Die Nachrichten dieser Tage, wenn man die richtigen liest, machen deutlich, daß wir uns weiterhin tief in der Krise befinden. Das machen nicht nur die beunruhigenden Meldungen über Anzeichen des Klimawandels und die verstörenden Berichte über ein Wiederaufflammen der Corona-Krise erkennbar. Es ist vor allem die Erkenntnis, daß sämtliche Politiker, die in der kapitalistischen Welt Verantwortung tragen, keine Ideen haben, wie dagegen vorgegangen werden könnte.

Die EU-Kommission mit der abgehalfterten konservativen deutschen Ex-Ministerin an der Spitze produziert am laufenden Band untaugliche Beschlüsse, die entweder von den eigentlichen Problemen ablenken, oder die Probleme gleich ganz ignorieren und neue Verwerfungen schaffen. Das groß angekündigte »Klimaprogramm« ist das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt wurde, denn mit dem dekretierten Ende des Verbrennungsmotors und der mit Steuermitteln geförderten Orientierung auf Elektroautos wird das Problem nur von einer Branche auf die andere verlagert. Aber es beschert nun sowohl den Autokonzernen als auch der Energiewirtschaft auf lange Sicht gesicherte Profite – und zudem Vorteile im Konkurrenzkampf mit Produzenten außerhalb des Einflußbereichs der EU. Daß dabei erneut die Mehrheit der Menschen auf der Strecke bleibt, zeigt der Branchenriese Daimler, der trotz Milliardengewinn Tausende Arbeiter auf die Straße setzen will.

Angesichts der jüngsten Unwetter in unserer Region haben weder die nationalen Regierungen noch die EU ein brauchbares Konzept. Die in Aussicht gestellten Entschädigungen für Flutopfer werden sich vor allem im benachbarten Deutschland sehr bald als Sprechblasen im Wahlkampf erweisen. Und auch das Entsetzen über Mängel im Katastrophenschutz ist leeres Gerede, solange weiter Milliarden in die militärische Aufrüstung statt in den Schutz der Zivilbevölkerung gesteckt werden.

Dabei könnte man doch mal einen Blick auf das ach so rückständige Kuba werfen, wo es mehrmals im Jahr gelingt, menschliche Tragödien und materielle Schäden durch immer wiederkehrende Wirbelstürme zu vermeiden oder gering zu halten, einfach durch ein System der Vorwarnung und eine vorbildliche Organisation des Schutzes von Menschen und Immobilien, bis hin zur rechtzeitigen Evakuierung.

Die dritte oder vierte Welle der Pandemie haben wir auch in erster Linie dem unverantwortlichen Gerede von Politikern zu verdanken, die sich über Erleichterungen in der Urlaubszeit auslassen, weil sie fürchten, nicht wieder gewählt zu werden. Echte Maßnahmen wie eine grundsätzliche Stärkung der in den meisten EU-Ländern kaputtgesparten Gesundheitssysteme, die zudem den Profit durch medizinische Leistungen über den Schutz der menschlichen Gesundheit stellen, sind nicht erkennbar. Hinzu kommt die Unfähigkeit, gepaart mit dem politischen Unwillen, für die Herstellung und gerechte Verteilung von Impfstoffen zu sorgen. Auch hier steht die Sicherung der Profite der Pharmakonzerne im Vordergrund, sonst wäre längst entschieden worden, außer den im EU-Bereich produzierten auch andere Vakzine für die Behandlung heranzuziehen, wie zum Beispiel aus Rußland, China oder gar aus Kuba. Und die Verweigerung der Freigabe der Patente verzögert nicht nur Impfkampagnen außerhalb des EU-Bereichs, sondern gibt neuen Wellen größeren Raum.

Das alles ist Kapitalismus pur, und das alles belegt erneut, daß eine Lösung der Probleme der Menschheit unter den Bedingungen des Kapitalismus nicht möglich ist. Kein Licht am Ende des Tunnels.