Luxemburg16. November 2021

Alles im grünen Bereich

CNFP hält öffentliche Finanzen in Luxemburg für mittelfristig tragfähig

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Aufbauend auf dem zuletzt im Mai veröffentlichten »Ageing-Report«, mit dem die EU-Kommission regelmäßig einen Blick in die Kristallkugel wirft, bescheinigt der erst im Sommer 2014 von ihr ins Leben gerufene »Conseil national des finances publiques« (CNFP) der Regierung zumindest kurz- und mittelfristig außerordentlich tragfähige öffentliche Finanzen. Bereits im vergangenen Jahr sei in Luxemburg das Niveau von vor der Coronakrise wieder erreicht worden, nach einer Verbesserung der öffentlichen Finanzen in diesem Jahr sei im kommenden wieder mit einem soliden Wachstum zu rechnen, erklärte am Montag CNFP-Präsident Marc Wagener auf einer Pressekonferenz in der Handelskammer auf dem Kirchberg.

Und das, obwohl die EU-Kommission in ihrem neusten »Ageing-Report« davon ausgeht, daß Luxemburg im Jahr 2070 »nur« 788.000 Einwohner haben wird – und nicht 1,035 Millionen, wie vom nationalen Statistikamt prophezeit.

Daß die strikten Schuldenregeln der EU und die auf nationaler Ebene selbstauferlegten noch strengeren Vorgaben noch bis mindestens Ende nächsten Jahres via »allgemeiner Ausweichklausel« bzw. mittels der »Klausel für außergewöhnliche Umstände« ausgesetzt sind, wäre bereits im laufenden Jahr nicht mehr nötig gewesen, erklärte der CNFP-Präsident. Habe die Finanz-, Wirtschafts- und Eurokrise ab 2008 die Staatsschulden um rund acht Milliarden Euro und damit von 8,1 auf 22,4 Prozent der luxemburgischen Jahreswirtschaftsleistung (Bruttosozialprodukt, BIP) steigen lassen, so seien die Schulden des Gesamtstaates nach einer Stabilisierung auf 20 bis 22 Prozent des BIP zwischen 2013 und 2019 durch die Coronakrise nur um rund vier Milliarden Euro oder dreieinhalb Prozentpunkte vom luxemburgischen BIP gestiegen. Außerdem sei ab dem kommenden Jahr und bis 2025 mit einer neuerlichen Stabilisierung auf 26 bis 27 Prozent des BIP zu rechnen.

Damit befänden sich die öffentlichen Schulden hierzulande »noch ein gutes Stück« von der selbstgesetzten 30-Prozent-Grenze entfernt, sagte Wagner, »ganz zu schweigen« von der Zielvorgabe des »Stabilitäts- und Wachstumspaktes« der EU von 60 Prozent des jeweiligen BIP, mit der in der Coronakrise sogar Deutschland als »Mutterland der schwarzen Null« Probleme bekam, während der französische Gesamtstaat gar mit 114,6 Prozent des BIP in der Kreide steht.

Das luxemburgische BIP sei dank eines hohen Dienstleistungsanteils 2020 nur um 1,8 Prozent zurückgegangen, wachse in diesem Jahr voraussichtlich um sechs und im kommenden Jahr um dreieinhalb Prozent und werde bis 2025 um 2,6 bis 2,7 Prozent pro Jahr zulegen.