruch nehmen.

    Da die Privatgesellschaften die Ausrüstungen selbst finanzieren müßten, hätten sie großes Interesse an einer »freien Preisgestaltung«, um rentabel zu arbeiten und möglichst hohe Gewinne zu erzielen, nicht aber an einer Konvention mit der Krankenkasse.

    Damit wäre eine Zweiklassemedizin programmiert. Besserverdienende würden sich auf eigene Kosten in Arztpraxen mit entsprechenden Geräten behandeln lassen, was auch negative Auswirkungen auf die Nutzung und die Rentabilität der medizinischen Geräte in den Krankenhäusern haben würde. Es ist ein Versuch, das öffentliche Gesundheitssystem zu schwächen und weiteren Privatisierungstendenzen Vorschub zu leisten.

    Umso notwendiger ist es, dass die Organisationen der Lohnabhängigen und die Schaffenden selbst erkennen lassen, dass sie eine Privatisierung des Gesundheitswesens unter keinen Umständen in Kauf nehmen, sondern sie resolut bekämpfen werden. Die öffentliche Gesundheit darf nicht zu einer Ware verkommen.

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  • Leitartikel15. Januar 2022

    »Wahrheiten« aus den Archiven des Kalten Krieges

    von
    Angesichts der aktuellen Entwicklungen kann nicht oft genug vor der Gefahr eines neuen Krieges gewarnt werden – und darauf hingewiesen werden, von wem und von wo diese Gefahr tatsächlich ausgeht.

    Immer noch hält sich die Legende, das russische Militär bereite sich auf eine »Invasion in der Ukraine« vor. Weiter kreisen die Zahlen von 100.000 russischen Soldaten durch die Medien, die angeblich an der Grenze der Ukraine auf einen Angriffsbefehl aus dem Kreml lauern. Reguläre Militärmanöver der russischen Armee werden zu Angriffsvorbereitungen umgedichtet, selbst wenn aus Moskau erklärt wurde, daß diese Manöver für die Zeit der Gespräche mit NATO, EU und OSZE ausgesetzt wurden.

    Wenn solche Manöver Angriffsvorbereitungen sein sollen, was sind dann die zahllosen Manöver der NATO wie »Defender«, deren Bewegungen eindeutig und sogar erklärtermaßen in Richtung der russischen Grenzen zielen? Was bedeuten die aus allen Mitgliedstaaten zusammengesetzten Truppenteile, die in der Nähe der russischen Grenzen ihre Positionen ausbauen und permanent Manöver abhalten? An welchen Grenzen von NATO-Ländern hat eigentlich Rußland Truppen im Ausland stationiert?

    Rußland hat den USA und der NATO eindeutig formulierte Vorschläge für eine Deeskalation unterbreitet. Der Kern dieser Vorschläge bezieht sich auf eine Beendigung der Osterweiterung der NATO – in Richtung Rußland! – und den Verzicht auf eine Stationierung von Raketensystemen in den östlichen NATO-Ländern. Das wurde von den USA und der NATO brüsk abgelehnt, bevor die eigentlichen Gespräche begonnen hatten. Worin besteht der Sinn von Verhandlungen, wenn zuvor öffentlich erklärt wird, der eigentliche Verhandlungsgegenstand stehe nicht zur Disposition?

    Angesichts der Sturheit seitens der NATO erklärt Rußland seinerseits, man müsse über entsprechende Maßnahmen zur eigenen Sicherheit nachdenken. Nach dem erfolglosen NATO-Rußland-Rat wurde dem russischen Vizeaußenminister Rjabkow von einem privaten russischen TV-Sender die absurde Frage gestellt, ob auch eine Stationierung von russischen Truppen auf Kuba oder in Venezuela in Frage komme. Die Antwort des ranghohen Diplomaten zitierte die Deutsche Presseagentur (dpa) wie folgt: »Ich möchte weder etwas bestätigen noch ausschließen.« Und: »Alles hängt von den Handlungen der amerikanischen Kollegen ab.« Die deutsche Agentur verbreitet dann diese Meldung unter der Überschrift: »Russland droht USA mit Militär auf Kuba und in Venezuela«. Noch dreister kann man die Wahrheit kaum verbiegen!

    Vor den Gesprächen zwischen den Abgesandten der USA und Rußlands wurden vor allem aus Berlin immer wieder Forderungen laut, daß »Europa« in die Verhandlungen einbezogen werden müsse. Es könne »keine Entscheidung über Sicherheit in Europa ohne Europa« geben, sagte die grüne Möchtegern-Außenministerin bei ihrem Treffen mit USA-Außenminister Blinken. Weiß man im Auswärtigen Amt wirklich nicht, daß Rußland ebenso zu Europa gehört wie Deutschland, Polen oder Spanien?

    Ja, über die Sicherheit in Europa muß gesprochen werden, und nach Lage der Dinge spielen die USA – die im Gegensatz zu Rußland Tausende Soldaten in europäischen Ländern stationiert haben, dort Stützpunkten unterhalten und Atombomben in Deutschland, den Niederlanden und Belgien lagern – dabei eine Rolle. Allerdings muß bei Verhandlungen auch wirklich verhandelt werden. Dabei geht es um Tatsachen, nicht um recycelte Behauptungen aus den finstersten Archiven des Kalten Krieges.

     

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