Die jüngste Forderung des argentinischen Präsidenten Alberto Fernández nach einer grundlegenden Umgestaltung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hat offenbar in Washington große Beunruhigung hervorgerufen. Der auch von einer breiten Allianz linker Kräfte, darunter die Kommunistische Partei Argentiniens (PCA), unterstützte Präsident hatte in einer Rede am vergangenen Freitag die OAS heftig kritisiert und sie als »Gendarmentruppe der USA gegen die Regierungen der Völker Lateinamerikas« bezeichnet. Die Organisation sei »in ihrer jetzigen Form nutzlos«.

Der argentinische Präsident erklärte, dass vor allem die Aktivitäten der OAS in Bolivien »notwendigerweise untersucht und beurteilt werden müssen«, und zwar im Hinblick auf die Bewertung der Präsidentschaftswahlen von 2019, bei denen Evo Morales eindeutig gewonnen hatte. Mit Unterstützung der OAS hatte jedoch die rechte Opposition die Wahlergebnisse in Zweifel gezogen und gewaltsame Proteste organisiert, was letztlich zum Sturz des Präsidenten führte. Ebenfalls mit Unterstützung der OAS wurde von den Putschisten eine »Übergangspräsidentin« eingesetzt. Bei den Wahlen im vergangenen konnte jedoch die »Bewegung zum Sozialismus« (MAS) von Evo Morales einen eindeutigen Sieg erringen und stellt jetzt mit Luis Arce erneut den Präsidenten des Landes.

»Die erste Person, die zu einem ‚mea culpa’ verpflichtet wäre, ist Señor Luis Almagro«, sagte Alberto Fernández und fügte hinzu, das gelte auch für »die USA-Institutionen, die einen Mann wie Almagro vorgeschlagen und unterstützt haben«. Der Uruguayer Luis Almagro, Generalsekretär der OAS, steht wegen seiner absoluten USA-Hörigkeit schon länger in der Kritik

Wie schon zuvor der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador tritt Argentiniens Staatschef für eine regionale Organisation ein, die nicht ausschließlich den Interessen der USA dient. Er ist der Auffassung, daß die Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten (CELAC) die Organisation sein sollte, die die Interessen ihrer Mitgliedstaaten adäquat vertreten kann, vor allem auch gegenüber den USA.

Präsident Fernández hatte in seiner Rede zudem darauf hingewiesen, dass »es in Lateinamerika auch Gesellschaften gibt, die inmitten einer Pandemie unter einer wirtschaftlichen Blockade leiden«. Der Argentinier hatte bereits als Reaktion auf die jüngsten Ereignisse und Entwicklungen in Kuba ein Ende der Blockaden gefordert. »Blockaden sollten diejenigen beschämen, die sie fördern«, sagte er. »Lateinamerika sollte sich gegen Blockaden wehren, es hat eine moralische Verpflichtung, eine ethische Pflicht, dies zu tun«. Der beste Weg, für die Interessen eines Volkes einzutreten, bestehe darin, »nicht in die Regierungen einzugreifen, sondern das Volk die Regierungen wählen zu lassen«.

Offensichtlich als Reaktion auf diese für die »Hinterhof«-Politik der USA gefährliche Haltung sieht sich die Biden-Administration nun zum Handeln veranlaßt. Das Weiße Haus und das State Department schickten am Mittwoch eine hochrangige Delegation nach Buenos Aires, um dem unbotmäßigen Präsidenten Argentiniens die Leviten zu lesen. Die Strafexpedition steht unter der Leitung von Jake Sullivan, langgedienter Außenpolitiker unter mehreren Präsidenten und Vizepräsidenten der USA und seit dem 20. Januar 2021 auf dem Posten des Nationalen Sicherheitsberaters von Präsident Joseph Biden.

Zur Gruppe gehört auch der im USA-Außenministerium zuständige Abteilungsleiter »für die westliche Hemisphäre«, Juan Sebastián González, der Hauptakteur des Washingtoner Establishments bei der Durchsetzung der Interessen der USA in Lateinamerika und der Karibik. Die argentinische Tageszeitung »Clarín« bezeichnet Gonzáles als einen »alten Bekannten in der politischen und diplomatischen Küche Washingtons in Lateinamerika«. Geboren in Kolumbien, übersiedelte er mit seinen Eltern im Alter von sieben Jahren in die USA.

Heute, im Alter von 45, ist er laut »Clarín« der wichtigste Ratgeber des USA-Präsidenten in Bezug auf die Einmischung in Lateinamerika. González und Biden sind bereits seit der ersten Amtsperiode von Joe Biden als Vizepräsident unter Barack Obama (2008 – 2012) miteinander verbunden. In den Jahren 2011 bis 2013 beschäftigte sich González im Weißen Haus vor allem mit den Beziehungen der USA zu Bolivien, Kolumbien, Peru und Venezuela.

Die Kommunistische Partei Argentiniens wandte sich am Mittwoch mit einer Erklärung an die Öffentlichkeit, in der sie den Aufenthalt der USA-Delegation in der argentinischen Hauptstadt ablehnt und die Position von Präsident Fernández bezüglich der OAS und der Blockade Kubas vollständig unterstützt.