Zentralbank bleibt auf Krisenmodus

Die Geldschleusen der Europäischen Zentralbank (EZB) bleiben weit geöffnet. In der ersten Zinssitzung nach der Verabschiedung einer neuen geldpolitischen Strategie bekräftigten die Zengtralbanker ihren expansiven Kurs mit Zinsen auf Rekordtief und milliardenschweren Anleihenkäufen. Ein Ende des Zinstiefs im Euroraum ist nach der Sitzung des EZB-Rates am Donnerstag weiterhin nicht in Sicht.

Die Notenbank in Frankfurt hält den Leitzins im Euroraum auf dem Rekordtief von null Prozent. Auf diesem Niveau liegt der wichtigste Zins zur Versorgung der Kreditwirtschaft mit Zentralbankgeld inzwischen seit März 2016. Zugleich müssen Geschäftsbanken nach wie vor 0,5 Prozent Zinsen zahlen, wenn sie Geld bei der Notenbank parken.

Das zu Beginn der Corona-Pandemie aufgelegte, besonders flexible Notkaufprogramm für Staatsanleihen und Wertpapiere von Unternehmen (Pandemic Emergency Purchase Programme/PEPP) mit einem Volumen von 1,85 Billionen Euro führt die EZB bis mindestens Ende März 2022 fort und will das Tempo der Wertpapierkäufe im dritten Quartal erhöhen. EZB-Präsidentin Christine Lagarde hatte in der vergangenen Woche Hoffnungen auf ein baldiges Ende des Anti-Krisen-Kurses erneut eine Absage erteilt. »Es ist jetzt nicht die Zeit, um über eine Ausstiegsstrategie zu sprechen«, betonte Lagarde.

Marokkaner »in Notwehr« erschossen

In Voghera, einer Gemeinde in der Provinz Pavia in Norditalien hat der Gemeinderat der faschistischen Lega, der Rechtsanwalt Massimo Adriatici einen 39-jährigen Mann marokkanischer Herkunft angeblich in Notwehr erschossen, berichtete ANSA. Der verletzte Mann verstarb im Krankenhaus. Der Täter behauptet, das Opfer habe mit einer Flasche beworfen. Massimo Adriatici ist Professor für Strafrecht und Strafprozesse. Er steht nun unter Hausarrest, gegen ihn wird ermittelt. Lega-Führer Salvini hat sich während der laufenden Ermittlungen sofort zu Wort gemeldet. »Angesichts der Aggression, die offensichtlich ist, ist die Verteidigung immer legitim«, sagte er.

Nachdem Salvini sich in der Kampagne zu den Parlamentswahlen am 4. März 2018 die Unterstützung der einflußreichen Waffenlobby gesichert hatte, setzte er danach als Vize-Premier und Innenminister die Liberalisierung des Artikels 52 (Notwehrparagraph) im Gesetz durch. Damit wurde laut Experten das Recht zu töten legalisiert, zudem erhielt die rassistische Verfolgung von Flüchtlingen weiteren Auftrieb. Es wurde die »Vermutung der rechtmäßigen Verteidigung« eingeführt, auf die sich seitdem jeder berufen kann, der jemanden erschießt, ohne daß die Verhältnismäßigkeit strafrechtlich untersucht werden muß.

Bekannt ist der Fall eines Unternehmers, der schon vor der Annahme des neuen Gesetzes 2014 in letzter Instanz wegen Totschlags zu lediglich sechs Jahre Haft verurteilt wurde. Er hatte auf drei Albaner geschossen, von denen er annahm, daß sie sein Auto stehlen wollten. Dabei wurde ein 19-jähriger Mann tödlich getroffen.

Lega-Führer Salvini begann eine Kampagne, in der er den Todesschützen als Volkshelden feierte und dessen Freilassung forderte, die schließlich erfolgte. Laut dem linken Onlineportal »Manifesto« war der Schütze ehemaliger Polizist, der immer mit der Pistole im Halfter herumlief.

Gerhard Feldbauer

Mehr Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe

Die angebliche Erholung des USA-Arbeitsmarkts vom Corona-Einbruch hat »überraschend« einen Dämpfer erhalten. In der vergangenen Woche stieg die Zahl der Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe ernut an. Im Wochenvergleich gab es einen Zuwachs um 51.000 auf 419.000. Analysten hatten einen Rückgang auf 350.000 erwartet. Außerdem wurde der Wert der Woche zuvor nach oben korrigiert, von 360.000 auf 368.000. In der Zeit vor der Pandemie wurden pro Woche »nur« rund 200.000 Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe gestellt.

Corona-Impfung in Afrika verzögert

In Afrika rückt das Ziel einer Impfung von 60 Prozent der Bevölkerung gegen Covid-19 in weite Ferne. »Wir bleiben sehr optimistisch, bis zum Jahresende 25 Prozent geimpft zu haben«, erklärte am Donnerstag die Gesundheitsorganisation der Afrikanischen Union (Africa CDC). Das ursprünglich für dieses Jahr anvisierte Ziel einer Impfung von 60 Prozent der Bevölkerung sei somit »kaum vor Ende 2022« zu erreichen. Laut CDC sind bisher gerade mal 1,39 Prozent der Bevölkerung auf dem Kontinent komplett geimpft. Marokko ist mit 21,3 Millionen Dosen der kontinentale Spitzenreiter, vor Südafrika mit 5,6 Millionen verabreichten Dosen. Die Länder Burundi, Eritrea und Tansania hätten nicht mal mit Impfungen begonnen. Bisher hat Afrika erst 82,7 Millionen Impfdosen von den für dieses Jahr geplanten 700 Millionen beschaffen können – 74 Prozent wurden verabreicht.

USA forcieren Einmischung in Haiti

Washington – Das USA-Außenministerium hat einen Sondergesandten für den von einer politischen Krise erschütterten Karibikstaat Haiti ernannt. Botschafter Daniel Foote werde sich »für Frieden, Stabilität und freie Wahlen in Haiti einsetzen«, erklärte das State Department am Donnerstag. Zudem werde er dabei helfen, »humanitäre Hilfe« und die Unterstützung für die Sicherheitskräfte zu koordinieren. Gemeinsam mit dem USA-Botschafter in Haiti werde er den Kontakt zu den Behörden und Ministerien der Regierung in Washington halten.

Im Gespräch mit Zivilgesellschaft und Privatwirtschaft soll der Gesandte »haitianisch-geführte Lösungen für Haitis viele drängende Herausforderungen« finden, hieß es in Washington.

Haitis jüngste Krise war durch die Ermordung von Präsident Jovenel Moïse ausgelöst worden. Der Übergangs-Premierminister Claude Joseph war nach massivem Druck zurückgetreten. Am Dienstag wurde Ariel Henry als neuer Interims-Regierungschef vereidigt.