Britische Regierung forciert Flüchtlingsabwehr

Britische Patrouillen sollen Boote mit Flüchtlingen künftig aus den eigenen Gewässern im Ärmelkanal zurückweisen, statt sie an die englische Küste zu geleiten. Die britische Innenministerin Priti Patel habe eine entsprechende Anweisung an die Grenzschutzbehörde gegeben, berichteten Medien. Ein Treffen zwischen Patel und ihrem französischen Amtskollegen Gérald Darmanin endete am Mittwoch ohne Ergebnis.

Der britische Premierminister Boris Johnson hatte zuvor angekündigt, »jede mögliche Taktik, die uns zur Verfügung steht«, zu nutzen, um die Überquerungen der Meerenge zu stoppen. Experten halten die Zurückweisung von Booten ohne Kooperation der französischen Behörden jedoch in der Praxis kaum für umsetzbar. Die Taktik berge zu viele Gefahren angesichts der oft kaum seetüchtigen Boote, mit denen die Menschen unterwegs sind.

Frankreichs Innenminister Darmanin reagierte mit Kritik. »Frankreich wird weder eine Praktik akzeptieren, die entgegen dem Internationalen Seerecht ist, noch finanzielle Erpressung«. Britannien müsse seinen Verpflichtungen nachkommen.

Warmes Wetter hatte in den vergangenen Tagen zu einem Anstieg der Überquerungsversuche geführt. Allein am Montag sollen laut dem britischen Innenministerium 785 Menschen in kleinen Booten über den Ärmelkanal nach England gefahren sein. Insgesamt sind laut BBC mehr als 13.000 Menschen in diesem Jahr über die Meerenge nach England gelangt.

WHO beklagt Ungerechtigkeit beim Impfen

Afrika bekommt 25 Prozent weniger Corona-Impfstoffe als geplant

Kapstadt – Der Kontinent Afrika wird bis Ende des Jahres 25 Prozent weniger Corona-Impfstoffdosen erhalten als geplant, sagte die Regionaldirektorin der Weltgesundheitsorganisation WHO, Matshidiso Moeti, am Donnerstag während eines Pressebriefings. Die internationale Hilfsinitiative »Covax« habe ihre prognostizierten Lieferzahlen für 2021 um ein Viertel nach unten korrigieren müssen, sagte Moeti. Grund dafür sei unter anderem die Einführung von Auffrischimpfungen und das Horten von Impfstoffdosen in den USA in mehreren kapitalistischen Ländern Europas sowie die Priorisierung bilateraler Abkommen vor internationaler Solidarität, so die Regionaldirektorin.

Zudem sei es höchst bedauerlich, daß in den USA seit März 15 Millionen abgelaufene Dosen der Vakzine weggeworfen worden seien, sagte Moeti. Mit diesen Dosen hätten beispielsweise alle Menschen über 18 Jahre in Liberia, Mauretanien und Gambia geimpft werden können. Reichere Länder »sollten bedenken, daß weltweit hohe Impfraten, einschließlich in Afrika, auch weniger Varianten für den Rest der Welt bedeuten«, sagte Moeti.

Erst am Mittwoch hatte der Generaldirektor der WHO die Prioritäten von Pharmaherstellern bei der Verteilung von Covid-Impfstoffen kritisiert. Tedros Adhanom Ghebreyesus reagierte damit auf eine Mitteilung des internationalen Branchenverbandes IFPMA, wonach reiche Staaten jetzt über so viele Impfdosen verfügen, daß Dosen an ärmere Staaten abgeben könnten, ohne ihre eigenen Impfkampagnen einzuschränken. »Ich war entsetzt, als ich das gelesen habe«, sagte Tedros in Genf. Es sei schon seit langem genug Impfstoff für reiche und arme Länder da.

Laut WHO sind bislang 80 Prozent aller weltweiten Corona-Impfungen in Ländern mit hohen und mittleren Einkommen erfolgt. Noch kein einziges armes Land hat eine Impfrate von zehn Prozent erreicht.

»Wir haben Gleichbehandlung von Beginn an eingefordert – nicht erst, wenn die reichsten Länder versorgt sind«, sagte Tedros bei einer Pressekonferenz. »Solange die Firmen und Länder, die das globale Angebot kontrollieren, denken, daß sich die Armen der Welt mit Überresten zufrieden geben sollen, werde ich nicht schweigen.«

Tedros sprach sich erneut gegen Auffrischungs-Impfungen aus. Durch ein Aussetzen dritter Impfungen könnten Menschen in allen Ländern schneller vor Covid-19 geschützt werden, sagte er.

In Afrika sind bislang nur etwa drei Prozent der Bevölkerung vollständig geimpft. Insgesamt wurden auf dem Kontinent laut der panafrikanischen Gesundheitsorganisation Africa CDC fast 8 Millionen Infektionen dokumentiert, von denen mehr als 200.000 tödlich verliefen.

Räumung war rechtswidrig

Die Räumung der Baumhäuser im Hambacher Forst im Herbst 2018 durch die Stadt Kerpen war rechtswidrig. Das Verwaltungsgericht Köln verkündete eine entsprechende Entscheidung, nachdem ein einstiger Baumhaus-Bewohner geklagt hatte. Das Gericht urteilte, die damals als Begründung genannten Brandschutz-Bestimmungen seien nur vorgeschoben gewesen. Letztlich habe die Aktion der Entfernung von Braunkohlegegnern aus dem Forst gedient.

(Foto: Marcel Kusch/dpa)