Militärübung in Lettland

Am Montag hat im baltischen NATO- und EU-Staat Lettland die Militärübung »Winter Shield« begonnen. Daran beteiligen sich neben Soldaten aus Lettland und Litauen auch Einheiten der USA-Streitkräfte in Europa und eines NATO-Bataillons. Dieses Bataillon unter kanadischem Kommando besteht aus über 1.500 Soldaten aus Albanien, Tschechien, Italien, Island, Kanada, Montenegro, Polen, der Slowakei, Sloweniens und Spaniens. Bis zum 4. Dezember sollen die Gefechtsfähigkeiten der Einheiten und die Zusammenarbeit der verschiedenen Truppen trainiert werden.

Steuervorteile für Reiche kosten Milliarden

Brüssel/Paris – Steuervorzüge für »Spitzenverdiener« bringen die EU-Staaten jedes Jahr um 4,5 Milliarden Euro. Bestimmte Steuerprivilegien kämen mehr als 200.000 Personen zugute, heißt es in einer Untersuchung der Europäischen Steuerbeobachtungsstelle. Den »Steuerwettbewerb« der Länder, die mit Regelungen zu steuerlichen Entlastungen um die Gunst ausländischer »Spitzenverdiener« buhlen, beschreiben die Autoren der Studie als immer präsentere »Abwärtsspirale«.

Seit Mitte der 90er Jahre hat sich demnach die Zahl entsprechender Regelungen in Europa für ausländische Personen mit hohem Einkommen von 5 auf 28 erhöht. Dabei seien die Modelle »immer aggressiver« geworden. Sie belasteten alle seßhaften Steuerzahler, während die kleine Gruppe der sehr Vermögenden profitiere.

Konkret folge aus dem »Steuerwettbewerb«, daß die Ressourcen der Staaten gefährdet und die Steuerlast auf weniger flexible Steuerzahler verlagert werde, die ihren Steuersitz nicht einfach wechseln könnten. Weil die Superreichen außerdem effektiv viel niedrigere Steuersätze zahlen müßten als der Rest der Bevölkerung, werde »die Verhältnismäßigkeit gefährdet«.

Die von der Europäischen Union finanzierte aber unabhängige Steuerbeobachtungsstelle soll nach Angaben der EU-Kommission die Politikgestaltung in der EU durch Forschung, Analyse und Austausch unterstützen. Sie ist an der Paris School of Economics angesiedelt.

Stichwahl in Chile

Santiago de Chile – Nach der ersten Runde der Präsidentenwahl am Sonntag zeichnet sich in dem südamerikanischen Land ein Schlagabtausch zwischen dem deutschstämmigen Rechtsaußen-Kandidaten José Antonio Kast mit rund 28 Prozent der Stimmen und dem jungen Linkspolitiker Gabriel Boric mit rund 25 Prozent ab. Die Stichwahl ist am 19. Dezember vorgesehen.

Kast von der Republikanischen Partei will Steuern senken, die Zuwanderung begrenzen und hart gegen Kriminelle vorgehen. Er hat sich nie von der faschistischen Militärdiktatur von General Augusto Pinochet (1973-1990) distanziert und sympathisiert mit dem ultrarechten brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro. Chilenische Medien stufen Kast als Rechtsextremisten und Faschisten ein.

Der gerade einmal 35 Jahre alte Kandidat Boric vom linken Wahlbündnis »Apruebo Dignidad« (Ich stimme für Würde) wirbt für den Ausbau des Sozialstaats, Klimaschutz und Frauenrechte. »Chile war die Wiege des Neoliberalismus, es wird auch sein Grab sein«, sagte der frühere Studenten-Anführer und Abgeordnete der Region Magallanes im Wahlkampf. Das Wahlbündnis »Apruebo Dignidad« wird auch von der Kommunistischen Partei Chiles unterstützt.

Sozialisten dominieren Regionalwahlen in Venezuela

Caracas – Bei den Regionalwahlen in Venezuela haben die Sozialisten von Präsident Nicolás Maduro in 20 der 23 Bundesstaaten und in der Hauptstadt Caracas die meisten Stimmen erhalten, berichtete der venezolanische Fernsehsender »Telesur« unter Berufung auf vorläufige Ergebnisse der Wahlkommission CNE. Die Beteiligung an der Wahl von Gouverneuren, Bürgermeistern und Stadträten lag laut CNE bei 41,8 Prozent.

Erstmals seit mehreren Jahren hatte sich die rechte Opposition in Venezuela wieder an einem Urnengang beteiligt, der selbst ernannte Oppositionsführer Juan Guiadó rief seine Anhänger aber nicht zum Wählen auf. Seit 2017 boykottierten die rechten Regierungsgegner alle Wahlen, weil sie »keine Voraussetzungen für freie und faire Abstimmungen« sahen.

Venezuela steckt in einer tiefen politischen, wirtschaftlichen und humanitären Krise.

Konkrete Zahlen lagen bis zum Redaktionsschluß dieser Ausgabe noch nicht vor. Die Kommunistische Partei Venezuelas hatte in den vergangenen Tagen und Wochen kritisiert, daß ihre Kandidaten und auch ihre Veranstaltungen massiv von den staatlichen Behörden behindert worden waren. Noch wenige Tage vor dem Urnengang hatte die CNE mehrere Bürgermeisterkandidaten der PCV willkürlich von den Wahlen ausgeschlossen.

Die Wahlkämpfe und der Wahlgang selbst fanden unter starker Beeinflussung aus dem Ausland statt. Vor allem die USA habe sich erneut massiv eingemischt, und auch die Europäische Union unternahm große Anstrengungen, um die rechte Opposition zu unterstützen.