NATO liefert mehr Waffen

Die NATO-Staaten wollen ihre militärische Unterstützung für die Ukraine deutlich ausweiten. Bei einem Außenministertreffen in Brüssel wurde ein radikaler Kurswechsel in der Frage der Lieferung auch schwerer Waffen deutlich. So bestätigten am Donnerstag mehrere Teilnehmer im Hintergrund, daß das NATO-Land Tschechien bereits Kampfpanzer auf den Weg in die Ukraine gebracht hat. »Wir waren uns einig, daß wir unsere Unterstützung für die Ukraine weiter stärken und aufrechterhalten müssen, damit sich die Ukraine durchsetzt (...)«, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach zweitägigen Beratungen.

Details zu den geplanten Lieferungen gab es zunächst nicht – wohl auch, um Rußlands Armee im Unklaren darüber zu lassen, mit welchen zusätzlichen Systemen sie es bald zu tun bekommen könnte. Stoltenberg sprach lediglich von »leichteren und schwereren Waffen« und nannte Luftabwehrsysteme und Panzerabwehrwaffen als Beispiele. Als ein Grund für den Kurswechsel der NATO-Staaten gelten die Berichte aus der Umgebung der Hauptstadt Kiew nach dem Abzug russischer Truppen.

Druck übte der als Gast eingeladene ukrainische Außenminister Dmitro Kuleba aus. Er drang vor allem auf Tempo. Länder, die einen Unterschied zwischen der Lieferung von sogenannten Offensiv- und Defensiv-Waffen machen wollten, nannte Kuleba »scheinheilig«. »Waffen dienen heute dem Frieden«, sagte er.

Mehr Corona-Infektionen in Afrika

In Afrika liegt die Dunkelziffer bei der Zahl der Corona-Infektionen nach jüngsten WHO-Erkenntnissen weitaus höher als bisher berichtet. »Neue WHO-Analysen zeigen, daß mehr als zwei Drittel der Bevölkerung nach einem Kontakt mit dem Corona-Virus bereits einen gewissen Grad an Immunität erworben haben könnten«. Die wahren Infektionszahlen könnten 97 mal höher liegen als die Zahl der registrierten Fälle.

Streit in der EU über Rußland-Sanktionen

Brüssel – Streit unter den EU-Staaten hat am Donnerstag die Annahme des fünften großen Pakets mit Rußland-Sanktionen verzögert. Nach Angaben von Diplomaten wollte Polen nicht akzeptieren, daß die Übergangsfrist für den Importstopp für russische Kohle auf Wunsch von Ländern wie Deutschland um einen Monat von drei auf vier Monate verlängert wird. Ebenfalls umstritten war die Forderung von Ländern wie Griechenland und Malta, die Regelungen für die geplante Hafensperre nicht ganz so streng zu formulieren, wie dies von der EU-Kommission ursprünglich geplant wurde.

Am Donnerstagabend sollte bei einer weiteren Sitzung der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten versucht werden, die Meinungsverschiedenheiten beizulegen. In diesem Fall sollten die neuen Sanktionen spätestens an diesem Freitag in Kraft treten.

Das geplante fünfte große Paket mit Rußland-Sanktionen der 27 EU-Staaten sieht neben einem Importstopp für Kohle, Holz und Wodka aus Rußland auch zahlreiche weitere Strafmaßnahmen vor.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hofft darauf, daß die EU möglichst bald auch den Import von Öl aus Rußland einschränkt. Ein Öl-Embargo sei zwar nicht Teil des aktuellen Sanktionspakets, sagte er. Doch es werde Thema beim Treffen der EU-Außenminister am Montag sein: «Und früher oder später, ich hoffe früher, wird es passieren.» Italiens Ministerpräsident Mario Draghi forderte in der Frage zu einem möglichen Gas-Embargo Kompromißbereitschaft.

Abkehr von Verhandlungspositionen

Moskau – Rußlands Außenminister Sergej Lawrow hat der Ukraine Verzögerung und Sabotage der Friedensverhandlungen vorgeworfen. »Die Ukraine hat in der Verhandlungsgruppe ihr neues Projekt zu einer Vereinbarung vorgestellt, in dem sie offen von grundlegenden Bestimmungen abrückt, die beim Treffen am 29. März in Istanbul festgelegt wurden und unter der die Unterschrift des ukrainischen Delegationschefs (David) Arachamija steht«, sagte Lawrow. Nach dem letzten persönlichen Treffen hatten in der vergangenen Woche beide Delegationen von Fortschritten in den Verhandlungen gesprochen.

Die Ukraine habe sich dabei zu einem blockfreien, neutralen Status verpflichtet und versichert, internationale Militärübungen auf ihrem Territorium nur mit Zustimmung aller künftigen Garantiemächte durchzuführen, darunter auch Rußland, betonte Lawrow. In der neuen Fassung der Vereinbarung hingegen spreche Kiew nur noch von der »Mehrheit der Garantiemächte« und Rußland werde nicht mehr erwähnt.

Als einen Grund für Kiews Verzögerungstaktik nannte Lawrow, daß die Regierung dort »von Washington und dessen Verbündeten« kontrolliert werde, die kein Interesse an einem Friedensschluß hätten.

Armenien und Aserbaidschan für Friedensvertrag

Brüssel – Die Südkaukasus-Republiken Armenien und Aserbaidschan haben sich unter EU-Vermittlung auf die Aushandlung eines Friedensvertrags verständigt. Das teilten beide Seiten am Donnerstag nach einem Treffen von Armeniens Premierminister Nikol Paschinjan und Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew in Brüssel mit. »Wir haben alle gemeinsam beschlossen, einen konkreten Prozeß für Friedensgespräche einzuleiten, um einen möglichen Friedensvertrag vorzubereiten«, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel nach den Gesprächen in der Nacht zum Donnerstag.

Laut armenischen Angaben soll auch eine Kommission eingerichtet werden, die sich mit Fragen der Sicherheit und Stabilität entlang der Grenze beschäftigen soll. Die russische Regierung begrüßte am Donnerstag die Bemühungen um einen Friedensvertrag.

Zwischen den beiden früheren Sowjetrepubliken gibt es vor allem Streit um die umkämpfte Region Berg-Karabach. Im Herbst 2020 hatte Aserbaidschan in einem kurzen Krieg große Teile Berg-Karabachs zurückerobert, das zuvor seit Jahrzehnten von Armenien kontrolliert worden war. Ein Waffenstillstand wird von russischen Truppen überwacht. Trotzdem kommt es immer wieder zu bewaffneten Auseinandersetzungen.

Russischer Jumbojet am Flughafen Hahn festgesetzt

Hahn – Ein Jumbojet unter russischer Kontrolle darf vorerst nicht mehr vom rheinland-pfälzischen Flughafen Hahn abheben. Damit sitzt die große Frachtmaschine, eine Boeing 747 der Airline Cargologicair UK, auf unbestimmte Zeit im Hunsrück fest. Der insolvente Airport kassiert dafür jeden Tag ein Abstellentgelt von rund 1.200 Euro.

Der Landesbetrieb Mobilität als Luftfahrt- und Luftsicherheitsbehörde für Rheinland-Pfalz teilte der Deutschen Presse-Agentur mit: »Da die Airline Cargologicair UK sowie deren Luftfahrzeuge unter die aktuellen EU-Sanktionen fallen, wurde ein Startverbot gegen die B 747, die einen Wartungsaufenthalt am Flughafen Frankfurt-Hahn hatte, verhängt.« Nach derzeitigem Stand sei nicht davon auszugehen, daß die Sanktionen kurzfristig aufgehoben würden.

Neue Krawalle in Peru

Lima – Bei gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei ist in Peru mindestens ein Mensch ums Leben gekommen. Der junge Mann sei bei Protesten nahe der Stadt Ica von einem Querschläger getroffen worden, berichtete die Zeitung »El Comercio« am Mittwoch. Aufgebrachte Lkw-Fahrer blockierten die Landstraße Panamericana und lieferten sich Auseinandersetzungen mit der Polizei. Sie protestierten gegen steigende Diesel- und Lebensmittelpreise in dem südamerikanischen Land.

Bei den Krawallen wurden nach Angaben eines örtlichen Gewerkschafters 36 Demonstranten verletzt. Die Polizei meldete ihrerseits 19 verletzte Beamte. Das Innenministerium verlegte 150 Polizisten einer Spezialeinheit nach Ica, um gegen die Demonstranten vorzugehen und die Blockade zu beenden. In der Nacht auf Dienstag war es auch in der Hauptstadt Lima zu heftigen Auseinandersetzungen gekommen. Aufgebrachte Menschen griffen unter anderem den Sitz des Obersten Gerichtshofs an. Die Polizei feuerte Tränengas in die Menge.

Corona-Impfpflicht im deutschen Bundestag gescheitert

Berlin – Der Gesetzesentwurf für die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht in Deutschland ist im Bundestag gescheitert. Den Vorschlag für eine Pflicht zunächst ab 60 Jahren lehnten am Donnerstag 378 Abgeordnete ab, dafür votierten 296 Abgeordnete und neun enthielten sich.

Für eine allgemeine Impfpflicht als Vorsorge für den Herbst hatte sich auch Kanzler Olaf Scholz ausgesprochen. Wegen offenkundiger Meinungsverschiedenheiten hatte die Koalition dazu aber keinen Regierungsentwurf eingebracht. Abgestimmt wurde daher weitgehend ohne die sonst üblichen Fraktionsvorgaben.

Um eine Mehrheit zu erreichen, hatten Abgeordnete aus SPD, FDP und Grünen noch einen Kompromiß-Entwurf vorgelegt. Dafür weichten die Befürworter einer Impfpflicht ab 18 Jahren ihren Vorschlag auf und einigten sich mit einer Abgeordnetengruppe, die für eine mögliche Impfpflicht ab 50 eintrat, auf eine gemeinsame Initiative. Dieser Vorschlag wurde als einziger ausgearbeiteter Gesetzentwurf zur Abstimmung gestellt, verfehlte aber eine Mehrheit. Zuvor waren auch mehrere Anträge gegen eine Impfpflicht abgelehnt worden.

Aktuell haben in Deutschland mindestens 63,2 Millionen Menschen oder 76 Prozent aller Einwohner den Grundschutz mit der nötigen zweiten Spritze. Die Impf-Kampagne ist aber nahezu zum Erliegen gekommen. Bereits seit Mitte März greift eine Impfpflicht für Beschäftigte in Kliniken und Pflegeheimen.

Militäroffensive gegen Oromo-Befreiungsarmee in Äthiopien

Addis Abeba – Äthiopiens Armee hat eine Offensive gegen die Rebellengruppe Oromo-Befreiungsarmee (OLA) gestartet. Die OLA habe in Oromia, dem größten Bundesland des Krisenstaats am Horn von Afrika, in dem sich auch die Hauptstadt Addis Abeba befindet, Zivilisten getötet und entführt sowie Menschenrechtsverletzungen begangen, teilte die Regierung am Donnerstag mit. Soldaten hätten »mehrere Mitglieder der Rebellengruppe getötet«, sagte Oberst Abebe Geresu, der stellvertretende Sicherheitschef Oromias. Die Militäroperation konzentriere sich auf die Gebiete Wollega, Guji, West- und Nord-Shewa. Der Oberst machte keine weiteren Angaben zur Offensive.

Äthiopien hat die OLA als terroristische Gruppe eingestuft, nachdem sie sich mit der Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) verbündete. OlA und TPLF wird vorgeworfen, die Regierung von Premierminister Abiy Ahmed destabilisieren zu wollen. Die OLA, eine Splittergruppe der politischen Partei Oromo Liberation Front, fordert mehr Autonomie und Selbstbestimmung für das Volk der Oromo.

Neuer Präsidialrat im Jemen

Sanaa – Im Jemen hat Präsident Abed Rabbo Mansur Hadi seine Kompetenzen an einen neuen Präsidialrat übertragen und Vizepräsident Ali Mohsen al-Ahmar per Dekret abgesetzt. Der neue Rat solle das Land übergangsweise führen und mit den Huthi-Rebellen auch über eine endgültige und umfassende« Lösung des jahrelangen Bürgerkriegs verhandeln. Hadis volle Befugnisse würden »unwiderruflich« an den Rat übertragen.

Der sogenannte »präsidiale Führungsrat« solle das Land politisch, militärisch und mit Blick auf Sicherheitsfragen für eine »Übergangszeit« leiten, heißt es im Dekret. Geführt werden soll er vom früheren Innenminister Raschad al-Alimi. Das Mandat des Rats soll auslaufen, wenn »vollständiger Frieden« im Land wiederhergestellt ist. Die Ankündigung kam während Verhandlungen im saudi-arabischen Riad, denen die Aufständischen aber fernblieben.

Im Jemen kämpft die international anerkannte Regierung Hadis seit 2014 gegen die Huthi-Rebellen. Die Hadi-Regierung wird von einem Militärbündnis unter Führung Saudi-Arabiens unterstützt. Der Krieg hat das stark verarmte Land zermürbt und in eine humanitäre Katastrophe gestürzt. Das Analyseprojekt ACLED zählte seit 2015 mehr als 150.000 Todesopfer des Krieges, darunter 14.000 Zivilisten.