Verteilung von Flugblättern für die Nein-Kampagne der Kommunisten

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Im Präsidentenpalast in Ankara liegen die Nerven blank. Eigentlich sollte die Kampagne der religiös-nationalistischen Regierungspartei AKP für das Verfassungsreferendum zur Einführung eines autoritären Präsidialsystems Anfang der Woche beginnen. Doch noch hat Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan das bereits am 21. Januar im Parlament beschlossene Gesetzespaket, das zur Abstimmung kommen soll, nicht unterschrieben. So steht auch der genaue Termin der in der zweiten Aprilhälfte erwarteten Volksabstimmung noch nicht fest.

Der Grund für Erdogans Zögern dürfte in den aktuellen Umfrageergebnissen liegen. Denn laut einer am vergangenen Wochenende veröffentlichten Erhebung des renommierten Gezici-Instituts wollen 58 Prozent der Wähler gegen die Einführung des Präsidialsystems stimmen. Eben jenen Wert hatte das Institut bereits im Dezember ermittelt. Selbst ein Drittel der AKP-Anhänger sowie 70 Prozent derer der faschistischen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) lehnen die Verfassungsänderungen ab. Innerhalb der MHP, deren Parlamentsfraktion den Entwurf offiziell mitträgt, hat sich eine Oppositionsgruppe gegen den von Parteiführer Devlet Bahceli vertretenen Kurs der Unterordnung unter die AKP gebildet. Mehrere MHP-Abgeordnete, der Jugendverband sowie die der Partei nahestehende Beamtengewerkschaft Kamu-Sen rufen zum Nein auf.

Prominente Unterstützung bekommt Erdogan derzeit von eher zweifelhafter Seite. Sie werde selbstverständlich für das Präsidialsystem stimmen, kündigte Nilhan Osmanoglu, ihres Zeichens Urururenkelin des Osmanischen Sultans Abdulhamid II, auf sozialen Netzwerken an. »Es reicht mit dem Parlamentarismus« , denn dieser habe viel Unglück über das Volk gebracht, erklärte die 29-jährige Prinzessin. Der bekannte Faschist und Mafiapate Sedat Peker hatte bereits am Wochenende eine Kundgebung zur Unterstützung Erdogans im Istanbuler Bezirk Beykoz durchgeführt. Es gehe darum, »Graue Wölfe« und Muslimbrüder in einer türkisch-islamischen Partnerschaft zu vereinen, erklärte der vorbestrafte Schwerkriminelle, der zuvor Gegnern des Präsidialsystems offen mit Gewalt gedroht hatte.

Die führenden Kräfte im Nein-Lager bilden die kemalistisch-sozialdemokratische Republikanische Volkspartei (CHP) sowie die linke und prokurdische Demokratische Partei der Völker (HDP). Seine Partei wolle die Bevölkerung in einer Graswurzelkampagne darüber aufklären, »warum die vorgeschlagene Verfassung antidemokratisch und gefährlich« ist, kündigte der CHP-Vorsitzende Kemal Kilicdaroglu an. Um zu verdeutlichen, daß es sich dabei um »eine Lebensfrage für das ganze Land« handele, werde die CHP bei ihrer Kampagne auf Parteifahnen verzichten und nur die türkische Nationalflagge verwenden. »Wenn das ›Nein‹ gewinnt, wird damit auch ein dauerhafter und würdiger Frieden in diesem Land gewinnen, und das von AKP und MHP vorgeschlagene rassistische, nationalistische und militaristische Konzept wird verlieren« , hofft indessen der Fraktionsvorsitzende der HDP, Ahmet Yilmaz. Unterdessen wurde in der Stadt Diyarbakir mit der HDP-Abgeordneten Leyla Zana eine weitere prominente Regierungskritikerin verhaftet. Laut einer ersten Meldung der Nachrichtenagentur Firat vom Donnerstagnachmittag sollte sie von der Staatsanwaltschaft in Agri vernommen werden.

Auch die Kommunistische Partei der Türkei (TKP) sowie die kleinen sozialistischen Parteien Emek Partisi (Partei der Arbeit) und ÖDP (Partei der Freiheit und Solidarität) kündigten Kampagnen für ein Nein an. Bereits am 24. Januar waren Mitglieder der TKP beim Verteilen von Flugblättern für die Nein-Kampagne der Kommunisten von der Polizei verhaftet worden, und auch am Samstag wurden in Istanbul linke Aktivisten, die für ein »Nein« warben, von der Polizei mit Schußwaffen bedroht und mehrere Flugblattverteiler festgenommen.

Unter anderem mit Steuersenkungen auf Immobilien und Haushaltsgeräte versucht die Regierung, die Wählergunst zu gewinnen. Doch selbst regierungsnahe Zeitungen sehen einen Sieg Erdogans nicht mehr als garantiert an. Sollte das Referendum scheitern, könnte es vorgezogene Neuwahlen geben, meint der bekannte Kolumnist der Tageszeitung »Star« , Ahmet Tasgetiren. Wenn sowohl die MHP als auch die HDP an der Zehnprozenthürde scheiterten, käme die AKP alleine auf die nötige verfassungsändernde Parlamentsmehrheit.

Nick Brauns