Am Freitag und Samstag fand in der schottischen Küsten- und Ölarbeiterstadt Aberdeen die Frühjahrskonferenz der Scottish National Party statt. Sie stand, wie könnte es anders sein, im Zeichen des kommenden »Brexit« , der Frage nach einem möglichen neuen Unabhängigkeitsreferendum und den von der SNP angebotenen Vorstellungen für ein eigenständiges Schottland.

Laut einer vor der Konferenz erschienenen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov, würden in Schottland derzeit 40 Prozent der Wähler für die SNP votieren, 27 Prozent für die Konservativen. Labour landete bei 23 Prozent. Ein Aufschwung wie südlich der Grenze in England durch die Popularität des Parteivorsitzenden Jeremy Corbyn will sich anscheinend nicht einstellen, wohl auch weil Labour eine Unabhängigkeit Schottlands ablehnt.
Gäbe es jetzt ein neues Unabhängigkeitsreferendum, würden laut YouGov 45 Prozent der Wahlberechtigten mit »Ja« stimmen, 55 Prozent mit »Nein« . Exakt die gleichen Zahlen wie bei der Befragung im Jahr 2014. Die britische Premierministerin Theresa May hat bereits im März vergangenen Jahres eine Wiederholung des Referendums ausgeschlossen.

SNP-Chefin Nicola Sturgeon nutzte ihre Parteitagsrede am Samstagnachmittag für einen Generalangriff auf May und deren Konservative Partei. Besonders scharf kritisierte sie das von den Torys geschaffene »feindliche Klima« gegen Migranten. Sturgeon forderte deshalb, Fragen der Einwanderungspolitik sollten dem Aufgabenbereich der schottischen Regionalregierung zugewiesen werden, damit Edinburgh dringend benötigte Einwanderer ins Land holen könnte.
Sturgeon kritisierte zudem die »Brexit« -Politik der britischen Regierung. Diese plane eine »Machtergreifung« , durch die Schottland die politische Kontrolle über Landwirtschaft, Fischerei, Handel, Umweltstandards und Konsumentenschutz für bis zu sieben Jahre entzogen und in Westminster zentralisiert werden soll. »Das will die britische Regierung gegen den Willen des schottischen Parlaments machen« , so Sturgeon. Diese habe deswegen »parteiübergreifend und mit großer Mehrheit gegen diese Machtergreifung gestimmte. Aber wer war mal wieder dafür ? Die schottischen Torys natürlich.« 

Sturgeon wollte sich auf keinen Termin für ein erneutes Referendum festlegen. Viel wichtiger sei es, jetzt eine Mehrheit für die Unabhängigkeit zu gewinnen. Als Instrument dafür soll ein kurz vor dem Parteitag von einer Expertenkommission der SNP herausgegebener Bericht über die mögliche Wirtschaftspolitik eines unabhängigen Schottlands dienen. Zwar stand der Bericht auf dem Kongreß nicht zur Debatte, doch soll er in den kommenden Monaten innerhalb der SNP diskutiert werden.

Trotzdem schlug der Report bereits hohe Wellen. Vor allem unter linken Unabhängigkeitsbefürwortern sorgte er für Enttäuschung. Einige Eckpunkte : Nach der Unabhängigkeit soll Schottland eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild einführen, die Verbindlichkeiten sollen nicht über 50 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) anwachsen. Das Staatsbudget soll pro Jahr um nur 0,5 Prozent wachsen. Als Währung soll für eine unbestimmte Zeit das Pfund dienen.

Unternehmenssteuern sollen nicht höher als im übrigen Großbritannien angesetzt werden. Generell soll bei der Besteuerung das »Verhalten von Individuen und Unternehmen berücksichtigt werden« – ein Code dafür, daß Kapitalflucht durch unternehmerfreundliche Besteuerung verhindert werden soll.

Auch der keynesianistisch ausgerichtete schottische Steuerexperte Richard Mur­phy ließ in einem Blog-Eintrag für die dem Unabhängigkeitslager zugehörige Internetseite commonspace.scot kein gutes Haar an dem Bericht. Es sei »deprimierend« , daß dieser Irland als ein Positivbeispiel für die Beibehaltung des Britischen Pfunds im Falle der Unabhängigkeit hernehme. »Ich weiß genug über Geschichte, um zu wissen, daß diese Politik ein Desaster war, die Irland für Jahrzehnte unterdrückt hat« . Und an anderer Stelle heißt es : »Die schottische Wirtschaft wird laut diesen Vorschlägen so organisiert werden, daß Londoner Finanzmärkte glücklich sind.« 

Christian Bunke, Manchester

Beliebte bei den Wählern : SNP-Präsidentin Nicola Sturgeon
(Foto : EPA-EFE)

Der Kampf geht weiter, zunächst. Auch am vergangenem Freitag, dem 29. Streiktag, hat ein großer Teil der französischen Eisenbahner zur Stange gehalten. Wie lange noch ? Die Strategie des Managements der staatlichen Gesellschaft SNCF, ihre Kunden gegen die Cheminots in Stellung zu bringen, hat seit Beginn der Auseinandersetzung am 3. April wenig gefruchtet. Ebensowenig die Forderung der größten Gewerkschaft CGT an die Regierung, ihre sogenannte Reform zurückzuziehen und einen Sanierungsplan für das mit rund 50 Milliarden Euro verschuldete Unternehmen vorzulegen, der das gesamtgesellschaftliche Interesse – das der SNCF-Lohnabhängigen und ihrer Kunden – in den Mittelpunkt stellen würde. Zwei Gewerkschaften, die CFDT und die UNSA, würden wohl gerne die Waffen strecken.

Laurent Berger, soeben mit rund 95 Prozent der Delegiertenstimmen wiedergewählter Chef der CFDT, ließ zu Beginn vergangener Woche anklingen, wie sehr ihm der Kampf um Punkte und Kommas in jenem Regierungspapier, das Präsident Emmanuel Macrons »Reform« beschreibt, inzwischen zuwider ist. Für den Führer des eher dem konservativen, christlich-katholischen Lager zuzurechnenden Syndikats steht harter Arbeitskampf im Sinne der Arbeiterinteressen nicht an allererster Stelle. Am Montag vergangener Woche ließ er die Kollegen von der CGT wissen : »Es kommt der Moment, wo man eine andere Form der Mobilisierung wählen muß. Soll heißen – wir müssen uns mit dem Unternehmen (SNCF) einigen.« 
Die bisher durchgehaltene Allianz der vier großen Gewerkschaften CGT, CFDT, UNSA und SUD bröckelt. Einige wenige, den Regionalverkehr der SNCF betreffende, Zugeständnisse der Regierung haben Berger und seinen UNSA-Kollegen Roger Dillenseger offenbar weichgemacht. Die vom Staatschef gewollte Öffnung des Schienenverkehrs für private Konkurrenten soll neuerdings – so hat es der Senat, die zweite Parlamentskammer, schon mal abgesegnet – zumindest etwas abgefedert werden. SNCF-Lohnempfänger wären demnach nicht mehr verpflichtet, sich von einem privaten Unternehmen, das eine Regionallinie ergattert hat, übernehmen zu lassen. Sie könnten im Falle einer von ihnen zunächst akzeptierten Übernahme durch den Privaten sogar zur Mutter SNCF zurückkehren.

Dillenseger drückt sich zwar noch vorsichtig aus, seine Sicht der Dinge scheint trotzdem einigermaßen klar : »Wir haben Vorteile errungen. Wir sind an einem wichtigen Moment des Arbeitskampfs angekommen.« Für Patrick Jeantet, den Boß des SNCF-Schienennetzes eine klare Sache : »Die beiden Gewerkschaften (CFDT, UNSA – Anm. d. Red.) haben die von der Regierung gebotene Hand angenommen ; es gibt keinen Grund mehr zu streiken.« 
So einfach liegen die Dinge nicht. Für CGT-Chef Philippe Martinez stehen die wichtigsten Positionen der Gewerkschaften nach wie vor : keine Umwandlung der SNCF in eine Aktiengesellschaft, keine Öffnung für private Konkurrenz, keine Änderung des Eisenbahnerstatuts, das die Cheminots bisher vor Kündigung schützt. Martinez weiß natürlich, daß weder die CFDT noch die UNSA als er­ste die Gewerkschaftsallianz verlassen und den Streikplan aufkündigen wollen.

Der SNCF-Arbeitskampf wurde von Beginn an als ein Streik im Namen aller französischen Lohnempfänger gegen die neoliberale Politik Macrons geführt. Und im kommenden Herbst sind in Frankreich Betriebsratswahlen zu gewinnen – oder zu verlieren.

Hansgeorg Hermann, Paris

Gemeinsam auf den Schienen : Französische Eisenbahner protestierten am Donnerstag in Bayonne gegen die neoliberalen Pläne von Präsident Emmanuel Macron (Foto : AP/dpa)

Tel Aviv/Gaza – Israel will auch im Meer eine Sperranlage zum Gazastreifen bauen. Kriegsminister Avigdor Lieberman teilte am Sonntag mit, der Bau eines »weltweit einzigartigen Hindernisses« habe begonnen. Die Bauarbeiten hätten am Zikim-Strand am Rande des Gazastreifens begonnen.

Nach Angaben seines Büros handelt es sich um eine Art Wellenbrecher, der bis Jahresende fertiggebaut sein soll. Die Anlage solle undurchdringbar sein und aus drei Stufen bestehen. Ein Teil liege unter der Wasseroberfläche. Die Sperre bestehe aus Stein und Zäunen.

Die Veranstalter von Protesten im Gazastreifen, die am 30. März begonnen hatten, kündigten am Sonntag eine Aktion auf See an. Am Dienstag solle von Gaza aus ein Schiff in See stechen, um die Blockade des Palästinensergebiets zu brechen. Gaza sei heute »das größte Gefängnis der Welt« . Die Aktion erfolge acht Jahre nach der Erstürmung des Gaza-Solidaritätsschiffs »Mavi Marmara« durch die israelische Marine. Dabei wurden zehn türkische Staatsbürger getötet.

Bei einem israelischen Angriff im südlichen Gazastreifen sind am Sonntag drei Palästinenser getötet worden. Ein Sprecher des örtlichen Gesundheitsministeriums teilte mit, ein Gebiet in der Nähe von Chan Junis sei beschossen worden. Der bewaffnete Flügel der Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad teilte mit, die getöteten Männer seien seine Mitglieder gewesen.

Ziel des Angriffs war nach Angaben der israelischen Armee ein militärischer Aussichtsposten. Es habe sich um »eine Reaktion« auf die Explosion eines von Palästinensern gelegten Sprengsatzes an der Grenze gehandelt. Dabei war allerdings niemand verletzt worden.

Die israelische Luftwaffe hatte bereits in der Nacht Stellungen der Hamas im südlichen Gazastreifen angegriffen. Ein Armeesprecher behauptete zur Rechtfertigung, man habe damit auf »das Vordringen mehrerer Palästinenser auf israelisches Gebiet« reagiert. Vier Männer sollen den Grenzzaun durchschnitten und angeblich versucht haben, »Infrastruktur des Militärs zu beschädigen« .

Die Spannungen an der Grenze sind seit dem 30. März stark gestiegen. An diesem Tag begannen die Palästinenser Proteste, bekannt unter dem Namen »Marsch der Rückkehr« . Sie fordern ein Recht auf Rückkehr in das heutige israelische Staatsgebiet. Die Palästinenser haben dabei am 15. Mai auch an die Flucht und Vertreibung von Hunderttausenden im Zuge der israelischen Staatsgründung 1948 erinnert.

Auf die Proteste reagiert Israel mit brutaler Härte. Mittlerweile wurden mehr als 120 Palästinenser dabei getötet und mehr als 13 000 verletzt. (dpa/ZLV)

Israelische Scharfschützen bezogen auch am Samstag erneut Position an der Grenze zu Gaza (Foto : EPA-EFE)

Je näher der Termin der Präsidentschaftswahl in Venezuela rückt, desto aggressiver wird die Rhetorik der USA-Administration unter Donald Trump gegen das südamerikanische Land. So verlangte USA-Vizepräsident Michael »Mike« Pence am Montag in einer Rede vor der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) nicht nur die Absage der für den 20. Mai angesetzten Abstimmung, sondern kündigte auch weitere Sanktionen gegen Caracas an.
Zudem forderte er die Suspendierung der Mitgliedschaft Venezuelas in der OAS sowie die Bildung einer diplomatischen »Taskforce« , um die Regierung von Präsident Nicolás Maduro noch mehr unter Druck zu setzen und zu isolieren. Dabei verstieg sich Trumps Stellvertreter sogar dazu, die Lage in Venezuela mit der im 1945 besiegten Nazideutschland zu vergleichen. Damals habe man »einem Volk« das Wort gegeben, daß es einen demokratischen Staat bekommen werde – und auf dieses »Wort« könne sich nun auch das Volk Venezuelas verlassen.

Die Gründung der von Pence geforderten »Taskforce« könnte am Montag erfolgen. Dann will die inzwischen vom chilenischen Staatschef Sebastián Piñera geführte »Lima-Gruppe« zusammenkommen. Erwartet wird, daß die dort versammelten Vertreter der rechten Regierungen Südamerikas entsprechend den Vorgaben aus Washington gemeinsame Strafmaßnahmen gegen Caracas beschließen. Auf der Liste stehen unter anderem Einreiseverbote für hohe Regierungsvertreter und das Verbot von Finanztransaktionen mit venezolanischen Personen oder Unternehmen, gegen die Washington Sanktionen verhängt hat.

Die Vorgabe wurde am Dienstag noch einmal von Trumps Botschafterin bei der UNO, Nimrata »Nikki« Haley bekräftigt. Vor dem »Rat der Amerikas« der OAS in Washington gab sie die Parole aus, es sei an der Zeit, daß Maduro abtrete. Die venezolanische Regierung sei »eine aktive Bedrohung für die gesamte Region« , erklärte sie laut einem Bericht des Propagandasenders »Voice of America« . »Wir können nicht zulassen, daß Maduro seinen ›Sieg‹ am 20. Mai als Bestätigung seiner Regierung darstellt.« In Caracas wird dies als klare Drohung verstanden, daß die USA die Durchführung der Wahlen verhindern wollen.

Haley unterstrich auch die Bereitschaft Washingtons, Kuba, Venezuela und Nicaragua »zu befreien« . Wie das geschehen könne, plauderte am 30. April der republikanische Senator Juan Cruz, einer der wichtigsten Berater Trumps für Angelegenheiten der Region, auf einer Diskussionsveranstaltung in Florida aus. In Washington hofft man offenbar auf einen Militärputsch ehemaliger Chavistas, die mit der Regierung Maduros unzufrieden sind. Wörtlich sagte Cruz : »Wir würden Leute an den Tisch holen müssen, mit denen wir uns vielleicht unwohl fühlen, die wir vielleicht lieber bestraft sehen würden, als sie als Teil der Lösung zu akzeptieren.« 

Eine solche »Lösung« könne das Ergebnis multilateraler Verhandlungen sein, bei denen sich »die Länder der Region« auf eine »Übergangsregierung« in Venezuela einigen, »die natürlich mit der Beteiligung eines Teils des örtlichen Militärs rechnen können muß« . Eine »Lösung« werde sicherlich »einen sehr starken Mann aus den Reihen der Streitkräfte« beinhalten, der »die neue Regierung unterstützen« werde. In der politischen Geschichte Venezuelas habe es »nie einen entscheidenden Punkt gegeben, an dem es keine Beteiligung des Militärs gab« , so Cruz.

Modaira Rubio, Caracas

USA-Vizepräsident Michael »Mike« Pence am Montag vor der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) (Foto : AP/dpa)

In ihrem neuen Jahresbericht stellt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International Spanien ein verheerendes Zeugnis aus. Die Behörden des Königreichs hätten das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit für Unterstützer einer Unabhängigkeit Kataloniens »unverhältnismäßig eingeschränkt« , heißt es gleich im ersten Satz des Spanien gewidmeten Kapitels. Die Sicherheitskräfte seien beispielsweise während des verbotenen Referendums in Katalonien am 1. Oktober mit übermäßiger Gewalt gegen Demonstranten vorgegangen, die Polizeioperationen passiven Widerstand entgegengesetzt hätten. Amnesty kritisiert auch die Prozesse gegen Dutzende Personen wegen »Befürwortung des Terrorismus« und »Beleidigung der Opfer« .

Erst am Dienstag hatte der Oberste Gerichtshof Spaniens eine Haftstrafe von dreieinhalb Jahren gegen den mallorquinischen Rapper José Miguel Arenas Beltrán alias »Valtonyc« bestätigt. Der 24-Jährige hatte in seinen Liedern mit drastischen Formulierungen unter anderem den ehemaligen König Juan Carlos und führende Politiker der spanischen Rechtsparteien attackiert. Unter anderem sang er in offenkundiger Anspielung auf den militanten Widerstand : »Laßt sie so sehr Angst bekommen wie einen Polizisten im Baskenland !« 

Doch Repression gibt es in Spanien natürlich nicht. Deshalb ließen die Organisatoren der Kunstmesse ARCO in Madrid in dieser Woche das Werk »Politische Gefangene« von Santiago Sierra entfernen. Es enthält 24 verpixelte Porträts, die aber vor allem anhand der Begleittexte zu identifizieren sind. So zeigt ein Foto den seit März 2016 inhaftierten andalusischen Gewerkschafter Andrés Bódalo, auf anderen Bildern sind Jordi Sànchez und Jordi Cuixart zu erkennen, die in den vergangenen Jahren die Großdemonstrationen für die Unabhängigkeit Kataloniens organisierten und dafür seit Mitte Oktober im Gefängnis sitzen. Auch der frühere Vizechef der katalanischen Regionalregierung Oriol Junqueras ist inhaftiert und wurde deshalb von Sierra abgebildet. Die Messegesellschaft Ifema begründete das Abhängen der Bilder mit der »Polemik« , die das Werk in den Medien ausgelöst habe. Damit lenke es von den anderen Ausstellungsstücken ab.

Ebenfalls am Dienstag wurde bekannt, daß acht führende Gewerkschafter aus Tarragona von der katalanischen Regionalpolizei Mossos d’Esquadra – die seit Oktober von Madrid kontrolliert wird – beschuldigt werden, für »Ausschreitungen« während des Generalstreiks am 3. Oktober verantwortlich zu sein. Es handelt sich unter anderem um die Vertreter der Gewerkschaftsverbände CGT, Cobas, COS und IAC, die gemeinsam zur Demonstration am Abend des Streiktags aufgerufen hatten. In einer gemeinsamen Erklärung weisen die vier Organisationen die Anschuldigungen zurück. Es sei im Rahmen eines Generalstreiks völlig normal, daß Straßen blockiert oder Kundgebungen durchgeführt werden. Die Beschuldigten würden nun allein deshalb angeklagt, weil ihre Namen den Behörden bekannt seien. »Das Ziel ist klar : Die Grenzen, in denen die Dynamik von Protest und Meinungsäußerung noch toleriert wird, werden immer enger gezogen, um uns einzuschüchtern und zu erpressen, damit wir unsere legitimen Rechte nicht wahrnehmen« , heißt es in dem Statement der vier Arbeiterorganisationen.

Zudem informierte die anarcho-syndikalistische CGT am Mittwoch, daß auch gegen ihren Generalsekretär in Katalonien Ermengol Gassiot Haftbefehl erlassen wurde. Der Universitätsprofessor ist zusammen mit zwei Dutzend ehemaliger Studentinnen und Studenten wegen einer Hochschulbesetzung im Jahr 2012 angeklagt, obwohl die Protestierenden die Räume damals freiwillig verlassen und »besenrein« der Universität übergeben hatten. Trotzdem sollen die Angeklagten nach dem Willen der Staatsanwaltschaft jeweils mehr als elf Jahre in Haft. Gassiot wird lediglich zur Last gelegt, sich bei einer Pressekonferenz mit den Aktionen der Studenten solidarisiert zu haben. Im Gespräch mit der deutschen Tageszeitung »junge Welt« verglich er dieses Vorgehen deshalb bereits im Januar 2017 mit der Repression unter der Franco-Diktatur. Er will sich auch weiterhin nicht beugen : Wie die CGT mitteilte, erschien Gassiot am Donnerstag trotz des Haftbefehls pünktlich an seinem Arbeitsplatz an der Autonomen Universität von Barcelona : »Unsere Verbundenheit mit der öffentlichen Universität ist stärker als die Repression« .

André Scheer

Solidaritätsaktion für den Rapper »Valtonyc« am Mittwoch in Palma de Mallorca (Foto : dpa)

Bei ihren Verhandlungen in der Dominikanischen Republik haben sich die Unterhändler von Regierung und Opposition Venezuelas am Mittwoch (Ortszeit) auf ein erstes Teilabkommen einigen können. Kommunikationsminister Jorge Rodríguez und der Parlamentsabgeordnete Julio Borges von der Rechtspartei Primero Justicia zogen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem dominikanischen Präsidenten Danilo Medina und dessen Außenminister Miguel Vargas in Santo Domingo eine Bilanz der seit Montag laufenden Gesprächsrunde.

Einen Disput gab es zwischen den beiden Seiten lediglich in der Frage, welchen Charakter das unterzeichnete Papier habe. Rodríguez sprach von einem »Vorvertrag« , der die Einigung in 80 Prozent der strittigen Punkte widerspiegele. Die Unterzeichnung des Dokuments habe »die aggressiven und kriegerischen Sehnsüchte im In- und Ausland zerschlagen« , so der Minister. Dagegen bemühte sich Borges, die Bedeutung des Papiers herunterzuspielen. Es gebe lediglich ein Protokoll, in dem der Stand der Verhandlungen festgehalten sei, so der ehemalige Parlamentspräsident. Es gehe darum, eine »Lösung für ganz Venezuela« zu finden. Nicht alle strittigen Themen habe man bisher klären können, aber man habe die Punkte aufgeschrieben, in denen es Fortschritte gegeben habe.

Die dominikanische Regierung, die als Vermittlerin und Gastgeberin an den Verhandlungen mitwirkt, veröffentlichte eine offizielle Stellungnahme, in der die Unterzeichnung eines »Protokolls über die Fortschritte in der Agenda für die Abkommen des Dialogs über das Zusammenleben in Venezuela« gefeiert wird. Die Rede ist von einem »großen Schritt« . Man hoffe, am kommenden Montag, 5. Februar, ein endgültiges Abkommen unterschreiben zu können. Zugleich machte Außenminister Vargas deutlich, daß wie immer in solchen Fällen »nichts vereinbart ist, bevor nicht alles vereinbart ist« .

Strittig sind offenbar in erster Linie noch die Anerkennung der am 30. Juli vergangenen Jahres gewählten Nationalen Verfassunggebenden Versammlung durch die Opposition sowie die Bedingungen, unter denen die in diesem Jahr anstehende Präsidentschaftswahl durchgeführt werden soll. Die Constituyente hatte am 23. Januar beschlossen, daß die Abstimmung bis spätestens Ende April durchgeführt werden soll.

Am Montag hatte Venezuelas Präsident Nicolás Maduro gewarnt, daß insbesondere das Weiße Haus Druck auf die Regierungsgegner ausübe, um die Gespräche zum Scheitern zu bringen. Deshalb beobachtet man in Caracas auch besorgt die Lateinamerikareise, zu der USA-Außenminister Rex Tillerson am Donnerstag aufgebrochen ist. Eine Sprecherin des State Department hatte zuvor angekündigt, daß es dabei darum gehe, den Druck auf die Regierung Maduro zu verstärken, »damit die demokratische Ordnung wiederhergestellt wird« . In Venezuela wird davon ausgegangen, daß Tillerson den Auftrag hat, Verbündete für eine mögliche Intervention in dem südamerikanischen Land zu finden. Die Reiseziele des Ministers sind Mexiko, Argentinien, Peru, Kolumbien und Jamaika. Nach Informationen der italienischen Tageszeitung »Il Giornale« will Tillerson den dortigen Regierungen ein totales Erdölembargo gegen Venezuela vorschlagen, das die Einstellung aller Rohölankäufe und eventuell eine Seeblockade venezolanischer Häfen beinhaltet.

Modaira Rubio, Caracas

Zufrieden mit den Fortschritten : Delcy Rodríguez, Präsidentin der Verfassunggebenden Versammlung, und Kommunikationsminister Jorge Rodríguez am Mittwoch in Santo Domingo
(Foto : AFP)