Athen – Mit Steuererhöhungen und mit Kürzungen für Staatsbedienstete, Rentner und Studenten will die griechische Regierung den drohenden Staatsbankrott abwenden. Die schmerzhaften Einschnitte, die in erster Linie zu Lasten der Schaffenden gehen, sollen 4,8 Milliarden Euro bringen. »Sie sind notwendig für das Überleben unseres Landes und unserer Wirtschaft – und für Griechenland, um dem Wirbelwind der Spekulanten zu entgehen« , sagte Ministerpräsident Giorgos Papandreou am Mittwoch nach einer Krisensitzung seines Kabinetts. Bei der Umsetzung erwarte er »europäische Solidarität« .

Regierungssprecher Jorgos Petalotis konkretisierte das neue Sparpaket, das u.a. die Beschneidung des sogenannten »Ostergelds« , des Urlaubsgeld und des Weihnachtsgelds der Staatsbeamten um 30 Prozent sowie Kürzungen von Zulagen um 12 Prozent beinhaltet. Die Renten für 2010 sollen eingefroren werden. Außerdem werden die Mehrwertsteuersätze von 4,5 auf 5 %, von 9 auf 10 % sowie von 19 auf 21 % erhöht. Darüber hinaus werden die Steuern für Zigaretten, alkoholische Getränke und für Treibstoff noch weiter angehoben. Eingeführt wird eine Steuer auf Luxusartikel (teure Autos, Jachten, teurer Schmuck usw.). Zusätzliche Einnahmen soll auch eine einmalige Zahlung von 1 Prozent bringen, die auf Jahreseinkommen über 100.000 Euro (2009) erhoben wird. Außerdem sind Einschnitte bei Stipendien für Studenten vorgesehen.

Aus Regierungskreisen verlautete, Papandreou behalte sich ausdrücklich vor, den Internationalen Währun­gsfonds (IWF) um Hilfe bei der Sanierung der Staatsfinanzen zu bitten. Griechenland läßt sich bereits vom IWF beraten, die EU hat aber Vorbehalte gegen einen Rettungsplan der internationalen Finanzorganisation.

Die Beschlüsse erfolgen unter massivem Druck der EU, das Haushaltsdefizit von zuletzt 12,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in diesem Jahr um mindestens vier Prozentpunkte zu senken. Die Furcht vor einer Zahlungsunfähigkeit Griechenlands, dessen Gesamtverschuldung 2010 rund 120 Prozent des BIP erreichen dürfte, belastet seit Wochen den Euro.

Sozialverbände kritisierten die anstehenden Sparmaßnahmen. »Es ist ein sehr schwieriger Tag für uns. Diese Einschnitte werden uns an den Rand des Abgrunds bringen« , sagte der Vorsitzende des Verbands der Pensionäre im öffentlichen Dienst, Panagiotis Vavoujos. »Brüssel verlangt Einsparungen, und die Regierung tut nichts dagegen. Es ist eine Schande, arme Rentner für diese Krise bezahlen zu lassen.« 

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso begrüßte die griechischen Maßnahmen. Das »ehrgeizige Programm« zur Verringerung des Staatsdefizits sei auf den Weg gebracht, sagte er in Brüssel. Der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker erklärte als Sprecher der Eurogruppe, die Regierungen der Eurozone seien darauf vorbereitet, bei Bedarf »entschlossen und koordiniert zu handeln und die finanzielle Stabilität der Eurozone als Ganzes zu gewährleisten« .

Gewerkschaften haben die Maßnahmen als »Kriegserklärung« bezeichnet. Für den 16. März wurde der dritte landesweite Streik ausgerufen. Am 8. März wollen die Mitarbeiter der Steuerbehörden für 48 Stunden in den Ausstand treten. Die griechischen Taxifahrer streikten am Mittwoch den zweiten Tag in Folge.