Seit dem Ausbruch der Unruhen in Kuba steht die Insel der Revolution im Rampenlicht. Was sich im benachbarten Haiti abspielt, ist fast unbemerkt geblieben. Forscht man den Umständen um den Präsidentenmord auf Haiti nach, stößt man auf das Who-is-who der üblichen Verdächtigen, die stets am Werk sind, wenn es um US-amerikanische Regime-Change-Aktionen in Lateinamerika geht.

Am 7. Juli drangen mehrere bewaffnete Männer in die Privatwohnung von Präsident Jovenel Moïse ein, töteten das haitianische Staatsoberhaupt und verletzten die Präsidentengattin schwer. Seither befindet sich das Land in einer schwierigen Situation zwischen einer unruhigen Machtnachfolge und dem Risiko einer ausländischen Militärintervention. Wir wollen versuchen, die Hintergründe des Anschlags zu rekonstruieren.

Moïse,
ein bequemer Diktator

Präsident Jovenel Moïse war ein Diktator im wörtlichen Sinne des Wortes. Als seine Amtszeit im Februar dieses Jahres ablief, weigerte sich Moïse, sein Amt aufzugeben, und regierte weiterhin auf verfassungswidrige Weise. Doch mehrere Maßnahmen, die er in den vergangenen Jahren durchgeführt hatte, waren bereits verfassungswidrig, ebenso wie das von ihm geplante Referendum, das alles in der Absicht durchgeführt wurde, sich weitere Befugnisse zu verschaffen. Auch zahlreiche Ernennungen waren rechtswidrig, wie die des Premierministers Joseph (der kürzlich durch Henry ersetzt wurde).

Aus diesem Grund kam es im Februar zu heftigen Protesten. Aber in Wirklichkeit gab es seit 2018 Massenproteste, als unter anderem die ungeheuerliche Korruption der derzeitigen Regierung ans Licht gekommen war. Vier Milliarden Dollar in Form von Ölsubventionen, die von Venezuela im Rahmen von Petrocaribe bereitgestellt wurden, waren in den privaten Taschen der herrschenden Klasse gelandet.

Die Regierung Moïse hatte von Anfang an ein Legitimationsdefizit. Die Wahlen von 2015, die er durch Fälschungen gewonnen hatte, wurden für ungültig erklärt. Im folgenden Jahr gewann er erneut, aber die Wahlbeteiligung lag bei 23 Prozent. Natürlich waren die Wahlen eine reine Formalität, da Moïse vom ehemaligen Präsidenten und ehemaligen Sänger Michel Martelly, bekannt als »Sweet Mickey«, zum »Thronfolger« bestimmt worden war.

Martelly war durch den Sieg bei den ebenfalls gefälschten Wahlen 2010/2011 Präsident geworden und war der Vertraute von Hillary Clinton, der damaligen Außenministerin der Obama-Regierung der USA. »Sweet Mickey« war auch mit der Duvalier-Diktatur (Vater und Sohn, bekannt als »Papa Doc« und »Baby Doc«) verbunden, die von den USA unterstützt wurde und 1986 nach einem Volksaufstand endete. Moïse war der würdige Erbe einer langen Tradition von USA-freundlichen Diktatoren, die Haiti zum ärmsten Land Amerikas machten.

Haiti, das »Lehensgut« der Clintons

Die starke Hand der Vereinigten Staaten im Leben Haitis zeigt sich nicht nur in den Figuren der verschiedenen Marionetten-Diktatoren, sondern auch in der direkten Einmischung in die Angelegenheiten des Landes. Es ist kein Zufall, daß der Name der Clintons auftaucht, da sie das Land seit mehreren Jahren «regieren». Hillary und Bill Clinton haben seit ihren Flitterwochen in Port-au-Prince eine besondere Beziehung zu Haiti. Im Jahr 2009 wurde Bill Clinton von der UNO zum »Sondergesandten« für Haiti ernannt. Hillary hingegen hat nicht nur »Sweet Mickey« zum Präsidenten gemacht, sondern war während ihrer Amtszeit als Außenministerin auch für einen gescheiterten Entwicklungsplan für das Land verantwortlich.

Das Experiment bestand aus Maßnahmen zur Förderung des Zuflusses von Auslandsinvestitionen. Mit anderen Worten, sie sollte die Ausbeutung des haitianischen Proletariats durch das ausländische Kapital fördern. Das wichtigste Ergebnis dieser Kampagne war nämlich die Abschaffung des Mindestlohns.

Im Jahr 2010, nach dem verheerenden Erdbeben, wurde Bill Clinton mit der Leitung des von den USA unterstützten Rettungsplans betraut. Auch dieses Management scheiterte, da es nutzlose und kosmetische Initiativen (wie Luxushotels) förderte und unmittelbare Bedürfnisse (wie die Beseitigung von Trümmern) völlig vernachlässigte. Die errichteten Behelfsunterkünfte waren zu heiß und mit giftigen und krebserregenden Materialien gebaut, während der Wiederaufbau von festen Wohngebäuden rein symbolische Ergebnisse erzielte. Darüber hinaus lösten sich erhebliche Mittel, die ihm zur Verfügung gestellt wurden, in Luft auf. Kurz gesagt, die Clintons haben Haiti ärmer hinterlassen, als sie es vorgefunden hatten.

Dies ist nur ein Beispiel unter vielen der jüngsten Geschichte, das zeigt, wie der USA-Imperialismus Haiti in einem ständigen Zustand des Elends hält.

Wer hat den Präsidenten beseitigt?

Am 7. Juli um ein Uhr nachts tötete ein bewaffnetes Kommando Jovenel Moïse, nachdem es in seine Privatvilla eingebrochen war. Die Identität der Angreifer war zunächst ein Rätsel, aber in den folgenden Tagen nahm die haitianische Polizei eine Reihe von Personen fest (und tötete sieben Verdächtige), die Licht in die Situation brachten. Das Team, das den Anschlag auf die Residenz des Präsidenten verübte, bestand aus fünf Personen, doch die Gruppe, die den Anschlag organisiert hatte, zählte mindestens dreißig. Nach Angaben der haitianischen Behörden bestand das Team zum größten Teil aus kolumbianischen Söldnern, aber auch aus Staatsbürgern der USA sowie aus Informanten des FBI und der DEA (Drogenbekämpfungsbehörde der USA). Das FBI und die DEA haben die Anwesenheit ihrer Agenten in dem Team, das den Anschlag organisierte, nicht bestritten, behaupten aber, daß sie nichts von den Plänen zur Ermordung von Moïse wußten.

Nach den Geständnissen der Verhafteten stand die Gruppe von Bombenlegern unter dem Befehl von CTU Security, einer privaten Sicherheitsfirma mit Sitz in Florida. Laut vorliegenden Geständnissen der Söldner wurde die Operation seit November 2020 in der Zentrale des Unternehmens in einem Vorort von Miami geplant.

CTU Security gehört dem Venezolaner Antonino Intriago, bekannt als »Tony«, der sowohl dem kolumbianischen Präsidenten Ivan Duque als auch dem selbsternannten Präsidenten Juan Guaidó in Venezuela nahe steht. Nach Angaben der Regierung in Caracas hatten Intriago und CTU Security bereits im August 2018 einen Anschlag auf Präsident Nicolás Maduro organisiert, der glücklicherweise vereitelt wurde.

»Operation Gideon«

Im Jahr 2019 jedoch, als sich Guaidós Putschversuch in Venezuela entwickelt, befindet sich Intriago in Kolumbien, nahe der venezolanischen Grenze. Dort beteiligt sich Intriago an der Planung des gescheiterten Grenzschutzes sowie an der Organisation von »Venezuela Aid Live«, einem Benefizkonzert zugunsten der Opposition. Die letztgenannte Veranstaltung, über die in der westlichen Presse viel berichtet wurde, ging in die Geschichte ein, weil sie sowohl öffentlich scheiterte als auch weil Guaidós Entourage dabei riesige Summen veruntreut hatte.

»Tony« bot später die Dienste der CTU Security für die »Operation Gideon« (Operación Gedeón) an, wurde aber dem privaten Militärunternehmen Silvercorp vorgezogen, das Jordan Goudreau gehört, der mit Donald Trump in Verbindung steht. Die »Operation Gideon« begann am 3. Mai 2020 und umfaßte die Einschleusung von 60 Söldnern nach Venezuela mit dem Ziel, einen regierungsfeindlichen Aufstand zu provozieren und Juan Guaidó als Präsidenten einzusetzen. Nach der Infiltration der ersten Gruppe sollten weitere Söldner folgen. Der Putschversuch wurde jedoch im Keim erstickt: acht Söldner wurden getötet und 114 gefangen genommen.

Zu den Mitarbeitern von Intriago gehört Antonio Esquivel, eine führende Persönlichkeit der antirevolutionären kubanischen Emigration und Leiter zahlreicher von den USA geförderter subversiver Organisationen. In Kuba wird nach Esquivel wegen Terrorismus gefahndet, und es ist daher nicht verwunderlich, daß er auch zu den Organisatoren des Anschlags auf Moïse gehört.

Der Bekanntenkreis von »Tony« Intriago ist die perfekte Beschreibung dafür, wie die USA in dem Gebiet agieren, das sie als ihren »Hinterhof« betrachten. Der kolumbianische Präsident Ivan Duque, ein Loyalist Washingtons, liefert Söldner für subversive Operationen wie die eben beschriebenen. Er hat auch eine wichtige Rolle bei mehreren gescheiterten Putschen gegen das bolivarische Venezuela gespielt. Außerdem ist er seit Monaten für die brutale Unterdrückung von Antiregierungsprotesten in Kolumbien verantwortlich, und die westlichen Medien täten gut daran, die Aufmerksamkeit, die sie für Kuba verschwenden, darauf zu verwenden.

Juan Guaidó, der Berg, der die Maus geboren hat, wurde von denselben Medien als »Verfechter der Demokratie« bezeichnet, aber seine Verbindung zu paramilitärischen Organisationen in den USA sollte ein für alle Mal klar machen, daß er nur ein verachtenswerter Renegat ist. Schließlich verschmäht Antonio Esquivel, eine führende Figur der reaktionären kubanischen Emigration, nicht die Möglichkeit, in anderen Ländern der Region schmutzige Arbeit zu leisten. Kurzum, wir haben es mit einer Bande von Spezialisten für Regimewechsel zu tun, die alle auf die eine oder andere Weise im Dienste des USA-Imperialismus stehen.

Was erwartet Haiti?

Natürlich hat Washington seine Beteiligung an der Ermordung von Jovenel Moïse geleugnet, genauso wie es seine Beteiligung an der »Operation Gideon« und vielen anderen derartigen Unternehmungen geleugnet hat. Aber es ist absolut lächerlich zu glauben, daß diese privaten Militärfirmen ohne das Wissen der Geheimdienste der USA handeln, so wie es lächerlich ist zu glauben, daß die FBI- und DEA-Informanten unter den Bombenlegern nicht wußten, was ihre Kumpane vorhatten.

Es bleibt unklar, wer genau hinter den Anschlägen steckt: Die USA-Regierung oder nur ein Teil des Establishments. Auch das Motiv für die Aktion ist unklar. Moïse war eine ausdrücklich pro-US-amerikanische (wenn auch »Trumpsche«) Figur, und was die Tatsache betrifft, daß er ein Diktator war, so zeigt die Geschichte Haitis, daß dies nie ein Problem für Uncle Sam war. Was die USA von der Liquidierung von Moïse zu gewinnen haben, wird sich erst in den kommenden Monaten zeigen.

Es ist möglich, daß die Regierungskrise nach der Ermordung den Weg für ein militärisches Eingreifen der USA ebnen sollte. Dies wurde offiziell von dem ehemaligen Premierminister Joseph beantragt, der das Land in den Tagen nach dem Anschlag regierte. Obwohl USA-Präsident Biden verkündet hat, daß eine militärische Intervention nicht geplant ist, kann sie noch nicht ausgeschlossen werden, nicht zuletzt, weil die Situation in ständigem Wandel begriffen ist.

Sicher ist, daß die Beseitigung von Moïse nicht nach Plan verlief, da die meisten der Verantwortlichen gefaßt oder getötet wurden. Die Geständnisse der Verhafteten haben den Ursprung der Operation aus den USA offensichtlich gemacht; es könnte also sein, daß Washington es deshalb vorgezogen hat, sich zurückzuhalten und so zu tun, als sei nichts geschehen.

Es wurde auch über den möglichen Einsatz von UNO-Blauhelmen gesprochen. Die letzte derartige Intervention in Haiti endete 2017 nach dreizehn Jahren und zahllosen Menschenrechtsverletzungen durch eingesetzte brasilianische Truppen.

Am 20. Juli trat der neue Premierminister Ariel Henry, der vom verstorbenen Präsidenten als Nachfolger Josephs ernannt worden war, sein Amt an. Als eine seiner Prioritäten nannte Henry die »Wiederherstellung von Ordnung und Stabilität«, um das Land zu den Wahlen zu führen. Offensichtlich »glaubwürdig und transparent«. Der Weg, der vor Haiti liegt, ist steil.

Und während Haiti versucht, sich aus einer fremdbestimmten Krise zu befreien, schüttet die westliche Presse weiterhin Ströme von Tinte über die kubanischen Proteste, die angeblich ein Symptom für eine allgemeine Sehnsucht nach Freiheit sind. In Wirklichkeit brauchen die Kubaner nur einen Blick auf die andere Seite der Windward-Passage zu werfen, die Kuba von Hispaniola trennt, um zu verstehen, was das Wort »Freiheit« in seiner westlichen Auslegung bedeutet.

(aus dem Schweizer
Online-Portal »sinistra.ch«

In einer Rede zum Abschluß eines mehrtägigen Besuchs im französischen Überseeterritorium Polynesien hat Emmanuel Macron eingeräumt, daß Frankreich den Menschen des Archipels gegenüber eine Schuld für die Folgen der hier 30 Jahre lang durchgeführten Atomversuche trägt.

Zwar hatte sich der Präsident bei diesem ersten Besuch in Polynesien, den er im Anschluß an eine kurze Visite in Japan aus Anlaß der Eröffnung der Olympischen Spiele durchgeführt hat, ausführlich über die wirtschaftliche und soziale Lage sowie über die Folgen der Corona-Pandemie informiert, hat weitere Hilfe der Regierung zugesagt und hat sich mit den örtlichen Politikern über die Zukunft des Archipels ausgetauscht, doch mit besonderer Spannung war erwartet worden, was er zum brisanten Thema der Atomversuche sagen würde.

Hier wurden über und unter den Atollen Mururoa und Fangataufa zwischen Juli 1966 und Januar 1996 nahezu 200 Atombombenversuche durchgeführt. Diese Nuklearladungen, von denen zunächst 46 in der Atmosphäre und später 147 unterirdisch gezündet wurden, hatten verheerende Folgen für die Gesundheit der seinerzeit fast überhaupt nicht informierten und geschützten Einwohner und für die Umwelt. Dabei hatte allein einer der Versuche, der vom August 1968 mit einer 2,6 Megatonnen großen Wasserstoffbombe, eine 170 Mal so große Wirkung wie die Bombe, die von den USA am 6. August 1945 auf Hiroshima abgeworfen wurde.

Zunächst gab es in Polynesien wenig Proteste gegen diese Versuche, zumal Frankreich zur selben Zeit die Verkehrsinfrastrukturen sowie das Bildungs- und Gesundheitssystem des Überseeterritoriums spürbar ausgebaut hat. Doch der Unmut wuchs in dem Maße, wie Einwohner mit rätselhaften, bis dahin unbekannten Symptomen erkrankten und etliche an Krebs starben. Nirgends in der Welt gab es so viele Fälle von Schilddrüsenkrebs pro Einwohner als in Französisch-Polynesien. Den Zusammenhang mit den Atomversuchen haben die Militärs lange abgestritten oder verharmlost. Nach ersten Protestdemonstrationen von Einwohnern 1973 wurden die folgenden Versuche unterirdisch gezündet, aber auch dabei gab es Wolken mit nuklear verseuchten Schwebeteilchen, die von Menschen und Tieren eingeatmet wurden oder auf Pflanzen fielen.

1992 stoppte Präsident François Mitterrand die Versuche, doch sein 1995 gewählter Amtsnachfolger Jacques Chirac nahm sie unverzüglich wieder auf und sie wurden erst im folgenden Jahr nach massiven internationalen Protesten definitiv eingestellt und durch Computersimulationen ersetzt.

Seit Jahren fordern viele Polynesier vorbehaltlose Offenheit, eine klare Entschuldigung des Staates und angemessene Entschädigungen. Diese Erwartungen wurden jetzt von Präsident Macron nur zum Teil erfüllt. »Die Nation trägt eine Schuld gegenüber Französisch-Polynesien«, räumte er in seiner Rede ein. Um Pardon hat er nicht gebeten, aber er versprach »Wahrheit und Offenheit« und sagte: »Viel zu lange hat der Staat dieses Problem mit Schweigen übergangen.« Das habe Wunden und Mißtrauen hinterlassen. »Es steht außer Zweifel, daß diese Versuche ganz bestimmt nicht in der Region Creuze oder in der Bretagne durchgeführt worden wären.«

Nach den ersten 17 Atombombenversuchen, die es zwischen 1960 und 1966 in der Sahara gab, wollte das inzwischen unabhängige Algerien eine Fortsetzung auf seinem Territorium nicht länger tolerieren. Ersatz fand das französische Militär im dünn besiedelten Überseeterritorium Polynesien. »Man ist seinerzeit hierher ausgewichen, weil das weit entfernt war, auf verlorenen Inseln fern im Pazifik«, räumte Macron jetzt ein. 25 Jahre nach dem letzten Versuch sicherte Macron jetzt zu, daß die Archive für Historiker zugänglich gemacht werden – mit Ausnahme der auch heute noch militärisch sensiblen Daten.

Gegenüber Léna Normand, der Vizepräsidentin der nach der Zahl der Versuche benannten Vereinigung 193, die massive individuelle und kollektive Entschädigungen und eine Beschleunigung der Antragsverfahren forderte, sagte Präsident Macron zu, daß es mehr und schneller Wiedergutmachung geben werde. In den zurückliegenden Jahren wurden kaum mehr als 60 Opfer entschädigt, und dies nach Verfahren, die sich oft über viele Jahre hinzogen und bei denen immer wieder versucht wurde, die Beweislast den Opfern zuzuschieben und den Zusammenhang der Erkrankungen mit den Versuchen in Frage zu stellen.

Zu Beginn der Coronapandemie gab es für das Personal im englischen Gesundheitswesen von Politikern großen Applaus. Doch mittlerweile haben diese Politiker die Heldinnen und Helden völlig vergessen: Das bewies der am Mittwoch vergangener Woche präsentierte Gehaltsvorschlag der britischen Regierung für das Personal im englischen staatlichen Gesundheitswesen »National Health Service« (NHS). Für Wales, Schottland und Nordirland machen die jeweiligen Regionalregierungen eigene Vorschläge, die sich in der Regel mehr oder weniger an den Vorgaben der britischen Zentralregierung für England orientieren.

Drei Prozent mehr Gehalt soll es nach dem Willen des Gesundheitsministeriums dieses Jahr geben. Das ist einerseits mickrig, andererseits ein Zugeständnis: Denn ursprünglich lag der Gehaltsvorschlag bei nur einem Prozent, was bei einer Inflationsrate von durchschnittlich 2,5 Prozent einer Gehaltskürzung gleichkäme.

Das pikante ist: Das Geld für die Lohnerhöhung soll aus dem bestehenden NHS-Budget kommen. Wird die Erhöhung umgesetzt, muß an anderer Stelle im Gesundheitswesen gespart werden. Allein in England müssen 43.000 Pflegestellen nachbesetzt werden. Sie könnten der Lohnerhöhung teilweise zum Opfer fallen.

Trotz oder gerade wegen dieser Erpressungsstrategie schlagen der Regierung seitdem wütende Reaktionen aus dem Gesundheitspersonal entgegen. Bereits einen Tag nach Bekanntgabe demonstrierte eine Delegation des Basisnetzwerks »NHS Workers Say No« gemeinsam mit Unterstützern wie dem ehemaligen Labour-Parteivorsitzenden Jeremy Corbyn vor dem Amtssitz von Premierminister Boris Johnson, um dort eine Petition mit mehr als 800.000 Unterschriften einzureichen. Die Aktivistinnen und Aktivisten, die aus unterschiedlichsten Berufsgruppen im NHS stammen, fordern darin eine Lohnerhöhung von 15 Prozent. Für Freitagabend hatte die Gruppe zu einer Onlineveranstaltung eingeladen, um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen. Zur Diskussion standen die Planung einer Großdemonstration sowie die Vorbereitung von Arbeitskampfmaßnahmen über die Grenzen der einzelnen, im NHS organisierten Gewerkschaften, hinweg.

Diese geraten dadurch in Zugzwang. Im NHS sind rund ein halbes Dutzend Gewerkschaften und Berufsverbände organisiert, die sich für jeweils verschiedene Berufsgruppen vom Pflegepersonal über Ärzte in Ausbildung bis hin zum technischen Personal oder den Reinigungskräften zuständig fühlen. Für die meisten dieser Berufsgruppen gilt derselbe NHS-Einheitstarifvertrag, nur haben sie je nach Qualifikation unterschiedliche Gehaltsstufen. Dadurch existiert einerseits eine Spaltung, andererseits eröffnet gerade der gemeinsame Tarifvertrag Möglichkeiten eines gemeinsamen, koordinierten Arbeitskampfes. Alle Gewerkschaften fordern bereits für ihre jeweiligen Mitglieder Gehaltserhöhungen zwischen zwölf und 15 Prozent.

Die Latte ist somit hoch gelegt. Laut Medienberichten denkt die Berufsvertretung für Pflegekräfte, das Royal College of Nursing, über die Durchführung einer Streikurabstimmung nach. Alle anderen, darunter die großen Gewerkschaften Unison, GMB und Unite, protestieren zwar heftig gegen die Gehaltspläne der Regierung, halten sich bislang aber mit konkreten Vorschlägen für Kampfmaßnahmen zurück.

1,3 Millionen Menschen arbeiten im britischen Gesundheitswesen. Im gesamten öffentlichen Dienst sind rund drei Millionen Menschen Gewerkschaftsmitglieder. Der öffentliche Sektor ist, bis auf wenige Ausnahmen, die letzte Bastion der britischen Gewerkschaftsbewegung. Auch außerhalb des Gesundheitswesens sind Gehaltskürzungen geplant. Für Lehrerinnen und Lehrer sollen die Löhne dieses Jahr eingefroren werden. Kommunale Beschäftigte sollen lediglich 1,5 Prozent mehr bekommen. Für den gesamten öffentlichen Sektor außerhalb des Gesundheitswesens gilt: Wessen Jahresgehalt über 24.000 Pfund (rund 28.000 Euro) liegt, der kriegt überhaupt keine Erhöhung. Gründe für einen Arbeitskampf gibt es also, fragt sich, ob sie denn aufgegriffen werden.

Daimler hat wieder mal glänzende Zahlen verkündet: Im ersten Halbjahr 2021 eine Traumrendite von 8,1 Milliarden Euro, allein im 2. Quartal waren es 5,2 Milliarden – und dies trotz Pandemie und trotz Lieferproblemen bei Halbleitern. Vor einem Jahr sah das noch ganz anders aus. In der Bilanz stand zum Halbjahr ein Minus von 1,7 Milliarden Euro. Der Umsatz in den ersten sechs Monaten ist im Vergleich zum Vorjahr um ein Viertel gestiegen – auf rund 85 Milliarden Euro.

Die Erfolgsmeldungen ziehen sich durch alle Sparten. Die Umsatzrendite von »Mercedes Cars« beträgt im ersten Halbjahr stolze 13,7 Prozent. Selbst das chronisch schwache Lkw-Geschäft zieht zurzeit kräftig an. So konnten mehr als 218.000 schwere Sattelschlepper und Busse verkauft werden – ein Plus von 38 Prozent. Davon das Gros im 2. Quartal – der Absatz stieg um 91 Prozent.

Also alles gut? Ja, für die Kapitalseite eine glänzende Entwicklung nach den Einbrüchen im ersten Halbjahr 2020. Doch wie sieht es für die Belegschaft aus? Wird nun weniger »gespart« oder weniger Personal abgebaut? Natürlich nicht. Denn genau das Spar- und Personalabbauprogramm des Daimler-Vorstandes von 2020 hat diese Profite eingefahren.

Gesamtbetriebsratsvorsitzender Michael Brecht forderte den Daimler-Vorstand auf, Teile dieses »Sparprogramms« zurückzunehmen. »Wenn wir volle Auftragsbücher haben und die Gewinne sprudeln, wie soll die Belegschaft da Verständnis haben für Sparmaßnahmen, die über Jahre laufen sollen?«, so Brecht in der »Automobilwoche«. Doch Daimler-Chef Ola Källenius machte unmißverständlich klar, daß er nicht aufhören wird zu »sparen«. In der Pandemie sind die Konzernvorstände auf den Geschmack gekommen, immer weitere Einschnitte von den Belegschaften abzufordern. Haben doch zu Beginn Betriebsräte und Gewerkschaft allzu oft bereitwillig mitgemacht. Dies wird jetzt ausgenutzt.

Diese Maßnahmen und der Personalabbau zeigen im Mercedes-Benz-Werk Untertürkheim schon deutliche Auswirkungen. In etlichen Bereichen herrscht akuter Personalmangel, so in der Logistik und im Technischen Service. In der Betriebszeitung »Scheibenwischer« beschreibt der zuständige Betriebsrat die Situation in der Logistik so: »Berge von Arbeit, aber keine Leut, keine Leut. Das Wort ‚Mangel‘ beschreibt die aktuelle Lage in der Logistik wohl leider am Besten.« Personal sei in den Kostenstellen „Mangelware“. In den Bereichen könne im Moment nur auf Sicht gefahren werden, planen könne man kaum. »(E)ine Besserung ist auch für das dritte und vierte Quartal noch nicht in Aussicht.« Die Kolleginnen und Kollegen in der Logistik würden sich an Bergen von Arbeit aufreiben – »Streß und Hektik bestimmen den Arbeitsalltag«, heißt es in der Betriebszeitung »Scheibenwischer«.

Im Technischen Service zeige sich ein ähnliches Bild, so der Betriebsratsvorsitzende Michael Häberle: »Die vermeintliche Lösung des Managements für den Personalmangel: Fremdvergabepläne für ganze Bereiche schmieden! Hier kann nur von einer bewußt und künstlich erzeugten Mangelverwaltung die Rede sein – ein Armutszeugnis für das Personalmanagement.«

Auch im Werksteil Sirnau steht Personalabbau an. Er soll verkauft werden. Bis Jahresende bedeutet dies einen Arbeitsplatzabbau von etwa 85 Arbeitsplätzen. Bis 2025 soll der Bereich von einst 200 Beschäftigten auf circa 50 Beschäftigte geschrumpft werden.

Alternativen für diese Kolleginnen und Kollegen werden von der Werksleitung nicht aufgezeigt, obwohl es sowohl in der Logistik, in der Instandhaltung sowie im Werkzeugbau akuten Personalmangel gibt und die Kollegen dort sehr willkommen wären. Die Schließung ist für die Kolleginnen und Kollegen auch nicht nachvollziehbar, weil die Werksleitung immer über Platznot jammert und Verlagerungen von Produkten an andere Standorte mit fehlendem Platz begründet. Hier wird ohne Not »Platz« verkauft.

Diese wenigen Beispiele zeigen, wie die Kapitalseite ihre Pläne durchzieht – weiter Personal abbaut, Fremdvergabe vorbereitet, Standorte schließt – damit die Profite weiter sprudeln. Für die Beschäftigten nehmen der Streß und die Hektik zu, ebenso wie Unsicherheit und Zukunftsängste. Die Beschäftigten bezahlen mit ihrer Gesundheit.

Auch die Kurzarbeit nimmt wieder zu, diesmal wegen fehlender Halbleiter, Container, Holz und Kartonagen – Auswirkungen der Planlosigkeit einer globalisierten kapitalistischen Industrie. Planlosigkeit auch im Produktionsprogramm – es gibt Hallen, wo ein Teil der Beschäftigten in Kurzarbeit ist, während andere Überstunden schieben. Die Planungen sind so kurzfristig, daß die Beschäftigten oft nicht rechtzeitig informiert werden können, ob es Kurzarbeit oder Arbeit gibt.

Dies zeigt einmal mehr, daß dieses Wirtschaftssystem, in dem der Profit über alles regiert, überholt ist und abgeschafft gehört.

Mit der Entsendung der deutschen Fregatte »Bayern« nach Ostasien am kommenden Montag beteiligt sich die Bundesrepublik an einer rasanten Ausweitung westlicher Kriegsübungen im direkten Umfeld Chinas. Derweil ist eine Flugzeugträgerkampfgruppe um den neuen britischen Flugzeugträger »HMS Elizabeth« in das Südchinesische Meer eingefahren. Die französischen Streitkräfte haben – nach Marinemanövern im Golf von Bengalen Anfang April – in diesem Monat gemeinsame Luftkampfübungen mit USA-Jets in Hawaii abgehalten.

Die USA-Luftwaffe wiederum hält aktuell ein Manöver ab, das Experten als realistische Probe für einen Krieg gegen China unter heutigen Voraussetzungen einstufen.

Die Fahrt der Fregatte »Bayern«

Die Fregatte »Bayern« wird am Montag zu einer mehr als ein halbes Jahr währenden Fahrt nach Ostasien aufbrechen. Auf ihrem Weg dorthin wird sie zunächst an der NATO-Operation »Sea Guardian« im Mittelmeer und anschließend an der EU-Operation »Atalanta« am Horn von Afrika teilnehmen. Nach der folgenden Durchquerung des Indischen Ozeans ist die Weiterfahrt durch die Straße von Malakka geplant; vorgesehen war außerdem das Anlegen in Häfen des Verbündeten Australien.

Formeller Höhepunkt soll die Beteiligung an der Überwachung der UNO-Sanktionen gegen Nordkorea sein, in deren Rahmen die »Bayern« laut Angaben der Bundesregierung »zum maritimen Lagebild« beitragen soll: »durch Beobachten und Melden verdächtiger Aktivitäten sowie durch Verbindungsaufnahme mit verdächtigen Schiffen«.

Auf ihrer Rückreise wird die Fregatte das Südchinesische Meer durchqueren. Auf die schärfsten Varianten der Provokation – die Durchquerung der Taiwanstraße sowie das Eindringen in Zwölfmeilenzonen rings um Inseln, die von China beansprucht werden – wird das Kriegsschiff verzichten. Dem Vernehmen nach ist die deutsche Bundesregierung bemüht, einen Zwischenstopp in einem chinesischen Hafen auszuhandeln; allerdings ist unklar, ob Peking diese vermeintliche Deeskalationsgeste akzeptiert.

Dauerhaft in Asien präsent

Derzeit operieren die Streitkräfte anderer westlicher Mächte im Südchinesischen Meer und im Pazifik mit steigender Intensität. Am Mittwoch fuhr die Flugzeugträgerkampfgruppe um den neuen britischen Flugzeugträger »HMS Elizabeth« in das Südchinesische Meer ein. Die Kampfgruppe, an der auch Kriegsschiffe aus den Niederlanden und aus den USA sowie USA-Kampfjets vom Typ F-35 beteiligt sind, hatte zuvor Übungen mit den Streitkräften Malaysias, Thailands und Indiens sowie zuletzt mit der Marine Singapurs abgehalten, nachdem sie zwischenzeitlich mit diversen Covid-19-Fällen und technischen Pannen zu kämpfen hatte und deshalb nur teilweise einsatzbereit war.

Für die kommenden Tage und Wochen sind weitere gemeinsame Übungen mit Kriegsschiffen aus Drittstaaten geplant. Die Kampfgruppe wird dabei ihre Fahrt durch das Südchinesische Meer bis in die Philippinensee fortsetzen und dann gemeinsam mit den japanischen Streitkräften trainieren, bevor sie die Heimreise antritt. Ende August wird London außerdem zwei Patrouillenboote nach Asien entsenden. Wie der britische Militärminister Ben Wallace mitteilt, soll die britische Marine dort in Zukunft dauerhaft mit zwei Kriegsschiffen präsent sein.

Komplexe Kampfoperationen

Auch die französischen Streitkräfte weiten ihre Aktivitäten in Asien aus. Hatten sie etwa Anfang April im Golf von Bengalen ein gemeinsames Marinemanöver (»Le Pérouse«) mit den Streitkräften der »Quad«-Staaten (USA, Japan, Australien, Indien) durchgeführt, so ging vor gut drei Wochen die Kriegsübung »Heifara-Wakea« inmitten des Pazifik zu Ende. Dabei wurden zunächst drei Rafale-Kampfjets, ein Tankflugzeug A330 MRTT und zwei Transportflugzeuge A400M aus Frankreich nach Tahiti verlegt – mit einem einzigen Zwischenstopp auf der US Air Base Travis bei San Francisco. Tahiti ist die Hauptinsel des Überseegebiets Französisch-Polynesien im Südpazifik. Dort unterhalten die französischen Streitkräfte eine ihrer zwei pazifischen Militärbasen; die zweite befindet sich auf Neukaledonien im Südwestpazifik.

Die französischen Piloten, die während des Manövers zwei Einsatzflüge am Tag absolvierten, schlossen die Übung mit einem gemeinsamen Training mit US-amerikanischen F-22-Tarnkappenjets ab, die von einer Basis auf Hawaii nördlich von Französisch-Polynesien abhoben. Das Manöver sei ein voller Erfolg gewesen, urteilte anschließend der Kommandeur der französischen Luft- und Weltraumstreitkräfte, General Philipp Lavigne: Man habe bewiesen, daß man im hochumstrittenen Pazifik gemeinsam mit Verbündeten komplexe Kampfoperationen absolvieren könne.

»Operation Pacific Iron«

Die USA-Streitkräfte wiederum haben soeben mehr als zwei Dutzend Tarnkappenjäger des Modells F-22 (»Raptor«), zehn Jagdbomber vom Typ Boeing F-15E sowie zwei Transportflugzeuge C-130J (»Hercules«) zu dem Manöver »Operation Pacific Iron« in den Westpazifik verlegt. Im Kriegsfalle würden die F-22 gleich zu Beginn der Kampfhandlungen eingesetzt, um gegnerische Luftabwehr auszuschalten; Experten weisen darauf hin, daß üblicherweise höchstens zwölf Stück gleichzeitig an Übungen teilnehmen – ein Beleg dafür, daß »Pacific Iron« eine herausragende Bedeutung besitzt.

Eine weitere Besonderheit besteht darin, daß die Flugzeuge nicht von den großen USA-Basen in Japan und Südkorea sowie auf Guam starten, sondern von kleineren Air Fields auf Guam und auf der ebenfalls zum Marianen-Archipel zählenden Insel Tinian. Damit trägt die US Air Force der Tatsache Rechnung, daß die chinesischen Streitkräfte nicht zuletzt dank ihrer starken Raketenstreitkräfte in der Lage sind, gegnerische Startbahnen innerhalb kürzester Zeit umfassend zu zerstören. Um nicht an Kampfkraft einzubüßen, probt die USA-Luftwaffe nun die Verlegung ihrer F-22 auf diverse kleinere Flugplätze. Sie übe »präzise die Einsätze, die sie im Falle einer größeren Krise oder eines Krieges durchführen« werde, wird der frühere australische Luftwaffenoffizier und heutige Experte des Griffith Asia Institute Peter Layton zitiert.

Krieg schon 2024?

Die Verdichtung der westlichen Manöver und ihre zunehmende Fokussierung auf Kampfeinsätze, die unter aktuellen Voraussetzungen höchst realistisch sind, begleiten Prognosen hochrangiger USA-Militärs, denen zufolge ein baldiger Krieg der Vereinigten Staaten gegen China wahrscheinlich ist. So ließ sich kürzlich Admiral a.D. James G. Stavridis, Ex-Oberbefehlshaber der NATO, mit der Einschätzung zitieren, »unsere Technologie, unser Netzwerk von Verbündeten und Stützpunkten in der Region« sei den chinesischen Kapazitäten überlegen – »noch«. Allerdings werde die Volksrepublik »gegen Ende des Jahrzehnts, wenn nicht sogar früher, ... in der Lage sein«, die USA zumindest »im Südchinesischen Meer ... herauszufordern«.

Stavridis hat kürzlich einen Roman publiziert, in dem er einen fiktiven Krieg zwischen den USA und China 2034 beginnen läßt. Mittlerweile urteilt er: »Wir haben vielleicht nicht mehr bis 2034 Zeit, uns auf die Schlacht vorzubereiten – sie könnte viel früher kommen.« Einige seiner Militärkollegen verträten bereits die Meinung, es gehe »nicht um 2034«; der große Krieg könne früher eintreten – womöglich schon »2024 oder 2026«.