• Leitartikel23. April 2021

    Zum Leben zu wenig

    von

    In seiner letzten Regierungserklärung vor bald zwölf Jahren hatte Premier Jean-Claude Juncker angekündigt: »Mir wäerten op verschiddene Plazen am Land d'Servicer vun enger sougenannter "sozialer Epicerie" fir méi aarm a verschëllte Leid ubidde fir datt jiddwereen hei am Land – dat ass ee Mënscherecht – genuch an uerdentlech ze iesse kritt.«

    Zur Begründung für die sozialpolitische Neuerung im Namen der Menschenrechte fügte Juncker an: »Och hei gëllt de Prinzip: Geldleeschtunge ginn net duer. Och Leeschtungen an der Saach si wichteg.«

    Betrieben werden die »Epiceries sociales«, von denen es mittlerweile ein ganzes Dutzend gibt, von der im CSV-Staat bewährten katholischen Caritas und vom Roten Kreuz. Und der Bedarf ist auch unter der seit Ende 2013 regierenden Dreierkoalition beständig gestiegen: Obwohl sie zu Beginn der Pandemie vorübergehend schließen mußten, wurden 2020 bei 85.000 »Passages en caisse« (plus elf Prozent gegenüber 2019) zum Teil deutlich verbilligte Lebensmittel und Hygieneartikel im Gesamtwert von zwei Millionen Euro (plus 26 Prozent) verkauft, heißt es im neuen Sozialpanorama der Salariatskammer.

    Dem ist auch zu entnehmen, daß sich die von den Sozialämtern ausbezahlten Hilfen zum Kauf von Lebensmitteln 2020 um zwölf Prozent gegenüber dem Vorjahr auf über eine Million Euro erhöht, und seit 2015 sogar verdoppelt haben. Insgesamt beliefen sich die Hilfen der Sozialämter im vergangenen Jahr demnach auf über vier Millionen Euro.

    Die »Nachfrage« stimmt also. Doch wäre es nicht besser gewesen, die Regierung aus CSV und LSAP hätte nicht drei Jahre bevor sie die Notwendigkeit von Sozialläden erkannte, Kindergeld und Kinderboni desindexiert, also ihre Kopplung an die allgemeine Preisteuerung aufgehoben?

    In der Broschüre, mit dem der OGBL vor der Coronakrise für ein Sozialpaket geworben hat, heißt es dazu: »Dieser Wertverlust hat schon (von 2006 bis 2014) schwere Einbußen für die Familien mit sich gebracht, und zwar etwa 20 Prozent was die Familienleistungen und 16 Prozent, was die Kinderboni betrifft.«

    Das neue Sozialpanorama zeigt noch einen Umstand auf, der dazu beigetragen hat, daß immer mehr Menschen Sozialläden aufsuchen müssen: Daß nämlich das Phänomen der »working poor« in keinem anderen Land der Eurozone so verbreitet ist wie hier, wo mittlerweile zwölf Prozent der Schaffenden trotz täglicher Arbeit Gefahr laufen, in die Armut abzurutschen.

    Bei der Salariatskammer weiß man auch, woran das liegt. Nämlich daran, daß der Bruttobetrag des Mindestlohns nur knapp über der Schwelle zum Armutsrisiko liegt, der Nettomindestlohn sogar unter der Armutsschwelle. Gemäß EU-Definition ist armutsgefährdet, wer weniger als 60 Prozent des Einkommensmedians zur Verfügung hat. Während der Mindestlohn hierzulande nur rund 40 Prozent des Medianlohns ausmacht, sind es in Belgien 60 Prozent und in Frankreich sogar 80 Prozent des Mindestlohns.

    Und schließlich hat die Salariatskammer schon vor Jahren berechnet, daß der hiesige Mindestlohn um mindestens 21 Prozent erhöht werden muß, damit er vor einem Abrutschen unter die Armutsschwelle schützen kann – doch die Dreierkoalition hat bisher nur ein bißchen gekleckert.

    Umso wichtiger, daß die Interessenvertreter der Schaffenden an ihrer offensichtlich immer berechtigter werdenden Forderung nach einer Erhöhung des Mindestlohns festhalten.

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  • Leitartikel22. April 2021

    Es ist das System, das tötet

    Das Urteil gegen den aus dem Polizeidienst entlassenen Mörder des Afroamerikaners George Floyd ist ein gutes Zeichen. Ein Zeichen dafür, daß die schier grenzenlose Gewaltanwendung durch Cops in den USA nicht immer straflos ausgehen muß.

    Doch George Floyd war nur eines der rund 1.000 Opfer von Polizeigewalt, die Jahr für Jahr registriert werden. Allein während der Dauer des Prozesses in Minneapolis starben mindestens 65 Menschen in Folge von Übergriffen der »Ordnungshüter«. Ende März wurde ein 13-Jähriger erschossen, weil ein Cop der Meinung war, der Junge hätte eine Schußwaffe in der Hand. Vor wenigen Tagen mußte ein junger Vater vor den Augen seiner Tochter sterben, weil eine Polizistin angeblich ihre Pistole mit dem Teaser verwechselt hatte. Und wenige Minuten vor der Urteilverkündung von Minneapolis wurde ein 15-jähriges schwarzes Mädchen in Columbus, Ohio, von einem Polizisten eiskalt erschossen. Angeblich soll die Jugendliche ein anderes Mädchen mit einem Messer bedroht haben…

    Das Urteil von Minneapolis ist eine Genugtuung für die Familie und die Freunde von George Floyd, für alle Bürgerrechtsaktivisten und alle in den USA und weltweit, die für die Gleichberechtigung aller Menschen ungeachtet ihres ethnischen, politischen, sozialen, religiösen oder sexuellen Hintergrunds eintreten. Aber es ändert zunächst nichts an den Zuständen, die immer wieder bewirken, daß Cops erst schießen und dann fragen. Eine Denkweise, die seit über 250 Jahren auch bei der Armee der USA vorherrscht.

    Es ist kein Zufall, daß Afroamerikaner immer wieder zuerst ins Visier schießwütiger Cops geraten. Der Grund dafür ist nicht nur ein bei vielen Leuten dieser Zunft mit der Muttermilch aufgesogenes, rassistisch motiviertes Vorurteil gegenüber Menschen anderer Herkunft und Hautfarbe. Der Grund ist vielmehr ein systemischer Rassismus, der seine Wurzeln vor allem in den kapitalistischen Besitzverhältnissen hat. Menschen anderer Hautfarbe sind – von wenigen Ausnahmen abgesehen – die ersten, die durch das soziale Netz fallen, in Armut abrutschen und es besonders schwer haben, sich aus der Prekarität zu befreien.

    Das gilt nicht nur für das »Land der Tapferen und die Heimat der Freien«, aber für die USA ganz besonders. Ungeachtet der vielen Lippenbekenntnisse über die »Befreiung der Sklaven« seit dem Unabhängigkeitskrieg gegen England ist die Sklavenhalter-Mentalität niemals aus den Köpfen vieler weißer US-Amerikaner verschwunden. Ebensowenig ist den meisten von ihnen bewußt, daß ihr ach so großartiges Land aufgebaut wurde nach der gewaltsamen Eroberung riesiger Territorien und der blutigen Vernichtung des größten Teils der indigenen Bevölkerung. Die Menschen, denen das gesamte Land einst gehörte, und die es bewirtschafteten ohne Unterschied von Rang und ohne Anspruch auf Privatbesitz, diese Menschen leben bis heute als Bürger dritter Klasse im »demokratischsten Land der Welt«, das der ganzen übrigen Menschheit erklären will, was unter »Freedom and Democracy« zu verstehen sei.

    Es ist gut, wenn Menschen anderer Hautfarbe in Gerichtsurteilen Gerechtigkeit erfahren oder gar hohe Ämter bekleiden dürfen. Das Problem jedoch liegt tiefer, seine Lösung bedarf eines wirklichen Systemwechsels. Denn erst durch die Beseitigung des Privateigentums an den wichtigsten Produktionsmitteln kann auch der Unterschied zwischen Arm und Reich, zwischen Schwarz und Weiß endlich abgeschafft werden.

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  • Leitartikel21. April 2021

    Super Profit League

    Nachdem am Montag bekannt wurde, daß 12 europäische Fußballklubs eine »Super League« nach US-amerikanischem Vorbild gründen wollen, kochte es nicht nur in den Kommentarspalten, sondern auch in der UEFA-Zentrale im schweizerischen Nyon.

    Der neue, von den Klubs selbst geführte Wettbewerb, welcher von der US-amerikanischen Investmentbank JPMorgan lanciert wurde und keinen Auf- und Abstieg hat, wurde von den Verantwortlichen angekündigt, als ein »Wettbewerb im Sinne der Fans«. Doch diese sind auf den Barrikaden, sehen sie doch nach jahrelanger ausufernder Kommerzialisierung den letzten Nagel in den Sarg für ihren Fußball eingeschlagen. Auch die UEFA reagierte am Tag nach der Bekanntgabe scharf und kündigte an, alle teilnehmenden Klubs sowie deren Spieler aus den europäischen Vereinswettbewerben sowie den Nationalmannschaften auszuschließen.

    Ehemalige Profis, wie Gary Lineker oder Gary Neville hielten in Interviews Brandreden gegen die schamlose Gier der Initiatoren dieses Projekts. Vereine quer durch Europa gaben kritische Statements ab. Diese »Super League« ist obendrein sportlich wenig super: Ein Teil des Teilnehmerfeldes war für die laufende Saison nicht mal für den Europapokal qualifiziert, andere treibt wohl das Versprechen nach einem goldenen Geldregen an, weil sie im Prinzip pleite sind.

    Der Präsident eines dieser Klubs, Florentino Perez von Real Madrid, verkündete gegenüber den Drohungen der UEFA trotzig, man werde aus keinem europäischen Wettbewerb fliegen, nur weil es Leute gebe, die dagegen seien. Er sehe in diesem neuen Wettbewerb »die Rettung des Fußballs«, welcher durch die Pandemie arg gelitten habe. Ein Schlag ins Gesicht von abertausenden Jugend- und Amateurmannschaften, ja sogar von Zweitliga-Profiklubs, die mit ihren Angestellten seit einem Jahr um den Fortbestand bangen, während finanziell völlig disqualifizierte Topklubs schalten und walten, wie sie wollen. Diese neue Liga ist in erster Linie ihre eigene Rettung, um an frisches Geld zu kommen.

    Bei allem berechtigten Protest gegen dieses Konstrukt wurde fast übersehen, daß auch die UEFA kein Kind von Traurigkeit ist. Hatte sie nicht nur vor Kurzem die glorreiche Idee, die Nationalelf von Katar in der europäischen WM-Qualifikationsgruppe neben Luxemburg antreten zu lassen, um Werbung für die fragwürdige FIFA-WM in dem Golfstaat zu machen sondern beschloß am Tag nach der »Super League«-Verkündung selbst eine Reform der Champions League, welche im Prinzip den kommerziellen Ausverkauf und die Förderung der Eliten innerhalb der eigenen Strukturen zementieren soll.

    Was nun geschehen ist, kann nicht als Einzelfall betrachtet werden, sondern ist nur ein weiterer Schritt des Fußball-Business in Richtung Abkapselung vom Rest der Vereine, um noch mehr Profit zu generieren. Eine Entwicklung, die seit Jahren absehbar war. Allen Boykottaufrufen der Fans zum Trotz wird es wohl so kommen, und ob die UEFA wirklich ihre Drohungen wahr machen wird, Topklubs aus den nationalen Ligen, die dort einen großen Teil der Pay-TV Einnahmen generieren, rauszuwerfen, bleibt abzuwarten. Denn die Vermarktung ist ebenfalls längst auf einem neuen Level. Eintrittsgelder machen bei den Topklubs längst keinen nennenswerten Betrag mehr aus. Vielleicht sind viele Fans nun auch so erbost, weil ihen das moralische Dilemma wie eine Pistole auf die Brust gesetzt wurde, gegen den modernen Fußball zu sein und dennoch jede Woche ihren Erstligaklub anzufeuern.

     

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  • Leitartikel20. April 2021

    Das Gegenteil von Entspannung

    Fast die ganze Welt ächzt unter der Gesundheitskrise. Kaputtgesparte Gesundheitssysteme in den Ländern, in denen kapitalistische Profitsucht den Ton und die Politik bestimmt, machen alltägliche Probleme offensichtlicher als je zuvor. Die eklatante Unfähigkeit, mit den Auswirkungen der Viruspandemie fertig zu werden, müßte für Politiker in Regierungsverantwortung genügend Anlaß sein, sich mit wirklich wichtigen Themen zu beschäftigen. Schleimige Gedenkreden von staatlichen Repräsentanten schaffen keine Abhilfe, wenn nicht gleichzeitig Taten folgen.

    Der Möglichkeiten, die aktuelle Gesundheitskrise zu bewältigen, gibt es viele. Da wäre zunächst ein Stopp des Abbaus von Gesundheitseinrichtungen, die nicht profitabel für ihre Besitzer sind. Oder die zügige Orientierung auf die Ausbildung von Medizinern und Pflegekräften, sowie die faire Bewertung ihrer Tätigkeit durch die Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Oder die Konzentration aller zur Verfügung stehenden Kapazitäten für die Entwicklung und die Herstellung wirkungsvoller Medikamente. Dazu die Aufhebung von Produktionsbeschränkungen in Form von Patenten, um zu erreichen, daß auch die vielen Länder mit geringeren finanziellen Ressourcen die notwendige Menge an Impfstoffen bekommen können. Und die Anerkennung der Tatsache, daß auch außerhalb der EU und der USA Vakzine produziert werden.

    Was wir täglich beobachten, ist das genaue Gegenteil. Konstruktive Schritte in Richtung einer Lösung sind kaum zu erkennen. Stattdessen liefern sich Politiker öffentliche Kleinkriege um die Besetzung von Regierungsposten oder gar das unwürdige Schauspiel um die Frage, ob ein Herr L. oder ein Herr S. besser auf den vakant werdenden Sessel der Bundeskanzlerin passen würde.

    Noch schlimmer wird es, wenn dieselben Politiker, die sich mehrfach als unfähig erwiesen haben, die Probleme um Gesundheitswesen auch nur annähernd zu lösen, jetzt zur Ablenkung wieder einmal zum Säbelrasseln übergehen. Statt mit Ländern wie Rußland und China oder auch Kuba in einen Informations- und Erfahrungsaustausch zu treten, nämlich darüber, wie man das Virus tatsächlich effektiv bekämpfen könnte, oder darüber, wie man möglicherweise gemeinsam an wirkungsvollen Impfstoffen arbeiten könnte, also eine Zusammenarbeit anzustreben, wird die Konfrontation verschärft.

    Da werden haarsträubende Behauptungen aus Mottenkisten hervorgeholt, um dem Gegner möglichst großen Schaden zuzufügen. Eine nicht beweisbare Einmischung in die ohnehin undurchsichtige Wahl des Präsidenten der USA und angeblich vom Kreml orchestrierte Hackerangriffe dienen dem neuen Chef im Weißen Haus dazu, Sanktionen zu verkünden, um sich damit als »starker Präsident« präsentieren zu können. Eine von Ärzten, die laut Medienberichten ihren Patienten angeblich nicht sehen dürfen, festgestellte Herzschwäche des rechtsnationalistischen Bloggers Nawalny reicht aus für die Androhung weiterer Strafen. Tschechiens angesichts einer akuten Regierungskrise angeschlagener Regierungschef nimmt eine Explosion in einem Waffendepot vom Oktober 2014 zur Begründung für die Ausweisung von 18 russischen Diplomaten. NATO und EU fordern von Rußland, Truppen – von russischem Territorium – abzuziehen und lassen gleichzeitig Truppen in Richtung russische Grenze marschieren.

    All das bedeutet Konfrontation, das Gegenteil von Entspannung. Das Gegenteil von Frieden bedeutet übrigens Krieg…

     

     

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  • Leitartikel17. April 2021

    Ideologische Scheuklappen und Profite verhindern schnelles Impfen

    von Ali Ruckert

    Es ist nicht genug Impfstoff da. Die Infrastrukturen und das Personal sind vorhanden, um die Bevölkerung in Luxemburg zügig durchzuimpfen, aber Impfstoff fehlt, um das tatsächlich auch umsetzen zu können, so dass bisher immer noch nur ein relativ kleiner Teil der Bevölkerung geimpft werden konnte.

    In vielen anderen Ländern wird das noch deutlicher, und auf Weltebene wurden bisher knapp 2,2 Prozent der Menschen geimpft. Führt man so den Kampf gegen eine Pandemie?

    Die Impfstoffe, die gegenwärtig eingesetzt werden, sind bis auf weiteres das wichtigste Mittel, um die Menschen vor dem tödlichen Virus zu schützen und die Pandemie zu überwinden, auch wenn es hin und wieder unerwünschte Nebenwirkungen gibt und hysterische Querdenker und wissenschaftsfeindliche Impfgegner dagegen Sturm laufen.

    Die Studien, die es möglich machten, innerhalb relativ kurzer Zeit solche Impfstoffe zu entwickeln, wurden in den kapitalistischen Ländern dank öffentlicher Gelder und der gemeinsamen Anstrengungen von Tausenden Wissenschaftlern entwickelt.

    Dann kamen allerdings die privaten Pharmakonzerne ins Spiel, welche das Endprodukt mit Hilfe von Patenten praktisch beschlagnahmten, um mit der Pandemie Profite zu machen.

    Es zeigt sich wieder einmal, dass Impfstoffe im Kapitalismus eine Ware wie jede andere sind, die es Privataktionären möglich macht, innerhalb kürzester Zeit noch reicher zu werden, während zeitgleich die Immunisierung der Bevölkerung verzögert wird und Menschen sterben müssen, weil sie nicht rechtzeitig geimpft werden.

    Zusammen in einer Koalition mit zahlreichen sozialen Organisationen und kommunistischen Parteien fordert die KPL, dass die geistigen Eigentumsrechte in Form von Patenten auf alle Impfstoffe, die gegenwärtig verwendet und entwickelt werden, aufgehoben werden. Die Regierungen sind aufgefordert, die notwendigen gesetzlichen Regelungen vorzunehmen.

    Obwohl Luxemburg es sich – im Gegensatz zu sehr vielen armen und wirtschaftlich wenig entwickelten Ländern in der Welt – leisten kann, große Mengen an überteuertem Impfstoff zu bezahlen, funktioniert die Impfkampagne nur schleppend, weil nicht genügend Impfstoff nachkommt.

    Das hat einerseits damit zu tun, dass wegen des Privatbesitzes von Patenten nur in wenigen Ländern und mit ungenügenden Kapazitäten produziert wird, andererseits aber auch, weil sich das Land auf Gedeih und Verderb an die EU-Kommission gekettet hat, die bisher alles tat, um Impfstoffen, die nicht in der EU oder den USA von Großkonzernen produziert werden, den Weg in die EU-Länder zu versperren.

    Die Regierung und die Chamber haben eine schwere Schuld auf sich geladen, indem sie keine eigenen Initiativen ergriffen, um über die Brüsseler Bürokraten und die Profitinteressen von EU- und USA-Konzernen hinweg, für genügend Impfstoff zu sorgen.

    Dass das nicht geschah, hat wenig damit zu tun, dass es solche ausgezeichneten Impfstoffe nicht geben würde, sondern ist darauf zurückzuführen, dass ideologische Scheuklappen offenbar verhindern, dass russischer, chinesischer oder kubanischer Impfstoff eingekauft wird, um das kleine Luxemburg innerhalb kürzester Zeit durchzuimpfen.

    So aber wird es noch lange Monate dauern, bis jeder der will, geimpft werden kann. Eines von vielen Beispielen dafür, wie Menschenleben der Ideologie und dem Profit geopfert werden.

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  • Leitartikel16. April 2021

    Noch lange nicht ausgestrahlt

    von

    Obwohl sie die Gesundheit von Hunderten von Millionen Menschen gefährdet, haben die Regierungen EU-Europas und US-Amerikas – und mit ihnen die angeschlossenen Massenmedien – die Entscheidung der japanischen Regierung, 1,25 Millionen Tonnen radioaktives Wasser aus dem vor zehn Jahren havarierten Atomkraftwerk Fukushima Daiichi einfach ins Meer zu leiten, achselzuckend zur Kenntnis genommen.

    In den Monaten nach dem Super-GAU in Japan war das weltweit anders – auch und gerade in Luxemburg, das kein eigenes Atomkraftwerk betreibt, aber bis heute von Schrottreaktoren und Uraltmeilern umgeben ist. Neun Kilometer Luftlinie von der Grenze und 46 Kilometer von der Hauptstadt entfernt befindet sich die französische Atomzentrale Cattenom, in der es seit ihrer Inbetriebnahme im November 1986 mehr als 800 meldepflichtige Vorfälle gegeben haben soll.

    Auch in Belgien wurde die endgültige Entscheidung über den Ausstieg aus der Kernenergie und die Schließung der maroden Atomkraftwerke Doel und Tihange im September 2020 auf Ende dieses Jahres verschoben, um 16 Monate nach der Parlamentswahl die Regierungsbildung nicht zu gefährden.

    In Luxemburg sind die Atomkraftgegner in den zehn Jahren seit den drei Reaktorkernschmelzen in Japan wieder weniger geworden, nachdem sich nach der Nuklearkatastrophe 31 Organisationen, darunter sämtliche Parteien, deren Jugendverbände und alle Gewerkschaften zum Nationalen Aktionskomitee gegen Atomkraft zusammengeschlossen hatten, dem es in wenigen Monate gelang, 22.860 Unterschriften unter eine Petition zu sammeln, in der die Regierung aufgefordert wird, »alle zur Verfügung stehenden Mittel auf nationaler Ebene, in der Großregion sowie innerhalb der EU einzusetzen«, damit »sämtliche Atomkraftanlagen, die Luxemburg direkt bedrohen, sofort und endgültig gestoppt werden«.

    Davon ist heute leider keine Rede mehr, und auch die vom rechten japanischen Premier Yoshihide Suga beabsichtigte wissentliche Kontaminierung des Pazifiks wird kritiklos hingenommen. Der nach der Katastrophe von der japanischen Regierung schleunigst verstaatlichte Betreiberkonzern TEPCO gibt an, die rund 1,25 Milliarden Liter Wasser, die in zehn Jahren eingesetzt wurden, die noch immer eine enorme Hitze abstrahlenden havarierten Reaktoren in Fukushima zu kühlen, seien einem umfangreichen Filterprozeß unterzogen worden, der »international anerkannten atomaren Sicherheitsstandards« genüge.

    Doch erstens muß auch TEPCO zugeben, daß es heute noch nicht möglich ist, auch das radioaktive Isotop Tritium aus dem Fukushima-Wasser heraus zu bekommen, und zweitens werden die »international anerkannten atomaren Sicherheitsstandards« ausschließlich von jenen Staaten festgelegt, die selbst Atomenergie betreiben und deshalb kein Interesse an kritischer Forschung haben.

    Auf UNO-Ebene gilt das leider auch für den Wissenschaftlichen Ausschuß zur Untersuchung der Auswirkungen atomarer Strahlung UNSCEAR, der behauptet, nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima seien dort keine direkt auf die radioaktive Strahlung zurückzuführende Krankheiten aufgetreten.

    Dieser Behauptung widersprechen die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs unter Verweis auf eine Reihenuntersuchung, wonach bei Kindern und Jugendlichen in der Umgebung des havarierten Atomkraftwerks zwanzigmal mehr Fälle von Schilddrüsenkrebs nachgewiesen wurden als in nicht verstrahlter Umwelt.

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