Luxemburg21. Juli 2021

»In Luxemburg wurden NSO keine Ausfuhrgenehmigungen erteilt«

Israelischer Produzent von Spähsoftware betreibt zwei Filialen im Großherzogtum. Dort werde aber »nur Backoffice-Arbeit« geleistet, versichert der Außenminister

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Nach Berichten über den Einsatz der Spähsoftware »Pegasus« gegen Hunderte Journalisten und Oppositionelle aus aller Welt hat Außenminister Jean Asselborn am Dienstag bestätigt, daß das israelische Unternehmen NSO, das die Spionagesoftware entwickelt hat und vertreibt, zwei Filialen in Luxemburg unterhält. Dort werde aber »nur Backoffice-Arbeit« geleistet, beeilte sich Asselborn zu erklären. Selbst die Menschenrechtsorganisation Amnesty International habe bestätigt, daß NSO in Luxemburg keine Ausfuhrgenehmigungen erhalten habe. Anders als die Geheimdienste und Polizeibehörden »anderer Länder« würden der Spitzeldienst und die großherzogliche Polizei »Pegasus« nicht einsetzen.

Laut Recherchen von »Süddeutscher Zeitung«, NDR, WDR und »Die Zeit« wurden auf Smartphones von Journalisten, Aktivisten, deren Familienangehörigen sowie Geschäftsleuten Spuren von Angriffen mit »Pegasus« entdeckt. Die Software nutzt bestehende Sicherheitslücken in den Endgeräten, um einen umfassenden Zugriff auf darauf gespeicherte Daten zu erlangen. Daß NSO auch in Luxemburg vertreten ist, geht auf Recherchen der »Washington Post« zurück.

Wie Asselborn weiter erklärte, hat er in dieser Angelegenheit mit dem Botschafter Israels in Luxemburg gesprochen. Der habe ihm versichert, NSO müsse sich jeden Export seiner Spähsoftware vom israelischen Militär- und Außenministerium genehmigen lassen. Wenn keine entsprechende Ausfuhrgenehmigung erteilt worden sei, werde Israel darauf »angemessen reagieren«, habe man ihm weiter versichert. Zunächst, so Asselborn, müsse man der israelischen Regierung die Möglichkeit geben, die Sache aufzuklären. Sollte sich herausstellen, »daß auch von Luxemburg aus Menschenrechtsverletzungen begangen wurden«, werde die luxemburgische Regierung »reagieren«. Im Übrigen habe man »nicht die Mittel«, die Sache aufzuklären.

Unternehmen wollen künftig Menschenrechte besser achten

Das eigentliche Thema der Pressekonferenz war der zweite »Nationale Aktionsplan zur Umsetzung der Leitprinzipien der UNO für Unternehmen und Menschenrechte«, die bereits vor zehn Jahren vom UNO-Menschenrechtsrat verabschiedet wurden. Mit der selbstredend freiwilligen Teilnahme am »Nationalen Pakt Unternehmen und Menschenrechte« sollen letztere in den globalen Lieferketten durchgesetzt werden. Dazu sollen die Unternehmen dazu gebracht werden, in ihren Lieferketten menschenrechtliche Sorgfaltspflichten zu beachten, also genau hinzusehen, ob bei ihren Zulieferern Kinderarbeit oder andere Formen der Sklaverei vorkommen und ob die Arbeits- und Umweltschutzvorschriften beachtet werden.

Im vergangenen Jahr hatten sich 17 Organisationen der sogenannten Zivilgesellschaft zur »Initiative pour un devoir de vigilance« zusammengeschlossen, die für ein nationales Lieferkettengesetz wirbt, mit dem luxemburgische Unternehmen, die im Ausland tätig sind, für dort begangene Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen werden können. Kinderarbeit, Ausbeutung und Naturzerstörung bei der globalen Warenproduktion sollen damit eingedämmt werden.

Natürlich ließ es sich gestern der Patronatsdachverband UEL nicht nehmen, sich als Vorreiter im Kampf für Menschenrechte und faire Umwelt- und Sozialstandards zu geben. UEL-Präsident Michel Reckinger erklärte aber unmißverständlich: »Europa« (lies: die EU) als Ganzes müsse sich ein Lieferkettengesetz geben, damit alle Unternehmen EU-Europas »sich daran halten müssen« und es nicht zu Wettbewerbsverzerrungen komme.