Anders als im Gesundheits-, Sozial- und Schulwesen betreibt die Regierung im Militärbereich ausdrücklich keine Sparpolitik.

Von Jahr zu Jahr wird mehr Geld zu Rüstungszwecken verpulvert, in der Absicht, sich bis 2024 dem von der NATO vorgegebenen Ziel anzunähern, zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes für die militärische Aufrüstung auszugeben.

Seit Monatsbeginn kündigte der olivgrüne Armeeminister gleich zwei neue Rüstungsprojekte an.

Das erste betrifft die Anschaffung von 80 gepanzerten Kommando-, Verbindungs- und Aufklärungsfahrzeugen, welche die bisherigen gepanzerten Fahrzeuge vom Typ Hummer und Dingo ersetzen sollen. Diese erwiesen sich in den Kriegen in Jugoslawien, Afghanistan und Mali angeblich als nur »bedingt geeignet«. Damit das besser wird, sollen mindestens 367 Millionen Euro ausgegeben werden.

Ein zweites Rüstungsprojekt, welches den Steuerzahler mindestens 6,7 Millionen Euro kosten wird, bezieht sich auf den Weltraum, den die NATO inzwischen ganz offen zu ihrem »Einsatzgebiet« erklärt hat.

Diese Woche unterschrieb Armeeminister Bausch auf dem NATO-Gipfel in Brüssel eine Erklärung über die Teilnahme Luxemburgs an der Überwachung des Weltraums.

Diese Aufgabe ist keineswegs so harmlos, wie es sich anhört, denn sie ist Teil einer militärischen Strategie, die es der NATO ermöglichen soll, Kriege im Weltraum auszutragen. Dazu wird gegenwärtig in Ramstein in Deutschland eine zentrale Koordinierungsstelle für Weltraumüberwachung eingerichtet, der Luxemburg zuarbeiten soll und die jederzeit zu einer Kommandozentrale für militärische Einsätze im Weltall umgerüstet werden kann.

Weitere Militärprojekte, die in die aggressive Strategie der NATO passen, sind die Militär- und Spionagesatelliten, für die Hunderte von Millionen Euro ausgegeben werden, ein militärisches Transportflugzeug und zwei Mehrzweckhelikopter, die angeschafft werden. Hinzu kommt die finanzielle Beteiligung am Kauf von Tankflugzeugen und fünf Drohnen für die NATO und der von Luxemburg finanzierte Ausbau des USA-Militärlagers in Sanem und der NATO-Unterstützungs- und Beschaffungsagentur NSPA in Capellen.

 In den Führungen von DP, LSAP, Gréng, CSV und adr findet die militaristische und neokoloniale Ausrichtung der NATO und deren aggressives Verhalten gegenüber China und Russland nur Zustimmung, während die friedliebenden Parteimitglieder, die Bedenken haben oder diesen verhängnisvollen Kurs ablehnen, »d’Maul halen«.

Die KPL hat bisher immer deutlich gemacht, dass sie die NATO, die ein Werkzeug in den Händen der imperialistischen Kräfte des Kapitals ist, ablehnt und sich dafür einsetzt, dass dem Verpulvern von Steuergeldern zu Rüstungszwecken ein Riegel vorgeschoben wird und eine Umverteilung Richtung Gesundheits-, Sozial- und Schulwesen erfolgen muss. Diese antimilitaristische Alternative gilt es zu stärken!