Mit Unterstützung sämtlicher Medienhäuser, des Presserates, des Verlegerverbandes ALMI und wichtiger gesellschaftlicher Organisationen setzt sich die Journalistenvereinigung ALJP gegen die systematische Informationsverweigerung von Behörden und anderen öffentlichen Stellen zur Wehr.

Die breitangelegte Kampagne, die am Montagmorgen im Kulturzentrum Neimënster gestartet wurde, ist mit »Es reicht! Informationszugang jetzt!« überschrieben, weil die Forderung seit nunmehr 17 Jahren immer wieder erhoben wurde, ohne daß sich grundsätzlich etwas geändert hätte – nicht 2006 mit dem neuen großspurig »Loi sur la liberté d’expression dans les médias« genannten Pressegesetz, nicht 2018 mit dem sogenannten Transparenzgesetz. »Wir fordern nichts, was es anderswo nicht schon gibt«, sagte ALJP-Generalsekretär Roger Infalt, »nur in Luxemburg gibt es das noch nicht«.

Gefordert wird ein Passus im Pressegesetz, der Behörden zur unverzüglichen Auskunft gegenüber Medienvertretern verpflichtet – eine Regelung, die in unseren Nachbarländern und in vielen Ländern weltweit längst in Gesetze gegossen wurde, betonte ALJP-Präsidentin Ines Kurschat. Denn nur wenn öffentliche Verwaltungen gesetzlich verpflichtet seien, Medienanfragen zügig zu beantworten und sich Journalistinnen und Journalisten auch auf dieses Recht berufen können, könnten sie ihren Beruf ungehindert ausüben und staatlichen Institutionen auf die Finger schauen. Das Auskunftsrecht für Journalisten sei, anders als die Politik gerne glauben mache, »kein Privileg, sondern ein unverzichtbares berufliches Werkzeug«, sowie ein Recht, das es erst möglich mache, den Journalistenberuf gewissenhaft auszuüben und die Öffentlichkeit über aktuelle Geschehnisse zu informieren und über Zusammenhänge aufzuklären.

Als Gewerkschaft kenne man das Problem der Auskunftsverweigerung durch Regierung und Behörden, berichtete gestern Pit Schreiner, Zentralsekretär des OGBL-Syndikats Druck, Medien und Kultur, auf der Pressekonferenz. Der Nationalvorstand des OGBL habe deshalb einstimmig entschieden, die Kampagne zu unterstützen. Das gilt auch für die Europäische Journalisten-Föderation (EJF), ASTI, ASTM, Greenpeace, Mouvement écologique, die Commission luxembourgeoise pour la coopération avec l’UNESCO und die Beratende Menschenrechtskommission (CCDH).

Die anhaltende Coronakrise habe es für Journalistinnen und Journalisten noch schwerer gemacht, an verläßliche Informationen seitens der Ministerien und Behörden zu kommen, hieß es weiter. Das habe mit aller Deutlichkeit gezeigt, daß ein gesetzlich verankertes Auskunftsrecht im Pressegesetz dringend vonnöten ist. Wie Luc Caregari, Vizepräsident der ALJP, ankündigte, wird die Twitter- und Facebook-Präsens der Kampagne sowie die Internetseite der ALJP (www.journalist.lu) regelmäßig aktualisiert. Am 3. Mai, dem Internationalen Tag der Pressefreiheit, ist ein Protestpiquet vor der Chamber geplant, und auch am 2. November, dem Internationalen Tag zur Beendigung der Straflosigkeit für Verbrechen gegen Journalisten, soll es Aktionen geben.