Wenn eine Organisation, ohne deren vorherige Existenz es eine grüne Partei hierzulande nie gegeben hätte, eine Regierung mit grüner Umweltministerin, grünem Mobilitätsminister und grünem Energieminister vorwirft, in der Klimapolitik zu versagen und zudem dabei unsozial zu sein, so hat das was Besonderes.

Gerade das ist diese Woche geschehen mit einer Stellungnahme zum vorgelegten Entwurf eines großherzoglichen Reglements zu Leasing-Dienstautos und zum Gesetzesprojekt zur Reform der Klimabank und der damit verbundenen Förderung von Krediten zur thermischen Wohnraumsanierung.

Dabei wird ausgegangen von einer Dringlichkeit des Handelns zur Verringerung des Treibhausgas-Austoßes ohne auf die niedrigeren Temperaturen einzugehen, die im vergangenen Jahr nicht nur hierzulande festzustellen waren. Es wird in Sachen Mobilität auf die batterie-elektrischen Vehikel (BEV) gesetzt und gefordert, thermische Benzin- und Dieselmotoren als neue Dienstautos ab 2025 nicht mehr zuzulassen. Bis dahin sollten Dieselfahrzeuge noch schlechter wegkommen als jetzt geplant gegenüber Benzinern, ohne daß eine Lösung überhaupt angedacht würde, wie es möglich werden könnte, aus einer Erdölfraktion früher auszusteigen als aus einer anderen. Die unvermeidlich anfallenden Dieselmengen können ja nicht rechts oder links weggeschüttet werden.

Zu klären wäre aber auch, wie das mit der Elektromobilität funktionieren soll, wenn das nicht mit einer Lösung zur Verhinderung des Stromnetzzusammenbruchs einher gehen soll, wo der Netzbetreiber entscheidet, wer wann seine Fahrzeugbatterie aufladet, seine Waschmaschine startet oder die Tür seines Kühlschranks oder seiner Tiefkühltruhe öffnen darf.

Die Frage der Energiearmut ist jedenfalls umfangreicher als allgemein angenommen, wobei der Vorwurf, die Regierung versage bei der Vermeidung von Energiearmut bei finanziell weniger gut gestellten Schichten, nicht richtiger sein könnte. Da wurde immer wieder auf die Steuerreform vertröstet, die aber abgesagt ist, was dem Mouvement sauer aufstößt.

Gefordert wird deswegen, die Eckwerte einer nachhaltigen Steuerreform sowie die Studie zum Abbau umweltschädlicher Subventionen noch in dieser Legislaturperiode zu veröffentlichen und umgehend ein Gesamtkonzept mit konkreten Maßnahmen zur stärkeren Unterstützung finanzschwacher Haushalte zu erstellen. In diesem Zusammenhang müßten Fakten offengelegt werden, wie viele Gelder über die CO2-Steuer eingenommen wurden, wie diese rückverteilt wurden und wie dies sich vor allem auf die finanziell schwächeren Haushalte ausgewirkt hat. Das sind recht umfangreiche Hausaufgaben, die da in kürzest möglicher Zeit von der Regierung zu erledigen wären – und die diese wohl kaum erledigen wird.

Verheerende Bilanz der Klimabank

Im Dezember 2016 wurde die Möglichkeit eines Nullzins-Kredits von höchstens 50.000 Euro mit kostenlosem Energieberater und der Möglichkeit, eine Zusatzsubvention bis 10% des Kredits zu erhalten, sowie eines um 1,5% subventionierten Kredits bis 100.000 Euro für die thermische Wohnraumsanierung geschaffen zusätzlich zur Subventionierung von solchen Maßnahmen. Der Schreiber dieser Zeilen hat die damit verbundene Bürokratie kennengelernt. Nachdem bei einem ersten Besuch erklärt wurde, so wie‘s aussehe gäbe es darauf einen Anspruch, wurden über anderthalb Jahre ständig neue Belege gefordert, bis am Ende die Mitteilung stand, es seien 15 m² Wohnraum zu viel da.

Es ist offensichtlich vielen anderen nicht besser gegangen, angesichts folgender Bilanz: »Bei nur einem (!) positiv bewerteten Antrag auf einen Klimakredit zum Null-Zins sowie nur 26 positiv bewerteten Anträgen zum zinsvergünstigten Klimakredit in über 4 Jahren muss man sogar von einem Misserfolg sprechen.«

In einem Augenblick, wo nicht nur die allgemeine Inflation anzieht, sondern auch ganz besonders die Preise am Bau, will die Regierung laut vorgelegtem Gesetzesprojekt nun nicht etwa die Bedingungen verbessern, um mehr Leuten in den Reihen der Finanzschwächeren eine thermische Sanierung ihres Wohnraums zu ermöglichen, sondern sie will den Null-Zins-Kredit mit der zusätzlich möglichen 10%-Subvention ersatzlos streichen. Der Kredit von 100.000 Euro, bei dem der Staat 1,5% der Zinslast trägt, soll dafür ohne Einkommensgrenze fortgesetzt werden, aber auch ohne Erhöhung des Betrags. Es ist der Regierung aber durchaus aus den eigenen laufenden Projekten bekannt, daß der Baukostenindex heute nicht mehr am selben Stand ist wie er im Dezember 2016 war, was Bessergestellte wenig stören wird. Für sie ist das ein angenehmer Mitnahmeeffekt.

Für alle, die jetzt schon Probleme hatten angesichts ihres Einkommens einen Kredit zu erhalten, der in 10-15 Jahren zurückzuzahlen ist, und der die Höhe der Arbeiten abdeckt, ohne gleichzeitig Energie-Einsparungen in Höhe der monatlichen Raten zu ermöglichen, kommt das einem Ausschluß von der Möglichkeit der thermischen Wohnraumsanierung gleich, was der Mouvement unter Verweis auf Salariatskammer und Staatsbeamtenkammer kritisiert.

Genauso aber riskieren die Ausgeschlossenen in der Falle der Energiearmut zu landen, was dann auch, wie der Mouvement feststellt, die Akzeptanz der gesamten Klimapolitik verunmöglicht. Eine verheerendere Ungenügend könnte den drei grünen Fachministern dieser Regierung nicht gegeben werden!