Die russische Regierung hat den Westen in der Krim-Krise eindringlich vor wirtschaftlichen Sanktionen gewarnt. Strafmaßnahmen gegen Rußland würden wie ein »Bumerang« zurückschlagen, sagte Vize-Regierungschef Dmitri Rogosin. Die russische Industrie werde dadurch höchstens gezwungen, noch besser zu werden und ohne ausländische Produkte auszukommen.

Der Vize-Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Alexej Lichatschjow, äußerte die Hoffnung, daß die angedrohten Sanktionen gegen Rußland eher einen politischen Charakter tragen. Sollte es um konkrete wirtschaftliche oder Handelssanktionen gehen, werde Rußland »deckungsgleich« reagieren.

Die beste Antwort auf mögliche Wirtschaftssanktionen gegen Rußland wird in einer Verbesserung des Investitionsklimas in Rußland bestehen, betonte Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew. »Unsere Antwort muß in einer konsequenten Fortsetzung unserer Arbeit an der Verbesserung des Investitionsklimas, an der Schaffung einer freundlichen Atmosphäre für Unternehmer und an der Steigerung der finanziellen und wirtschaftlichen Attraktivität von Investitionen in die russische Wirtschaft bestehen« , sagte Uljukajew. »Unsere Antwort sollte nicht in Gegensanktionen bestehen, sondern in besseren Bedingungen für Business, Wirtschaftsentwicklung, Handel, Kooperation und Investitionen« , betonte er.

Präsident Putin hat jede Verantwortung Rußlands für die Krise im Nachbarland Ukraine erneut zurückgewiesen. »Ich möchte versichern, daß Rußland jene Umstände nicht initiiert hat, mit denen wir heute konfrontiert sind« , sagte er am Donnerstag am Rande der Paralympics in der Schwarzmeerkurstadt Sotschi.

Das EU-Parlament hat den sofortigen Rückzug aller russischen Streitkräfte aus der Ukraine gefordert. Die Abgeordneten verurteilten mehrheitlich mit scharfen Worten die »Aggression Rußlands in Form der Invasion der Krim« . Das am Sonntag geplante Referendum auf der Krim über den Beitritt zu Rußland sei »illegitim und rechtswidrig« und stehe »im Widerspruch zur Verfassung der Ukraine und zum Völkerrecht« , hieß es in einer fraktionsübergreifenden Entschließung, die das Parlament am Donnerstag in Straßburg verabschiedete.

Der Parlamentspräsident der Krim, Wladimir Konstantinow, ist überzeugt, daß im Falle eines Anschlusses der Krim an die Russische Föderation die doppelte Staatsbürgerschaft Rußlands und der Ukraine auf der Halbinsel zu einer weitverbreiteten Norm wird. Er beantwortete damit die Frage, ob die interregionale Zusammenarbeit der Autonomie mit der Ukraine erhalten bleibe.

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) legt ihre Beitrittsverhandlungen mit Rußland vorerst auf Eis. Der OECD-Rat sei damit einem Antrag der 34 Mitgliedstaaten gefolgt, hieß es am Donnerstag in Paris. Stattdessen solle nun die bereits bestehende Zusammenarbeit mit der Ukraine gestärkt werden. Ziel sei es, dem Land bei der Bewältigung der politischen Herausforderungen zu helfen. Die Aufnahmegespräche mit Rußland waren 2007 beschlossen worden.

BRD-Kanzlerin Angela Merkel hat Rußland vor internationaler Isolierung gewarnt. Wenn Rußland seinen Kurs fortsetze, wäre dies nicht nur »eine Katastrophe für die Ukraine« , sagte Merkel in einer Regierungserklärung im Bundestag. Damit schade sich auch Rußland massiv selbst. »Und zwar ökonomisch wie politisch.« Die Kanzlerin schloß ein militärisches Eingreifen aus, bekräftigte aber die Drohung mit Wirtschaftssanktionen.

USA-Präsident Barack Obama bekräftigte nach einem Treffen mit dem ukrainischen »Ministerpräsidenten« Arseni Jazenjuk im Weißen Haus, daß Rußland »Kosten auferlegt« , würden, sollte es »in der Ukraine weiterhin internationales Recht brechen« . Details nannte er nicht. (Agenturen/ZLV)