• Leitartikel16. September 2021

    Eine Sache der sozialen Gerechtigkeit

    von Ali Ruckert
    Immer dann, wenn die US-amerikanischen Ratingagenturen, die gewerbsmäßig die Kreditwürdigkeit von Staaten und Konzernen bewerten, die Bestnote AAA an Luxemburg vergeben für eine »ausgewogene Finanz- und Fiskalpolitik«, befleißigt sich die Regierung, das als Beweis und Legitimation ihres erfolgreichen politischen Handelns hinzustellen. Der Eindruck soll erweckt werden, dass es dem Land prächtig geht – trotz der Krise.

    Nur ist das eben nicht der Fall, denn trotz der AAA-Bestnoten wuchs die Zahl der Haushalte, die zum Monatsende die beiden Enden nicht mehr zusammenbekommen, immer mehr Menschen leben in armen Verhältnissen oder sind arbeitslos, und die Wohnungsnot bricht alle Rekorde. Aber das kümmert die Regierung offenbar nur wenig, ansonsten sie es ändern würde.

    Mit Genugtuung dürfte die Regierung daher zur Kenntnis nehmen, dass die AAA-Kreditbenotungen in einer gewerkschaftlichen Publikation aus dem Bereich der öffentlichen Funktion als »Beweis« dafür angeführt werden, »dass keine drastischen sozialen Sparmaßnahmen und keine krisenbedingten Steuererhöhungen erforderlich sind, welche ja ohnehin Gift für die notwendige Wirtschaftsbelebung wären«.

    Das kann der Regierung eigentlich nur in den Kram passen, denn drastische soziale Sparmaßnahmen hat sie eigentlich nicht geplant, und Steuererhöhungen für das Kapital lehnt sie ohnehin generell ab.

    Über die Darstellung in der Gewerkschaftspublikation darf sie aber auch deshalb zufrieden sein, weil davon abgelenkt wird, dass eigentlich die Zeit gekommen ist, drastische soziale Verbesserungen vorzunehmen, und im Steuerbereich dafür zu sorgen, dass die breiten Schultern des Groß- und Finanzkapitals eine größere Steuerlast zu tragen bekommen als die schmalen Schultern der Lohnabhängigen.

    Eine Möglichkeit dazu sind Steuersenkungen für die Lohnabhängigen mit kleinen und mittleren Einkommen, eine andere, die Einführung einer Reichensteuer für Vermögende und Großerben, und wieder eine andere die Erhöhung der Kapitalsteuern, welche die aufeinanderfolgenden Regierungen systematisch senkten, oder die Einführung einer Coronasteuer für Krisengewinner, zum Beispiel in Form einer Solidaritätssteuer auf große Vermögen und auf die Profite der Betriebe.

    Anders als das von gewisser Seite behauptet wird, ist das weder ein »Aufstacheln von Missgunst« noch eine ideologische Frage, sondern eine Sache der sozialen Gerechtigkeit, die dazu beitragen kann, dringend erforderliche soziale Verbesserungen durchzuführen und somit bestehende Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten einzuschränken, beziehungsweise abzuschaffen.

    Um das möglich zu machen, muss man das Geld dort nehmen, wo es ist: bei den Reichen und beim Groß- und Finanzkapital.

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  • Leitartikel15. September 2021

    Sind wir noch zu retten?

    von
    Täglich senden Agenturen neue Hiobsbotschaften über künftig zu erwartende Katastrophen. Am Dienstag war es eine Meldung der Weltbank, die absolut nicht im Verdacht steht, besonders »grün« oder gar »links« zu sein. Die Analysten der Banker haben ermittelt, daß wegen der vorauszusehenden Klimaerwärmung bis zum Jahr 2050 »bis zu 216 Millionen« Menschen sich gezwungen sehen werden, sich ein neues Zuhause suchen zu müssen.

    Nun müssen wir die Zahl sicher nicht wörtlich nehmen, denn es könnten durchaus deutlich mehr Menschen sein, die nicht nur wegen Kriegen und Krisen, sondern auch wegen der Klimaveränderungen ihre Heimat verlassen. Es ist jedoch kaum damit zu rechnen, daß sie sich innerhalb ihrer Landesgrenzen eine neue Bleibe suchen, sondern sie werden wahrscheinlich eher dorthin zu fliehen versuchen, wo man ihnen seit Jahrzehnten ein Bild des Friedens und des Wohlstands vorgaukelt.

    Allerdings wird es auch im beschaulichen Europa in dreißig Jahren nicht mehr ganz so angenehm aussehen, wie es jetzt scheint. Denn die Auswirkungen des Klimawandels werden bis spätestens Mitte des Jahrhunderts auch hier gewaltige Schäden anrichten – wenn wir die Entscheidungen über die Zukunft der Menschheit weiter den Politikern und Wirtschaftskapitänen überlassen, die nur einen Maßstab kennen: den Maximalprofit für die kapitalistischen Banken und Konzerne.

    Im aktuellen Wahlkampf jenseits von Mosel, Our und Sauer erleben wir, wie den Leuten eingeredet wird, man solle sich doch ruhig auf die Spitzenkandidaten von CDU/CSU, SPD und ganz besonders von den Grünen verlassen, denn die haben ganz tolle Konzepte, wie in kurzer Zeit »Klimaneutralität« erreicht werden kann. Da hören wir diverse Ideen über die Abschaltung von Kohlekraftwerken, über Windparks und Solarenergie – jedoch immer mit dem Zusatz, daß am Ende schwarze Zahlen stehen müssen. Übersetzt heißt das: ein wenig Profit sollte schon dabei sein!

    Und um den Profit zu garantieren, und dabei die Superreichen nicht wirklich zur Kasse zu bitten, muß natürlich ein CO2-Preis bezahlt werden. Und das heißt übersetzt: Alle sollen für alles, was mit Energie zusammenhängt, gefälligst »etwas mehr« bezahlen. Sogar die grüne Spitzenkandidatin weiß, daß das »sozial nicht gerecht« ist, aber sie verspricht den Wählern als Kompensation 75 Euro jährlich – »Wenn Sie mich wählen«. Dummdreister geht es kaum!

    Solange Profite, Rendite und Wachstum im Vordergrund stehen – und das ist eben symptomatisch für diese kapitalistische Gesellschaft – wird es mit dem Kampf gegen den Klimawandel nicht spürbar vorwärts gehen. So wie im Kapitalismus grundsätzlich alles eine Ware sein kann, wird auch das Klima zu einer Ware, und der Meistbietende bestimmt, was damit anzustellen ist.

    Es ist durchaus richtig, daß jeder Einzelne von uns täglich etwas für das Klima tun kann, Aber mit weniger Auto fahren, Müll trennen und nicht so viel Fleisch essen ist es nicht getan. Warum eigentlich werden in den Debatten die Kriege, die Militärmanöver, überhaupt das Militär als Klimazerstörer nicht erwähnt? Das liegt daran, daß mit Kriegen und Aufrüstung eine Menge Profit gemacht werden kann, nicht jedoch mit Frieden und Abrüstung.

    Die Lösung kann »nachhaltig« nur darin liegen, tatsächlich das System zu ändern. Allerdings geht es nicht nur um Systeme der Energieerzeugung, sondern um das gesellschaftliche System. Es geht um ein System, in dem nicht wie im Kapitalismus der Profit im Vordergrund steht, sondern der Mensch. Nur so sind wir noch zu retten.

     

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  • Leitartikel14. September 2021

    Kinderrechte und staatliche Verpflichtungen

    von Alain Herman
    Die Absichtserklärung der Regierung und der parlamentarischen Kommissionen, die Kinderrechte als subjektive Grundrechte in die Verfassung einzuschreiben und damit den Empfehlungen des UNO-Ausschusses für die Rechte des Kindes nachzukommen, kann nur begrüßt werden. Der Ombudsman für Kinder und Jugendliche fordert in diesem Zusammenhang mit Recht, dass die Kinderrechte und der Vorrang des Kindeswohls auf alle Lebensbereiche übertragen werden müssen.

    Wie sieht die bisherige Bilanz des von einer liberalen Regierung geführten Staats bezüglich des sozialen Wohlergehens und der gesellschaftlichen Integration von Minderjährigen, insbesondere aus einkommensschwachen Familien, aus? Mager! Wozu diente die Kürzung des Kindergelds? Welche durchdachten Nachhilfekonzepte bestehen für Schüler mit Entwicklungs- und Lernschwierigkeiten? Was wurde bisher gegen die hohe Zahl Schulabbrecher unternommen? Welche kostenlosen Ernährungs- und Lebenshygiene-Angebote wurden an den Bildungsinstitutionen ins Leben gerufen? Was gedenkt der Staat zu tun, um allen Kindern die Chance auf Teilnahme an kulturell hochwertigen Programmen zu bieten und sie damit wenigstens teilweise gegen die idiotisch-menschenunwürdige Gewalt- und Konsumkultur des Kapitalismus zu immunisieren?

    Pflicht- und Verantwortungsgebot seitens der Minderjährigen erstreckt sich auch auf die Außenpolitik eines Staates. Welche Dienste hat der Staat bei seinen Schützenhilfe-Engagements im Rahmen der imperialistischen NATO-»Missionen« den Kindern in den Kriegsgebieten erwiesen?

    Der von bürgerlichen Parteien geleitete kapitalistische Staat hat sich auf diesen Gebieten immer aus der Verantwortung gezogen. Die Initiative wird zumeist Vereinen und Verbänden überlassen. Deren Aktionsradius ist allerdings begrenzt. Weitaus schlimmer wiegt die Autonomie- bzw. Privatisierungspolitik der aktuellen Regierung im Bildungs- und Erziehungswesen. Die Konkurrenzsituation zwischen den öffentlichen Schulen ist nicht im Sinne der Heranwachsenden. Angesichts des rasant wachsenden Widerspruchs zwischen Arbeit und Kapital sowie der damit einhergehenden Verschärfung der Armut kann der Staat seinem Auftrag als Garant des Kindeswohls nur durch eine einheitliche, rein öffentliche und konsequent sozial ausgerichtete Politik gerecht werden.

    Was kann eine Verfassungsmodernisierung im Sinne der Kinder reell bewirken? Die Erwartungen in die Wirkungsmacht des bürgerlichen Rechtswesens sollten nicht zu hoch angesetzt werden. In kapitalistischen Staaten sind Gesetze so weiterentwickelt worden, dass sie die sich dialektisch verändernden ökonomischen Verhältnisse immer wieder neu zum Ausdruck bringen – einerseits um eben diese Verhältnisse zu fixieren, andererseits um die Herrschaft der kapitalistischen Klasse geschickt verklausuliert auf dem Papier zu verewigen. Der moderne bürgerliche Staat versucht, die juristischen Rahmenbedingungen, die von der Verfassung vorgegeben werden, weitestgehend widerspruchsfrei zu halten, um sich nicht »selbst ins Gesicht« zu schlagen, wie Friedrich Engels schrieb.

    Ein allzu fortschrittliches und sozial gestaltetes rechtliches Rahmenwerk könnte den Staat des Kapitals und dessen politische Vertreter auf Parlaments- und Regierungsebene in eine gewisse Bringschuld manövrieren – zumindest juristisch. Man muss also davon ausgehen, dass im neuen Konstitutionstext der Abschnitt zu den Kinderrechten so formuliert werden wird, dass der sakrosankte kapitalistische Staat nicht aufgrund von Pflichten, die seinem Wesen widersprechen, formal ins Wanken gerät.

    Alain Herman

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  • Leitartikel11. September 2021

    Der 11. September

    von
    Dieser Tag vor 20 Jahren ist allen, die ihn bewußt erlebt haben, deutlich im Gedächtnis geblieben. Flugzeuge krachen in die Zwillings-Türme des World Trade Center in New York, Kameras halten jeden Moment des Einstürzens der Symbole der kapitalistischen Weltwirtschaft fest. Die Verzweiflung der dort eingeschlossenen Menschen, der Heldenmut der Feuerwehrleute, die Staubwolken über Manhattan – all das ist als Film und Bild konserviert. Nicht dokumentiert ist, was tatsächlich mit dem dritten Flugzeug geschah, das bei Washington das Pentagon getroffen haben soll, ebenso wenig der Einsturz von Turm 7, der zwar nicht von einem Flugzeug getroffen wurde, aber ebenso einstürzte wie seine größeren Brüder.

    Bis heute ist nicht aufgedeckt, wer tatsächlich hinter dem Ereignis steckte, das als »9/11« in die Geschichte einging. Die offensichtliche Spur nach Saudi-Arabien wurde unverzüglich verwischt, die Frage, wie es den Attentätern gelingen konnte, die Flugzeuge zu entführen, ist ebenso ungeklärt.

    Sehr schnell verwiesen die Anführer der USA dann auf Osama bin Laden, dessen Urheberschaft jedoch nie nachgewiesen wurde, denn ein späterer USA-Präsident und Friedensnobelpreisträger zog es vor, ihn von einem Killerkommando töten zu lassen, statt ihn vor Gericht befragen zu können.

    Noch unklarer ist, welche Rolle die Taliban in Afghanistan dabei gespielt haben sollen, schließlich waren die ja einige Jahre zuvor von den USA auserkoren, ausgerüstet und finanziert worden, soziale Fortschritte der Saur-Revolution zunichte zu machen und die Sowjetische Armee aus dem Land zu treiben.

    Ganz gleich, wer »9/11« tatsächlich geplant und zu verantworten hat, die Anschläge paßten ins Konzept der USA-Führung, im eigenen Land und in der Welt etwas intensiver für eine Ordnung à la Washington zu sorgen. Das bekam denn rasch den Namen »Kampf gegen den Terror« und hat der Welt nach 20 Jahren Krieg in Afghanistan, im Irak, in Syrien, in Libyen, Somalia, Jemen, Mali… Hunderttausende Tote, Zerstörungen, grassierende Armut und ein sprunghaftes Ansteigen der Fluchtursachen beschert, dazu eine Reihe gescheiterter Staaten und letztlich eine deutliche Zunahme der Gefahr terroristischer Anschläge weltweit.

    So verlogen die Begründung für die Überfälle auf Afghanistan und danach gegen den Irak waren auch die vorgeblichen Ziele für die Kriege der imperialistischen Weltmacht und ihrer Verbündeten. Weder wurde »der Terror« besiegt, noch wurden irgendwo in der Welt »Freiheit und Demokratie« eingeführt. Allerdings wurden im Namen von »Freiheit und Demokratie« zahlreiche Kriegsverbrechen begangen und grundlegende Menschenrechte verletzt.

    Die Endlos-Wiederholungen über »9/11« in diesen Tagen überdecken – und das ist durchaus gewollt – einen anderen 11. September, den von 1973, als faschistische Militärs in Chile gegen den gewählten Präsidenten, den Sozialisten Salvador Allende, putschten und Tausende Kommunisten, Sozialisten und andere Antifaschisten im Stadion von Santiago und dann in Gefängnissen und Konzentrationslagern folterten und ermordeten. Damals kümmerten sich weder die USA noch die NATO-Länder um eine Evakuierung von Menschen, denen unter dem Pinochet-Regime Gefahr drohte.

    Das ist durchaus folgerichtig, denn dieser von der CIA geleitete Putsch hatte den Export von »Freiheit und Demokratie« à la USA zum Ziel. Auch daran soll heute erinnert werden!

     

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  • Leitartikel10. September 2021

    USA: Sozialabbau zum »Labour Day«

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    In den USA haben Republikanische Partei und Demokratische Partei erneut unter Beweis gestellt, daß die Schaffenden von beiden nichts zu erwarten haben. Pünktlich zum in Nordamerika am ersten Montag im September offiziell begangenen »Labour Day« lief in den letzten Bundesstaaten eine von der Regierung in Washington zu Beginn der Coronakrise eingeführte »Föderative Pandemie-Arbeitslosenentschädigung« ersatzlos aus.

    Für viele der offiziell rund 35 Millionen von Arbeitslosigkeit Betroffenen und ihre direkten Familienangehörigen waren die anfangs 600, dann 300 US-Dollar pro Woche in der Pandemie fast die einzige Einnahmequelle. Denn die in den einzelnen Bundesstaaten an Arbeitslose gezahlte Entschädigung liegt oftmals bei 100 bis 200 US-Dollar pro Woche, was in den wenigsten Fällen für die Miete, die Dinge des täglichen Bedarfs und zusätzlich noch Fahrten zum nächsten Vorstellungsgespräch reicht.

    Das aber bedeutet in einem Land ohne ein funktionierendes öffentliches Sozialsystem mehr Obdachlosigkeit und mehr Hunger.

    Der mitgliederstärkste Gewerkschaftsdachverband in den USA und Kanada, AFL-CIO, hat die zwischen »Republikanern« und »Demokraten« im Kongreß vereinbarte Abschaffung der bundesstaatlichen Arbeitslosenentschädigung als größten Sozialabbau seit der bei uns »Weltwirtschaftskrise« genannten »Great Depression« vor 90 Jahren bezeichnet.

    Dazu erklärte der derzeit von den »Demokraten« gestellte USA-Präsident Biden, es sei mittlerweile »angebracht«, die 300 US-Dollar pro Woche und Arbeitslosenhaushalt ersatzlos zu streichen, weil sich die US-amerikanische Volkswirtschaft »so stark« im »Post-Corona-Boom« entwickelt habe.

    Hat sie aber nicht: Auch beim Finanz-Crash von 2007ff gab es unter dem von den »Republikanern« gestellten Präsidenten Bush junior eine zusätzliche bundesstaatliche Arbeitslosenentschädigung, die aber erst 2013 unter dem »Demokraten« Obama wieder abgeschafft wurde, als in den USA 1,3 Millionen der in der Finanzkrise von den Unternehmen abgebauten Stellen nicht wieder »zurückgewonnen« waren. Heute aber geht das Arbeitsministerium in Washington davon aus, daß gegenüber Krisenbeginn im Frühjahr 2020 unter dem Strich noch immer 5,3 Millionen fehlende Arbeitsplätze gegenüber dem Vorkrisenniveau stehen.

    Hinzu kommt, daß die USA wegen der geringen Impfbereitschaft und der sich rasch ausbreitenden Deltavariante des Coronavirus mitten in der bereits vierten Infektionswelle stecken, und es bereits erste Auswirkungen auf die in den USA besonders konsumabhängige Wirtschaft gibt. So wurden laut offiziellen Angaben im August statt der vorhergesagten mehr als 700.000 nur 235.000 neue Arbeitsplätze geschaffen, während es im Juli noch 1,05 Millionen waren.

    Am Umstand, daß Autokonzerne nicht nur in den USA die Produktion drosseln mußten, weil ihnen in Asien produzierte Computerchips fehlen, sind zwar weder »Demokraten« noch »Republikaner« schuld, wohl aber die von ihnen aufrechterhaltene profitorientierte Wirtschaftsweise, deren Verfechter noch immer glauben, ohne ökonomische Planung und Steuerung jenseits der einzelnen konkurrierenden Konzerne und Unternehmen auskommen zu können. Daß das besser geht, machen unter anderem die Planer in der Volksrepublik China vor.

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  • Leitartikel09. September 2021

    Proteste gegen eine wahnwitzige WM

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    In der vergangenen Woche war es endlich soweit: Trotzdem das zuständige Ministerium hart blieb und für das erste Pflichtspiel der »Roten Löwen« im neuen Nationalstadion in Kockelscheuer nur etwa 1.700 Eintrittskarten an Zuschauer verkauft werden durften, bot sich den Fans, die so viele Jahre bei Wind, Wetter und Brühwurst im Plastikbecher im Josy Barthel-Stadion ihre »Nationalekipp« angefeuert haben, ein fast schon magischer Moment. Viele blickten sich beim Betreten der neuen Arena staunend um, als wären sie zum ersten Mal in einem Stadion.

    Dem gelungenen und trotz der Beschränkung stimmungsvollen Stadion-Premiere mit dem 2:1 gegen Aserbaidschan folgte vorgestern Abend ein Testspiel gegen WM-Gastgeber Katar, welcher »auf Einladung der UEFA« außerhalb der Wertung an der Qualifikationsgruppe A teilnimmt, quasi als Publicity-Tour. Nun wissen wir, daß es eine ganze Reihe haarsträubender Geschehnisse rund um diese Weltmeisterschaft im Wüstenstaat gibt, bei welchen die Menschrechtsverletzungen und die zahlreichen beim Bau der Arenen gestorbenen Arbeiter nur ein Punkt sind.

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