• Leitartikel15. Mai 2021

    Ganz legale Steuertricks

    von

    »Einer der schlimmsten Widersprüche unseres Steuersystems«, heißt es in einer Broschüre, mit der der OGBL vor der Coronakrise für ein – nach der Pandemie sicherlich noch wichtigeres! – Sozialpaket geworben hat, sei der, »der zwischen der Höhe der Lohnbesteuerung und der Besteuerung der Kapitaleinkünfte (Dividenden, Zinsen, Spekulationsgewinne, Stock-options u.a.m.) besteht«.

    Doch nicht nur zwischen der von den Salariatsvertretern zu Recht zuvörderst kritisierten Verteilung der Steuerlast zwischen Kapital und Arbeit gibt es »schlimme Widersprüche«, auch sind die mickrigen Steuern von teilweise nur einem Prozent, die hierzulande international agierenden Großkonzernen abverlangt werden, ein schlechter Witz im Vergleich zu dem, was Kleinunternehmer, denen das Steueramt keine individuellen Abmachungen (»tax rulings«) im Vorfeld gewährt, berappen muß.

    Als die EU-Kommission Luxemburg vor mittlerweile sieben Jahren vorwarf, es habe dem Amazon-Konzern des US-amerikanischen Multimilliardärs Jeff Bezos mit solchen »Steuervorbescheiden« mindestens zwischen Mai 2006 und Juni 2014 »wettbewerbswidrige Vorteile« eingeräumt, um den Internetversandhändler langfristig an Luxemburg zu binden, erklärten Premierminister Xavier Bettel und sein damaliger Wirtschaftsminister Etienne Schneider, »tax rulings« würden »von ganz vielen europäischen Ländern, nicht nur von den kleinen«, praktiziert und seien überdies »konform mit den internationalen Gesetzen«.

    Das sah die EU-Kommission aber anders. Nach jahrelanger Prüfung erließ sie im Oktober 2017 eine Anordnung, nach der Luxemburg von Amazon Steuern in Höhe von 250 Millionen Euro plus der seitdem angefallenen Zinsen nachfordern sollte.

    Zur Begründung hieß es, Luxemburg habe Amazon mit einem Steuervorbescheid ermöglicht, den größten Teil seiner Gewinne von einem Unternehmen des Amazon-Konzerns, das der Luxemburger Steuer unterliegt (Amazon EU), auf eine andere Tochterfirma zu verlagern, bei dem das nicht der Fall ist (Amazon Europe Holding Technologies).

    Der Steuervorbescheid habe insbesondere vorgesehen, daß Amazon EU eine Lizenzgebühr an Amazon Europe Holding Technologies zahlt, so daß sich der zu versteuernde Gewinn von Amazon EU wesentlich verringerte. Diese Lizenzgebühren seien zudem »künstlich aufgebläht« worden. Unter dem Strich soll der Onlineriese auf drei Viertel seiner aus dem Umsatz in EU-Europa erzielten Gewinne keine Steuern gezahlt haben.

    Doch der Staat Luxemburg wehrte sich mit Händen und Füßen gegen die von der EU aufgezwungene zusätzliche Viertelmilliarde für den Fiskus und reichte mit dem USA-Konzern Klage beim dem Europäischen Gerichtshof untergeordneten und ebenfalls in der Hauptstadt ansässigen Gericht der Europäischen Union ein. Das urteilte am Mittwoch, Amazon müsse keine Steuern an Luxemburg nachzahlen, weil die von der EU-Kommission erhobenen Vorwürfe nicht hinreichend nachgewiesen worden seien.

    Ein für die GUE-NGL im EU-Parlament von einem Londoner Forscherteam besorgtes Gutachten, aus dem der »Deutschlandfunk« gestern exklusiv berichtete, kommt jedoch zu dem Schluß, Luxemburg stehe »im Mittelpunkt eines weltweiten Systems« von Amazon »zur Steuervermeidung«. Daraus gehe unter anderem hervor, »daß der Konzern den größten Teil der Gewinne außerhalb der USA in Luxemburg zusammenträgt«. Mittlerweile lägen hier 17,2 Milliarden US-Dollar, die nie in die Gewinn- und Verlustrechnung des Gesamtkonzerns eingeführt und deshalb auch nie in den USA versteuert worden seien.

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  • Leitartikel12. Mai 2021

    Auf einen groben Klotz gehört ein grober Keil!

    von Ali Ruckert

    Es ist eine Erkenntnis, die man bereits in der mehr als 150 Jahre alten Schrift »Lohn, Preis und Profit« von Karl Marx findet und an die man aus Aktualitätsgründen immer wieder anknüpfen kann: Sind einem Kapitalisten bei der Steigerung der Arbeitsintensität der Beschäftigten Grenzen gesetzt, wird er versuchen, die Arbeitszeiten auszuweiten, um die Ausbeutung zu erhöhen zu mehr Profit zu gelangen.

    Das ist der Grund, weshalb Kapitalisten sich immer kürzeren Arbeitszeiten widersetzen und – wenn Arbeitszeitverkürzungen zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht zu verhindern sind – versuchen, möglichst viele Ausnahmeregelungen durchzusetzen. Sonntagsarbeit ist in einer ganzen Reihe von Wirtschaftsbereichen längst kein Tabu mehr, und inzwischen gibt es Bestrebungen, auch Feiertage wie ganz gewöhnliche Arbeitstage zu bewerten.

    Gegenwärtig erleben wir im Handel, wie Teile des Patronats versuchen, über die Arbeits- und Öffnungszeiten zu höheren Profiten zu gelangen. Die Handelskonföderation, eine der reaktionärsten Patronatsvereinigungen im Land, gibt den Ton an, indem sie eine vollständige Liberalisierung der Arbeitszeiten fordert.

    Bereits heute haben die Beschäftigten aus dem Handel große Mühe, Arbeitsverpflichtungen und Privatleben unter einen Hut zu bekommen, und wenn es nicht gelingt – und das ist immer öfter der Fall – geht das zu Lasten des Familienlebens, der Freizeit- und Sportaktivitäten und der kulturellen Betätigung. Diese Erfahrung machen nicht nur die Lohnabhängigen der großen Handelsketten, sondern auch der vielen kleinen Geschäfte, die oft regelrecht an den bereits stark flexibilisierten Arbeitszeiten verzweifeln.

    Gegenwärtig gibt es zunehmend Vorstöße des Handelskapitals, die Arbeitszeiten noch weiter zu flexibilisieren, die Sonntagsarbeit über die bestehenden gesetzlichen Vorgaben hinaus auszudehnen und auch an Feiertagen zu öffnen.

    Jüngstes Beispiel ist die Entscheidung der zur belgischen Handelgruppe Delhaize gehörenden Supermarktkette Match, aus Profitgründen an allen Feiertagen zu öffnen und das, ohne sich mit den Personal- und Gewerkschaftsvertretern abzusprechen.

    Die Entscheidung ist eine Provokation, auch wenn sie durch das Gesetz über die Öffnungszeiten im Handel abgedeckt ist, das an Feiertagen Öffnungszeiten im Handel bis 13.00 Uhr und mit Spezialgenehmigung des Ministers sogar darüber hinaus möglich macht. Es ist eines der vielen Gesetze in Luxemburg, die im Interesse des Kapitals gemacht werden und zu Lasten der Schaffenden gehen.

    Der OGBL hat prompt reagiert, und die am 9. Mai stattgefundene Protestkundgebung vor dem Match in Düdelingen war vielleicht nur die erste von vielen Protestaktionen, die notwendig sein werden, um eine vollständige Flexibilisierung zu verhindern.

    In dieser Auseinandersetzung ist aber nicht nur die Gewerkschaft gefordert. Vor allem wird es notwendig sein, die Beschäftigten, die die ersten Leidtragenden der Feiertagsöffnungen sein werden und von denen die wenigsten an Feiertagen arbeiten wollen, davon zu überzeugen, dass jetzt nicht die Zeit ist, es bei der Faust in der Tasche zu belassen, sondern dass es notwendig sein wird, solidarisches und entschlossenes Handeln an den Tag zu legen. Denn auf einen groben Klotz gehört ein grober Keil!

    Solidarität bekunden sollten aber auch die Lohnabhängigen und Rentner, die Kunden der Supermärkte sind. Sie können ein Zeichen setzen, indem sie demonstrativ auf Einkäufe an Sonn- und Feiertagen verzichten und die Beschäftigten bei Protestaktionen unterstützen.

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  • Leitartikel11. Mai 2021

    Tag des Sieges und »Europatag«

    von Uli Brockmeyer
    Es ist ganz gewiß kein Zufall, daß schlaue Leute in einer der oberen Etagen der Europäischen Union auf die Idee gekommen sind, ausgerechnet den 9. Mai zum »Europatag« zu deklarieren. Auch wenn es zunehmend in Vergessenheit gerät: Der 9. Mai wurde in der Sowjetunion als Tag des Sieges über den Hitlerfaschismus begangen. An diesem Tag jährte sich in diesem Jahr zum 76. Mal der Moment, an dem die Chefs der faschistischen deutschen Wehrmacht in Berlin-Karlshorst die Urkunde über die bedingungslose Kapitulation der Wehrmacht unterzeichneten – eine reichliche Woche nach dem feigen Selbstmord ihres Oberbefehlshabers, und eine Woche nachdem Soldaten der Roten Armee zu Ehren des 1. Mai, des Internationalen Kampftages der Arbeiterbewegung, das rote Siegesbanner auf dem Dach des Gebäudes des Reichstages in Berlin gehißt hatten.

    Dieser Sieg ist unter unbeschreiblichen Opfern erkämpft worden. Allein die Völker der Sowjetunion bezahlten ihn mit 27 Millionen Toten – Zivilpersonen, Soldaten, Partisanen. Die Sowjetunion trug die Hauptlast bei der Zerschlagung der Armeen der deutschen Interventen und ihrer Verbündeten. An ihrer Seite kämpften Millionen Menschen in den besetzten Ländern, mit der Waffe in der Hand, mit Sabotageakten, mit der Aufklärung der Bevölkerung durch Flugblätter, mit dem Verbergen von Personen, die von den Besatzern gesucht wurden, mit der Weitergabe von Informationen an die gegen die Nazis kämpfenden Truppen und Partisanen…

    Viel zu spät und zum Teil sehr widerstrebend hatten sich die USA und Britannien dazu durchringen können, die mehrmals versprochene Zweite Front im Westen Europas zu eröffnen. Erst im Sommer 1944 setzten die westlichen Alliierten in der Normandie auf das europäische Festland über. Zuvor lieferten sie sich Schlachten in Nordafrika und in Süditalien, wobei es ihnen eher um Geländegewinne für spätere Einflußgebiete ging als um die Zerschlagung der faschistischen Macht. Und die Front im Westen, die eigentlich die kämpfenden sowjetischen Truppen entlasten sollte, kam immer wieder ins Stocken, wie zum Beispiel bei der sogenannten Ardennenoffensive der Wehrmacht, die erst gestoppt werden konnte, als die Rote Armee auf dringende Bitte des britischen Premierministers ihre Offensive an der Weichsel in Polen früher eröffnete als geplant.

    Keine Frage, wir sind den Soldaten der westlichen Alliierten sehr dankbar für die Befreiung Luxemburgs. Wir sind sicher, daß die vielen Soldaten, die schließlich über die Mosel und die Our auf deutsches Territorium übersetzten, ehrlichen Herzens die Faschisten vernichtend schlagen wollten.

    Doch leider wird heute ein großer Teil der Geschichte anders dargestellt. Und diese neue Interpretation wird schamlos ausgenutzt, um die Rolle der Sowjetunion, ihrer Armee und ihrer kommunistischen Partei zu diskreditieren – und zugleich eine gegen Rußland gerichtete haßerfüllte Politik zu »rechtfertigen«.

    Der »Europatag« soll nach und nach die Erinnerung an den Tag des Sieges überschatten. Solange die Europäische Unon sich heuchlerisch als »Hüterin der Menschenrechte« darstellt und gleichzeitig Tag für Tag grundlegende Menschenrechte verletzt, kann der »Europatag« jedoch kein Grund zum Feiern sein. Ein »Europatag« kann erst dann zu einem Feiertag werden, wenn auch das Vermächtnis aller Kämpfer und die Lehren aus dem Kampf gegen den Faschismus darin ihren Platz finden.

     

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  • Leitartikel08. Mai 2021

    Die Kaufkraft muss gestärkt werden!

    von Ali Ruckert
    Die Kaufkraft vieler Lohnabhängigen hat während der vergangenen zwölf Monate stark gelitten. Besonders heftig traf es die Schaffenden in der Privatwirtschaft, die kurzarbeiten mussten und daher nur 80 Prozent des Lohnes bekamen, sieht man einmal von den Mindestlohnbeziehern ab.

    Inzwischen gibt es deutlich weniger Kurzarbeiter als im Frühjahr 2020, doch wer das Pech hatte, während fünf oder mehr Monaten Kurzarbeit verrichten zu müssen, musste mindestens auf einen Monatslohn verzichten, weil die Regierung – anders als OGBL und KPL das gefordert hatten – sich weigerte, das Kurzarbeitergeld von 80 auf 100 Prozent zu erhöhen und damit dem öffentlichen Dienst anzupassen.

    Doch selbst wer seinen vollen Lohn während der Coronapandemie behielt, musste einen Kaufkraftverlust hinnehmen, da die letzte Indextranche am 1. Januar 2020 erfiel, und seither keine weitere Anpassung der Löhne und Renten an die Preisentwicklung erfolgte, und abzusehen ist, dass es vor Jahresende keine Indextranche geben wird. Das hat zur Folge, dass die Kaufkraft langsam aber fortwährend abnimmt, was die Bezieher von kleinen und mittleren Löhnen besonders hart trifft.

    Hinzu kommt, dass die Regierung den Index zusätzlich manipulierte, indem sie die CO2-Steuer, die zum 1. Januar 2021 in Kraft trat und im kommenden Jahr ein weiteres Mal erhöht werden soll, zusätzlich bei der Berechung des Index ausklammerte.

    Negativ auf die Kaufkraft wirkt sich immer noch aus, dass die Familienbeihilfen 2006 desindexiert wurden, so dass sie heute ein Fünftel weniger an Wert haben als vor 15 Jahren.

    Wohl kündigte die Regierung an, sie wolle die Familienzulagen zum 1. Januar 2022 wieder an die Lebenshaltungskosten anpassen, aber diese Maßnahme kommt mit viel Verspätung, denn die Regierung hatte sich bereits am 28. November 2014 in einer schriftlichen Abmachung mit den Gewerkschaften dazu verpflichtet, die Familienzulagen an die Lebenshaltungskosten und die Lohnentwicklung anzupassen. Davon geht inzwischen keine Rede mehr.

    Dieser Betrug wird noch größer dadurch, dass keinerlei Entschädigung für die erlittenen Verluste vorgesehen ist. Sogar eine Teilentschädigung in Höhe von 7,7 Prozent, wie sie die »Chambre des Salariés« für die Zeit seit der Vereinbarung vom 28.November 2014 berechnete, will die Regierung nicht ins Auge fassen.

    Kein Wunder, dass angesichts des Rückgangs der Kaufkraft die Armut wächst, und immer mehr Menschen die zwei Enden am Monatsende nicht mehr zusammenbekommen.

    Daher ist es dringend geboten, dass die Familienzulagen sofort und nicht erst in acht Monaten an den Index angepasst und substantiell erhöht werden, die Kurzarbeit zu 100 Prozent bezahlt und eine Vorschuss-Indextranche von 1,5 Prozent eingeführt wird, um dem Verlust der Kaufkraft entgegen zu wirken, der Mindestlohn auf einen Stundenlohn von 14 Euro angehoben wird und die kleinen Renten strukturell angepasst werden.

    Ohne Stärkung der Kaufkraft kann es keinen sozialen Ausweg aus der Krise geben.

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  • Leitartikel07. Mai 2021

    An vorderster Front

    von Uli Brockmeyer
    Wer einigermaßen aufmerksam die Geschehnisse in aller Welt, aber auch in der engeren Nachbarschaft und im eigenen Land verfolgt, könnte meinen, daß hochrangige Mitglieder unserer Regierung eine Menge sehr dringender Probleme zu besprechen und vor allem zu lösen hätten. Das Auf und Ab, ebenso wie das Für und Wider im Zusammenhang mit der akuten Gesundheitskrise bieten mehr als ausreichend Stoff für einen ausgefüllten Arbeitstag.

    Aber dann wird man plötzlich überrascht von der Mitteilung, laut der unser Außenminister sich auf eine Reise begeben hat. Allerdings nicht etwa in ein Land, mit dem eines der drängenden Probleme gelöst werden könnte, sondern in eines, das Probleme schürt und neue schafft. Gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus Belgien, Vizepremierministerin Sophie Wilmès, und dem niederländischen Außenminister Stef Brok stattet Herr Asselborn ausgerechnet der Ukraine einen »Arbeitsbesuch« ab.

    Laut vorliegenden Informationen wollten sich die Benelux-Außenminister gestern im Donbass-Gebiet umschauen, also an vorderster Front des Krieges, der von ukrainischen Regierungstruppen und diversen Milizen gegen die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk, und indirekt gegen Rußland geführt wird. An der »Kontaktlinie« sollten Gespräche mit »lokalen Verantwortlichen« geführt werden, eine interessante Umschreibung für Kommandeure kämpfender Truppen. Und heute soll es dann in Kiew zur Sache gehen. Wilmès, Blok und Asselborn wollen mit »Vertretern der Zivilgesellschaft« und mit dem ukrainischen Außenminister Kuleba sprechen.

    Herr Kuleba ist, nebenbei gesagt, der Dienstherr des ukrainischen Botschafters in Berlin, der erst vor wenigen Tagen damit gedroht hat, die Ukraine könne eine nukleare Bewaffnung in Erwägung ziehen, falls sich die EU und die NATO nicht zu einer stärkeren Unterstützung des Kampfes gegen die »russische Bedrohung« entschließen sollten. Wenn ein Botschafter in einer der für die Ukraine wichtigsten Hauptstädte so etwas öffentlich äußert, und damit von sämtlichen Medien zitiert wird, dann gibt es eigentlich nur zwei Möglichkeiten. Entweder er handelt eigenmächtig und muß dann schleunigst abgezogen werden, oder er redet in voller Übereinstimmung mit seinen Chefs in der Heimat.

    Laut diplomatischem Protokoll ist ein Botschafter der Vertreter des jeweiligen Staatsoberhaupts, das heißt, seine Bemerkung muß durchaus ernst genommen werden. Also ist der Besuch aus Benelux auch ich diesem Zusammenhang zu sehen, und im größeren Kontext natürlich mit der Konfrontation mit Rußland, die von der Friedensnobelpreisträgerin EU beständig neu geschürt wird. Man denke nur an die jüngsten Sanktionen gegen Rußland, die Rauswürfe russischer Diplomaten aus mehreren Hauptstädten von EU-Ländern, die ständig wiederholten Vorwürfe, die aus EU-Sicht keines Beweises bedürfen, weil es ja gegen Rußland geht, von dem bekanntlich eine »ständige Bedrohung« ausgeht…

    Die Redaktion dieser Zeitung stellt sich nicht bedingungslos auf die Seite des kapitalistischen Rußland. Wir geben jedoch erneut zu bedenken, daß das Herbeireden von »Bedrohungen« und Militärmanöver unter Beteiligung von NATO-Staaten und regionalen Verbündeten in der Nähe der russischen Grenzen das Gegenteil von Entspannung bedeuten. Und ganz nebenbei kann man damit auch von den eigentlichen Problemen im eigenen Land ablenken…

     

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  • Leitartikel06. Mai 2021

    Ein starkes Zeichen

    von Christoph Kühnemund
    Am vergangenen Samstag setzte der OGBL mit seinen Syndikaten, Mitgliedern und Sympathisanten ein deutliches Ausrufezeichen zu einem Zeitpunkt, wo es wichtiger kaum sein konnte. Auch wenn der kurze Marsch zum Gemeindeplatz eher ein symbolischer war: Die aus der Corona-Not heraus geborene Rückkehr zur Präsenz auf der Straße war eine gute Entscheidung. Wer neben der Strecke genauer hinsah, konnte erkennen, daß nicht wenige Menschen mit dem Anblick der Masse an Gewerkschaftern durchaus überfordert waren, als sie etwa aus dem am Feiertag geöffneten Supermarkt kamen. Mancher mag aber auch die Botschaft verstanden haben und geht vielleicht im nächsten Jahr mit.

    Rund 20 Euro kostet der monatliche Mitgliedsbeitrag in einer Gewerkschaft. Es kann also nicht nur am Geld liegen, daß viele die Notwendigkeit (noch) nicht sehen, gewerkschaftlich organisiert zu sein. Das Verständnis, daß all die sozialen Errungenschaften in den Betrieben von den Generationen vor uns hart erkämpft werden mußten und keine Selbstverständlichkeit oder gar patronale Gutherzigkeit darstellen, geht leider verloren. Das liegt vor allem auch an der Entpolitisierung der vergangenen Jahrzehnte. Als der junge Mann, der am 1. Mai nach seinen Einkäufen im Supermarkt am Gemeindeplatz die Gewerkschafter vor der Tür zur Seite rempelte und seinen Weg fortsetzte, mag er nicht daran gedacht haben, daß diese Leute seinesgleichen sind, denn sein eigener Vorteil, an diesem Tag einkaufen zu gehen, war ihm in diesem Moment wichtiger.

    Die Tradition, Mitbestimmung, Arbeitszeitverkürzung und andere Forderungen mit Druck von der Straße durchzusetzen, ist in den Köpfen vieler Menschen nicht mehr präsent. Die Gewerkschaft und die sie vertretenden Betriebsräte stehen manches Mal auf schwierigem Posten, weil viele Arbeitskollegen eine Gewerkschaft nicht als Organisation der gemeinsamen Stärke durch Beteiligung, sondern als Dienstleister und die sie vertretenden Betriebsräte als »Mädchen für Alles« verstehen, die sich in ihrem Interesse mit dem Boß herumschlagen, ohne daß sie selbst Farbe bekennen müssen.

    Dabei wäre es gerade jetzt, wo versucht wird, viele der angesprochenen Errungenschaften auch im Schatten der Zeit nach der Gesundheitskrise scheibchenweise zurückzunehmen, soweit, sich darauf zu besinnen, welche Wirkung und welchen Wert die Organisation in einer Gewerkschaft hat.

    Gewerkschaftlich organisierte Beschäftigte sind deutlich schwerer zu spalten. Gerade in der aktuellen Situation ist diese Geschlossenheit wichtig, um deutlich zu machen, daß der soziale Roll-Back nicht einfach so durchzusetzen ist. Wenn alle Beschäftigten ihren Widerstand organisiert auf die Straße bringen und Geschlossenheit in ihren Forderungen zeigen, dann wird es schwer, dies zu ignorieren.

    Dazu gehört auch, zu verstehen, daß eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit nur auf Basis der demographischen Entwicklung falsch ist. Dazu gehört, zu verstehen, daß eine Forderung nach kürzerer Wochen- und Lebensarbeitszeit nicht zwangsläufig weniger Einkommen bedeutet und daß Mitbestimmung im Betrieb keine Bittstellerei, sondern ein legitimes Recht sein muß. In diesem Zusammenhang muß etwa die Forderung nach der 35-Stundenwoche in Luxemburg auf breiter Front geschehen.

    Die sozialen Errungenschaften früherer Generationen dürfen nicht auf dem Silbertablett präsentiert werden, im Gegenteil gilt es, weitere Verbesserungen durchzusetzen. Die Rückkehr auf die Straße war vor diesem Hintergrund ein starkes Zeichen der Solidarität und gegenseitige Ermutigung.

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