Syrien zwischen Bangen und Hoffen
Um 6.00 Uhr morgens in Damaskus. Heftig schlagen die Mörsergranaten ein. Unmittelbar darauf hört man Ambulanzwagen durch die noch leeren Straßen in Richtung der östlichen Stadtviertel rasen. Noch ist unklar, wo die Geschosse dieses Mal eingeschlagen sind, in den letzten Tagen traf es die östlich des Zentrums liegenden Viertel Qassa und Bab Touma, doch auch am Marjeh Platz mit dem historischen Telegraphenturm schlugen die Granaten ein. In Harasta, einem Vorwort von Damaskus traf es ein Taxi mit vier Fahrgästen, eine Person überlebte nicht.
Die Granaten werden aus Qaboun in der östlichen Ghouta abgeschossen, wo sich Kämpfer der Islamischen Armee und der Nusra Front weiterhin einen Stellungskrieg mit der syrischen Armee liefern. Von Seiten der Opposition werden die Angriffe als Antwort auf die heftigen Luftangriffe der syrischen Armee erklärt. Doch Elia Samman, Berater des Ministers für Nationale Versöhnung erklärt, daß die Gruppen selber offensichtlich gar keine Entscheidungsbefugnisse haben. »Ihre Befehlshaber sitzen in Saudi Arabien« , sagt Samman und verweist auf den Führer der Islamischen Armee in der Ghouta, Mohamed Allousch. Es sei »ein schlechter Witz, daß dieser Mann in Genf für die Opposition verhandeln soll« , fährt Samman im Gespräch mit der Autorin in Damaskus fort. Die dort vertretene Opposition habe »keinerlei politische Erfahrung« . Die einzigen, die über etwas Erfahrung verfügten, seien die beiden kleinen Gruppen, die Moskau-Plattform und die Kairo-Plattform. »Doch wen und wie viele Syrer vertreten diese Gruppen ! Die innenpolitische Opposition bleibt weiter ausgeschlossen.«
Das Ministerium für Nationale Versöhnung wird von der oppositionellen Syrischen Sozialen Nationalistischen Partei (SSNP) geleitet. Die Partei ist mit einem halben Dutzend Abgeordneten im Parlament vertreten und war lange Jahre in Syrien verboten. Schwerpunkt ihrer Arbeit und des Ministerium ist die Unterstützung lokaler Versöhnungskomitees sowie Hilfe für Gefangene und Verschwundene. Ende Februar hatte Elia Samman im Auftrag des Ministers ein lokales Waffenstillstandsabkommen in Dörfern mit rund 23.000 Bewohnern nördlich von Aleppo verhandelt. Die Kämpfer gaben ihre Waffen ab und wurden in das staatliche Amnestieprogramm eingegliedert.
Seit Februar 2016 notierte das »Russische Zentrum für die Versöhnung der verfeindeten Seiten in Syrien« , das aktiv an der Vorbereitung der Vereinbarungen beteiligt ist, 1.319 lokale Waffenstillstandsvereinbarungen in Syrien (Stand 7.3.2017).
Während in weiten Teilen Syriens die Kämpfe abgeflaut sind oder ganz eingestellt werden konnten, ist die militärische Lage im Norden des Landes sehr unübersichtlich. Türkische Truppen und die USA-Armee haben Positionen in und um den Ort Manbidsch eingenommen, der von Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) und den Kurdischen Volksverteidigungskräften (YPG/YPJ) gehalten wird, die von den USA unterstützt werden. Die syrische Armee ist in Absprache mit den kurdischen Kämpfern in 18 Dörfer westlich von Manbidsch vorgerückt und bildet eine Pufferzone gegen die türkische Armee und die mit der Türkei verbündeten turkmenischen bewaffneten Einheiten. Gleichzeitig rücken die syrischen Streitkräfte Richtung Raqqa vor, am Mittwoch konnten sie den Euphrat-Damm einnehmen und damit die seit Monaten blockierte Wasserversorgung für Aleppo wieder herstellen.
Die Dörfer um die kurdische Stadt Afrin, westlich von Aleppo, sind derweil mit massivem Landraub seitens der Türkei konfrontiert. Vor einer Woche rückten türkische Bulldozer in die Olivenhaine des Ortes Bulbul ein, der wenige Kilometer von der türkischen Grenze entfernt liegt, um den Bau einer Mauer an der Grenze fortzusetzen. In Idlib wurden sechs Acres Land besetzt (1 Acre 4.047 m²). In anderen Orten in der Provinz Aleppo wurden von der türkischen Seite mehr als 2000 Olivenbäume gefällt, in dem Ort Jitar (Aleppo) soll die Türkei nach Angaben des syrischen Außenministeriums eine Militärbasis errichtet haben. Waffenlager seien dort angelegt und Unterkünfte für Soldaten und Offiziere errichtet worden.
Das syrische Außenministerium beschwerte sich bei der UNO gegen die völkerrechtswidrige Aggression gegen Syrien. In einem neuen Schreiben an den UNO-Generalsekretär und den Sicherheitsrat hieß es, das Vorgehen sei eine »Fortsetzung der türkischen Unterstützung für Rebellen und ausländische Terroristen mit Waffen, Material und Logistik« und richte sich gegen die Souveränität und territoriale Integrität Syriens. Der Mauerbau müsse gestoppt werden. Der Protest wurde bisher in New York mit Schweigen quittiert.
Karin Leukefeld, Damaskus

