In den höheren Politik-Sphären hierzulande sind Versprechen offenbar da, um gebrochen zu werden. Eines von vielen Beispiel dafür ist der Index.

Die Regierung von DP, LSAP und Grünen hatte sich bei ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 ausdrücklich dazu verpflichtet, den Index nicht anzutasten. Aber dieses Versprechen hielt nur bis zum Frühjahr 2022, als der Index dennoch manipuliert wurde.

Die Folgen dieser Manipulation wirken bis heute nach, denn die Anpassung der Löhne um 2,5 Prozent an die Preisentwicklung, die aufgrund des Erfalls einer Indextranche zum 1. Juli 2022 erfolgten sollte, wurde auf den 1. April 2023 verschoben. In anderen Worten: Die Indexmanipulation dauert gegenwärtig noch immer an.

Man sollte der Regierung nicht unterstellen, sie habe die Indexmanipulation vorgenommen, um den Lohnabhängigen vorsätzlich zu schaden, aber der Rückgang der Kaufkraft, der mit der Manipulation einherging, ist eine Folge der Absicht der Regierung, eine Umverteilung zu Gunsten des Kapitals vorzunehmen.

Behauptet wurde, es seien selektive Maßnahmen erfordert, um den Betrieben durch die Krise zu helfen. Aber was folgte, war eine regelrechte Umverteilung im Sinne des gesamten Kapitals. Mit dieser Entscheidung wurden dem Kapital Hunderte von Millionen Euro zugeteilt, die aus dem Diebstahl an den Lohnabhängigen stammen. Und Diebstahl bleibt Diebstahl, auch wenn er durch ein Gesetz abgedeckt ist, und einem Teil der Schaffenden und Rentner »Kompensationen« aus dem Staatshaushalt ausbezahlt werden.

Profit daraus ziehen gegenwärtig immer noch sämtliche Unternehmen, auch die Krisengewinner, die den 2022 erfolgten Indexklau an den Schaffenden 2023 als Extraprofite in Form von höheren Dividenden an ihre Aktionäre verteilen dürfen.

Auch wenn im September 2022 beschlossen wurde, dass keine weiteren Verschiebungen von Indextranchen erfolgen werden, womit der Manipulation Grenzen gesetzt waren, so gilt das nicht für die Umverteilung zu Gunsten des Kapitals.

Abgesehen davon, dass seither Teilen des Kapitals alle möglichen Subventionen aus dem Staatshaushalt zufließen, wurde im vergangenen September von der Tripartite festgehalten, dass die Regierung sich dazu verpflichtet, »die Auswirkungen auf die Löhne vollständig auszugleichen«, sollte es 2023 zu einer dritten Indextranche kommen (eingerechnet die Tranche von Juli 2022, die zum 1. April 2023 ausbezahlt werden soll).

In anderen Worten: Die Indextranche soll aus dem Staatshaushalt bezahlt werden, was nichts anderes heißt, als dass die Schaffenden, die den überwiegenden Teil der Gesamtsteuerlast tragen, die Indextranche zum großen Teil selbst bezahlen müssen, während das Kapital erneut ein Geschenk in Höhe von Hunderten von Millionen Euro erhalten wird. Es wäre dies die zweite große Umverteilung innerhalb von nur zwei Jahren.

Das Ausmaß dieser Umverteilung und die Unterwürfigkeit der Dreierkoalition gegenüber dem Kapital zeigen sich umso krasser, wenn man sieht, dass die Regierung sich weigert, einerseits die viel zu niedrigen Kapitalsteuern für Großbetriebe und Banken auch nur ansatzweise zu erhöhen, und andererseits den Mindestlohn steuerfrei zu machen und die Lohntabelle an die Inflation anzupassen.

Das alles zu einem Zeitpunkt, da zehn Prozent aller Lohnabhängigen, die einer geregelten Arbeit nachgehen, arm sind, jeder dritte Haushalt Schwierigkeiten hat, die beiden Enden am Monatsende zusammenzubekommen, und die Kaufkraft weiter zurückgeht.

Das sollte Grund genug sein, sich dagegen aufzulehnen!