Dürre-Notstand in Somalia

Angesichts langanhaltender Dürre hat die Regierung von Somalia den Notstand ausgerufen und um Hilfe bei der Bewältigung der Krise gebeten. Dem Land drohe als Folge der Dürre eine schwere humanitäre Krise, sagte Ministerpräsident Mohamed Hussein Roble. »Wir müssen alles mobilisieren, um sicherzustellen, daß die betroffenen Menschen jegliche nötige Unterstützung bekommen.«

Zuvor hatten mehrere UNO-Institutionen vor einer alarmierenden Dürrentwicklung in Somalia gewarnt, wo mehrere Jahre in Folge die Regenzeit nicht genügend Niederschläge brachte. Mittlerweile hätten rund 2,3 Millionen Menschen, etwa ein Fünftel der Bevölkerung, viel zu wenig Wasser zur Verfügung, erklärt das UNO-Nothilfebüro OCHA. Flußbetten und Brunnen seien ausgetrocknet. Die UNO-Agentur für Landwirtschaft und Ernährung (FAO) in Somalia sprach von einer »extrem besorgniserregenden« Lage.

Gleichzeitig fehlten Gelder, um Hilfsmaßnahmen zu finanzieren. Vor allem in der Mitte und im Süden des Landes haben laut UNO bereits mehr als 96.000 Menschen ihr Zuhause verlassen, weil es nicht genügend Nahrung und Wasser gibt. Mit den Kamelen, Ziegen und Schafen, die aufgrund der Dürre in manchen Landesteilen bereits in großer Zahl starben, haben viele Menschen ihre wirtschaftliche Existenz verloren. Khadija Diriye, Ministerin für humanitäre Angelegenheiten, hatte vor wenigen Tagen gewarnt, vor allem Kindern, alten und kranken Menschen drohe der Hungertod.

Palästinenserpräsident bei Putin

Rußlands Staatschef Wladimir Putin hat bei einem Treffen mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas erneut die Forderung der Palästinenser nach der Gründung eines eigenen Staates unterstützt. Die Position Rußlands bei der Lösung des Problems habe sich nicht geändert, sagte Putin bei der Begegnung in Sotschi. Rußland fordert seit Jahren eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt – also die Bildung eines unabhängigen Palästinenserstaates, der friedlich an der Seite Israels existiert. »Das Palästinenserproblem muß im Einklang mit den zuvor vom UNO-Sicherheitsrat gefaßten Beschlüssen auf einer gerechten Basis gelöst werden«, sagte Putin. Die Interessen der Menschen in der Region müßten berücksichtigt werden. »Darauf werden wir hinarbeiten, egal wie schwierig es ist«, sagte er. Putin betonte erneut, daß Rußland die Palästinenser unterstütze, etwa mit Medikamenten und im Kampf gegen das Coronavirus mit dem Impfstoff Sputnik V.

EU-Kommission schlägt Schwarze Liste für Reisefirmen vor

Belarus fliegt Flüchtlinge aus

Straßburg/Warschau – Als »Lehre« aus der angeblich »organisierten Migration über Belarus« will die EU-Kommission beteiligte Reiseunternehmen in Zukunft einfacher sanktionieren können. »Belarus setzt bei seiner Strategie konkret auf die Mittäterschaft von Reiseveranstaltern und deren Mittelsmännern«, behauptete EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag im EU-Parlament.

Es gebe spezialisierte Reisebüros, die vom Visum über Flug und Hotel bis zum Taxi an die Grenze alles anböten. »Deshalb schlagen wir eine Schwarze Liste vor für alle Verkehrsmittel und Transportarten auf der Grundlage der völkerrechtlichen Vereinbarungen über Menschenhandel und Schleuserkriminalität«, sagte von der Leyen.

Zugleich kündigte sie an, die derzeitigen Hilfen für die beteiligten EU-Länder Polen, Litauen und Lettland für das »Grenzmanagement« zu verdreifachen. Im EU-Haushalt bis Ende 2027 stünden insgesamt 6,4 Milliarden Euro für das »Grenzmanagement« zur Verfügung. Die EU finanziere Überwachungstechnik, Patrouillenfahrzeuge, Ausrüstung für Grenzbeamte oder die Einrichtung von Grenzübergängen.

Von der Leyen bekräftigte, daß die EU »das belarussische Regime, das sein eigenes Volk gewaltsam unterdrückt«, nicht anerkenne. »Die Handlungen dort sind Teil einer konzertierten Bemühung, die Europäischen Union und unsere Nachbarschaft zu destabilisieren«, tönte die Kommissionschefin.

Nach polnischen Regierungsquellen hat Belarus bereits Hunderte Flüchtlinge aus dem Nahen Osten in ihre Heimatländer zurückgeflogen. Nach mindestens einem Flug vergangene Woche sei am Montag erneut ein Sonderflug mit 118 Menschen an Bord aus Minsk abgeflogen, erklärte Stanislaw Zaryn, der Sprecher des Koordinators der polnischen Geheimdienste, am Dienstag. Weitere Flüge seien noch diese Woche geplant.

In der für die EU und die NATO üblichen Weise wurde jedoch auch diese Tatsache völlig anders interpretiert. Das sei »aber kein Beweis für ein Abrücken des Lukaschenko-Regimes von seinem strategischen Plan«, betonte Zaryn gegenüber dem regierungsnahen polnischen Fernsehsender TVP Info. Es wäre verfrüht, in den Rückführungen einen Schritt der Deeskalation zu sehen. Zugleich gebe es nämlich Anzeichen dafür, daß »andere Migranten an die Grenze zu Polen gebracht« würden. Deren Versuche, die Grenze zu durchbrechen, würden »immer aggressiver«, meinen die polnischen Geheimdienste.

Türkische Politiker raten beim Essen zu sparen

Ankara – Die türkische Lira ist am Dienstag nach Aussagen von Staatspräsident Erdogan eingebrochen. Sie sank zum Dollar und zum Euro auf Rekordtiefstände. Gegenüber dem Dollar betrugen die Tagesverluste zeitweise zehn Prozent. Politiker von Erdogans Regierungspartei AKP sorgen unterdessen mit Spartipps für Diskussionen.

Der erneute Absturz der Währung folgt auf Forderungen Erdogans nach einer »wettbewerbsfähigen« Lira. Ein noch schwächerer Wechselkurs solle Investitionen und Arbeitsplätze fördern. Die Inflation dürfte damit weiter angeheizt werden, da eingeführte Waren teurer werden.

Allein in diesem Monat hat die Lira gegenüber Dollar und Euro rund ein Viertel ihres Wertes verloren. Die Inflation im Land lag zuletzt bei knapp 20 Prozent, worüber viele Menschen klagen. AKP-Politiker Zülfü Demirbag riet Bürgern, statt zwei Kilo Fleisch monatlich nur ein halbes zu essen. Anstatt zwei Kilo Tomaten reichten vielleicht auch zwei Stück. Gemüse außerhalb der Saison zu essen, sei ohnehin »nicht besonders gesund«. Anfang des Monats riet Energieminister Fatih Dönmez, die Heizungen runterzudrehen, um Geld zu sparen.

Die Notenbank hatte zuletzt nach Erdogans Druck die Leitzinsen gesenkt und so die Lira auf Tiefstände geschickt. Erdogan vertritt die Meinung, daß hohe Zinsen die Inflation befördern.