• Leitartikel30. November 2021

    Ende der Diplomatie

    von
    Im Pentagon und im Brüsseler Hauptquartier der NATO läuten unüberhörbar die Kriegsglocken. Dazu mischen sich die Töne aus dem Kriegsministerium in Kiew, und in den Hauptstädten der NATO-Staaten bimmelt es ebenso. Die Melodie und der Text haben sich seit den finstersten Tagen des Kalten Krieges vor 70 Jahren kaum geändert: »Der Russe kommt!«.

    Was ist passiert? Die üblichen Verdächtigen, also nicht genau genannte Geheimdienste, schlagen Alarm wegen einer angeblichen Konzentration russischen Truppen in der Nähe der Grenze zur Ukraine. Dort will man sogar das genaue Datum eines Angriffs der Russen kennen, allerdings scheinen der Präsident und sein Kriegsministerium unterschiedliche Informanten zu haben. Der frühere TV-Komiker Selenski verkündete am vergangenen Freitag, er habe »die Information erhalten, daß am 1. Dezember in unserem Land ein Staatsstreich stattfinden wird«. Seine Militärs wissen genau, daß Rußland einen Großangriff Ende Januar, Anfang Februar plane. Sogar die Aufmarschpläne der Russen sind bekannt. Fast könnte man meinen, sie seien in Kiew aufgemalt worden…

    Die Reaktion des Westens erfolgte wie erwartet. Umfangreiche Lieferungen militärischer Ausrüstung aus den USA werden zwar von der Sprecherin des Präsidenten offiziell dementiert, aber sie wurden längst vereinbart, und das Pentagon liefert. In der Ukraine sind Ausbildungszentren der USA, der NATO und Britanniens aktiv, und das Kiewer Regime forciert die Angriffe auf die abtrünnigen Gebiete des Donbass. Aus den Hauptstädten der EU und der NATO verstärken sich die Rufe nach Sanktionen, und auch das »Luxemburger Wort« (Leitspruch: »Für Freiheit und Recht«) plädiert für »das Aus der Ostseepipeline Nord Stream 2«, denn das »würde Putin treffen«.

    Aus dem »Wort«-Leitartikel vom Freitag kann man auch die Gründe für den ganzen Alarm herauslesen. Die Autorin meint, Putin nutze die schwierige Situation der EU – Stichworte: Pandemie, Druck von Impfgegnern, ausgebremste wirtschaftliche Erholung, steigende Inflation, Lieferengpässe, Unmut der Bürger, Migrationskrise… – um »den Westen« unter Druck zu setzen. Wenn man sich die Mühe macht, das in der richtigen Reihenfolge zu lesen, kommt ein ziemlich klares Bild zutage. »Der Westen« befindet sich in einer tiefen Krise, Lösungen scheinen nicht in Sicht, werden ignoriert oder sind unter den Bedingungen des Kapitalismus nicht anwendbar. In solchen Situationen haben kapitalistische Regime immer einen Ausweg in eskalierender Aggressivität nach außen gesucht, und mehr als einmal wurden daraus veritable Kriege.

    Auf jeden Fall erhöhen sich durch die Kriegsglocken die Aussichten auf neue Profite für Banken und etliche Konzerne. Und dem Volk kann wieder einmal erklärt werden, daß man sich einschränken müsse, denn angesichts der drohenden Kriegsgefahr sind Kanonen allemal wichtiger als Butter und Brot.

    Die Sprache der führenden Politiker deutet zudem wieder einmal auf ein Ende der Diplomatie hin. Wenn erfundene Tatsachen als Fakt dargestellt werden und den Umgang mit dem vermeintlichen Gegner bestimmen, übernehmen Generäle den Part der Diplomaten. Wenn zudem der NATO-Generalsekretär unisono mit der EU-Kommissionschefin über »hybride Angriffe« phantasiert und er dazu die Lüge verbreitet, der UNO-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen richte sich gegen die Waffen der NATO, nicht aber gegen »die von China, Rußland und Nordkorea«, dann bleibt kaum noch eine Möglichkeit einer Verständigung.

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  • Leitartikel27. November 2021

    Ein Tropfen auf den heißen Stein

    von Ali Ruckert
    Die Vorlage des Staatshaushalts für 2022 wird kommenden Monat in der Chamber debattiert werden, aber bereits heute steht fest, dass das Budget keine Antwort auf die dringenden Probleme der Schaffenden geben wird.

    Bekannt ist, dass es, anders als im Regierungsprogramm der Dreierkoalition versprochen, nicht zu einer großen Steuerreform kommen wird. Das heißt, dass die haarsträubenden Ungerechtigkeiten im Steuersystem fortgeführt werden, und dass die Lohnabhängigen weiterhin deutlich mehr Steuern bezahlen werden als das Kapital.

    Besonders krass ist, dass die Regierung nicht einmal die Steuertabellen an die Inflation anpassen wird. In der Praxis heißt das, dass mehr Steuern gezahlt werden müssen, so dass die Schaffenden umgehend einen Teil der zum 1. Oktober erfallenen Indextranche über höhere Steuern an den Staat zurückzahlen werden. In anderen Worten: Was mit der einen Hand gegeben wird, wird mit der anderen zurückgenommen.

    Erschwerend kommt hinzu, dass die rasant gestiegenen Energiepreise dazu führen, dass immer mehr Haushalte große Schwierigkeiten haben werden, am Monatsende die beiden Enden zusammen zu bekommen. Das aber scheint die Minister, Abgeordneten und Parteifunktionäre mit den dicken Einkommen kaum zu stören, denn die in der Staatshaushaltsvorlage vorgesehenen Anpassungen sind nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.

    Trotzdem sind die Vorschläge der Gewerkschaften, das Mindesteinkommen, die Teuerungszulage und den Mindestlohn deutlich zu erhöhen, für die Regierungsparteien kein Thema, die Vorschläge der KPL, den Mindestlohn auf 2.574 Euro anzuheben, und einen Mietenstopp einzuführen, erst recht nicht.

    Eigentlich überrascht es nicht, dass in der Budgetvorlage keine konkreten Maßnahmen zu finden sind, die es ermöglichen würden, die wachsende Wohnungsnot konsequent zu bekämpfen. Weder der Bau von bezahlbaren Mietwohnungen in umfangreichem Maße hat Eingang in den Staatshaushalt, das teuerste Gesetz des Jahres 2022, gefunden, noch sind darin Spurenelemente von konkreten Maßnahmen zu finden, die dazu führen würden, die Spekulation mit Baugrund und Wohnungen einzudämmen.

    Gespart wird nicht nur bei den Sozialausgaben und in der Bildung und der Weiterbildung, sondern auch im Gesundheitswesen wird die bisherige Sparpolitik fortgesetzt, obwohl die Corona-Pandemie noch einmal die verheerenden Folgen einer solchen Politik deutlich macht, zum Beispiel was die chronische Unterbesetzung der Beschäftigten in den Krankenhäusern angeht.

    Weitaus großzügiger sind die Neoliberalen, Zozialisten und Olivgrünen, wenn es darum geht, die Armee mit 80 neuen gepanzerten Fahrzeugen auszurüsten und im Dienst der der USA und der NATO Tankflugzeuge, Drohnen, Spionagesatelliten und den Ausbau des Militärlagers in Sanem aus Steuergeldern zu finanzieren, so dass Jahr für Jahr mehr Geld aus dem Fenster hinausgeworfen wird.

    Statt der Rekordaufrüstung wäre es natürlich sinnvoll, die Militärausgaben radikal zu kürzen und, wie das die Kommunisten vorschlagen, die eingesparten Gelder in den Bildungs- und Sozialbereich zu investieren. Aber das bleibt Zukunftsmusik, so lange bei der großen Mehrheit der Schaffenden die Erkenntnis nicht da ist, dass nur sie das durchsetzen können.

    Über die Kritik an der Budgetvorlage für 2022 hinaus gibt es daher viel zu tun, um das zu ändern.

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  • Leitartikel26. November 2021

    Solidarität und Verantwortung

    von

    Am Donnerstagmittag um 12 Uhr ließ das Krankenhaus- und Pflegepersonal quer durchs Land für eine symbolische Minute die Arbeit ruhen, um unter den Hashtags #yeswecare und #impfewierkt darauf aufmerksam zu machen, daß die Lage in der Pandemie auch nach fast zwei Jahren noch immer extreme Anstrengungen von ihnen verlangt.  Hingewiesen wurde darauf, daß insbesondere ungeimpfte Menschen häufiger auf den Intensivstationen landen würden, als geimpfte. Dazu käme, daß Covid-Patienten generell mehr Personal und das auch länger an sich binden würden, als andere Intensivfälle.

    Das Personal stand bereits vor der Gesundheitskrise am absoluten Limit. Es muß viel Idealismus dazu gehören, in einer solchen Situation nicht das Handtuch zu werfen und angesichts einer Berechnung der WHO, daß in diesem Winter mit bis zu 500.000 weiteren Corona-Toten in Europa zu rechnen wäre, dürfte klar sein, daß es weiterhin keine Verschnaufpause für die Bediensteten geben wird. Daß die Situation bereits vor Corona im Gesundheitssektor auf Anschlag gewesen sei, ist ein gern angeführtes Argument der Impfverweigerer, um sich aus der Verantwortung zu ziehen. Auch der nun von der Europäischen Medikamentenagentur zugelassene Impfstoff für 5-12-jährige wird in diesen Kreisen auf Ablehnung stoßen. Dabei sehen wir nicht nur in unseren Nachbarländern, sondern zuletzt auch in Luxemburg wieder massiv, wie sehr die Altersgruppe der 0-14-jährigen von Corona betroffen ist.

    Statt jedoch darüber froh zu sein, daß nun eine Möglichkeit besteht, auch die Kinder, die in dieser Krise extrem viel Solidarität mit den Erwachsenen beweisen mußten, besser zu schützen und Infektionsketten in Schulen und von dort ins private Umfeld zu brechen, lassen etwa im deutschen Bundesland Sachsen Coronaleugner ihre Kinder trotz Versammlungsverbot und einer Inzidenz von über 1.000 auf von der Polizei unbehelligten Demos im Chor rufen »Ihr nehmt uns die Freiheit«. Wer wem die Freiheit nimmt, mögen sich mittlerweile viele fragen, die über ein Jahr lang ihre Familien und Freunde nicht sehen durften und, nachdem zwischenzeitlich ausreichend Impfstoff vorhanden war, in diesem Winter wieder mit neuen Sorgen rechnen müssen.

    Der Unmut steigt: In Deutschland stieg etwa die Zahl der Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht in der Bevölkerung zuletzt rasant an. Vermutlich auch mit Blick auf neue Einschränkungen auch für alle, die sich verantwortungsvoll und solidarisch verhalten haben und nun dennoch die Kastanien aus dem Feuer holen dürfen. Auch in den bisher solidarischen Teilen der Bevölkerung sind Frust, Ungeduld und Müdigkeit deutlich spürbar geworden. Dazu kommt die Angst, in dieser Lage unabhängig von Corona ins Krankenhaus zu müssen.

    Mit Blick auf den Gesundheitssektor zeigen sich am deutlichsten die Auswirkungen einer nicht ausreichenden Impfrate angesichts einer Virusvariante, wie »Delta«. Solidarität ist keine Einbahnstraße. Das mag in unserer egoistischen Gesellschaft gerne vergessen werden, doch Solidarität bedeutet eben auch, Verantwortung nicht nur für sich selbst, sondern auch für seine Mitmenschen zu übernehmen, anstatt nur zu klatschen oder Facebook-Bildchen zu teilen. In ihrem Statement zum mittäglichen Protest in weiß erklärt das Gesundheitspersonal dazu auch klar, daß in der inzwischen milliardenfach komplikationslos verabreichten Impfung der Schlüssel zur Überwindung der Krise liege.

    Und dazu kommt: Je länger die Einschränkungen dauern und je teurer die Krisenmaßnahmen werden, desto größer wird neben Leid und Streß auch der Berg an Verbindlichkeiten, die am Ende den lohnabhängigen Massen auf die Rechnung geschrieben wird.

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  • Leitartikel25. November 2021

    Wettrüsten im Weltraum

    von

    Als die weit über ihre Anhängerschaft als Partei der Abrüstung und des Friedens geschätzte KPL am Samstag ihr hundertjähriges Bestehen feierte, befand sich Armeeminister François Bausch auf einem viertägigen Arbeitsbesuch im sonnigen Kalifornien, um sich mit Vertretern der »United States Space Force« (USSF) zu treffen. Bereits im Juli hatten Bausch und Außenminister Jean Asselborn USA-General John W. Raymond, den Chef der Weltraumoperationen der USSF, in Luxemburg zu Gast, um – wie es in einem Kommuniqué hieß – »neue Partnerschaften mit der „Space Force“ der amerikanischen Verteidigung« auszuloten«.

    Denn nicht nur finanziell, auch räumlich dehnen die USA und die von Washington kontrollierte NATO ihre Spielräume aus – aktuell vor allem in den Cyber- und den Weltraum. Während die kontinuierlich steigenden Militärausgaben der NATO-Staaten mit mehr als 1.0000 Milliarden US-Dollar im vergangenen Jahr diejenigen Rußlands und Chinas weit hinter sich lassen, verkündete USA-Präsident Joe Biden im Juli: »Ich denke, es ist mehr als wahrscheinlich, daß, wenn wir in einem Krieg enden werden – einem echten Krieg mit einer Großmacht –, es Folge eines Cyberangriffs von großer Tragweite ist, und die Wahrscheinlichkeit nimmt exponentiell zu.«

    An welche »Großmacht« Biden hinsichtlich eines »echten Krieges« denkt, ergibt sich daraus, daß die NATO China erst kürzlich ganz offiziell als eine »systemische Herausforderung« eingestuft hat und der Volksrepublik immer offener mit Aggression droht. Im vergangenen Monat verabschiedete der Kriegspakt zudem einen gegen die Russische Föderation gerichteten »Masterplan«, der den Einsatz von Atomwaffen einschließt, und bereits im Dezember 2019 hatte die NATO das Weltall offiziell zu einem eigenständigen »Operationsgebiet« der westlichen Kriegsallianz erklärt.

    Der olivgrüne Ressortchef Bausch, der bei der Vorstellung ihres neuen Organisationsgesetzes Ende Juli beklagt hatte, die Armee habe insbesondere »im Luftfahrt-, Cyber- und im Raumfahrtbereich« noch »zu wenig qualifiziertes Personal«, erklärte (laut einem Pressekommuniqué der »Direction de la défense«) bei seinem jüngsten Arbeitsbesuch beim großen Bruder, angesichts »vieler neuer Akteure, öffentlicher wie privater«, gewinne der Weltraum »an Bedeutung für die Verteidigung«.

    Mit anderen Worten: Bausch – und mit ihm die gesamte Regierung aus Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen – will bei der militärischen Nutzung des Weltraums nach Kräften mitspielen.

    Um was es den USA dabei geht, machte der damalige Pentagonchef Mark Esper Ende 2019 deutlich, nachdem Bidens Vorgänger Donald Trump gerade das erste USA-Militärbudget unterzeichnet hatte, das Steuermilliarden für den Aufbau eigenständiger Weltraumstreitkräfte enthält: Die »Space Force« habe die Aufgabe, die erodierende Vorherrschaft der USA im Weltall zu verteidigen. Die »U.S. Space Force« ist die sechste Teilstreitkraft der USA neben dem Heer, der Marine, dem Marinekorps, der Luftstreitkräfte und der Küstenwache. Allerdings sind die Weltraumstreitkräfte gleichzeitig an die Luftwaffe angeschlossen.

    Vergleichsweise lächerlich – aber alles andere als lustig – ist demgegenüber, daß es auf dem Diekircher Herrenberg mittlerweile nicht nur Offiziere gibt, die für die Besatzung des seit einem Jahr im belgischen Melsbroek stationierten Militärtransporter A400M zuständig sind, in der Kaserne gibt es mittlerweile auch Verantwortliche für den Cyberkrieg sowie eine Art Weltraumkommando.

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  • Leitartikel24. November 2021

    Recht und Unrecht

    von
    Wenn die gut betuchten Beamten der Europäischen Kommission weniger Zeit dafür verschwenden würden, sich immer neue Sanktionen gegen angebliche oder auch tatsächliche Fluchthelfer und haarsträubende Begründungen für »Strafmaßnahmen« auszudenken, sondern endlich begännen, über die eigentlichen Fluchtursachen und deren Beseitigung nachzudenken, würde unsere Welt ein wenig wohnlicher und die Nachrichten nach und nach bekömmlicher.

    Seit Wochen schon hält sich die Lüge, daß der belarussische Präsident Lukaschenko massenweise »Migranten« in sein Land transportieren, sie an die Grenzen der benachbarten EU-Staaten bringen läßt, um damit Druck auf die Europäische Union auszuüben. Hat eigentlich schon einmal jemand öffentlich die Frage gestellt, welches Ergebnis er mit diesem angeblichen »Druck« erreichen will?

    Es kann nicht oft genug wiederholt werden, daß weder Herr Lukaschenko und erst recht nicht Herr Putin in Moskau für dieses Flüchtlingselend verantwortlich sind. Ursache und Wirkung stellen sich in Wirklichkeit ganz anders dar. Nachdem die EU seit Jahren daran herumwerkelt, den verhaßten Präsidenten in Minsk aus dem Regierungsamt zu vertreiben, indem immer neue »Oppositionsführer« auserkoren und teuer finanziert werden, ist es noch immer nicht gelungen, dieses Ziel zu erreichen. Stattdessen wurde politisch entschieden, die Wahlen in Belarus seien nicht fair abgelaufen, es wurden Märchen über massive Wahlfälschungen in die Welt gesetzt, und schließlich in Brüssel und den umliegenden Hauptstädten beschlossen, der gewählte Präsident sei nicht als gewählter Präsident anzuerkennen. Fakten spielen dabei keine Rolle. Es ist eben so, weil »Wir«, die EU, das so sagen.

    Nun muß man Herrn Lukaschenko nicht mögen, man muß auch nicht mit seinem Politikstil einverstanden sein, aber dennoch ist es verständlich, wenn er als Reaktion auf Sanktionen gegen sein Land mit der faktischen Aufkündigung eines Pakts mit der EU reagiert, laut dem er in Belarus ankommende Flüchtlinge von einer Weiterreise in Richtung EU abhalten sollte.

    Im Ergebnis stauten sich um die 4.000 Menschen aus Kriegs- und Krisenregionen in Belarus – aus Regionen übrigens, die in Kriege verwickelt und in Krisen gestürzt wurden und werden, an denen die EU, neben USA, NATO und den »üblichen Verdächtigen« den größten Teil der Schuld tragen. Warum soll die belarussische Regierung diese Leute aufhalten?

    Als die Flüchtlinge nun in großen Gruppen an den Grenzen auftauchten, sprach man in Brüssel und Warschau unisono von »hybridem Krieg« und Migranten, die »als Waffe« eingesetzt würden. Polen reagierte mit NATO-Draht, Panzersperren, tausenden Soldaten und Polizisten, die Flüchtlinge mit brachialer Gewalt, mit Wasserwerfern, Tränengas, Pfefferspray und Knüppeln zurückdrängen. In der »Fachsprache« nennt man das »Pushbacks«, eine Handlungsweise, die griechischen Grenzern von der EU-Truppe Frontex zur Last gelegt wurde, als sie Boote mit Flüchtlingen, die vom EU-Verbündeten Türkei in Richtung EU-Grenze geschickt wurden, nicht anlanden ließen. Was den Polen recht ist, darf für Griechen nicht unbedingt gebilligt werden. Ebenso wie der Zaun aus NATO-Draht, der einst Ungarn als Vergehen gegen Völkerrecht angekreidet wurde.

    Hier geht es eben um mehr, nämlich um »unsere Werte«, die »wir« gegen »Machthaber« wie Lukaschenko und Putin verteidigen müssen. Da ist jedes Mittel recht, absolut jedes…

     

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  • Leitartikel23. November 2021

    Für einen sozialistischen Entwicklungsweg

    von

    Auszug aus der Rede von KPL-Präsident Ali Ruckert

    Was heißt es, wenn die Kommunisten von eine Systemveränderung sprechen, was wollen wir, wenn wir sagen, die KPL setze sich ein für die Abschaffung des Kapitalismus und für einen sozialistischen Entwicklungsweg?

    Weil so viele Unwahrheiten und Lügen durch unsere politischen Gegner über unsere Ideen und Ziele in die Welt gesetzt werden, ist es vielleicht angebracht, zu sagen, was die Luxemburger Kommunisten nicht wollen.

    Die KPL will weder die Verfassung noch die Abgeordnetenkammer abschaffen, und auch keine Diktatur erreichten.

    Die KPL will kein Einparteiensystem in unserem Land einführen, in dem der politische Pluralismus historisch gewachsen ist und die unterschiedlichen Interessenlagen der unterschiedlichen Klassen und Bevölkerungsschichten widerspiegelt, und die KPL will auch nicht die kleinen Bäcker und Metzger verstaatlichen.

    Die KPL will niemandem sein Haus wegnehmen, und sie will aich nicht die Religion abschaffen und die Religionsgemeinschaften verbieten oder den Künstlern vorschreiben, was sie zu schreiben oder zu malen haben.

    So könnte man noch etliche Beispiele aufzählen, denn es ist eine lange Liste von Vorurteilen und Lügen, die seit Jahrzehnten verbreitet wurden und noch heute gegen die Kommunisten in Feld geführt werden.

    Wenn wir von einem sozialistischen Entwicklungsweg sprechen, dann bedeutet das, dass – unabhängig davon, dass die gesellschaftliche Situation in jedem Land anders ist – unterschiedliche Voraussetzungen geschaffen werden müssen, um es überhaupt möglich zu machen, dass eine sozialistisch-kommunistische Gesellschaft aufgebaut werden kann. Friedrich Engels sprach von einem „allgemeinen Plan“, der in jedem Land in seinen Grundzügen der gleiche sein muss.

    Da geht es nicht darum, sich strategische Ziele als Utopien auszudenken, sondern darum, sie als Ergebnis historischer Prozesse zu begreifen. Sozialismus darf kein moralischer Appell bleiben, sondern muss auf einem realen gesellschaftlichen Boden stehen.

    Dazu gehört, und das ist schon bei den marxistischen Klassikern, bei Karl Marx, bei Friedrich Engels und auch bei Lenin nachzulesen, dass die großen Betriebe, Banken und Finanzgesellschaften aus dem Privatbesitz in gesellschaftliches Eigentum überführt werden müssen.

    Als Beispiel für Luxemburg können unter anderem die großen Betriebe der Stahlindustrie, der chemischen Industrie, der Glasherstellung, dem Handel, dem Transportbereich, der Energiewirtschaft und dem Hightech-Sektor genannt werden.

    Gesellschaftliches Eigentum heißt im konkreten Fall, dass die Unternehmen verstaatlicht werden und die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften bei allen wichtigen Entscheidungen im Bereich der Produktion, der Investitionen und der Arbeitsplätze mitentscheiden und ein Vetorecht erhalten, so dass keine Entscheidung über die Köpfe der Beschäftigten hinweg getroffen werden kann.

    Derartige Veränderungen sind nur dann möglich, wenn die arbeitenden Menschen die Notwendigkeit eines Bruchs mit dem Kapitalismus erkennen und anerkennen, dass sie durch ihr aktives Handeln zu tiefgreifenden gesellschaftlichen Veränderungen in ihrem eigenen Interesse und im Interesse aller Lohnabhängigen beitragen können, im Sinne der Schaffung einer freieren und sozial gerechteren Gesellschaft.

    Das gilt nicht allein für die Wirtschaft, sondern auch für den Staat.

    Heute ist es so, dass der Klassencharakter des Staates in Luxemburg verschleiert wird, und dass von den Herrschenden die Illusion verbreitet wird, der Staat vertrete die Interessen der Allgemeinheit, was jedoch nicht der Fall ist, weil der Staat und die verschiedenen staatlichen Instutionen dafür geschaffen wurden, die bestehenden Ausbeutungsverhältnisse aufrecht zu erhalten, die in eine bürgerliche Demokratie gekleidet sind, wobei jedoch die übergroße Mehrheit der arbeitenden Menschen in der Realität überhaupt keine Möglichkeit einer demokratischen Mitbestimmung in der Wirtschaft und im Staat bekommt.

    Unsere Vorstellungen gehen dahin, dass auf einem sozialistischen Entwicklungsweg demokratische Verhältnisse geschaffen werden, die über das Parlament hinaus gehen, und dass die gesellschaftliche Mitbestimmung der arbeitenden Menschen durch Arbeiterkontrolle in den Betrieben und durch weitere nationale und lokale Konsultationsgremien und Bürgerinitiativen deutlich erweitert wird. Die Demokratie im Sozialismus wird wesentlich vom Funktionieren solcher Institutionen abhängen.

    Wie im Einzelnen die Übergangs- und Organisationsprozesse ablaufen werden, lässt sich nicht konkret im Voraus sagen, aber wir müssen davon ausgehen, dass es eine lange Übergangsphase geben wird, weil die bürgerlich-kapitalistische Gesellschaft aus einer Vielzahl ökonomischer, institutioneller und menschlicher Prozesse sowie völlig unterschiedlichen Bewußtseinsformen besteht, die langlebig und nicht leicht zu überwinden sind.

    Auch wenn in einem Land der Weg zum Sozialismus in einer bestimmten Weise eingeschlagen wird, dann ist dieser Weg kein verbindliches Konzept für andere Parteien in anderen Ländern. Lenin selbst hat gesagt, dass die russischen Kommunisten „unter Ausnahmebedingungen die Macht ergriffen haben“, und dass es „lächerlich wäre, die Oktoberrevolution als eine Art Ideal für andere Länder darzustellen“.

    Sie ist jedoch ein wichtiges Beispiel, das es zu studieren gilt und Erfahrungen vermittelt. Daher ist es, wenn wir unsere Vorstellungen von einem sozialistischen Entwicklungsweg für Luxemburg konkret ausarbeiten, von großer Wichtigkeit, dass wir uns mit den Erfolgen und mit der Niederlage der Sowjetunion, der DDR und der anderen Länder Osteuropas beschäftigen, und dass wir die Beispiele des sozialistischen Entwicklungsweges in Kuba, China und Vietnam studieren, um daraus unsere eigenen Schlussfolgerungen und Lehren zu ziehen, gleichzeitig aber auch, um in guten wie in schlechten Zeiten Solidarität zu üben mit den revolutionären Kräften.

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