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    Die Gesundheit der Reichen

    Brasilien : Der rechtslastige Präsidentschaftskandidat Jair Bolsonaro will kubanische Ärzte ausweisen

    Die italienische Journalistin Geraldina Colotti warnt vor dem »neuen Hitler in Lateinamerika« , und der brasilianische Theologe Leonardo Boff nennt Jair Bolsonaro einen »Nazi« . Aus gutem Grund. Der ehemalige Fallschirmjäger, der nach der Stichwahl am 28. Oktober neuer Präsident Brasiliens werden könnte, verherrlicht Adolf Hitler und die Militärdiktatur von 1964 bis 1985. Bolsonaro verteidigt den Mord an Oppositionellen, ist für Folter und hetzt gegen Schwarze und Homosexuelle.
    Die rechtskonservative Tageszeitung »Nuevo Herald« in Miami stört das nicht. Einen Tag nachdem er im ersten Wahlgang 46 Prozent der Stimmen erhalten hatte, frohlockte das Blatt am 8. Oktober : »Bolsonaro ist der größte Alptraum für Kuba.« Die ihm ideologisch nahestehenden Contras in Miami, Madrid und Havanna hoffen darauf, daß er die guten Beziehungen zwischen Brasilien und Kuba beenden wird.
    Im August hatte Bolsonaro versprochen, bei einem endgültigen Wahlsieg die rund 8.500 derzeit im Land tätigen kubanischen Mediziner nach Hause zu schicken. Die überwiegend hellhäutige Zuhörerschaft bei einer Veranstaltung der Sozial-liberalen Partei (PSL) im wohlhabenden Bundesstaat São Paulo applaudierte frenetisch, als der Präsidentschaftskandidat ins Mikrophon schrie : »Wir werden die Kubaner aus Brasilien hinauswerfen !« Dasselbe Publikum hatte zuvor Attacken gegen Gewerkschaften und die Ankündigungen beklatscht, die Steuern für Reiche zu senken, aus der »kommunistischen UNO« auszutreten, die Rechte der indigenen Ureinwohner zu beschneiden und den Amazonaswald zur Ausbeutung freizugeben.
    Während der von Bolsonaro angekündigte Rauswurf der Kubaner in Medien der Contras wie dem »Nuevo Herald« , dem Onlineportal »Diario de Cuba« in Madrid und der in Kuba von der Bloggerin Yoani Sánchez produzierten Onlinezeitung »14ymedio« begrüßt wird, befürchten Experten den Zusammenbruch des brasilianischen Gesundheitssystems und einen Rückfall in frühere Zustände.

    Die katastrophale Gesundheitsversorgung hatte 2012 zu heftigen sozialen Unruhen und Massenprotesten geführt. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums von Mitte 2013 fehlten mehr als 50.000 Mediziner. Als Reaktion legte die Regierung Dilma Rousseff das Programm »Mais Médicos« auf, um 10.000 Ärzte aus dem Ausland anzuwerben. Kuba schickte zunächst 2.400 Ärzte.

    Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und die brasilianische Bevölkerung lobten die kubanische Hilfe, die konservativen Standes- und Interessenverbände der Mediziner aber protestierten von Anfang an. Der Ärzterat CFM (Conselho Federal de Medicina) bezeichnet sie als »unverantwortlich und respektlos« . Als Grund führten die Standesärzte unter anderem an, daß »weder die fachliche noch die sprachliche Qualifikation der Ausländer« ausreiche.

    Bolsonaro behauptet jetzt auch noch, die kubanischen Ärzte würden »Sklavenarbeit« für die Diktatur leisten, weil sie nur einen Teil des von Brasilien bezahlten Geldes erhalten. Dieser Verzicht erfolgt allerdings freiwillig. Mit dem Rest werden unter anderem die Hilfseinsätze in Haiti, Afrika und anderen Regionen finanziert, die nichts dafür zahlen können.

    Volker Hermsdorf

    Kubanische Mediziner in einem der Armenviertel Brasiliens
    (Foto ; cubadebate)

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    Im Land der Autos und Panzer

    Wahlen in Bayern : CSU stürzt ab, Grüne gewinnen und die AfD zieht in den Landtag ein

    Am Sonntag finden in Bayern Landtagswahlen statt. Auch wenn die meisten Menschen an Kühe und kernige Bauern in Lederhosen denken, wenn sie Bayern hören, gehört das einstige Agrarland zu den Hochtechnologiestandorten in Deutschland. Mehr als 200.000 Menschen arbeiten alleine in der Autoindustrie, mehr als 400 000 Arbeitsplätze sind von der Autoindustrie abhängig. Das einstige Armenhaus Bayerns, Niederbayern, ist Dank des Automobilherstellers BMW zu Wohlstand gekommen.




    Über 55 Prozent der Waffenexporte Deutschlands in alle Welt stammen aus Bayern. Von den 7,86 Milliarden Euro Umsatz der deutschen Waffenhersteller im Jahr 2015 flossen 4,33 Milliarden Euro nach Bayern. Der Kassenschlager der bayerischen Rüstungsindustrie sind Kampfpanzer, gefolgt von Lenkflugkörpern und Kampfhubschraubern. Daher ist es nicht verwunderlich, daß sich die CSU im Bundestag konsequent für die Lockerungen der Bestimmungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in sogenannte Drittstaaten einsetzt. Rund 90 Prozent der bayrischen Waffenverkäufe gehen weder in die EU-Staaten noch in andere NATO-Staaten, sondern in Drittstaaten wie den Irak, Katar oder Kuwait.




    Auch nicht verwunderlich ist, daß die CSU gerne sich selbst und im Besonderen ihren ewigen Übervater Franz Josef Strauß (1915-1988) als Urheber der Erfolgsgeschichte vom Agrarland zum High-Tech-Standort feiert. Dennoch haben die Christsozialen in letzter Zeit erhebliche Stimmenverluste hinnehmen müssen. Erhielt die CSU bei den vorigen Landtagswahlen 2013 noch 47,7 Prozent der Stimmen, steht sie laut den letzten Umfragen bei 33 Prozent. Nicht nur die absolute Mehrheit wäre damit verloren, sondern sogar die CSU-nahe Tageszeitung »Münchner Merkur« , spekuliert über eine er­ste bayrische Landesregierung seit 1946 ohne CSU. Die SPD käme auf gerade mal 12 Prozent.




    Neben SPD, Grünen und FDP werden laut Umfragen die AfD und die »Freien Wähler« ins Maximilianeum, dem Sitz des bayrischen Landtags in München, einziehen. Die Partei Die Linke tritt unter dem Hashtag #MehrfürdieMehrheit an und liegt in den Umfragen bei 4,5 Prozent.
    Der eigentliche Wahlsieger könnte Bündnis90/Die Grünen werden. Die bayrischen Grünen gehen mit einer Doppelspitze ins Rennen. Die Vorsitzenden der grünen Landtagsfraktion Katharina Schulze und Ludwig Hartmann wollen, wie auch die SPD, mit Themen wie Gleichberechtigung, Wohnen und Sicherheit punkten – und im Gegensatz zu den Sozialdemokraten gelingt ihnen das. 2013 erhielten die Grünen 8,6 Prozent, derzeit liegen sie bei 19 Prozent und wären somit die zweitstärkste Kraft im Landtag.




    Die FDP verpaßte 2013 mit 3,3 Prozent deutlich die 5-Prozent-Hürde, liegt aber jetzt bei 5,5 Prozent. Die bayrische Regionalpartei »Freie Wähler« kam 2013 auf 9,0 Prozent und steht nun bei 10 Prozent.




    Die AfD tritt mit einem fremdenfeindlichen und zugleich neoliberalen Wahlprogramm an und kommt aktuell auf 10 Prozent. Ihren Zenit in den Umfragen hatte die bayrische AfD Mitte August mit 15,2 Prozent. Sie fordert neben »Islamisierung stoppen« und »Asylchaos beenden« weitreichende Deregulierungen von sozialen und gewerblichen Verordnungen und die völlige Öffnung von Forschung und Lehre für die Industrie.




    Die DKP-Bezirke Nord- und Südbayern haben zusammen einen achtseitigen Flyer veröffentlicht. Unter dem Titel »Das hat Bayern nicht verdient !« nehmen die bayrischen Kommunisten Stellung zu den Themen Wohnen, Pflegenotstand, Umweltschutz, Bildung und Flüchtlingspolitik. Die SDAJ Bayern läßt drei Genossen zu Wort kommen, die unter dem Titel »Still not loving CSU – Wähl den Weg des Widerstands« die Situation von Jugendlichen in Bayern schildern.




    Über 40.000 Menschen demonstrierten zuletzt am »Tag der deutschen Einheit« in München gegen den Rechtsruck in der Gesellschaft. Neben den beiden Demobündnissen »NoPAG« und »Ausgehetzt« hatten zahlreiche Organisationen, Initiativen und Parteien zu der Demonstration aufgerufen. Zentral war die Furcht vor einem Einzug der AfD in den Landtag und das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG), das seit diesem Jahr in Bayern der Polizei unter dem Vorwand der »Gefährder« weitreichende Befugnisse einräumt.




    Christoph Hentschel


    Gegen PAG und AfD. 40 000 Menschen demonstrierten am 3.10. in München gegen den Rechtsruck (Foto : Christoph Hentschel)

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    Die Rechnung präsentieren

    Griechen fordern Kriegsschuld der Deutschen ein : Bundespräsident Steinmeier kommt mit leeren Händen

    Griechenlands byzantinische Kirchen sind berühmt für ihre Freskenmalereien. Eine Szene, die auf den Wänden im Inneren der Gotteshäuser immer wiederkehrt, zeigt den alten, weisen Simeon, der den Heiland erblickt und deshalb endlich sterben darf. Auf ein ähnliches Erfolgserlebnis wartet seit nunmehr rund 70 Jahren auch der 96 Jahre alte Manolis Glezos. Er will, sagt er bisweilen, diese Welt nicht verlassen, bevor die Deutschen nicht ihre Kriegsschuld bezahlt haben. Ob er das erleben wird, ist mehr als fraglich. Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, seit Mittwoch auf Staatsbesuch in Athen, kam, wie alle seine Vorgänger, mit leeren Händen an die Ägäis.




    Manolis Glezos ist in seinem Land nicht irgendwer. Am 30. Mai 1941 kletterte der damals 18 Jahre junge Mann in der von der Wehrmacht geschundenen hellenischen Hauptstadt auf die Felsen der Akropolis und riß die von den Deutschen dort am 27. April gehißte Hakenkreuzflagge vom Mast. Dies sei die erste sichtbare Handlung des griechischen Widerstands gewesen und habe die Gegenwehr des ganzen Volkes in den Jahren danach entscheidend beflügelt, heißt es in der Legende, mit der Glezos seither leben muß. Mehr als sieben Jahrzehnte nach Kriegsende ist der alte Mann – ehemaliger Bürgermeister auf der Insel Naxos, Abgeordneter im griechischen und EU-Parlament – immer noch eine weithin vernehmbare Stimme.




    In zahlreichen Interviews verlangte er unnachgiebig, was den Griechen, befragt man unabhängige Historiker wie den Athener Universitätsprofessor Hagen Fleischer, in der Tat zusteht. Nicht nur Manolis Glezos berechnet die Kriegsschuld, mit der die Deutschen bei ihren »Freunden« in Griechenland in der Kreide stehen, auf rund 280 Milliarden Euro. Eine von der »Bouli« , dem Abgeordnetenhaus, 2015 in Auftrag gegebene Studie geht von einem Schaden in Höhe von rund 171,5 Milliarden Euro aus, den die deutsche Kriegsmaschine mit der Zerstörung der Infrastruktur, der Versenkung von Handelsschiffen und der Vernichtung ganzer Dörfer verursachte. Die während der Besatzung erlittenen Produktionsverluste gibt der Bericht mit knapp 90 Milliarden Euro an. Praktisch unbezahlbar sei die Entschädigung der Familien, deren Männer, Frauen und Kinder eingesperrt, gefoltert oder getötet wurden. Die offiziell angegebene Ziffer von 22 Milliarden Euro, meint Glezos, sei nur ein unbeholfener Versuch, die Greueltaten von SS und Wehrmacht in Zahlen zu fassen.
    Der Präsident der Reparationskommission im griechischen Parlament, Triantafyllos Mitafides, sah in Steinmeiers Besuchen am Donnerstag sowohl beim griechischen Staatspräsidenten Prokopis Pavlopoulos als auch beim Regierungschef Alexis Tsipras unterdessen eine gute Gelegenheit, die Frage zwischen den Chefpolitikern beider Länder persönlich zu klären. Die Zeit sei reif für eine Entschädigung. Und : »Es gibt keine Verjährungsfrist für Verbrechen gegen die Menschheit, die Forderungen in dem Bericht sind voll begründet – historisch, politisch und rechtlich« , sagte er am Mittwoch deutschen Zeitungen und dem »Spiegel« .




    Um das zu unterstreichen, ließ Präsident Pavlopoulos am Mittwoch vergangener Woche, dem 3. Oktober, die kretische Siedlung Kallikratis zum »Dorf der Märtyrer« erklären. Pavlopoulos reiste selbst zur Zeremonie an und beschrieb, was die Menschen auf der kleinen, fruchtbaren Ebene hoch in den Ausläufern der Weißen Berge (Lefka Ori) vor 75 Jahren erlitten hatten. Truppen der Wehrmacht, unterstützt von der Miliz des Kriegsverbrechers Friedrich Schubert, hatten das strategisch wichtige Dorf in ihre Gewalt bekommen. Kallikratis liegt am Eingang der gleichnamigen Schlucht, die den Norden der Insel – wie viele andere Schluchten im Nordwesten Kretas – mit dem Süden verbindet. Die Deutschen töteten 30 Menschen. Ein Racheakt für den Widerstand, den Partisanen den Angreifern bei der Verteidigung der Hochebene geleistet hatten.




    Kallikratis ist nur einer von unzähligen Namen auf der Liste jener Dörfer, in denen die faschistische Wehrmacht Männer, Frauen und Kinder ermordete, Häuser, Vieh und Scheunen verbrannten und eine lange, schwarze Spur des Todes hinterließ. Orte wie Kandanos, Distomo, Kalavryta oder Anogia sind selbst in Deutschland bekannt, griechische Poeten wie Giannis Ritsos, Komponisten wie Mikis Theodorakis und seine Musiker haben das Leid der Menschen im besetzten Griechenland in Worte und Noten gefaßt und ihm Ausdruck verliehen.




    Der Bericht über die deutsche Schuldenlast liegt dem griechischen Parlament nun seit zwei Jahren vor. Über ihn wurde, wie es in dieser Woche in Athen hieß, wohl bisher nur deshalb nicht abgestimmt, weil Tsipras und seine Minister ihre »Geldgeber« in der EU nicht verärgern wollten. Der von rechtskonservativen und sozialdemokratischen griechischen Regierungen seit 1975, dem Ende der Militärdiktatur, bei den Banken des weltweiten Finanzkapitals angehäufte Schuldenberg entspricht in etwa jenen 270 bis 280 Milliarden Euro, die nun, da die »Hilfsprogramme« für Griechenland abgeschlossen sind, endlich eingefordert werden könnten.




    Hansgeorg Hermann


    Deutsche Besatzung : Wehrmacht-Soldaten ziehen die Hakenkreuz-Flagge auf der Akropolis auf

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    »Gerechtigkeit, keine Rache«

    In Den Haag schließt das Sondertribunal für den Libanon die Beweisaufnahme ab

    Das Sondertribunal für den Libanon in Den Haag, das den Mord am früheren Ministerpräsidenten Rafik Hariri vor 13 Jahren aufklären soll, wird am heutigen Freitag die Beweisaufnahme abschließen. Das Urteil wird nicht vor dem nächsten Jahr erwartet. Das Verfahren hatte offiziell im Januar 2014 begonnen. Seit dem Tag des Anschlags am 14. Februar 2005 wird der Fall allerdings politisch gegen die syrische Regierung und die Hisbollah instrumentalisiert. Bei dem Attentat in Beirut waren 21 Personen getötet und 226 verletzt worden.

    Aktuell trägt die Anklage ihre Sicht der Dinge vor, auch Nebenkläger werden gehört. Abschließend werden die Anwälte der Angeklagten zu Wort kommen. Die Anklage behauptet, daß vier angebliche Mitglieder der Hisbollah den als »terroristisch« eingestuften Anschlag begangen haben sollen. Die Betroffenen blieben dem Verfahren fern.
    Der Westen und das Hariri-Lager im Libanon behaupten, daß vier Mitglieder der Hisbollah den Anschlag 2005 verübt haben sollen. Geplant worden sei der Mord von Mustafa Badreddine, einem militärischen Kommandeur der Hisbollah, der im Mai 2016 in Syrien getötet wurde. Der Auftrag für den Mord sei »vom syrischen Regime« und Präsident Baschar al-Assad gekommen.

    Angeklagt sind Salim Jamil Ayyash, Hassan Habib Mehri, Hussein Hassan Oneissi und Assad Hassan Sabra. Keiner von ihnen ist bei dem Verfahren erschienen, ihr Aufenthaltsort ist unbekannt. Sollten deren Anwälte die von der Anklage vorgelegten »Beweise« erfolgreich in Frage stellen können, dürften die vier freigesprochen werden, sagte die Sprecherin des Tribunals in Den Haag, Wajid Ramadan der libanesischen Tageszeitung »An Nahar« .

    Im Mittelpunkt der Beweisführung, die von Staatsanwalt Norman Farrell vorgetragen wurde, stehen vier angebliche verdeckte Telefonnetze, die von den Angeklagten benutzt worden sein sollen. Während zwei der Netze (gelb und blau) benutzt worden sein sollen, um Hariri vor dem Anschlag auszuspähen, soll ein drittes Netz (grün) von Mustafa Badreddine benutzt worden sein. Ein viertes Netz (rot) soll ausschließlich für die Durchführung der Tat eingesetzt worden sein. Um mögliche Verfolgung auszuschließen, sei dieses Netz so programmiert worden, als werde es in der nordlibanesischen Hafenstadt Tripoli benutzt. Über die Analyse der Standorte, von denen die jeweiligen Telefone benutzt worden seien, habe man die Angeklagten ausfindig gemacht, so der von der Anklage hinzugezogene David Kinnecome. Die Analyse sei zwar nicht 100 Prozent sicher, verweise aber auf das Gebiet, von wo telefoniert worden sei.

    Hariri sei für seine Gegnerschaft des »syrischen Regimes« bekannt gewesen und habe den Abzug Syriens aus dem Libanon gefordert, so Nigel Povoas, ein weiterer Berater der Anklage. Diejenigen, die wie die Hisbollah Unterstützung von Damaskus und Teheran erhielten, hätten in Hariri eine Gefahr und eine »Marionette des Westens« gesehen. Das sei »der Grund, das nicht-persönliche Motiv hinter dem Verbrechen« .
    Der Vorsitzende der Hisbollah, Sayed Hassan Nasrallah, hat alle Anschuldigungen zurückgewiesen.

    Saad Hariri, Sohn des Ermordeten und nominierter Ministerpräsident des Zedernstaates, war zum Vortrag der Anklage nach Den Haag angereist. Er wolle »Gerechtigkeit, keine Rache« , sagte Hariri Reportern. Mögliche Auswirkungen auf die innenpolitische Lage im Libanon wies er zurück.
    Bei den Parlamentswahlen im Mai 2018 hatte die Zukunftspartei von Saad Hariri starke Stimmenverluste zu verzeichnen, während die Hisbollah und ihre Verbündeten deutlich zugelegt hatten. Die Regierungsposten im Libanon sind nach religiöser Zugehörigkeit verteilt. Der Präsident ist ein maronitischer Christ, der Parlamentssprecher ein schiitischer, der Ministerpräsident ein sunnitischer Muslim. Das Hisbollah-Lager hat bereits der Wiederwahl Hariris zum Ministerpräsidenten zugestimmt. Doch Postengeschacher bei anderen Parteien haben eine Regierungsbildung bisher verhindert.

    Beobachter erklärten gegenüber der Autorin in Beirut, daß sich auch das Geschehen in Syrien und Anteile am lukrativen Wiederaufbau auf die libanesische Regierungsbildung auswirke. Hariri wolle demnach die wirtschaftlich angeschlagene Baufirma, die er von seinem Vater übernommen hat, mit dem Wiederaufbau in Syrien sanieren. Die Regierung in Damaskus lehnt das ab.

    Karin Leukefeld

    Saad Hariri, Sohn des Ermordeten und nominierter Ministerpräsident, am Montag in Den Haag
    (Foto : AFP)

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    Migrants : la part des choses, ou celle du chaos ?

    Eh oui, c’est qu’on n’en a pas fini, ou, exprimé plus poétiquement dans l’allégorie du voyageur, du pèlerin, du demandeur d’asile, on n’est pas sorti de l’auberge (1). Mais ce dont je parle ici n’a rien de poétique et ne fait que noter la dernière née parmi les dérives calamiteuses de l’angélisme des gauchistes du dimanche, bobos et autres bien casés qui plaignent avant de réaliser, émettent des avis sur ce qu’ils ignorent, jugent avant de savoir, condamnent sans réfléchir. Voici pourquoi, à mon avis, une mise au point s’impose de toute urgence. Et si je parle d’urgence c’est que le malentendu de départ s’est transformé en mésentente généralisée, i.e. à peu près à tous les niveaux parmi les pays dits développés.

    Ce n’est dans notre monde « occidental », plus ou moins aisé, pacifique, installé, que peur, méfiance tous azimuts, regards en chiens de faïence, inimitié latente, discorde larvée ou manifeste, voire accusations, calomnies, âpres disputes, zizanie ouverte, jusqu’aux plus violents affrontements dans la rue, les parlements, les médias... Un peu partout, actions et réactions chauvines, xénophobes, racistes, marquées par des extrémismes tant religieux qu’athées ou agnostiques provoquent hargne, repli sur soi et actes brutaux. Fascisme et populismes de tous bords s’en repaissent avec délectation. Mais qu’est-ce qui divise à tel point des familles, des partis politiques, des nations, des continents entiers ? Qu’est-ce qui risque de compromettre à terme ententes, alliances, unions, peut même de faire exploser une UE qui, avec son mondialisme planant loin au-dessus de la tête des simples citoyens, provoque des réactions égoïstes, chauvines, racistes et nationalistes de plus en plus exacerbées ?

    Vous avez –je pense – parfaitement compris, amis lecteurs et sans doute depuis belle lurette, que l’origine de cette situation plus que dramatique se trouve dans l’afflux massif de migrants demandeurs d’asile du Moyen-Orient et d’Afrique. Et peut-être en êtes vous arrivés à vous demander, qu’est-ce qui provoque cette tendance chaque jour plus manifeste à la méfiance et à la peur de l’étranger, au refus d’accorder l’hospitalité de la part de populations dont l’hospitalité était une qualité fondamentale et généralisée. Comment se fait-il que des gens qui, par le passé, vous eussent – migrant dénué de tout (2) – offert sans hésiter gite et couvert, voire, si vous le vouliez, aidé à trouver un travail, à vous établir, se ferment dans un refus hostile, têtu, peureux, comme huitres à l’approche de la dorade ?

    Comment expliquer en fin de compte ce triste et dramatique état des lieux ? Cette multiplication, voire ci et là même généralisation d’aussi inqualifiables attitudes ? Oui, inqualifiables, certes, mais également injustifiables ? Souvent, mais pas toujours et, en tout cas, pas inexplicables, car il y a faute et même faute grave, pire, triple faute, fautes de trois parts, parfaitement inexcusables, car enfreignant tout d’abord d’un côté, puis, en réaction, des deux autres, les lois non dites, non écrites, naturelles et vitales de l’hospitalité. C’est effectivement en des radicales et parfois brutales violations des règles non écrites, mais allant de soi car logiques et innées à la bonne coexistence humaine, de l’hospitalité, que consistent ces trois fautes. Enfin, disons deux fautes primordiales plus une troisième d’ignorance, manque de pragmatisme et sotte bien-pensance.

    La seconde faute,

    donc la peur, l’égoïsme le repli sur soi du sédentaire, de l’établi, réaction à la première et, au fond, la plus explicable sinon excusable, des trois, je viens d’amplement la détailler dans les paragraphes précédents. N’y revenons pas. Nous constatons d’ailleurs que c’est elle, qui provoque en apparence le plus de remous à l’échelon politique, tant national des différents pays qu’européen d’une UE qui risque de s’y voir fracasser son fragile édifice si peu humain, car surtout économico-financier. Mais c’est

    la première faute

    qui nous intéresse particulièrement ici, car elle est cause tout à la fois directe et indirecte des deux autres fautes, mais aussi en interaction avec elles. Elle consiste chez le demandeur d’hospitalité et protection à ignorer le devoir de discrétion, modestie (du moins apparente), politesse, volonté d’adaptation, d’acclimatation et d’intégration, ainsi que volonté réelle de contribuer par son travail au bien du pays hôte. C’est aussi l’affichage tapageur et arrogant de ses propres usages, notamment de domination de ­l’homme sur la femme, mais aussi et surtout religieux (3) avec tout ce cela comporte, rien ne s’opposant à ce que ses pratiques aient lieu en privé si elles sont conformes aux lois locales.

    La troisième faute,

    conséquence des deux premières, mais aussi leur cause aggravante (encore l’interaction), est à mon avis également la plus pernicieuse, inexcusable et lourde de conséquences. Elle n’est en effet pas l’oeuvre de pauvres réfugiés sans repères accrochés à leurs usages et traditions, d’une part, ou de petit-bourgeois égoïstes et de prolétaires excités par les démagogues, de l’autre, mais bien de toute une élite européenne allant des cadres moyens jusqu’aux plus hauts dirigeants. C’est ces derniers que j’accuse, qui dans leurs appartements ou villas bien à l’abri de tous réfugiés extra-européens, les livrent à leur détresse morale et à des endoctrineurs douteux qui, au lieu de les encourager à s’intégrer, les poussent à se singulariser et à parfois profiter du pays hôte plutôt qu’à lui être utile. Ces bobos bienpensants sont les grands coupables de cette crise, de la réaction populiste et para-fasciste des sédentaires excédés par les violations répétées des règles élémentaires de l’hospitalité sous l’influence d’imams salafistes et autres Frères musulmans laissés libres (4) de distiller leur poison sectaire en Europe.

    Giulio-Enrico Pisani

    ***

    1) Et pourtant, la première grande vague de demandeurs d’asile transméditerranéens du siècle, celle des Harraga algériens, relatée notamment par Boualem Sansal dans « Harraga » (NRF 2008) eût dû nous avertir, nous préparer, comme je l’avais suggéré avec quatre amis en 2009 dans notre essai « Nous sommes tous des migrants (si épuisé en librairie, dispo à la BNL)

    2) Tout comme vous, je connais personnellement plein de cas, où des immigrés (ma famille incluse) furent accueillis partout à bras ouverts, mais firent aussi de leur côté tout ce qu’il faut pour s’acclimater et s’intégrer.

    3) L’hospitalité a été un ça-va-de-soi durant toute l’histoire des civilisations, jusqu’à la fin du XXe siècle. Notre XXIe siècle est sans doute le premier, où l’hospitalité a cessé d’être une règle universelle fondamentale et n’est plus pratiquée que dans un certain nombre de pays.

    4) Dans tous les pays occidentaux de l’UE et quoique Les Emirats Arabes Unis les aient placés sur leur liste d’organisations terroristes avec Al-Qaïda, Aqmi, Daesh, Boko-Haram, Ansar-Beitn et de nombreuses ONG de bienfaisance qui lui sont affiliées ou associées.

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    Neue NATO- Mordzentrale

     »Strategische Drehscheibe in Europa« : Im süddeutschen Ulm wird ein Hauptquartier der Allianz für künftige Kriege eröffnet

    Das deutsche Militärministerium hat mit den Vorbereitungen für den Aufbau eines neuen NATO-Hauptquartiers in Ulm begonnen. Dies hat ein Sprecher der Bundeswehr am Dienstag bestätigt. Demnach entwickelt das Ministerium gegenwärtig ein »Grobkonzept« für die Einrichtung, die im NATO-Jargon »Joint Support and Enabling Command (JSEC)« heißen soll. Die »wesentlichen Aufgaben« des JSEC werden laut Generalleutnant Martin Schelleis, Inspekteur der Streitkräftebasis, »Planung und Koordination alliierter Truppenbewegungen in Europa, deren Unterstützung und deren Schutz« sein. Derlei Truppenbewegungen finden zur Zeit vor allem im Rahmen des NATO-Aufmarschs gegen Rußland statt – in Form der Verlegung von Truppen nach Polen und in die baltischen Staaten, wo die NATO vier sogenannte Battlegroups stationiert hat.

    Die Streitkräftebasis treibt den Aufbau des JSEC, den die Militärminister der NATO-Staaten Ende vergangener Woche beschlossen haben, mit – für europäische Verhältnisse – hohem Tempo voran. Wie Schelleis bestätigt, soll eine vorläufige »Anfangsbefähigung« des Hauptquartiers bereits im Herbst 2019 erreicht werden. Voll einsatzbereit soll die Einrichtung Ende 2021 sein. Die Aktivierung des süddeutschen Kommandos ist für den Kriegsfall vorgesehen, wenn NATO-Operationen in Europa bevorstehen, aber auch für den Fall großer Kriegsübungen auf dem europäischen Kontinent. Das Personal wird vor allem die Bundeswehr stellen, dabei aber Militärs aus anderen NATO-Staaten einbeziehen. Die Kosten werden überwiegend von Deutschland getragen, das dafür, wie es im Berliner Militärministerium heißt, seine Stellung als »strategische Drehscheibe in Europa« stärken kann.

    Die Ulmer Wilhelmsburg-Kaserne ist als Standort für das Hauptquartier ausgewählt worden, weil dort bereits ein Bundeswehr-Kommando untergebracht ist, das weltweite Einsätze führen kann : das Multinationale Kommando Operative Führung (MN KdoOpFü). Es besitzt die Fähigkeit, Operationen von Land-, Luft- und Seestreitkräften sowie Spezialtruppen in aller Welt zu planen, vorzubereiten und zu führen – von »humanitärer Hilfe« bis zu Kampfeinsätzen mit bis zu 60.000 Soldaten. Dazu beschäftigt es aktuell 650 Militärs aus 17 Ländern. Es hat sich, wie Schelleis berichtet, »als EU-Führungsstab bereits bewährt« und im Mai bei einem Manöver in Norwegen den Prozeß für die Zertifizierung als NATO-Hauptquartier erfolgreich beendet. Ab dem 1. Juli wird es sich ein Jahr lang in Bereitschaft halten, um womöglich anfallende NATO-Operationen zu führen. Die Übernahme derselben Aufgabe für die EU ab 2020 ist im Gespräch.
    Das neue Hauptquartier wird unter deutscher Hoheit aufgebaut und betrieben ; es wird nicht in die Kommandostruktur, sondern nur in die Streitkräftestruktur der NATO eingegliedert und kann deshalb – wie das Multinationale Kommando Operative Führung in Ulm – auch für Einsätze der Bundeswehr auf nationaler Ebene oder für EU-Einsätze genutzt werden. Berlin behält sich also für künftige Kriege sämtliche Optionen vor. Auch geographisch ist der Rahmen weit gesteckt : Der »Verantwortungsbereich« des JSEC erstreckt sich, wie das Militärministerium bestätigt, »von Grönland bis nach Afrika, Europa und dessen Randmeere« . Nur die Verlegung von USA-Truppen über den Atlantik wird künftig von einem zweiten neuen NATO-Hauptquartier in Norfolk (Virginia) aus organisiert.

    Jörg Kronauer

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