• Leitartikel23. Oktober 2021

    Legalisierung »light«

    von

    Am Freitagmorgen waren nicht weniger als fünf Minister zugegen, um rund 27 neue Maßnahmen vorzustellen, welche bereits vom Regierungsrat angenommen wurden, teilweise jedoch noch durchs Parlament müssen. Darunter auch solche, die Polizei und die Cannabis-Legalisierung betreffend. Der Gesetzesentwurf soll im kommenden Jahr vorliegen.

    So soll die Polizei neben dem Recht, »Platzverweise« aussprechen zu können, künftig auch mit Bodycams ausgestattet werden. Bei letzterer Maßnahme muß im Anschluß von Vorfällen allerdings allen beteiligten Parteien uneingeschränkter Zugang zum erstellten Videomaterial gewährt werden, ansonsten dies nur eine einseitige Überwachungsmaßnahme ist. Wir wissen aus anderen Ländern, daß Bodycams nicht nur zur Sicherheit, sondern auch zur Zurückhaltung bei physisch besonders eifrigen Beamten und somit auch zum Schutz an einer brenzligen Situation beteiligter Zivilisten dienen können.

    Eine Ankündigung, die bereits am selben Tag in der internationalen Presse größere Schlagzeilen machte, war jene, den Anbau und Besitz von Cannabis für Personen über 18 Jahren zu erlauben. So sollen künftig bis zu vier Cannabispflanzen pro Haushalt erlaubt sein. Deren Standort darf innerhalb der eigenen vier Wände, auf dem eigenen Balkon oder im Garten sein. Das Rauchen in der Öffentlichkeit  bleibe aber weiter verboten, hieß es.

    Weitere Pläne in Richtung Legalisierung seien der Pandemie und internationalen Verhältnissen zum Opfer gefallen. Dennoch dürfte dieser Umstand und die neue Erlaubnis, daß ein persönliches Mitführen von Cannabis von bis zu 3 Gramm in der Öffentlichkeit nicht mehr als Straftat, sondern lediglich noch als Fehlverhalten ohne Strafregistereintrag behandelt wird, vieles bewegen.

    Mit dieser Entscheidung gesellt sich Luxemburg zu Kanada, Uruguay und einigen US-Bundesstaaten, die sich allesamt über eine UNO-Konvention hinwegsetzen, welche verlangt, daß Cannabis ausschließlich in die Hände von Fachleuten und dies nur zu medizinischen und Forschungszwecken gehöre. Dabei spricht für eine Legalisierung, auch wenn es nur eine »Light«-Version ist, da die drei Gramm noch immer konfisziert werden und eine Geldstrafe entrichtet werden muß, daß dem illegalen Verkehr ein Stück weit das Wasser abgegraben werden kann.

    Auch dürfte der Heimanbau dafür sorgen, daß die Gefahr von schlechter Qualität beim illegalen Erwerb von »Straßencannabis« gemindert wird. Nicht selten wird diesem Heroin beigemischt, was schnell zu einer entsprechenden Abhängigkeit führen kann. Auch Sand, Zucker oder einfache Gewürze werden oft zum Strecken des illegal verkauften Stoffs benutzt.

    Die fortschreitende Entkriminalisierung dürfte außerdem dafür sorgen, daß Polizei und Justiz sich den unverhältnismäßigen Aufwand im Zusammenhang mit Eigenbedarfsmengen von Cannabis irgendwann sparen und sich wichtigeren Dingen widmen können. Eine kommende vollständige Legalisierung könnte auch neue Jobs und Steuereinnahmen generieren.

    Immerhin waren in der Ankündigung vom Freitag erste Schritte in die richtige Richtung, auch wenn das Regierungsprogramm aus dem Jahr 2018 wesentlich offensiver klang. Was weiter aus dem Thema wird, bleibt also zu beobachten, darunter auch, wie die sich bei unseren Nachbarn in Deutschland neu formierende Regierung des Themas annehmen wird.

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  • Leitartikel22. Oktober 2021

    Antimilitarismus ist Klimaschutz

    von Ali Ruckert
    Diese Woche wurde auf RTL Tele Lëtzebuerg eine Gefälligkeitsreportage über das WSA-Materiallager in Sanem ausgestrahlt, das nach einem Geheimabkommen zwischen Luxemburg und den USA für die Luftwaffe der USA gebaut wurde und während der vergangenen Jahre eine logistische Rolle in den Kriegen der USA in Afghanistan und Irak spielte, ohne sich blutige Hände zu holen.

    Eingebunden war das WSA-Militärlager auch in die Operation »Allies Refuge«, in deren Rahmen Menschen aus Afghanistan nach Ramstein/Deutschland ausgeflogen wurden, weshalb die WSA mit einem großen Lob der US-Air Force bedacht wurde, wie RTL berichtete. Und weil das alles so phantastisch ist, soll das Materiallager noch weiter mit Geldern des Luxemburger Steuerzahlers ausgebaut werden, um bestens auf die nächsten Kriege der USA und der NATO vorbereitet zu sein.

    Die US-Air Force ist nicht nur die Speerspitze in den imperialistischen Kriegen der USA, sondern ist einer der großen Umweltverschmutzer weltweit. Die gigantische Kriegsmaschinerie der USA ist der größte Verbraucher von Erdölprodukten und verursacht mehr Treibhausgasemissionen als die meisten Länder der Welt.

    Es ist durchaus richtig, dass jeder Einzelne von uns täglich etwas für das Klima tun kann. Aber mit weniger Auto fahren, Müll trennen und weniger Fleisch essen kann es nicht getan sein, wenn parallel dazu Tag für Tag vom Militär riesige Mengen an giftigen Schadstoffen in die Umwelt geschleudert werden.

    Das aber ist in der Öffentlichkeit kein Thema, da die Herrschenden die Medien weitgehend kontrollieren, und die Regierungen und der Weltklimarat den militärisch bedingten CO2-Fußabdruck systematisch ausblenden, denn mit Aufrüstung und Krieg ist viel Geld zu verdienen.

    Weder im Kyoto-Protokoll von 1997, noch im Pariser Klimaschutzabkommen von 2015 gibt es den kleinsten Hinweis auf die CO2-Emissionen der Rüstungsproduktion und des Militärs, obwohl sie  gigantische Mengen an fossilen Brennstoffen verbrauchen und die Umwelt nicht nur während Kriegen verseuchen und zerstören.

    Luxemburg ist wohl nur ein militärischer Zwerg, und obwohl die großherzogliche Armee keine Atomwaffen, keine Panzer und keine Kampfflugzeuge besitzt, ist der Militärbereich hierzulande für einen vergleichsweise großen Treibhausgasausstoß verantwortlich, was aber geheim gehalten wird.

    Hinzu kommt, dass der olivgrüne Armeeminister und die Regierung gegenwärtig Rekordsummen für das Militär ausgeben, die massive Aufrüstungspolitik der NATO uneingeschränkt unterstützen und sich sogar weigern, den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen, statt – wie das die KPL fordert – alle militärischen Materiallager zu schließen, das Budget für die Armee radikal zu senken, den Luxemburger Luftraum für Militärflüge zu sperren und sich für den Abzug der US-Atombomben an unserer Grenze einzusetzen.

    Eine konsequente Klimaschutzpolitik bedeutet eben auch, dass Antimilitarismus und Klimaschutz Hand in Hand gehen.

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  • Leitartikel21. Oktober 2021

    »Zero Hunger« in weiter Ferne

    von

    Während der Reichtum einiger Weniger immer größer wird, ist die Zahl der Menschen, die laut dem aktuellen Welthungerindex unter chronischem Hunger leiden, von 650 Millionen Ende 2019 auf 811 Millionen Ende 2020 in die Höhe geschnellt. Weitere 155 Millionen Menschen waren demnach »von einer akuten Ernährungskrise« betroffen.

    Dabei sah es vor wenigen Jahren noch deutlich besser aus: Lag die Zahl der Unterernährten weltweit im Jahr 1990 bei fast einer Milliarde Menschen, so ging sie bis 2014 auf weniger als 607 Millionen zurück. Seitdem nimmt die Zahl der Unterernährten jedoch wieder zu und das 2015 von der Generalversammlung der UNO feierlich beschlossene Ziel, den Hunger in der Welt bis zum Jahr 2030 vollständig zu beseitigen, rückt in immer weitere Ferne.

    So geht der Welthungerindex davon aus, daß bis zum Ende des Jahrzehnts 47 Staaten »noch nicht einmal ein niedriges Hungerniveau erreichen« werden. Als Hauptursachen werden die COVID-19-Pandemie, der Klimawandel sowie »bewaffnete Konflikte« genannt. Alle drei hungertreibenden Faktoren stehen in direktem Zusammenhang mit der kapitalistischen Wirtschaftsweise:

    Der Klimawandel ist in erster Linie auf den Ausstoß von Treibhausgasen in westlichen Industriestaaten zurückzuführen. »Bewaffnete Konflikte« haben die imperialistischen Staaten in vielen Ländern des Nahen und Mittleren Ostens sowie Afrikas angezettelt oder befeuert, so daß der Welthungerindex die Situation im Irak, in Libyen und in Mali als »ernst« und in Syrien, wo der Imperialismus nicht nur die bewaffneten Gegner von Präsident Assad unterstützt, sondern zudem Sanktionen verhängt hat, als »sehr ernst« einstuft.

    Vor allem die von den USA verhängten Sanktionen, an die sich EU-europäische Unternehmen in aller Regel brav halten, befeuern eine Hungersnot in Syrien. Hungerverschärfend wirken auch die westlichen Sanktionen gegen den Iran sowie vor allem die Blockade, die Saudi-Arabien, ein enger Verbündeter des Westens, gegen den Jemen verhängt hat. Auch im Jemen wird die Lage als »sehr ernst« eingestuft. Nicht zuletzt haben die USA und ihre NATO-Verbündeten Afghanistan nach zwei Jahrzehnten Krieg und Besatzung in einem Zustand verlassen, der eine verheerende Hungersnot befürchten läßt.

    Eine Mitschuld tragen die westlichen Mächte zudem daran, daß die COVID-19-Pandemie, die schon mehr als 100 Millionen Menschen in Armut getrieben hat, immer noch neuen Hunger verursacht. Während die reichen Länder Nordamerikas und Europas ihre Bevölkerungen inzwischen weitgehend geimpft haben und zur Immunisierung von Kindern und Jugendlichen sowie Auffrischungsimpfungen übergegangen sind, herrscht in der Mehrzahl der Länder Asiens sowie Lateinamerikas und in fast allen Ländern Afrikas immer noch krasser Mangel an Vakzinen.

    Hinzu kommt, daß die EU-Staaten eine zeitweilige Freigabe von Patenten zur schnellen Ausweitung der weltweiten Impfstoffproduktion verweigern. Tedros Adhanom Ghebreyesus, der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation WHO, hat das Horten von Vakzinen durch die westlichen Staaten kürzlich scharf kritisiert: Die Welt stehe »am Abgrund des Scheiterns«, wenn Impfstoffe nicht sofort weithin verfügbar würden. Doch noch immer ist China das einzige Land, das Asien, Afrika und Lateinamerika mit großen Mengen an Impfstoffen versorgt und damit hilft, die hungerfördernde Pandemie zu beenden. Inzwischen hat die Volksrepublik fast eine Milliarde Impfdosen dorthin exportiert.

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  • Leitartikel20. Oktober 2021

    »Ich drehe schon seit Stunden hier so meine Runden«

    von

    Wer auf Parkplatzsuche ist, fühlt sich vielleicht manchmal an diese Zeile aus einem Song von Herbert Grönemeyer aus dem Jahr 1984 erinnert. Denn, wer die am Dienstagmorgen beim ACL genannten Zahlen zu Fahrzeugen pro Kopf in Luxemburg vernommen hat, weiß, daß der Kampf um einen Abstellort für das eigene Vehikel im öffentlichen Raum immer härter wird.

    Seit vorgestern, Montag, gilt in Düdelingen ein neues Parksystem. Auch wenn die Stadt aktuell und seit einiger Zeit einer Dauerbaustelle gleicht, die von Einheimischen wie Besuchern ohnehin schon einiges an zusätzlichen Nerven erfordert, kündigten es die Schilder, mit Aufschriften wie »Zone A« und »Zone B« bereits in der vergangenen Woche an.

    Seit einigen Jahren bereits gibt es in der Südmetropole ein in Zonen eingeteiltes Parkleitsystem und Anwohnervignetten, damit diese ihre Fahrzeuge kostenlos in ihrem Viertel abstellen können. Kostenlos ist etwa ein großer Parkplatz hinter dem Bahnhof, welcher insbesondere zum Umsteigen auf die Bahn einladen soll.

    Allerdings gab es seither auch viel Unbehagen: So stellte sich aufgrund anfänglich nicht sehr hoher Kontrollfrequenzen Frust bei Anwohnern ein, die zusehen mußten, wie Grenzpendler weiterhin ihre Straßen zuparkten, während sie trotz Vignette selbst weit weg von der Wohnung ihr Fahrzeug abstellen mußten. Mit der Zeit stellte sich ein Lerneffekt bei Ortsfremden ein, jedoch sorgten die gebührenfreien Mittagsstunden in den Vierteln nahe des Zentrums dafür, daß reihenweise Betriebsfahrzeuge dort abgestellt wurden, mit denen etwa Handwerker zum Mittagessen in einem der Lokale anreisten.

    Um die Situation weiter zu entschärfen, gelten nun seit Montag wiederum neue Regeln. So wurden, wie erwähnt, zwei Zonen geschaffen: »Centre« und »Quartier«. Während die Bewohner der Zone Centre ihre Fahrzeuge auch im Quartier parken dürfen, ist dies umgekehrt den Inhabern der Quartier-Vignette im Zentrum nicht erlaubt. Hier könnte neuer Knatsch an den Zonengrenzen vorprogrammiert sein, denn Parkplätze bleiben knapp. Zwar sind die Grenzgänger aus den Wohnvierteln zum Teil verdrängt worden durch die Einführung von Vignetten und ansonsten kostenpflichtig zu erwerbenden Parkscheinen, doch war das Fahrzeug-Aufkommen auch vor der neuen Regelung derart hoch, daß Anwohner mit Vignette teils mehrere Tage in der Woche ihre Fahrzeuge weit weg von der Wohnung, in Bereichen ohne Parkreglementierung abstellen mußten und sich wohl fragten, wofür sie das kleine viereckige Papier bezahlten. Doch wer mit dem Gedanken spielte, aus diesem Grund auf eine Vignette komplett zu verzichten und stattdessen immer in entfernten, wesentlich weniger belasteten Straßen zu parken, dem wurde nun mit der neuen Verordnung ein Strich durch die Rechnung gemacht, indem es keine vignettenfreien Parkflächen in den Vierteln mehr gibt. Dazu kommen Unsicherheiten im Bezug auf Besucher.

    Die Anregungen von Anwohnern, zur weiteren Entschärfung ausschließlich Vignettenfahrzeuge und keine mit Parktickets zuzulassen, kam ebenfalls nicht zum Tragen. Wer abends auf der Suche nach einem Parkplatz in der Umgegend seiner Wohnung 15 bis 20 Minuten lang über die Verkehrsberuhigungskissen holpern muß, dürfte sich insgeheim die Frage stellen, ob das neue System nun tatsächlich zu einer Entspannung im Parkplatz-Chaos führt oder ob es nur die Stadtkasse füllen soll.

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  • Leitartikel19. Oktober 2021

    Missbräuche und Diskriminierungen programmiert

    Ali Ruckert
    Anders als in Luxemburg gibt es in einer ganzen Reihe von Ländern seit langem eine Impfpflicht gegen anstreckende Krankheiten. In Belgien ist das der Fall gegen Kinderlähmung, in Frankreich und Italien gegen Kinderlähmung, Masern, Mumps, Diphtherie, Hepatitis B, Keuchhusten und Röteln. Eine Impfpflicht gibt es vor der Einreise aber auch in Ländern in Afrika, Südamerika und Asien, zum Beispiel gegen Gelbfieber.

    Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass es in der Deutschen Demokratischen Republik seit den 1950er Jahren eine gesetzliche Impfpflicht gegen Pocken, Kinderlähmung, Diphtherie, Tetanus, Keuchhusten, Tuberkulose und ab den 1970er Jahren auch gegen Masern gab, so dass die Krankheitszahlen schnell sanken. Während 1960 in Westdeutschland die Kinderlähmung wütete, waren die Kinder in der DDR seit 1958 weitgehend immunisiert.

    Impfen hat sich immer als eine sinnvolle gesundheitspolitische Maßnahme erweisen, als »die« Lösung, um die Bevölkerung gegen anstreckende Krankheiten zu schützen. Diese Erkenntnis hat wohl auch dazu geführt, dass inzwischen auch wegen Corona in manchen Ländern eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen besteht, zum Beispiel in Frankreich für die Beschäftigten aus dem Gesundheitsbereich.

    Anders als der chinesische Impfstoff CoronaVac des Herstellers Simovac, was ein klassischer Impfstoff ist, gibt es im Zusammenhang mit den hierzulande und in unseren Nachbarländern genutzten Impfstoffen allerdings Befürchtungen, sie könnten in den Zellkern eindringen und das Erbgut verändern, was bisher in der Praxis wohl nicht beobachtet wurde, aber eine der Hauptursachen dafür sein dürfte, weshalb manche Menschen sich nicht impfen lassen.

    Ob es sich um berechtigte Skepsis oder unbegründete Ängste handelt, sei einmal dahingestellt. Jedenfalls gibt es hierzulande keine Impfpflicht, allerdings hat die Regierung nun entschieden, diese praktisch durch die Hintertür und dazu völlig überstürzt einzuführen und die Verantwortung dafür auf die Betriebe und Verwaltungen abzuwälzen.

    Damit wurde die Büchse der Pandora für alle möglichen Missbräuche und Diskriminierungen geöffnet, was mit Sicherheit die Spaltung zwischen den Schaffenden noch vergrößern wird und für lange Zeit dazu führten könnte, dass infolge der Uneinigkeit dringend notwendige soziale und arbeitsrechtliche Verbesserungen verhindert werden.

    Teil dieser Diskriminierungen wird sein, dass Schnelltests nicht weiter zugelassen sind, während viele Menschen ein Einkommen haben, das es ihnen nicht erlauben wird, alle paar Tage einen teuren PCR-Test zu machen. Sind sie ab sofort dem Risiko ausgesetzt, entlassen zu werden, wenn sie sich, aus welchen Gründen auch immer, nicht impfen lassen?

    Da die Regierung sich geweigert hat, den Artikel des Gesetzentwurfs zum Covid-Check zurückziehen, und das Gesetz bereits am Montag durch die Abgeordnetenkammer gepeitscht wurde, ist nicht auszuschließen, dass der Widerstand dagegen zunehmen wird. Die Gewerkschaften haben bereits juristische Schritte und gewerkschaftliche Aktionen angekündigt und der Regierung ein Ultimatum gestellt.

    Dabei geht es nicht um das Für und Wider die Impfung gegen Corona, die an sich eine wichtige Form solidarischen  Verhaltens ist, sondern darum, sich gegen die politische Willkür und die Diskriminierung eines Teils der schaffenden Menschen zur Wehr zu setzen. Und das sollte uns alle angehen.

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  • Leitartikel16. Oktober 2021

    Leben in Luxemburg bald unbezahlbar?

    von

    Die aktuellen Sprünge der Energiepreise finden nicht allein in Luxemburg statt. Und doch treffen sie die Menschen hierzulande aktuell besonders hart. Denn noch immer und mit fortschreitender Härte wütet die entfesselte Wohnungsnot, ohne daß die Regierung sich bisher nennenswert dafür interessiert hätte.

    Diese Krise in der Krise betrifft nicht nur Menschen, die bezahlbare vier Wände suchen, sondern auch jene, die bereits Miete abdrücken dürfen. Letztere müssen einen immer größeren Teil ihres Einkommens für Wohnen aufbringen, was kleine Löhne und Renten schnell unter Druck setzt, und eine Problemspirale lostritt. Seit vielen Jahren bereits wird hierzulande der soziale Wohnungsbau völlig vernachlässigt und der Wohnungsmarkt von Spekulanten beherrscht, die sich in Luxemburg eine gute Rendite holen wollen aber keine Sekunde Interesse an die Existenzen junger Familien, Rentner oder alleinstehender Mindestlöhner verschwenden.

    Das »Recht auf Wohnen«, wie es auch in Regierungskreisen gerne plakativ in den Mund genommen wird, ist in Luxemburg eine Utopie. Um die Lage zu verändern, müßten entsprechende Schrauben angezogen werden, was aber dazu führen würde, daß die Regierung ihrer Klientel aus der Wirtschaft auf die Füße treten müßte. Dabei sollte es doch eigentlich so sein, daß eine gewählte Regierung die Interessen der Allgemeinheit vertritt, und nicht die einer Gruppe von Profiteuren.

    Aber aktuell tut sich nicht viel in Richtung einer Entspannung der Lage, und zum Druck hoher Mieten für die Glücklichen, welche bereits eine Mietwohnung ergattern konnten, kommen nun laufend steigende Energiekosten. Eine Mischung, die viele Menschen weiter in Richtung Armut drücken wird, trotzdem sie einer geregelten Arbeit nachgehen. Diese Spirale muß gestoppt werden, weil der soziale Sprengstoff darin erheblich ist.

    Der erste Weg zur Entschärfung der Bombe wäre eine neu ausgerichtete Steuer, die es auf der einen Seite unattraktiver macht, Wohnungen und Bauland als Spekulationsobjekte zu sehen und monate- oder jahrelang leer stehen zu lassen und auf der anderen Seite diejenigen entlastet, die ein Stück Land, ein Haus oder Apartment für den Eigenbedarf erwerben oder besitzen, ohne jedoch daraus Profit zu schlagen. Auch die möglichen Steuernachlässe müssen überarbeitet werden, um der Spekulation den Wind aus den Segeln zu nehmen.

    Wie aktuell bereits in anderen Ländern diskutiert oder umgesetzt, muß auch in Luxemburg eine Mietpreisbremse dafür sorgen, daß die monatlich zu entrichtenden Mieten verhältnismäßig sind und beispielsweise an die Lohnentwicklung gekoppelt werden.

    Gleichzeitig mit der Umsetzung oben beschriebener Maßnahmen braucht es eine flächendeckende Offensive in Sachen bezahlbarem Wohnraum. Es nützt der Mehrheit der Menschen im Land nichts, wenn alles zugebaut wird, diese Wohnungen für sie jedoch unerschwinglich oder nur unter größten finanziellen Abstrichen bei den restlichen Lebenshaltungsausgaben leistbar sind. Schon jetzt pendeln unzählige Luxemburger jeden Tag von jenseits der Grenze zu ihren Arbeitsplätzen, wie ihre französischen, deutschen oder belgischen Kollegen.

    Wohnen im eigenen Land muß bezahlbar werden. Nicht nur weil wie erwähnt, ein Dach über dem Kopf zum Grundrecht werden muß, sondern auch als Baustein einer gerechteren Verteilung des geschaffenen Wohlstands.

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