Selenski spricht über Krieg mit Rußland

Der ukrainische Präsident Wladimir Selenski hat öffentlich über einen möglichen Krieg zwischen der Ukraine und Rußland gesprochen. Während einer Podiumsdiskussion in Kiew antwortete Selenski auf die Frage nach der Wahrscheinlichkeit eines direkten Krieges mit Rußland am Freitag: »Ich halte das für möglich.« Dabei ging er offenbar von einem militärischen Angriff Rußlands aus. Eine derartige Eskalation wäre der größte Fehler vonseiten Rußlands, sagte er mit dem Blick auf die Zusagen des USA-Präsidenten am vorigen Mittwoch, der Ukraine mit zusätzlichen Waffenlieferungen den Rücken gegen Rußland zu stärken.

Die russische Führung habe diese Äußerungen »mit Bedauern« zur Kenntnis genommen, sagte Präsidentensprecher Dmitri Peskow später. »Wir wollen uns nicht irgendwelchen apokalyptischen Erwartungen hingeben«, sagte Peskow.

Selenski wiederholte in diesem Zusammenhang den Vorschlag eines Treffens mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Putin hatte sich dazu grundsätzlich bereit gezeigt. Allerdings will Selenski seinen Gesprächspartner nicht nach Kiew einladen und weigert sich, zu Gesprächen nach Moskau zu reisen. Zudem verweigert die ukrainische Führung beharrlich direkte Gespräche mit den Vertretern der abtrünnigen Gebiete im Donbass. Unser Foto zeigt den ukrainischen Staatschef bei seinem Besuch bei Präsident Biden in Washington.

1. September 1973

In diesen Tagen wird in Chile der Opfer des faschistischen Putsches unter General Augusto Pinochet gedacht. In Zusammenarbeit mit dem USA-Geheimdienst CIA hatten Militärs am 11. September 1973 gegen den demokratisch gewählten Präsidenten, den Sozialisten Salvador Allende, geputscht und Angriffe aus der Luft sowie mit Panzern und Infanterie auf den Präsidentenpalast »La Moneda« (Foto) begonnen. Bereits in den ersten Tagen wurden Tausende Kommunisten, Sozialisten und andere Antifaschisten verfolgt, eingekerkert, gefoltert und ermordet.

NATO verletzt Luftraum Österreichs

Eine Boeing C-17 der NATO hat nach Angaben des Armeeministeriums in Wien den Luftraum des neutralen Österreich massiv verletzt. Die Maschine überflog am Freitag den Attersee in der Nähe von Salzburg in einer Höhe von nur 1.000 Metern statt der vorgeschriebenen Flughöhe von mindestens 10.000 Metern. Das Flugzeug habe sich »wie ein Geisterfahrer auf einer Autobahn« verhalten und die Luftfahrt massiv gefährdet, sagte ein Sprecher des Ministeriums. Zwei österreichische Eurofighter eskortierten die Militärmaschine aus dem Luftraum nach Ungarn, wo die C-17-Flotte der westlichen Kriegsallianz NATO stationiert ist. Solch eine schwere Luftraumverletzung habe es in vergangenen 20 Jahren in Österreich nicht gegeben, sagte der Sprecher. Unser Foto zeigt eine Maschine gleichen Typs der US Air Force.

Proteste gegen IAA

UTL: Polizei setzt Schlagstöcke und Pfefferspray ein

München – Bei Protesten gegen die Automesse IAA Mobility in München ist es zu Übergriffen der Polizei gekommen. Polizisten setzten am Freitagvormittag Schlagstöcke und Pfefferspray gegen Demonstranten ein. Angeblich sollen IAA-Gegner versucht haben, eine Polizeiabsperrung an der Theresienwiese zu durchbrechen.

Auf der Fläche, auf der normalerweise das Oktoberfest stattfindet, befindet sich ein Camp der IAA-Kritiker. Von dort waren am Freitagvormittag Hunderte Aktivisten und andere Demonstranten aufgebrochen. Die Polizei war mit einem Großaufgebot am Ort, die Zahl der Polizisten überstieg die der Demonstranten deutlich.

Zudem blockierte eine Gruppe von Klimaaktivisten kurzzeitig die für die Messe eingerichtete Sonderspur BlueLane auf der Autobahn A94, die an der Messe vorbeiführt. Parallel dazu demonstrierte Aktivisten auf dem Münchner Königsplatz, einem der IAA-Ausstellungsorte außerhalb des Messegeländes.

Aktivisten hatten bereits am Dienstag an mehreren Autobahnen im Raum München Banner angebracht und sich an einigen Brücken abgeseilt. Die Fernstraßen mußten deswegen vorübergehend gesperrt werden.

Weitere Blockaden und Störaktionen bei der IAA sind angekündigt. Ein Polizeisprecher sagte, daß man gegen Straftaten konsequent vorgehen werde. Klimaaktivisten kritisierten dagegen das Vorgehen der Polizei und sprachen von »massiver Gewalt« seitens der Polizei, von der man sich aber »nicht einschüchtern lassen« wolle.

Libanon bekommt neue Regierung

Beirut – Nach einem monatelangen Machtkampf steht im Libanon eine neue Regierung. Ministerpräsident Nadschib Mikati und Staatschef Michel Aoun einigten sich am Freitag auf ein neues Kabinett. Die vorherige Regierung war nach der Explosionskatastrophe im Hafen von Beirut vor mehr als einem Jahr zurückgetreten. Seitdem verhinderten Rivalitäten zwischen den führenden politischen Kräften die Bildung eines neuen Kabinetts.

Auf Mikati, ein Unternehmer und Milliardär, sowie die anderen Minister wartet eine schwierige Aufgabe. Das Land am Mittelmeer erlebt seit fast zwei Jahren die schwerste Wirtschafts- und Finanzkrise seiner Geschichte. Große Teile der Bevölkerung sind in Armut abgerutscht. Die libanesische Lira hat mehr als 90 Prozent ihres Wertes verloren. Zudem leidet das Land unter einer schweren Versorgungskrise. So fehlen lebenswichtige Medikamente und Treibstoff zur Stromerzeugung, so daß es nur wenige Stunden am Tag Strom gibt.

Mikati war bereits 2005 sowie 2011 Ministerpräsident des Libanon. Vor ihm waren in den vergangenen Monaten zwei andere Politiker mit der Bildung einer neuen Regierung gescheitert.