Wieder Luftangriffe auf Beirut

Der Süden der libanesischen Hauptstadt Beirut ist am Montagabend erneut von Explosionen erschüttert worden. Laut Nachrichtenagentur NNA waren die meist als Dahieh bezeichneten südlichen Vororte Ziel einer Reihe aufeinanderfolgender Luftangriffe. Israelische Kampfflugzeuge hatten die Bewohner zudem mit dem Durchbrechen der Schallmauer über der Stadt in Schrecken versetzt. Das israelische Militär meldete Dutzende Luftangriffe im ganzen Libanon. Man habe innerhalb einer Stunde »auf Grundlage geheimdienstlicher Informationen mehr als 120 Terrorziele« im Süden Libanons angegriffen.

Am Dienstag meldeten israelische Medien den »größten Raketenangriff der Hisbollah auf die Stadt Haifa« seit einem Jahr. Beim Einschlag mindestens einer Rakete sei eine Frau leicht verletzt worden. Sie habe eine Splitterwunde an der Hand erlitten. Die israelische Armee habe bis zum Nachmittag 135 Raketen registriert, die auf Ziele im Norden Israels gerichtet gewesen seien.

UNO-Organisationen befürchten, daß die Menschen im Libanon angesichts anhaltender israelischer Angriffe das gleiche Schicksal treffen könnte wie jene im Gazastreifen. »Wir sehen dieselben Muster, die wir in Gaza gesehen haben,« sagte Jeremy Laurence, der Sprecher des Menschenrechtsbüros der UNO in Genf. Auf beiden Kriegsschauplätzen würden dieselben militärischen Methoden angewendet. Laurence verwies darauf, daß im Libanon bereits eine Million Menschen auf der Flucht seien. »Die Zerstörung im Libanon und in Gaza ist unvorstellbar«, sagte er.

Festnahmen in Amsterdam

Bei einer Demonstration für Palästina in Amsterdam sind nach Angaben der Polizei Dutzende Menschen festgenommen worden. Die Demonstranten hätten sich »nicht an die Vorgaben der Behörden gehalten«, daraufhin war die Demonstration abgebrochen worden. Sie hatten versucht, auf den zentralen Platz Dam zu gelangen. Dort fand zur selben Zeit eine Gedenkkundgebung für die Opfer des Hamas-Angriffs statt. Daraufhin griff die Polizei mit mobilen Einsatzkräften, Pferden und Hunden ein. An mehreren Bahnhöfen im Land demonstrierten auch hunderte Menschen sitzend für die Rechte der Palästinenser.

EU-Regelung für Rußland-Sanktionen

Neues »Abwehrinstrument« gegen »Desinformation, Hetze und Sabotage« sowie »Destabilisierungsversuche gegen EU-Staaten«

Luxemburg/London – Die EU hat zur »Abwehr von russischen Destabilisierungsversuchen« eine zusätzliche Sanktionsregelung beschlossen. Der neue Rechtsrahmen soll es ermöglichen, Strafmaßnahmen gegen Personen und Organisationen zu erlassen, die für die »Einflußnahme auf Wahlen, Cyberangriffe und Sabotageakte« verantwortlich sind.

Zudem wird die »Instrumentalisierung von Migranten« genannt. Rußland wird vorgeworfen, Schutzsuchende aus anderen Ländern gezielt nach Finnland zu schleusen.

Im nächsten Schritt sollen nun Sanktionsbeschlüsse gegen konkrete Personen und Organisationen ergehen. Dies werde in Kürze geschehen, hieß es in Brüssel von Diplomaten. Von den Betroffenen müssen dann in der EU vorhandene Vermögenswerte eingefroren werden. Personen dürfen zudem nicht mehr in die EU einreisen.

Als einen »Grund« der russischen »Destabilisierungsversuche« wird die Unterstützung der EU für die Ukraine genannt. Deswegen versuche Moskau, die EU und ihre Mitgliedstaaten zu schwächen, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. »Dies wird jedoch nicht gelingen«, fügte er hinzu. Die Unterstützung für die Ukraine werde »so lange wie nötig« geleistet werden.

Die neue, bei einem Ministertreffen in Luxemburg beschlossene Sanktionsregelung ergänzt eine ganze Reihe bereits bestehender Rechtsrahmen, mit denen die EU auf Rußlands aktuelle Politik reagiert.

Bereits seit längerem gibt es weitreichende Wirtschaftssanktionen wie Einfuhrverbote für Rohöl, Kohle, Stahl, Gold und Luxusgüter sowie Strafmaßnahmen gegen Banken und Finanzinstitute. Zuletzt wurde im Mai nach dem Tod des »Kremlkritikers« Alexej Nawalny ein neuer Rechtsrahmen zur Sanktionierung schwerer Menschenrechtsverletzungen in Rußland beschlossen.

Am Dienstag hat auch der Chef des britischen Inlandsgeheimdiensts MI5 vor einer »schweren Einmischung Rußlands in die europäische Sicherheit« gewarnt. Russische Spione wollten »nachhaltiges Chaos auf britischen und europäischen Straßen« anrichten, sagte Ken McCallum in seiner Rede zur Bedrohungslage des Landes in London.

»Wir haben Brandstiftung, Sabotage und mehr erlebt. Gefährliche Aktionen, die mit zunehmender Rücksichtslosigkeit durchgeführt werden«, sagte der MI5-Chef. Drahtzieher sei vor allem der russische Militärgeheimdienst GRU.

China verhängt Antidumping-Maßnahmen für EU-Branntwein

Beijing – Das chinesische Handelsministerium kündigte am Dienstag an, daß es vorübergehende Antidumping-Maßnahmen für Branntwein aus der Europäischen Union verhängen wird, indem es Importeure verpflichtet, beim Kauf eine Kaution in bar zu hinterlegen.

Bei dem importierten Branntwein aus der EU handle es sich um Dumping, so das Handelsministerium in seiner vorläufigen Bewertung, die am 29. August nach einer im Januar dieses Jahres eingeleiteten Untersuchung veröffentlicht wurde.

Die heimische Branntweinindustrie sei einer erheblichen Schadensgefahr ausgesetzt, und es bestehe ein ursächlicher Zusammenhang zwischen dem Dumping und der erheblichen Schadensgefahr, fügte das Ministerium hinzu.

Ab Freitag müssen Importeure von Branntwein aus der EU beim chinesischen Zoll eine Kaution hinterlegen, die auf Dumpingspannen zwischen 30,6 und 39 Prozent basiert.

Die vorübergehenden Antidumping-Maßnahmen gelten für Spirituosen, die durch Destillation von Traubenwein in Behältern mit einem Fassungsvermögen von weniger als 200 Litern gewonnen werden und hauptsächlich als Konsumgüter verwendet werden.

Tunesiens Präsident Saied wiedergewählt

Tunis – Bei der Präsidentschaftswahl in Tunesien ist Amtsinhaber Kais Saied nach vorläufigen Ergebnissen wie erwartet für weitere fünf Jahre als Staatschef bestätigt worden. Saied erhielt 90,69 Prozent der abgegebenen Stimmen, meldete die Wahlbehörde ISIE. Die beiden Gegenkandidaten, von denen einer in Haft sitzt, blieben weit abgeschlagen hinter Saied zurück und bekamen nur 7,35 und knapp 1.97 Prozent der Stimmen.

Schon am Sonntagabend hatte sich nach Schließung der Wahllokale abgezeichnet, daß Saied einen klaren Sieg einfahren würde. Der Präsident versprach, umgeben von Hunderten Anhängern, Tunesien von Korruption und »Verschwörern« zu befreien. Mit weniger als 29 Prozent lag die Wahlbeteiligung niedrig – ein Ausdruck der Unzufriedenheit vieler Tunesier, die das Vertrauen in die Politik verloren haben.

Biden verschiebt Deutschlandreise

Washington – USA-Präsident Joe Biden verschiebt wegen des auf den Bundesstaat Florida zusteuernden Hurrikans »Milton« seine ab Donnerstag geplante Reise nach Deutschland. Das teilte das Weiße Haus mit.

Biden wollte eigentlich am späten Donnerstagabend in Deutschland landen. Es wäre der erste bilaterale Besuch Bidens in Deutschland in seiner knapp vierjährigen Amtszeit gewesen. In Berlin waren nun unter anderem Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Kanzler Olaf Scholz geplant. Am Samstag wollte Biden dann weiter nach Ramstein reisen. Dort sollte ein »Ukraine-Gipfel« stattfinden, zu dem Biden eingeladen hatte. An dem Treffen sollten angeblich »etwa 50 NATO-Mitgliedstaaten und weitere Verbündete der Ukraine« teilnehmen. Offen ist nun, ob dieser Gipfel abgesagt oder ohne Biden stattfinden wird.

Bereits am Montag war bei der täglichen Pressekonferenz im Weißen Haus die Frage aufgekommen, ob Biden wegen des Hurrikans eine Verschiebung seiner Pläne erwäge. Seine Sprecherin Karine Jean-Pierre hatte darauf ausweichend geantwortet. Biden war zuletzt wegen seines Umgangs mit Hurrikan »Helene« unter Druck geraten. Donald Trump hatte ihm und dessen Vize Kamala Harris vorgeworfen, nicht genug für die Sturmopfer zu tun.

Frankreich verhängt Einreiseverbot gegen Bin-Laden-Sohn

Paris – Frankreich hat ein Einreiseverbot gegen einen bereits ausgewiesenen Sohn des 2011 durch einen Angriff der USA gezielt getöteten Al-Kaida-Anführer Osama bin Laden verhängt. Die Justiz habe die Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung bestätigt, die »im Interesse der nationalen Sicherheit« getroffen worden sei, sagte Innenminister Bruno Retailleau.

Omar bin Laden habe 2023 anläßlich des Todestages seines Vaters in sozialen Netzwerken Äußerungen begrüßt, die auf eine »Verherrlichung des Terrorismus« hindeuteten. Darauf habe der Präfekt eine Ausreiseverfügung erlassen und die Ausreise des heute 43-Jährigen erwirkt. Das nun vom Gericht bestätigte Einreiseverbot stelle sicher, daß er nicht aus irgendeinem Grund nach Frankreich zurückkehren könne, sagte der Innenminister.

Der Bin-Laden-Sohn hielt sich seit 2018 legal in Frankreich auf und lebte mit seiner britischen Ehefrau in der Normandie. Dort habe er sich zuletzt mit Malerei beschäftigt, berichtete der Sender BFMTV. Bei den Behörden habe der Sohn betont, schon vor vielen Jahren Abstand zu der von seinem Vater gegründeten und angeführten Terrororganisation Al-Kaida genommen zu haben. Er ist eines der zahlreichen Kinder von Osama bin Laden.

Scholz will Deutsche zuversichtlicher

Berlin – Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hält »mehr Zuversicht« in Deutschland für nötig. Niemand, der eine gute und nachhaltige Zukunft wolle, könne an einer »kollektiven Übellaunigkeit« gelegen sein, sagte Scholz bei der Jahrestagung des Rates für Nachhaltige Entwicklung in Berlin.

Der SPD-Politiker warb stattdessen für einen »fröhlichen Pragmatismus«. Man müsse zudem ein gesellschaftliches Klima schaffen, um gesellschaftliche Akzeptanz für Klima- und Naturschutz zu sichern und auszubauen.

Stoltenberg neuer MSC-Chef

München – Der bisherige NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg wird neuer Chef der »Münchner Sicherheitskonferenz« (MSC). Er löst nach der nächsten Konferenz im Februar den bisherigen Leiter Christoph Heusgen ab.

»Ich habe mein ganzes politisches Leben dem Erhalt des Friedens gewidmet. Es ist mir eine große Ehre, den Vorsitz der Münchner Sicherheitskonferenz zu übernehmen und einen Beitrag zu ihrer Mission ‚Frieden durch Dialog‘ zu leisten«, sagte Stoltenberg nach seiner offiziellen Berufung. Wenige internationale Plattformen seien so wichtig wie die MSC, um Konfliktprävention, Dialog und internationale Zusammenarbeit zu fördern, sagte er.

Stoltenberg war Anfang Oktober nach zehn Jahren Amtszeit als Generalsekretär der NATO ausgeschieden. In dieser Funktion war er regelmäßig Gast auf der MSC. Zuvor war er unter anderem mehrere Jahre Ministerpräsident von Norwegen.

Der Präsident des Stiftungsrats der Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz und langjährige Konferenzvorsitzende Wolfgang Ischinger äußerte sich erfreut über Stoltenbergs Bereitschaft, die MSC-Leitung zu übernehmen. Es gebe »niemanden, der besser qualifiziert ist«.

Frankreich will Kampfjets an die Ukraine liefern

Paris – Frankreich wird der Ukraine die zugesicherten Kampfflugzeuge vom Typ Mirage im ersten Quartal 2025 liefern. Derzeit würden die Jets noch mit neuer Ausrüstung ausgestattet, sagte Frankreichs Kriegsminister Sébastien Lecornu. Dabei handle es sich um Luft-Boden-Kampfausrüstung, um Luftangriffe durchführen zu können und um Ausrüstung der elektronischen Abwehr, um russischen Störsignalen standhalten zu können. Die Ausbildung von ukrainischen Piloten und Mechanikern in Frankreich werde fortgesetzt.

Präsident Emmanuel Macron hatte der Ukraine die Flugzeuge Anfang Juni zugesagt. Frankreichs Luftwaffe will die Kampfflugzeuge ohnehin bis 2030 ausrangieren und durch moderne Jets des Typs Rafale ersetzen.

Hisbollah für Waffenruhe

Beirut – Die libanesische Hisbollah hat sich offen für eine Waffenruhe mit Israel gezeigt. In einer im Fernsehen übertragenen Rede sagte der stellvertretende Chef der Hisbollah, Naim Kassim, er unterstütze eine entsprechende Initiative des Parlamentsvorsitzenden Nabih Berri.

Israelische Angriffe in Gaza

Tel Aviv – Die israelische Armee hat im Norden des Gazastreifens nach eigener Darstellung »mindestens 20 bewaffnete palästinensische Kämpfer« getötet. Im Bereich von Dschabalia, wo die Truppen am Sonntag eine neue Bodenoffensive gestartet hatten, seien zudem Waffenlager ausgehoben worden. Die Luftwaffe habe die Bodentruppen unterstützt.

Hilfsgüter auch Vhina für den Libanon

Beijing – China wird auf Ersuchen der libanesischen Regierung humanitäre medizinische Hilfsgüter in den Libanon liefern, teilte ein Sprecher der Agentur für Internationale Entwicklungszusammenarbeit Chinas mit. Die Lage im Libanon und in Israel habe sich in letzter Zeit zugespitzt, sagte Sprecher Li Ming.

Weniger Geld für Weihnachten

Hamburg – Die getrübte Kauflaune dürfte sich in diesem Jahr erneut auf das Weihnachtsfest auswirken. 37 Prozent der Menschen in Deutschland möchten weniger Geld für Geschenke und Festessen ausgeben, wie aus einer repräsentativen Umfrage des Marktforschungsinstituts Appinio hervorgeht. Häufigster Grund für das knappere Budget sind demnach die gestiegenen Preise.

Weitere Gen-Sorten in der EU genehmigt

Brüssel – Die EU-Kommission genehmigt zwei weitere Sorten gentechnisch veränderter Pflanzen. Bestimmte Kulturen von Mais und Baumwolle werden künftig als Lebens- und Futtermittel zugelassen, teilte die Kommission mit. Außerdem wurde die Zulassung von zwei bereits genehmigten Maissorten verlängert. Die Kommission erlaubt ausschließlich die Einfuhr dieser gentechnisch veränderten Mais- und Baumwollkulturen in die EU – ein Anbau in der Union ist ausgeschlossen.

Grenzstädte zur »Militärzone« erklärt

Tel Aviv – Das israelische Militär hat vier weitere Städte in der Nähe der libanesischen Grenze zur »militärischen Sperrzone« erklärt und damit eine Eskalation seiner Bodenoperationen signalisiert. Der Schritt erfolge auf eine »Situationsbewertung« und gelte für die Gebiete Rosh HaNikra, Shlomi, Hanita und Arab al-Aramshe. Ab Montagabend wurde die Einreise in diese Gebiete verboten.

Angriffe im Libanon ausgeweitet

Tel Aviv – Die israelische Armee hat ihre Bodenoffensive im Libanon ausgeweitet. Eine vierte Division sei in das nördliche Nachbarland vorgerückt, um die dort eingesetzten Verbände zu verstärken, teilte die Armee mit. Die 146. Reservedivision sei seit Montag im westlichen Sektor des Südlibanon im Einsatz.

Selenski fordert mehr Waffen

Kiew – Vor dem geplanten Treffen der »Ukraine-Kontaktgruppe« in Ramstein hat Präsident Selenski die Verbündeten dringend zu deutlich mehr Waffenlieferungen aufgerufen. Es seien für die kommenden Herbstmonate genügend Lieferungen für die Front, Ausrüstung für die Brigaden und Langstreckenwaffen nötig, um Rußland zu stoppen und in Richtung eines Friedens zu zwingen, sagte in seiner abendlichen Videobotschaft.

Für bessere Beziehungen

Neu-Delhi – Indien und die Malediven kommen sich nach einer Phase deutlich abgekühlter Beziehungen wieder näher. Der maledivische Präsident Mohamed Muizzu ist zu einem ersten Besuch in Indien. Man habe anderem über die Verbesserung der wirtschaftlichen Beziehungen sowie die Zusammenarbeit in Bereichen wie Klimawandel, Wasserressourcen und Landwirtschaft gesprochen, schrieb Indiens Ministerpräsident Modi auf X.

Terrorwarnstufe erhöht

Oslo – Wegen »erhöhter Gefahr für israelische und jüdische Institutionen« im Land wird in Norwegen die Terrorwarnstufe auf das zweithöchste Niveau angehoben. Von nun an gilt die Stufe vier von fünf, die vor einer »hohen« Terrorbedrohung warnt. Der Inlandsnachrichtendienst PST habe sich infolge der anhaltenden Eskalation des Nahostkonflikts zu diesem Schritt entschlossen, teilte die Polizei mit.

Kosovo lenkt ein

Pristina – Nach langem Drängen der EU und der USA hat Kosovo ein Einfuhrverbot serbischer Waren wieder aufgehoben. Vorerst solle diese Freizügigkeit nur für den Grenzübergang bei Merdare gelten, wo die Warentransporte ausführlich kontrolliert würden. Im Juni 2023 hatte Pristina eine Schließung der Grenzen für Waren und Lastwagen aus Serbien verfügt.