Während der sozialdemokratische Partito Democratico (PD) von Matteo Renzi bei den Kommunal- und Bürgermeisterwahlen in Italien am vergangenen Sonntag ihre Positionen halten und teilweise verbessern konnte, hat die vorgebliche Protestbewegung Fünf Sterne (M5S) des Ex-Komikers Giuseppe »Beppe« Grillo eine schwere Niederlage erlitten. Das Votum fand in 1.004 Gemeinden, darunter in vier Hauptstädten der Regionen und 21 der Provinzen statt, so in Parma, Verona, Genua, Padua oder im südlichen Palermo und Catanzzaro. In keiner der Großstädte schaffte M5S den Einzug ins Ballottaggio (Stichwahl). In Genua, der Heimatstadt von Grillo, ist sein Kandidat mit 18 Prozent »zu Hause durchgefallen« , kommentierte der Mailänder »Corriere della Sera« die Schlappe.

Mit 9,2 Millionen war etwa ein Fünftel der rund 47 Millionen Wahlberechtigten aufgerufen, von denen lediglich 62,1 Prozent an die Urnen gingen. Vier Jahre vorher waren es noch rund 68 Prozent gewesen. Schockierend für Grillo war vor allem, daß in Parma sein früherer Parteigänger Federico Pizzarotti, den er wegen Kritik an seinem rechten und autoritären Führungsstil aus der Bewegung ausgeschlossen hatte, mit 35 Prozent gegen den M5S-Bewerber gewann. »La Repubblica« nannte es »die Revanche des Verstoßenen« , für dessen Kontrahenten gerade mal drei Prozent stimmten. Damit hätten sich, so das regierungsnahe Blatt, nun auch bei M5S die »internen Spaltungen« ausgewirkt und die EU-kritische Partei sei »schwer angeschlagen« . In der Stichwahl wird Pizzarotti, nun auf den PD-Kandidaten Paolo Scarpa treffen.

Bei dem Votum, zu dem nach dem alten Wahlgesetz die Parteien der linken Mitte und der extremen Rechten (Forza Italia, FI von Expremier Berlusconi, die rassistische Lega Nord Matteo Salvinis und die Faschisten der Fratelli der früheren Ministerin Berlusconis, Georgia Meloni) meist in Wahlbündnissen antraten, schaffte die PD in Palermo und Cuneo bereits den Einzug ins Rathaus, wo sie den Bürgermei­ster und die Mehrheit der Abgeordneten stellt. In den meisten Gemeinden wird nun in einer Stichwahl am 25. Juni die Entscheidung zwischen Mitte-Links und Extrem-Rechts fallen.

Vier Tage vor den Wahlen hatte PD-Chef Renzi in der Abgeordnetenkammer bei der Abstimmung über ein neues Wahlgesetz eine Niederlage erlitten. Zur Durchsetzung einer Fünfprozenthürde an Stelle der bisherigen drei Prozent und der Rückkehr zum Verhältniswahlrecht hatte der zum Sozialdemokraten mutierte frühere rechte Christdemokrat Renzi mit dem Chef der faschistoiden FI, Berlusconi, dessen Zustimmung ausgehandelt, wofür er nach Parlamentswahlen, zu denen er selbst wieder kandidieren will, dessen FI bei fehlender eigener Mehrheit eine Regierungsbeteiligung in Aussicht gestellt hatte.

Grillo, der seine Bewegung bisher immer als »Anti-Establishment-Partei« propagierte und jetzt mit M5S um jeden Preis die PD schlagen und seine Partei selbst an die Regierung bringen will, vereinbarte daraufhin mit Lega-Chef Salvini eine Koalition gegen Renzi und Berlusconi. Hinter Salvini aber stehen die »Brüder Italiens« , mit deren 20 Prozent Stimmen im Juni vergangenen Jahres bereits Virginia Raggi von M5S die Wahl zur Bürgermeisterin von Rom gewann. Die Rechtsanwältin, die früher in einem Büro der Anwälte Berlusconis arbeitete, hielt danach monatelang ihre schützende Hand über vorherige faschistische Stadtverordnete und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, gegen die die Staatsanwaltschaft wegen Mitgliedschaft im Mafia-Capitale-Clan ermittelt. Das war offensichtlich, wie Beobachter in Rom meinen, vielen Wählern der einstigen Protestpartei zu viel der Demagogie und sie entzogen dem Ex-Komiker ihre Stimmen.

Die Kommunalwahlen waren so auch ein Gradmesser für Parlamentswahlen, die regulär bis spätestens Frühjahr nächsten Jahres stattfinden müssen. Vom Tisch ist aber auch noch nicht, ob nach den Plänen Renzis noch in diesem Herbst vorgezogene Wahlen anberaumt werden, was allerdings Staatschef Sergio Mattarella zu entscheiden hat. Ob bei diesen Wahlen die Gefahr eines Sieges von M5S vorbei ist, bleibt abzuwarten.

Während Grillo keine Korrekturen vornahm, gelang Renzi rasch die Kurve, indem er den Vorschlägen des einflußreichen parteilosen linken und früheren Bürgermeisters von Mailand Giuliano Pisapia der das linke »Fortschrittslager« (Campo progressista) anführt, die Rückkehr zu einer neuen Mitte-Links-Koalition zusagte und damit eine Abkehr vom Bündnis mit Berlusconi vollzog. Nun verlangt Pisapie, wie »La Repubblica« am Mittwoch berichtete, für eine Regierung von Mitte-Links solle der langjährige frühere Premier Romano Prodi als Spitzendkandidat antreten, was impliziere, daß Renzi selbst verzichten müßte. Aber das alles darf als Manöver gesehen werden, linke Stimmen für den Sieg der PD- und Mitte-Links-Kandidaten im Ballottaggio am 25. Juni zu mobilisieren. Danach dürften die Karten neu gemischt werden.

Gerhard Feldbauer

M5S-Chef Giuseppe »Beppe« Grillo am vergangenen Sonntag bei der Stimmabgabe (Foto EPA)