• Ausland04. August 2021

    Braune Stimmenfänger

    von Markus Bernhardt, Berlin

    Mehrere extrem rechte Parteien zu Bundestagswahlen im September zugelassen. Faschisten setzen auf Sozialdemagogie

    Unter den 53 Parteien, die am 8. Juli vom Bundeswahlleiter zur Bundestagswahl am 26. September zugelassen worden sind, befinden sich auch mehrere offen faschistische und rechte Parteien. Die AfD, die bereits im Bundestag und in allen Landtagen vertreten ist, tritt mit ihrer Ko-Fraktionschefin Alice Weidel und dem Ko-Parteichef Tino Chrupalla als Spitzenkandidatenteam zur Bundestagswahl an. Laut aktuellen Erhebungen könnte es den völkischen Nationalisten gelingen, erneut ein zweistelliges Wahlergebnis zu erzielen. So wird die Partei derzeit in Umfragen mit Werten zwischen zehn und zwölf Prozent gehandelt.

    Neben der AfD treten auch die offen faschistischen Splitterparteien NPD und »Der III. Weg« zur Bundestagswahl an. Beide dürften sich jedoch keine Hoffnung machen können, die Fünfprozenthürde zu überspringen. So gilt der Zustand der NPD, die bundesweit über nur noch knapp 3.500 Mitglieder verfügt, seit Jahren als äußerst desolat. Allen Bemühungen zum Trotz gelang es nicht, das Image als biedere Altherrenpartei abzulegen und eine Verjüngung der Mitgliedschaft herbeizuführen. Vielmehr verlor die NPD zunehmend Anhänger an ihre Konkurrenz im faschistischen Lager. Vor allem jüngere Neonazis fühlten sich bisher bei »Die Rechte« und dem »III. Weg« besser aufgehoben, da diese Parteien über eine deutlich aktionsorientiertere und militantere Anhängerschaft verfügen.

    Mit seinen knapp 600 Mitgliedern ist »Der III. Weg« vor allem in Teilen Ostdeutschlands, Bayern und im Siegerland aktiv. Die Partei bezeichnet sich selbst als »nationalrevolutionär« und wirbt für einen »nationalen Sozialismus«. »Unser deutscher Sozialismus ist (…) nicht auf eine Wirtschaftsordnung zu reduzieren, sondern zielt auf eine systematische Neuordnung aller Bereiche des politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Lebens«, heißt es im Programm zur Bundestagswahl. Der »deutsche Sozialismus« als »Lehre des Zusammenlebens und der Solidarität mit und für unser Volk« sei ein wichtiger Aspekt »innerhalb unserer Lebensordnung und ganzheitlichen Weltanschauung, welche sich an den Naturgesetzen und wissenschaftlichen Erkenntnissen orientiert und als Sinn die Sicherung der natürlichen Ordnung erkennt«. »Der III. Weg« macht aus seiner faschistischen Ideologie keinen Hehl. Wie die eigenen historischen Vorbilder wirbt die Partei für die »völkische Gemeinschaft«.

    Aktuell versucht der »III. Weg« eine engere Anbindung an Impfgegner und Coronaleugner zu erlangen. Und mit pseudosozialer Demagogie will man vor allem in den ostdeutschen Bundesländern punkten, indem man sich als die einzig wahre Interessenvertretung der ökonomisch Gebeutelten dort inszeniert, die angeblich von Gewerkschaften und Linken verraten worden seien. Zwar lehnen die Faschisten die von ihnen als »asozial« bezeichneten »Hartz-IV«-Gesetze ab, fordern in ihrem Programm jedoch nicht weniger als Zwangsarbeit für vermeintlich Arbeitsunwillige. »Unverschuldet arbeitslos gewordene Deutsche sind nicht auf dieselbe Stufe mit notorischen Arbeitsverweigerern zu stellen«, heißt es. Ein Wohlfahrtsstaat sei jedoch abzulehnen. »Arbeitsunwillige« hätten bei »geringem Arbeitslosengeld eine gemeinnützige Arbeit zu verrichten«. Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft will »Der III. Weg« erwartungsgemäß »von den Sozialsystemen des Staates« komplett ausschließen.

    Neben den faschistischen treten mit den Deutschen Konservativen und den Liberal-Konservativen Reformern (LKR) auch sogenannte rechtspopulistische Parteien zur Bundestagswahl an. Die LKR wurde 2015 unter anderem vom AfD-Mitgründer Bernd Lucke ins Leben gerufen und trug zunächst den Namen »Allianz für Leben und Fortschritt« (Alfa). Durch den Wechsel der früheren AfD-Bundestagsabgeordneten Uwe Kamann und Mario Mieruch ist die LKR zumindest kurzzeitig mit zwei Mitgliedern im Bundestag vertreten gewesen. Kamann hat die LKR jedoch bereits wieder verlassen.

    Für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, die zeitgleich zur Bundestagswahl stattfindet, haben nach derzeitigem Stand 24 Parteien fristgerecht ihre Kandidatenlisten eingereicht. Über ihre Zulassung entscheidet der Landeswahlausschuß jedoch erst am 3. August endgültig. In Berlin, wo ebenfalls am 26. September die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksversammlungen stattfinden, wurden bereits im Juni 38 Parteien zugelassen. Neben der NPD, den Deutschen Konservativen und den Liberal-Konservativen Reformern treten dort auch Die Republikaner an. Ihnen war es zuletzt am 29. Januar 1989 gelungen, mit damals 7,5 Prozent ins Abgeordnetenhaus einzuziehen. Mittlerweile gilt die Partei jedoch nicht nur in Berlin als handlungsunfähig und bedeutungslos.

     

     

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  • Ausland04. August 2021

    Pleite auf ganzer Linie

    von Klaus Wagener

    Um das Einknicken der USA bei »Nord Stream 2« zu verschleiern, wird das neue alte Feindbild poliert

    Der Text strotzt nur so vor antirussischen Vorwürfen: »Wir bekennen uns heute erneut dazu, gegen russische Aggression und russische destruktive Aktivitäten in der Ukraine und darüber hinaus vorzugehen.« Man sei entschlossen, »Rußland für Aggressionen und destruktive Aktivitäten zur Rechenschaft zu ziehen, indem dafür durch Sanktionen und andere Instrumente Kosten auferlegt werden«, heißt es in der »gemeinsame Erklärung der USA und Deutschlands zur Unterstützung der Ukraine, der europäischen Energiesicherheit und unserer Klimaziele«.

    Und weiter: »Sollte Rußland versuchen, Energie als Waffe zu benutzen, oder weitere aggressive Handlungen gegen die Ukraine begehen, wird Deutschland auf nationaler Ebene handeln und in der Europäischen Union auf effektive Maßnahmen einschließlich Sanktionen drängen, um die russischen Kapazitäten für Exporte nach Europa im Energiesektor, auch in Bezug auf Gas, zu beschränken, beziehungsweise auf effektive Maßnahmen auf anderen wirtschaftlich relevanten Gebieten. Diese Zusage zielt darauf ab, sicherzustellen, daß Rußland keine Pipeline, einschließlich Nord Stream 2, zur Erreichung aggressiver politischer Ziele einsetzt, indem es Energie als Waffe nutzt.«

    Das alles ist erkennbar Propaganda. Bekanntlich hat Rußland, wie auch die Sowjetunion, niemals Fossilenergie-Exporte als Waffe eingesetzt. Im Gegensatz zur Ukraine, die nicht nur Gas aus der Transitleitung stahl, sondern auch versucht hatte, mit der Androhung einer Leitungsblockade Rußland und die EU zu erpressen. Die Konsequenz daraus hieß damals »Nord Stream«. Von Deutschland initiiert. Es war die USA-Regierung, die mit politischem Druck und Sanktionen den Bau der Pipeline zu verhindern trachtete.

    Eine Beruhigungspille für den düpierten Frontstaat Ukraine muß auch dabei sein: »Die Vereinigten Staaten und Deutschland stimmen in der Auffassung überein, daß es im Interesse der Ukraine und Europas liegt, den Gastransit durch die Ukraine auch über 2024 hinaus fortzusetzen.« Man werde »alle verfügbaren Einflußmöglichkeiten nutzen, um eine Verlängerung des Gastransitabkommens der Ukraine mit Rußland um bis zu zehn Jahre zu ermöglichen«.

    Das ist kaum mehr als ein Placebo. Durch »Nord Stream 2« wird Deutschland zu einem wichtigen Gashub in Zentraleuropa, der einen Großteil der europäischen Energieversorgung kontrolliert. Diese mühsam erkämpfte Position werden sich die deutschen Energieriesen und ihre Regierung nicht verwässern lassen. Der unsichere Transit durch die Ukraine kostet Milliarden. Man investiert keine zweistellige Milliardensumme, um dann keine Profite daraus zu ziehen.

    Das Dokument enthält auch ein Bekenntnis zur Erreichung des 1,5-Grad-Klimaziels. Heißt also, Deutschland werde »Energieprojekte mit der Ukraine fördern, insbesondere im Bereich der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz sowie der Unterstützung für den Kohleausstieg«. Daneben soll es eine Förderung für die »Sicherung und Steigerung der Kapazitäten für Gasrückflüsse in die Ukraine« geben sowie »technische Hilfe für die Integration der Ukraine in das europäische Stromnetz«. Bedeutet konkret: Die Ukraine verliert die milliardenschweren Transitgebühren, wird unter dem Label des Klimaschutzes der eigenen Ressourcen beraubt und mehr und mehr von teuren europäischen Energie- und Technologie-Exporten abhängig gemacht. Als Trostpflaster wird eine EU-Unterstützung im Zeitraum von 2021 bis 2027 von 1,77 Milliarden US-Dollar in Aussicht gestellt.

    Die Merkel-Regierung feiert diese »Einigung« als Erfolg. Auch die russische Seite sieht das Abkommen positiv, wenngleich Außenminister Sergej Lawrow betont, daß für ihn die Androhung von Sanktionen »inakzeptabel« sei. Er zog Vergleiche mit dem Verhalten der USA und der EU in anderen Fragen, die Rußland oder Belarus tangierten, mit der »Defender«-Provokation und den »Sea-Breeze«-Muskelspielen vor der Krim. Eine »Kultur der Verhandlungen und der Diplomatie« würde nicht mehr interessieren. Man verhänge sofort Sanktionen, das sei »einfach nur traurig«.

    Die verbale Drohkulisse des »Einigungs«-Papiers und die militärische in der Ostsee und im Schwarzen Meer beeindrucken die russische Seite ganz offenkundig wenig. So etwas ist man seit Jahren gewöhnt. Die Pipeline wird zu Ende gebaut. Das Gas wird strömen. Die Kalten Krieger haben verloren. Zumindest in diesem Fall.

     

     

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  • Ausland04. August 2021

    Grüne Geopolitiker

    von Nina Hager, Berlin

    Baerbock & Co. lehnen »Nord Stream 2« ab und setzen auf Konfrontation

    Für die deutschen Grünen ist klar: »Nord Stream 2« darf nicht in Betrieb gehen. Nicht nur die grüne Kanzlerkandidatin, Annalena Baerbock, meldete sich dazu zu Wort. Auch Oliver Krischer, Stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion, und Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik, lehnten in einer Stellungnahme die jüngste Verabredung zwischen der deutschen Bundesregierung und der USA-Administration zu »Nord Stream 2« ab. Auch im EU-Parlament schlagen die Bündnisgrünen Alarm. Sie wollen, daß die nächste Bundesregierung die Vereinbarung mit den USA zur Gaspipeline überprüft.

    Klimapolitik spielt dabei in allen Stellungnahmen nur eine untergeordnete Rolle. Dabei wäre das doch für eine grüne Partei naheliegend. Doch von Argumenten wie »Gas wäre auch für eine Übergangszeit hochproblematisch, da fossiler Energieträger« und »Der Bau von Nord Stream 2« sei »ein schwerwiegender Eingriff in sensible Meeresökosysteme« scheint nicht viel übrig geblieben.

    Sowohl Baerbock als auch Krischer und Sarrazin verwiesen in ihren Wortmeldungen in erster Linie beziehungsweise nur auf die geopolitische Bedeutung der Vereinbarung, fürchten um die »europäische Einheit« und meinen, die Verabredung zwischen Berlin und Washington diene nur Wladimir Putin. Die Pipeline erfülle vor allem ein geostrategisches Ziel des Kremls. Wie sich auch hier zeigt, ist die Rußland-Politik der Grünen eindeutig nicht auf Dialog und Verständigung, sondern auf Konfrontation gerichtet.

    Für Frau Baerbock ist die gemeinsame Erklärung von Bundesregierung und USA-Administration zudem »keine Lösung (…) für die Sicherheit der Ukraine«. Sie erklärte gegenüber der großbürgerlichen »FAZ«, die Osteuropäer seien »zu Recht sauer« auf die deutsche Bundesregierung, »daß sie unilateral an dieser Pipeline festhält«.

    Krischer und Sarrazin behaupteten, »Nord Stream 2« entflechte die wirtschaftlichen Abhängigkeiten zwischen Rußland und der Ukraine und destabilisiere damit die Ukraine. Nun hatte aber die Heinrich-Böll-Stiftung bereits im Juni 2018 festgestellt, daß die Ukraine zwar Geld für die Durchleitung von Gas aus Rußland in die EU erhalte, seit 2016 aber selber gar kein Gas mehr aus Rußland beziehe. Andere verweisen darauf, daß die Ukraine zuvor ihre Gasrechnungen nicht immer bezahlt hatte und zudem Gas illegal abgezweigt habe.

    Annalena Baerbock will allerdings nicht nur »Nord Stream 2« verhindern, sondern offenbar mehr: »Das Allerwichtigste ist der Schutz der Zivilbevölkerung beispielsweise durch Unterstützung zur Minenräumung.« Daß diese Bundesregierung nicht einmal dazu bereit sei, »ist mir unverständlich«. Unverständlich ist Baerbocks Äußerung: Laut Auswärtigem Amt unterstützt die Bundesrepublik Deutschland seit April 2020 das Räumen von Landminen an der Trennlinie im Osten des Landes durch eine Nichtregierungsorganisation mit je einer Million Euro für die Jahre 2020 und 2021. Was also will sie tatsächlich? Robert Habeck, ihr Partner an der Grünen-Spitze, hatte sich erst im Mai erneut für die Lieferung von »Defensivwaffen« an die Ukraine ausgesprochen.

    Wie übrigens das »Handelsblatt« im Mai berichtet hatte, zeigte eine Forsa-Umfrage im Auftrag des Ost-Ausschusses der Wirtschaft, daß 75 Prozent der Befragten für die Fertigstellung von »Nord Stream 2« sind, nur 17 Prozent dagegen. Bei den Grünen beziehungsweise Grünen-Anhängern sind 69 Prozent dafür.

     

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  • Ausland03. August 2021

    Vietnam bekräftigt konsequente Außenpolitik der Unabhängigkeit

    von Gerhard Feldbauer

    Zum Besuch von USA-Kriegsminister Lloyd Austin in Hanoi

    Der Kriegsminister der USA, Lloyd Austin, stattete am 28. und 29. Juli auf Einladung des vietnamesischen Verteidigungsministers Phan Van Giang Vietnam einen offiziellen Besuch ab. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Vietnam News Agency (VNA) berichtete, handelte es sich um den ersten Besuch eines hochrangigen Mitglieds der Regierung von USA-Präsident Joe Biden in dem Land. Es ging um die Zusammenarbeit bei der Beseitigung von Kriegsfolgen – vor allem die Dioxinentgiftung auf dem ehemaligen USA-Luftwaffenstützpunkt Bien Hoa und anderen Orten –, um die Strafverfolgung auf See (Piraterie), die bereits 2011 in einem »Memorandum of Understanding« den Ressorts der Verteidigungsminister übertragen wurden. Neu aufgenommen wurde die medizinische Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Covid-19-Epidemie, bei der die Gesundheitsbehörden ebenfalls mit Angehörigen der Polizei und Armee zusammenwirken.

    Austin wurde von Staatspräsident Nguyen Xuan Phuc und Premier Pham Minh Chinh empfangen. Laut VNA gab das Präsidentenamt danach bekannt, daß USA-Vizepräsidentin Kamala Harris demnächst Hanoi besuchen werde. Im Gegensatz zu westlichen Meldungen, die ausschließlich von einer militärischen Zusammenarbeit berichteten, betonte der vietnamesische Premier den Schwerpunkt der Kooperation in den Bereichen Handel-Investitionen, Klimawandel, Wissenschaft-Technologie, Bildung und Ausbildung. Hier will Vietnams sein Potenzial in Bereichen wie der Infrastruktur, Transport, Humanressourcen und erneuerbarer Energie einbringen.

    Dem diene, wie Präsident Xuan Phuc erwähnte, eine kürzlich zwischen dem USA-Finanzministerium und der Staatsbank von Vietnam erzielte Vereinbarung über einen Währungsaktionsplan, um die wirtschaftliche Zusammenarbeit beider Seiten voranzutreiben. Erörtert wurde ferner die Rolle der südostasiatischen Staatengruppe (ASEAN), zu der eine eingerichtete Verteidigungsministerkonferenz (ADMM+) gehört.

    In dem Verband Südostasiatischer Staaten spielt Vietnam als eine führende Wirtschaftsmacht Südostasiens eine gewichtige Rolle. Im Juni 2020 richtete Hanoi per Video-Konferenz den 36. Gipfel der Regierungschefs der ASEAN aus. Im November 2017 war Vietnam Gastgeber des Gipfeltreffen der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC) in Da Nang. 2019 war Hanoi Austragungsort des zweiten Gipfeltreffens der Staatschefs der USA und der KVDR, Donald Trump und Kim Jong Un.

    Drüber, daß Lloyd Austin, wie Reuters aus Hanoi berichtete, Forderungen von Joe Biden nach »Fortschritten bei den Menschenrechten« zur Voraussetzung der weiteren Entwicklung der Zusammenarbeit überbracht habe, wurde nichts bekannt.

    Laut westlichen Medien kamen die bekannten Streifragen über die Gewässer im Süd-, Ostchinesischen und Gelben Meer zur Sprache, zu denen die Spratly- und Paracel-Inseln gehören, auf die China und Vietnam, aber auch Taiwan, Malaysia, Brunei und die Philippinen Ansprüche erheben. Die USA haben bekanntlich die Pazifik-Region zum zentralen Schauplatz der Durchsetzung ihrer Weltherrschaftspläne mit Stoßrichtung gegen die Volksrepublik China erklärt. In diesem Kontext ist zu sehen, daß Pentagonchef Austin zuvor bereits Singapur besuchte, und er anschließend zu einem ein Besuch auf die Philippinen reiste.

    Zu neu aufgelegten Spekulationen, wie sie auch die Deutsche Presseagentur dpa verbreitete, laut denen der USA-Kriegsminister Vietnam im Rahmen einer Stärkung der militärischen Zusammenarbeit beider Länder »gegen den Einfluß Chinas in der Region« gewinnen wollte, bekräftigte Premier Pham Minh Chinh den bekannten Standpunkt, daß Vietnam eine »konsequente Außenpolitik der Unabhängigkeit« verfolge, die Grundlage seiner »Partnerschaft mit den USA« sei, um »zum Wohle des Friedens, der Stabilität und der Entwicklung in der Region und der Welt« beizutragen.

    Zum Abschluß der Gespräche wurde im Beisein beider Minister ein »Memorandum of Understanding« über die Zusammenarbeit bei der Suche, Sammlung und Identifizierung von Überresten vietnamesischer gefallener Soldaten (im USA-Krieg von 1965 bis 1975) unterzeichnet. Vietnam sicherte zu, weiter bei der Suche nach den sterblichen Überresten vermißter USA-Soldaten umfassend und effektiv zusammenzuarbeiten. Dazu wurde ferner ein »Memorandum of Understanding« für Harvard und die Texas Tech University, unterzeichnet, das vorsieht, eine Datenbank einzurichten, die in Vietnam bei der Suche nach den im Krieg Vermißten helfen soll.

    Außerhalb Vietnams wurde darüber spekuliert, daß diese enge Zusammenarbeit das Land vom sozialistischen Weg abbringen könnte, zumal diese Kooperation die USA einschließt, den früheren Kriegsgegner, der unermeßliches Leid mit Millionen Toten und im Norden Vietnams ein weitgehend zerbombtes Land hinterlassen hat. Dazu ist festzuhalten, daß die Sozialistische Republik Vietnam nach der Niederlage des Sozialismus 1989/90 in Europa mit einem Schlag die internationale Basis ihrer wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit der Sowjetunion und den bis dahin sozialistischen Ländern Europas verlor.

    Um seine Existenz zu sichern, mußte Vietnam zur Kooperation mit der kapitalistischen Weltwirtschaft übergehen, sonst wäre es ein vom Kapital abhängiger Rohstofflieferant mit dem aus Afrika und anderen Gegenden Asiens bekannten Elend geworden. Diesen Weg zu beschreiten war nicht möglich, ohne Beziehungen zu den USA, der führenden kapitalistischen Wirtschaftsmacht, zu entwickeln. Es ging darum, Auslandsinvestitionen zu erschließen, Importe zu sichern und Zugang zu neuen Absatzmärkten zu gewinnen.

    Völliges Neuland betrat Vietnam nicht. Bereits 1986 hatte der VI. Parteitag der Kommunistischen Partei Vietnams einen Kurs der Erneuerung (»Doi Moi«) beschlossen, der die stärkere Einbeziehung privatkapitalistischer Betriebe in Industrie, Landwirtschaft und im Finanzsektor festlegte. Das geschah vor dem Hintergrund, daß sich zehn Jahre zuvor – ein Jahr nach dem Sieg über die USA-Aggressoren im April 1975 – der sozialistische Norden mit dem kapitalistischen Süden zur Sozialistische Republik Vietnam vereinigt hatte.

    Darauf aufbauend schloß Vietnam nach 1989/90 Schritt für Schritt eine Vielzahl von bilateralen Verträgen mit ausländischen kapitalistischen Unternehmen, trat dem Internationalen Währungsfond und der Weltbank bei und schloß zuletzt 2019 das EU-Vietnam Free Trade Agreement (EVFTA) mit der Europäischen Union.

    Auf diesem schwierigen und steinigen Weg mußte die Regierung Vietnams Kompromisse eingehen, zum Beispiel den Schutz ausländischer Investitionen gewähren, dem Umgang mit neoliberalen Essentials wie dem geistigen Eigentum zustimmen, Standards der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) berücksichtigen, ebenso – wie im Abkommen mit der EU – dem Abbau von 99 Prozent der Zölle akzeptieren oder die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens.

    Nicht zu übersehen ist, daß als Resultat dieser Zusammenarbeit in Vietnam bis dahin nicht gekannte Praktiken aus der Welt des Kapitals wie die Korruption Fuß faßten. Daß die KP Vietnams dem einen schonungslosen Kampf angesagt hat, bezeugt, daß Nguyen Phu Trung dieses Thema zur »Chefsache« erklärt und persönlich unter seine Kontrolle gestellt hat.

    In der wirtschaftlichen und auch wissenschaftlich-technischen Kooperation versuchen die westlichen Wirtschaftspartner immer wieder, unterstützt von ihren Regierungen, dem privat-kapitalistischen Sektor in Vietnam ein Übergewicht über den gesellschaftlich vorherrschenden zu verschaffen, um den sozialistischen Weg Vietnams zu unterminieren. Vietnam hat bisher alle Versuche, seine wirtschaftliche Souveränität einzuschränken und die Kommandogewalt über seine Wirtschaft anzutasten, zurückgewiesen.

    Daß es hier nicht nachgibt und auch die führende Rolle seiner Kommunistischen Partei bewahrt, ist als eine entscheidende Garantie des erfolgreichen Vorwärtsschreitens auf seinem sozialistischen Weg zu sehen. Hat die KPV doch 1989/90, im Gegensatz zu den meisten Parteien der sozialistischen Staaten, dem Sozialismus die Treue gehalten und nicht den Pfad der Sozialdemokratie eingeschlagen. Auf dem 13. Parteitag im Januar dieses Jahres zählte die Partei 5,1 Millionen Mitglieder, darunter 60 Prozent Jugendliche, die die westlichen Meinungen, die Jugend interessiere der Befreiungskrieg und der Sozialismus nicht, Lügen strafen.

     

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  • Ausland03. August 2021

    Auslands-Nachrichten

    von dpa/ZLV

    Welle an Zwangsräumungen in den USA

    In den USA ist am Wochenende ein wegen der Pandemie verhängtes Moratorium für Zwangsräumungen von säumigen Mietern ausgelaufen. Somit könnten inmitten einer neuen Corona-Welle Hunderttausenden Mietern Räumungsklagen drohen. Gleichzeitig werden Milliarden Dollar Hilfsgelder für Mieter nicht eingesetzt, weil Bundesstaaten und Kommunen die Mittel nicht abgerufen haben. Das bisher gültige landesweite Moratorium der Gesundheitsbehörde CDC gegen Zwangsräumungen wurde wegen eines Einwandes des Obersten Gerichts nicht über Ende Juli hinaus verlängert. Bemühungen, eine gesetzliche Neuregelung zu verabschieden, waren am Freitag im Repräsentantenhaus gescheitert.

    Die Gruppe linker Abgeordneter in der Demokratischen Partei erklärte, bis zu sechs Millionen Mieter seien mit ihren Zahlungen im Rückstand und müßten nun die Räumung fürchten. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, erklärte, die Abgeordneten stünden bereit, für eine Abstimmung aus der Sommerpause zurückzukommen, zunächst müsse aber der Senat handeln. In den Corona-Konjunkturpaketen waren fast 47 Milliarden Dollar (40 Milliarden Euro) Hilfen für Mieter enthalten. Bis Ende Juni waren aber nur rund 3 Milliarden abgerufen worden. Unser Foto zeigt einen Protest gegen Zwangsräumungen am Samstag in Boston.

     

    Papst kritisiert Profitgier

    Papst Franziskus hat Egoismus und Profitgier in Gesellschaften kritisiert. »Eine Gesellschaft, die Interessen statt Menschen in den Mittelpunkt stellt, ist eine, die kein Leben hervorbringt«, sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche am Sonntag auf dem Petersplatz in Rom. Menschen für den eigenen Profit auszunutzen, sei schlimm, vor allem wenn man versuche seine eigenen Bedürfnisse zu stillen, bestehe die Gefahr, Menschen auszunutzen und Situationen für seine eigenen Zwecke zu instrumentalisieren.

     

    Klimaaktivisten blockieren Banken

    Rund 200 Klimaaktivisten der Gruppierung von »Rise Up for Change« haben am Montag in der Schweiz die Eingänge der Banken Credit Suisse und UBS am Paradeplatz in Zürich teils mit Fahrrädern und Sitzblockaden versperrt. Die Polizei rief sie nach gut zwei Stunden über Megafon zur Räumung auf. Dann begannen Polizisten, Protestierende vom Eingangsbereich fortzutragen. Die überwiegend jungen Leute wollten mit ihrer Aktion gegen Investitionen der Banken in Unternehmen in Bereichen des klimaschädlichen Öl- und Gasgeschäfts protestieren. »Brecht die Macht der Banken und Konzerne«, riefen sie.

     

    Neue Regierung in Peru

    Lima – Am dritten Tag seiner Amtszeit ist das Kabinett des neuen peruanischen Präsidenten Pedro Castillo komplettiert worden. Wirtschaftsminister Pedro Francke und Justizminister Aníbal Torres wurden im Kongreßzentrum in Lima am späten Freitagabend auf den zuvor frei gebliebenen Posten vereidigt.

    Zum neuen Regierungschef wurde Guido Bellido ernannt, gegen den zuvor Vorwürfe wegen möglicher Verbindungen zur maoistischen Guerillaorganisation »Sendero Luminoso« (Leuchtender Pfad) erhoben worden waren. Wirtschaftsminister Pedro Francke erklärte am Samstag, eine »klare Trennung« zwischen der Regierung und der Partei zu verteidigen, »wobei wir anerkennen, daß die Partei eine unverzichtbare politische Basis ist, solange es darum geht, einen Konsens zu erreichen und die Demokratie zu stärken«.

    Die marxistisch orientierte Partei »Perú Libre« verfügt im Kongreß über keine Mehrheit. Präsident Castillo muß also Allianzen suchen, um seine Agenda durchzubringen.

     

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  • Ausland03. August 2021

    Impfziele werden nicht erreicht

    von PL/Cubadebate/ZLV

    Laut WHO sind die armen Länder beim Zugang zu Covid-19-Impfstoffen am meisten benachteiligt

    Die Vertreterin der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Ägypten, Gaeema Al Gasseer, beklagte am Sonntag die mangelnde Verfügbarkeit von Covid-19-Impfstoffen für die ärmsten Länder.

    Ursprünglich sollten über den sogenannten »Covax«-Mechanismus, eine zu diesem Zweck ins Leben gerufene globale Initiative, zwei Milliarden Dosen an diese Länder verteilt werden, aber diese Zahl wurde nicht erreicht, weil die Produktion geringer ist als die Nachfrage, sagte sie in einem Interview mit der Tageszeitung »Al Ahram«.

    Gaeema Al Gasseer erklärte, das Ziel sei gewesen, bis September 2021 10 Prozent der Weltbevölkerung zu impfen, bis Dezember 40 Prozent und bis zum nächsten Jahr 70 Prozent. Von dem Erreichen dieser Zielstellungen seien wir weit entfernt. Als Beispiel nannte sie Afrika, wo bisher kaum mehr als ein Prozent der Bevölkerung geimpft worden ist.

    In Ägypten seien Fortschritte bei der Bekämpfung der Pandemie zu verzeichnen, die auch von der WHO anerkannt werden. Alle Sektoren arbeiteten zusammen, um die Bedrohung zu bekämpfen, sagte sie.

    Gesundheitsministerin Hala Zayed gab letzte Woche bekannt, daß das nordafrikanische Land in den letzten fünf Monaten des Jahres mehr als 148 Millionen Dosen des Impfstoffs Covid-19 erhalten wird, das sei ausreichend, um 83,7 Millionen Menschen zu impfen. In diesem Zeitraum werden 20 Millionen Dosen des russischen Impfstoffs Sputnik V, die gleiche Anzahl von Johnson & Johnson, 35,6 Millionen von AstraZeneca und 2,4 Millionen von Pfizer ins Land kommen. Zusätzlich, so betonte die Gesundheitsministerin, werde Ägypten die notwendigen Komponenten für die Herstellung von 70,2 Millionen Dosen des chinesischen Sinovac erhalten.

     

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