Die Fregatte »Bayern« der deutschen Bundesmarine wird auf ihrer am Montag gestarteten Fahrt nach Ostasien auf einer völkerrechtswidrig besetzten und zu militärischen Zwecken genutzten Insel Station einlegen. Bei der Insel handelt es sich um Diego Garcia, die Hauptinsel des Chagos-Archipels mitten im Indischen Ozean, auf dem die USA eine strategisch bedeutende Militärbasis unterhalten.

Das Chagos-Archipel ist alter britischer Kolonialbesitz, der einst zu Mauritius gehörte, bei dessen Entkolonialisierung aber völkerrechtswidrig abgetrennt wurde, um den Bau des USA-Stützpunkts zu ermöglichen. Die Bevölkerung wurde in Elendsgebiete auf Mauritius deportiert.

Zu dem Vorgang liegen inzwischen mehrere Urteile von Gerichten sowie eine Resolution der UNO-Generalversammlung vor, die sämtlich feststellen, die Souveränität über Diego Garcia liege bei Mauritius; Britannien müsse ihm das Chagos-Archipel, das es rechtswidrig besetzt hält, zurückgeben. London und Washington verweigern sich dem bis heute.

»Verfechter des Völkerrechts«

Berlin begründet die Entsendung der Fregatte »Bayern« nach Ostasien offiziell mit dem Bestreben, sich für die Durchsetzung des Völkerrechts einsetzen zu wollen. Das bezieht sich insbesondere auf die Konflikte um zahlreiche Inseln und Atolle im Südchinesischen Meer, die zwischen den Anrainern umstritten sind und von denen nach Angaben des Washingtoner Center for Strategic and International Studies (CSIS) 28 von China gehalten und teilweise militärisch genutzt werden. Die Philippinen kontrollieren laut CSIS neun, Malaysia fünf und Taiwan eine Insel, während Vietnam rund 50 Außenposten verschiedener Art errichtet hat; alle vier Länder sind auf einigen der von ihnen genutzten Inseln und Atolle ebenfalls militärisch präsent.

Allein auf China bezieht sich freilich die Äußerung von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer vom Montag, im Südchinesischen Meer werde zur Zeit versucht, »Gebietsansprüche nach dem Recht des Stärkeren durchzusetzen«: »Als Verfechter einer regelbasierten Ordnung ist es uns nicht egal, wenn geltendes Recht mißachtet wird und völkerrechtswidrige Fakten geschaffen werden«, sagte sie.

Auch Außenminister Heiko Maas behauptet, die Bundesrepublik Deutschland setze sich »im Indo-Pazifik« insbesondere »für die Einhaltung des Völkerrechts« ein, heißt es in einer Pressemitteilung des Auswärtigen Amts vom 2. August 2021.

Kolonie mit Sklaven

Unabhängig von den Streitigkeiten im Südchinesischen Meer wären die Berliner Behauptungen wenigstens formal ein wenig glaubwürdiger, wäre nicht eines der ersten Ziele der Fregatte »Bayern« Diego Garcia, die größte der Chagos-Inseln mitten im Indischen Ozean. Die Chagos-Inseln zählen zum alten europäischen Kolonialbestand. Frankreich hatte sie 1783 in Besitz genommen und umgehend Sklaven aus Madagaskar und aus Mosambik auf sie verschleppt, um sie dort auf Kokosplantagen schuften zu lassen.

1814 riß das britische Empire das Archipel an sich; verwaltet wurde es von der britischen Inselkolonie Mauritius östlich von Madagaskar – bis 1965. In diesem Jahr trennte London die Chagos-Inseln als British Indian Ocean Territory (BIOT) völkerrechtswidrig von Mauritius ab, das sich auf seine – 1968 vollzogene – Entkolonialisierung vorbereitete. Der Grund für die Abtrennung: Die USA planten den Bau eines Marine- und Luftwaffenstützpunkts auf Diego Garcia; das Archipel sollte deshalb nicht mit Mauritius in die Unabhängigkeit entlassen werden. Ende der 1960er und Anfang der 1970er Jahre wurde die gesamte Bevölkerung – wohl gut 2.000 Menschen – deportiert: in Elendsviertel auf Mauritius und den Seychellen.

Angriffskriege und Folterverhöre

Die USA haben ihre Militärbasis auf Diego Garcia nicht zuletzt als Startpunkt für Luftangriffe in zahlreichen Kriegen genutzt, darunter offen völkerrechtswidrige Angriffskriege wie der Überfall auf den Irak im Jahr 2003. Der Stützpunkt besitzt für die USA-Streitkräfte bis heute höchste strategische Bedeutung; Experten stufen ihn als den »strategischen Schlüssel-Außenposten der USA im Indischen Ozean« ein.

Als nützlich erwies er sich auch für die Verschleppung von Verdächtigen in Folterverliese durch die CIA nach dem 11. September 2001. Lawrence Wilkerson, Stabschef des damaligen USA-Außenministers Colin Powell von 2002 bis 2005, bestätigte Anfang 2015, Diego Garcia habe der CIA als »Durchgangsstation« gedient: Der Geheimdienst habe Verdächtige auf den Stützpunkt verschleppt, »wenn andere Plätze belegt waren oder als zu gefährlich oder unsicher galten oder wenn sie gerade nicht zur Verfügung standen«. In solchen Fällen habe man die Verschleppten nach Diego Garcia ausgeflogen »und sie dort, sagen wir mal, untergebracht und ab und zu befragt«. Die damaligen Vorgänge sind bis heute nicht angemessen aufgeklärt worden; die Verantwortlichen für die Verschleppungs- und Folterverbrechen wurden nie belangt.

Das Urteil der UNO

Unabhängig davon wird die britische Kolonialherrschaft über Chagos, die die Grundlage für die USA-Militärbasis bildet, seit Jahren international scharf attackiert. Die ehemaligen Bewohner haben es im November 2000 zunächst erreicht, daß ihre Deportation vom britischen High Court offiziell als Unrecht eingestuft wurde; um ihr Recht auf Rückkehr kämpfen sie bis heute. Mauritius hat vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag gegen die 1965 völkerrechtswidrig erfolgte Abtrennung der Chagos-Inseln geklagt und am 25. Februar 2019 Recht erhalten: Der IGH urteilte mit 13 gegen eine Stimme, Britannien müsse Mauritius das Archipel zurückgeben. Die eine Gegenstimme kam von der US-amerikanischen Richterin Joan E. Donoghue.

Am 22. Mai 2019 forderte daraufhin die UNO-Generalversammlung das Vereinigte Königreich mit 116 zu 6 Stimmen auf, dem Urteil des IGH Folge zu leisten und die Inseln binnen sechs Monaten freizugeben. London und Washington ignorierten das UNO-Votum ebenso wie den IGH. Am 28. Januar 2021 schließlich schloß sich der Internationale Seegerichtshof der Vereinten Nationen in Hamburg dem IGH-Spruch an und konstatierte, die Souveränität über die Chagos-Inseln liege unverändert bei Mauritius. Demnach halten Britannien und die USA Diego Garcia völkerrechtswidrig besetzt - zu militärischen Zwecken.

Berliner Moral

Laut Angaben des Berliner Armeeministeriums fährt die Fregatte »Bayern«, die am Montag in Wilhelmshaven aufbrach, zunächst ins Mittelmeer, wo sie an der NATO-Operation »Sea Guardian« teilnehmen wird; nach der Weiterreise durch den Suezkanal und das Rote Meer wird sie sich dann in die »Operation Atalanta« der EU am Horn von Afrika einklinken. Anschließend ist die Reise in die pakistanische Hafenstadt Karatschi geplant, bevor die Fregatte den Indischen Ozean kreuzen und Diego Garcia anlaufen soll.

Etwaige Kritik an »Gebietsansprüchen nach dem Recht des Stärkeren« (Kramp-Karrenbauer) und an einer konstanten Verweigerung der »Einhaltung des Völkerrechts« (Maas) hat die deutsche Regierung mit Blick auf Diego Garcia nicht.

Die Corona-Pandemie ist lange noch nicht vorbei. Von Anfang an gab es heftige Debatten im Hinblick auf das Katastrophenmanagement der deutschen Bundesregierung und der Bundesländer. Warum gab es keinen Maßnahmepläne? Warum gab es keine Reserven – zum Beispiel bei Schutzmasken und anderem Grundmaterial?

Einheitliches Handeln? Bis heute »ein Problem«. Dabei hätte man doch vor über 30 Jahren vorhandene Erfahrungen in der Pandemiebekämpfung aufgreifen können. Aber das war und ist politisch nicht gewollt, denn dann hätte man so einiges von der DDR übernehmen müssen.

Heinrich Niemann, Sozialmediziner und langjähriger Stadtrat der PDS in Marzahn-Hellersdorf, erinnerte sich in einem Beitrag in der »Berliner Zeitung«: »Die Reaktion auf eine Epidemie/Pandemie war (in der DDR – d. Redaktion) vom Gesetz her geregelt. Der Gesundheitsminister leitete eine ständige Kommission zur Verhütung und Bekämpfung von Epidemien. Bereiche wie Bildung, Handel, Wirtschaft, Polizei gehörten dazu. Die staatliche Plankommission hatte die Aufgabe, schnellstmöglich zusätzliche Ressourcen zu mobilisieren. In den 15 Bezirken und den Kreisen gab es Kommissionen und Seuchenbekämpfungspläne. Die Einrichtungen des Gesundheitswesens – Universitätskliniken, Kreiskrankenhäuser, Polikliniken, Hygieneinspektionen, Arztpraxen, Kinder- und Pflegeeinrichtungen, aber auch die Betriebe, Schulen, Behörden – wurden von Beginn einbezogen.«

Heute stehen vor allem die Eigentumsverhältnisse einer effektiven Pandemiebekämpfung im Wege: »Eine der wichtigsten politischen Forderungen ist, das Gesundheitswesen (…) zu verstaatlichen«, fordern die Kommunisten.

Auch für Katastrophenfälle wie jetzt in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Teilen Bayerns gibt es keine einheitlichen allgemeinen Regelungen. Und so forderte Burkhard Jung, Präsident des Deutschen Städtetages, angesichts zerstörerischer Überschwemmungen und des Todes von mehr als 170 Menschen, »nach der akuten Nothilfe eine glasklare Analyse« des Katastrophenschutzes. Deutschlands Katastrophenschutz sei ein Flickenteppich, kritisierten die Grünen.

Im Hinblick auf den Schutz vor solchen Naturkatastrophen hätte man von der DDR nach 1990 Bewährtes übernehmen und angesichts des fortschreitenden Klimawandels und neuer technischer Möglichkeiten durch neue Erfahrungen und Erkenntnisse ergänzen können. Aber da fehlte und fehlt nicht nur der politische Wille. Wie der MDR in einer Sendung 2014 feststellte, »behaupten« beispielsweise »Insider«, daß das Hochwasser-Management der DDR »effektiver und vielfach besser organisiert« war als heute. »Vor allem durch den zentralistischen Aufbau (…) Anders als vermutet, experimentierten damals unzählige Wissenschaftler vor allem an ökologischen Konzepten des Hochwasserschutzes.«

Im Grenzgebiet zur BRD (für den MDR eine »innerdeutsche Grenze«) »blieben viele Flüsse wie die Elbe von großen Deichbaumaßnahmen fast komplett verschont. Die Mangelwirtschaft der DDR verhinderte vielfach den befestigten Bau von Staustufen und Begradigungen. So entstand ein – wenn auch ungewollter – ökologischer Hochwasser-Schutz, wie er von der Bundesregierung seit 2002 gefordert, doch nur in Bruchteilen umgesetzt wird. Ein Hauptproblem dabei sind die neuen Eigentumsverhältnisse in den neuen Bundesländern.« So konnten dagegen beispielsweise zu DDR-Zeiten auf zentrale Anordnung »Auenbereiche als wichtige natürliche Hochwasser-Rückhaltebecken von land- oder forstwirtschaftlicher Nutzung ausgeschlossen werden«.

Doch nicht nur vom Hochwasser-Management der DDR hätte man manches übernehmen können. Wenn jetzt über den Einsatz von Sirenen zur Warnung vor Katastrophen wie extremen Wetterereignissen debattiert wird, muß daran erinnert werden, daß beispielsweise nach 1990 im Osten Deutschlands zehntausende Sirenen abgebaut wurden. Ein Grund dafür: Städte und Gemeinden sollten nun für deren Unterhalt selbst aufkommen. Mit dem Anschluß der DDR wurden auch die Katastrophenkommissionen, die seit 1954 nicht nur zentral, sondern auch auf der Ebene der Bezirke und Kreise des Landes existierten und in denen Vertreter aller für den Katastrophenfall wichtigen Institutionen und der Verwaltungen mitarbeiteten, abgeschafft.

Vor einem Jahr, am 4. August 2020, wurde der Hafen von Beirut durch eine Explosion zerstört. Ohne Wirtschaft und ohne Regierung treibt der Libanon steuerlos. Die Bevölkerung weiß nicht, wie sie überleben soll. Die herrschenden Eliten und ihre ausländischen Partner schachern um Geld und Einfluß.

Die Zerstörung

Es war gegen 18 Uhr Ortszeit, als sich vor einem Jahr eine gigantische Explosion im Hafen von Beirut ereignete. Manche dachten an ein Erdbeben, viele dachten an einen israelischen Luftangriff. Manche fühlten sich angesichts des Feuerballs in den Bürgerkrieg zurückversetzt.

Mehr als 200 Menschen starben, mehr als 5.000 wurden verletzt. Große Teile der alten Beiruter Hafenviertel Mar Mikhail, Qarantina und Gemmayzeh wurden ganz oder teilweise zerstört. Selbst in entfernt liegenden aber doch der Hafenbucht zugewandten Stadtvierteln wurden Fenster zerstört, Balkone ab- und Hauswände aufgerissen.

In den folgenden Tagen wurde bekannt, daß mehr als 2.000 Tonnen Ammoniumnitrat in die Luft geflogen war. Das Material war unsachgemäß gelagert und vernachlässigt worden, nachdem das Lastschiff »MV Rhosus« mit der angeblich für Mosambique bestimmten Ladung von 2.750 Tonnen Ammoniumnitrat im November 2013 den Hafen von Beirut angelaufen hatte und dort als seeuntüchtig aus dem Verkehr gezogen worden war. Niemand wollte das Schiff oder die Ladung zurücknehmen, die schließlich in Hangar 12 gelagert wurde.

Vier Premierminister und deren Regierungen hatten die tödliche Fracht seit 2013 ignoriert, bis sie sich – offiziell durch ein Feuer von ebenfalls dort gelagerten Feuerwerkskörpern – entzündete. Satellitenaufnahmen zeigen, daß dort, wo Hangar 12 gestanden hatte, ein tiefer Krater klafft. Das Meer ist eingespült und läßt den Ort wie eine kleine Bucht aussehen.

Bittere Bilanz nach einem Jahr

Die Zerstörung des Hafens von Beirut setzte eine Kettenreaktion in Gang, die Wirtschafts- und Finanzkrise im Libanon massiv verschärfte. Niemand entschuldigte sich bei den Opfern, die Hilfe bei ihren Familien, ihrer Religionsgruppe oder ihrem jeweiligen Lieblingsausland suchten: Frankreich, Deutschland, die USA, Saudi Arabien oder Katar. Diese Länder finanzieren Hilfsorganisationen und deren Projekte. Geld für die Regierung Diab – Bildungs- oder Gesundheitsministerium – gibt es nur über die UNO.

Die UNO-Spezialorganisation UNICEF weist vor allem auf die vielen Probleme für Kinder und Familien hin, die versuchen, inmitten der zahlreichen Krisen zu überleben. Wirtschafts- und Finanzkrise, politische Instabilität und nicht zuletzt die verheerenden Auswirkungen der Maßnahmen gegen die Covid-19-Pandemie – Schließungen von Schulen und Universitäten, von Betrieben und selbst dem Flughafen – werden Kinder und ihre Familien auf Jahre hin beeinträchtigen, heißt es in einer UNICEF-Erklärung.

Premierminister Hassan Diab übernahm die politische Verantwortung für die Explosion und trat mit seiner Regierung nach lediglich sechs Monaten Amtszeit zurück. Allerdings muß die Diab-Regierung geschäftsführend im Amt bleiben, bis ein neuer Ministerpräsident und eine neue Regierung vom Parlament und Präsidenten bestätigt werden. Doch bis heute blockieren politische Machtspiele der inneren und äußeren Akteure die Bildung einer neuen Regierung.

Es gehe zu wie auf der Titanic, sagt Mohammad Ballout, langjähriger Korrespondent der libanesischen Tageszeitung »As Safir« und anderer Medien, im Gespräch mit der Autorin: »Libanon geht unter, doch die Musik spielt weiter. Nur mit dem Unterschied, daß auf der Titanic 2.000 Menschen waren. Wir sind 5 Millionen.«

Der Milliardär Mikati soll eine Regierung bilden

Ende Juli beauftragte das libanesische Parlament den Geschäftsmann Najib Mikati mit der Regierungsbildung. Das Magazin »Forbes« beziffert das Vermögen Mikatis auf 2,7 Milliarden US-Dollar. Das Unternehmen, das er mit seinem Bruder Taha führt, der laut »Forbes« 2,8 Milliarden US-Dollar reich ist, arbeitet weltumspannend im Bereich von Telekommunikation und Immobilien.

Mikati sei eine tragende Säule des libanesischen Regimes, sagt der Journalist Mohammad Ballout. Zusammen mit seinem Bruder Taha habe er nach dem Bürgerkrieg unter dem damaligen Premierminister Rafik Hariri zunächst als Mobilfunkanbieter ein Vermögen erwirtschaftet. Das Familienunternehmen breitete sich nach Syrien, Afrika und Asien aus und sei heute auch in Europa aktiv.

Najib Mikati vertrete keine Partei, er verstehe sich mit allen und habe durchaus Chancen, eine Regierung bilden zu können, erklärt Mohammad Ballout weiter. Die Öffentlichkeit könne er durch die von ihm finanzierte Internetplattform »Lebanon 24« beeinflussen. Während andere die verschiedenen Interessen spalteten, könne Mikati sie verbinden: »Anders als Hariri hat Mikati kein Problem mit (Präsident) Michel Aoun. Er hat kein Problem mit Hisbollah oder Amal, den Schiiten. Und er hat kein Problem mit den Sunniten. Außerdem weiß er sowohl die USA, als auch die arabischen Golfstaaten und Frankreich hinter sich. Er hat viele Karten in der Hand.«

Najib Mikati hat bereits angekündigt, er wolle den Vorschlag Frankreichs umsetzen, sollte er eine neue Regierung bilden können. Er habe keinen Zauberstab, aber er habe Garantien. Über ein Regierungsprogramm brauche Mikati sich keine Sorgen machen, meint Mohammad Ballout. »Er braucht kein Programm, keine libanesische Regierung braucht ein Programm, weil der IWF das Programm bereits festgelegt hat. Es geht darum, daß der Libanon die IWF-Bedingungen akzeptiert. Das ist, was als ‚Reformen’ bezeichnet wird.« Sollte eine Regierung Mikati zustimmen, werde Frankreich die Verhandlungen beim Internationalen Währungsfonds (IWF) für den Libanon führen, sagt Mohammad Ballout. Die USA, die im IWF den Ton angeben, haben ihre Zustimmung signalisiert.

Reich im armen Land

Innenpolitisches Problem für Najib Mikati sei, sich mit Präsident Michel Aoun über den Posten des Innenministers zu einigen. Die Amtszeit von Präsident Aoun sei 2022 zu Ende, im März seien Parlaments- und im November seien Präsidentschaftswahlen geplant: »Aoun hat nichts vorzuweisen, was er erreicht hätte«, führt Mohammad Ballout aus. »Im Gegenteil, die Lage ist schlimmer als 1920, als Frankreich Mandatsmacht wurde. Aoun will sicherstellen, daß sein Schwiegersohn ihm als Präsident folgt, dafür will er das Innenministerium kontrollieren, um auf die Wahlen Einfluß nehmen zu können.«

So wenige Probleme Najib Mikati mit ausländischen Akteuren zu haben scheint, so gering ist sein Ansehen bei den Libanesen. Er hatte sich vor einigen Jahren für den Bau von Luxuswohnungen für sich und seinen Sohn aus einem Kreditfonds bedient, der nicht für Milliardäre, sondern für arme und Mittelstands-Familien vorgesehen ist, wenn sie Eigentum erwerben wollten. Der Chef der Zentralbank, Riad Salameh hatte den Kredit, der aus öffentlichen Geldern gespeist und über eine weitere Bank ausgezahlt worden war, möglich gemacht. Ein Ermittlungsverfahren gegen Mikati war 2019 eingestellt worden. Doch die Libanesen vergessen nicht, daß der Milliardär Mikati öffentliche Gelder für den Bau von Privatwohnungen benutzt hat. Heimat von Najib Mikati ist die nordlibanesische Hafenstadt Tripoli. Sie gilt als eine der ärmsten Städte im östlichen Mittelmeerraum.

EU: Sanktionen statt Politik

Nur wenige Tage nachdem das Parlament im Libanon Najib Mikati beauftragt hat, eine neue Regierung zu bilden, hat die EU-Kommission den juristischen Rahmen für Strafmaßnahmen gegen den Zedernstaat auf den Weg gebracht. Bestraft werden sollen Personen und Unternehmen, die im Libanon »gegen das Recht verstoßen und die Demokratie gefährden«, hieß es in einer entsprechenden Erklärung. Genannt werden Korruption, Menschenrechtsverletzungen, Blockadehaltung bei der Regierungsbildung und »finanzielles Fehlverhalten«. Das Wichtigste sei, heißt es von der EU, daß eine Regierung gebildet werde, die »die notwendigen Maßnahmen umsetzt, um das Land in eine nachhaltige Erholung zu führen.«

Frankreich und Deutschland stehen an der Spitze der EU-Staaten, die die miteinander konkurrierenden politischen Eliten im Zedernstaat durch Sanktionen unter Druck setzen wollen, ihre Politik zu ändern und Reformen einzuleiten. Der Sanktionsplan sieht vor, Reisebeschränkungen auszusprechen und privates Vermögen in Banken auf EU-Gebiet zu beschlagnahmen. Gleichzeitig dürfen Gelder aus der EU nicht an den Libanon ausgezahlt werden, sollten die von Sanktionen betroffenen Personen einen Regierungsposten haben.

Tatsächlich geht es darum, zu verhindern, daß der Libanon sich China zuwendet, das dem Land bereits großzügige Hilfsangebote auch für den Wiederaufbau des Beiruter Hafens vorlegte. David Schenker, ehemaliger Staatssekretär für Nahost im USA-Außenministerium bezeichnete das für den Westen ein »worst case scenario«.

Die USA und die EU wollen stattdessen den Libanon unter das Diktat des Internationalen Währungsfonds pressen. Die Umsetzung der damit verbundenen Konditionen bedeutet die Privatisierung der letzten noch staatlich verwalteten Bereiche wie Elektrizität und Telekommunikation. Auch die zukünftige Förderung der libanesischen Gasressourcen aus dem Mittelmeer wäre davon betroffen. Namentlich nicht genannte EU-Beamte haben allerdings durchblicken lassen, daß mit der Umsetzung von Sanktionen gegen den Libanon nicht sofort zu rechnen sei.

Ungeschminkte Einflußnahme

Die USA begrüßten die Sanktionsentscheidung der EU-Kommission. Washington freue sich »auf die zukünftige Zusammenarbeit mit der EU bei unseren gemeinsamen Vorhaben«, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von USA-Außenminister Antony Blinken und Finanzministerin Janet Yellen.

Die USA haben Sanktionen gegen verschiedene ehemalige Minister verhängt, die nach Darstellung Washingtons mit der Hisbollah zusammengearbeitet hätten. Auch Gibran Bassil ist von USA-Sanktionen betroffen. Der Schwiegersohn von Präsident Michel Aoun ist Vorsitzender der Freien Patriotischen Bewegung, FPM, die mit 27 Abgeordneten den größten Block im libanesischen Parlament stellt. Die FPM agiert im Bündnis mit der schiitischen Amal-Bewegung und der Hisbollah, die im Westen als Terrororganisation verunglimpft und der Verbindungen mit dem Iran vorgeworfen werden. Gemeinsam verfügen FPM, Amal und Hisbollah über eine Mehrheit im Parlament. Präsident Aoun will Gibran Bassil als seinen Nachfolger installieren.

Innerhalb der EU hat sich bereits Ablehnung gegen ein mögliches Sanktionsregime gegen den Libanon formiert. Italien hält die Maßnahme für nicht zielführend, Ungarn lehnt ein Sanktionsregime gegen einen christlichen Staat ab.

Zur Affaire des in Minsk notgelandeten Ryanair-Flugzeugs stellen sich dem Beobachter, der sich nicht mit den vom Westen aufgetischten Narrativen zufrieden geben will, Fragen über Fragen. Zum Ablauf, aber auch zum seitherigen Verhalten der EU-Exponenten und ihrer medialen Sekundanten, denen offensichtlich wenig an Aufklärung liegt. Das Interesse an ihrem nach der Landung verhafteten Protégé scheint verloren gegangen zu sein, nachdem sich dieser öffentlich von seinen bisherigen Förderern distanziert hat.

Am 23. Mai befand sich der irische Ryanair-Flug 4978 von Athen nach Vilnius (Litauen) über Weißrußland, als der Flughafen Minsk eine Bombendrohung vom Schweizer E-Mail-Provider Protonmail erhielt. Gemäß den internationalen Regeln hat Weißrußland das Flugzeug um 12.34 Uhr gewarnt und angeboten, auf seinem Territorium zu landen und alles Notwendige für den Fall eines Dramas während der Landung vorzubereiten, medizinische Dienste, Feuerwehr usw.

Das Flugzeug befand sich bereits in der Nähe der Grenze zu Litauen und damit in der Nähe der 25 Kilometer entfernten Hauptstadt Vilnius. Der litauische Flughafen wurde über diese Situation informiert und verweigerte die Landung des Flugzeugs. Die Besatzung des Flugzeugs entschied um 12.47 Uhr, in Richtung Minsk umzukehren. Ein weißrussisches Kampfflugzeug wurde daraufhin als Eskorte des irischen Flugzeugs losgeschickt, um im Falle eines ernsthaften Problems einen möglichen Landepunkt zu lokalisieren, während es sich von der Ryanair-Maschine fernhielt.

Das Flugzeug kam in Minsk an und wurde von seinen Passagieren evakuiert und durchsucht, ohne daß Bomben gefunden wurden. Bei der Kontrolle von Passagieren, die auf weißrussischem Territorium aussteigen, identifizierte die Polizei Roman Protassewitsch, einen weißrussischen Staatsbürger, gegen den ein internationaler Haftbefehl wegen seiner Aktivitäten im Zusammenhang mit den Protesten im Sommer 2020 vorliegt (vorgeworfen werden dabei kriminelle Handlungen wie der Versuch, Eisenbahnentgleisungen herbeizuführen, Red.). Protassewitsch wird deshalb zusammen mit seiner russischen Lebensgefährtin Sofia Sapega inhaftiert, die in die gleichen Aktivitäten verwickelt ist.

Sofort wird im Westen ein Medienkrieg gegen Weißrußland losgetreten, in dem behauptet wird, Weißrußland habe die Bombendrohung erfunden und »das Flugzeug entführt«, um einen weißrussischen Dissidenten, der als »junger Journalist« vorgestellt wird, gefangen zu nehmen. Es wird nicht erklärt, wie Weißrußland von seiner Anwesenheit im Flugzeug hätte wissen sollen, wenn nur die griechischen und litauischen Flughäfen und Ryanair die Passagierliste kannten.

Verschiedene Fragen bleiben unbeantwortet:

– Warum sollte Minsk warten, bis das Flugzeug weit hinter Minsk war, um dem Piloten diese Durchsage zu machen, wenn sie erfunden war?

– Warum mußte der Pilot umkehren, wenn er so nahe am Flughafen Vilnius war?

– Warum wird die Kommunikation des Piloten mit dem Flughafen Vilnius geheim gehalten?

Als das Flugzeug schließlich in Vilnius landete, befragte die litauische Polizei den Flugkapitän, der »nach Rücksprache mit dem Ryanair-Management die Entscheidung traf, den Kurs nach Minsk zu ändern«, so Rolandas Kiškis, Leiter des litauischen Kriminalpolizei-Büros. Dies ruft nach einer weiteren Frage: War es beabsichtigt, das Flugzeug in Minsk zum Landen zu bringen, um »diesen Fall« zu erzeugen?

Wer ist der »junge Journalist« Roman Protassewitsch? Trotz seines jugendlichen Aussehens (er ist 26 Jahre alt) ist Protassewitsch ein alter Hase in der Neonazi-Bewegung mit kriegerischen Verpflichtungen, wie z. B. seine Eingliederung im Januar 2015 in das Neonazi-Bataillon ASOW in der Ukraine zur Bekämpfung der russischsprachigen Dissidenz im Donbass. Zahlreiche Fotos im Internet zeigen diese Figur in einem weniger guten Licht, etwa solche, auf denen er den Hitlergruß macht, als Soldat mit SS-Helm auf dem Kopf gekleidet ist oder als Soldat des Bataillons ASOW in der Ukraine mit einem Maschinengewehr in der Hand. Im Jahr 2017 wurde er von »Radio Liberty« (einem von den USA finanzierten antikommunistischen Radiosender) angeheuert und absolvierte »Schulungen« in Prag und den USA. Von ihnen finanziert und gecoacht, spielte er zusammen mit seiner russischen Freundin eine wichtige Rolle bei den Protesten in Weißrußland im letzten Sommer.

Warum berichtet die westliche Presse nicht mehr über diesen Fall und warum fordern hochrangige Politiker nicht mehr die »sofortige« Freilassung von Roman Protassewitsch und seiner Freundin? Die Antwort ist einfach: Er hat sich abgewandt! Während eines 4-stündigen aufgezeichneten Interviews, von dem 90 Minuten im weißrussischen Fernsehen ausgestrahlt wurden, beschuldigte er ein Mitglied der Oppositionsbewegung, mit dem er zusammenarbeitete, Daniil Bogdanowitsch, der Autor der Bombendrohung nach einem internen Konflikt zu sein. War es ein Konflikt mit persönlichen oder politischen Ambitionen oder hing es mit den großen Geldsummen zusammen, die er sehr großzügig aus vielen Quellen erhalten hat? Er erläuterte auch detailliert die Funktionsweise der vom Westen finanzierten Agenturen mit Sitz in Polen und Litauen.

Bei einer offenen Pressekonferenz des weißrussischen Außenministeriums sorgte das Erscheinen des »politischen Gefangenen« Protassewitsch dafür, daß eine Reihe von EU-Botschaftern und BBC-Journalisten herbeieilten! Sie stellten keine Fragen und hörten ihn nicht persönlich über sein Schuldeingeständnis und seine aktive Mitarbeit bei den Ermittlungen sprechen. Bis heute befinden sich Roman Protassewitsch und Sofia Sapega zu Hause unter Hausarrest und kommunizieren aktiv mit den Medien.

Seit dem 4. Juni hat die EU einstimmig und offiziell ein Flugverbot für weißrussische Fluggesellschaften verhängt und die Gelegenheit genutzt, eine Reihe von Maßnahmen zu beschließen, die darauf abzielen, die belarussische Wirtschaft zu schädigen, insbesondere durch das Verbot ihrer Exporte in verschiedene EU-Länder. Und wir wissen, daß diese Art von Maßnahmen, die von den westlichen Ländern gegen verschiedene »nicht angepaßte« Länder eingesetzt werden, zuerst die Bevölkerung und nicht die Regierenden treffen, und all dies wurde beschlossen, ohne eine Untersuchung in Minsk durchzuführen oder die vorgelegten Erklärungen zu berücksichtigen.

(aus: Kommunisten.ch)