Während LSAP-Außenminister Asselborn mit der lächerlichen Behauptung, die Menschenrechte würden zur »DNA« EU-Europas gehören, bei jeder sich bietenden Gelegenheit die Menschenrechtskeule gegen Rußland, China und andere der westlichen »Wertegemeinschaft« nicht willfährige Staaten schwingt, schiebt sein das Wirtschaftsressort leitender Parteifreund Fayot die Menschenrechte lässig beiseite, wenn er sich wie derzeit für eine ganze Woche in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) aufhält, um Geschäfte für in Luxemburg ansässige Unternehmen anzuleiern.

Kein Wunder, daß die Emirate laut Bistumsblatt »mit Abstand Luxemburgs wichtigster Handelspartner am Persischen Golf, was Warenhandel und Dienstleistungen angeht«, sind: Wie es in dem am Dienstag erschienenen Artikel weiter heißt, hat es seit 2005, als Asselborn bereits Außen-, aber noch Fayots Vorvorgänger Krecké Wirtschaftsminister war, über 50 »Wirtschaftsmissionen« in die VAE gegeben – dem Bericht zufolge mehr als in jedes andere Land.

Offenbar hat Minister Fayot die Entschließung des EU-Parlaments vom 16. September 2021, die sein italienischer Parteifreund und EU-Parlamentspräsident David Sassoli den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten übermittelt hat, nicht gelesen.

Sonst wüßte er, daß »Menschenrechtsverteidiger, Journalisten, Rechtsanwälte und Lehrer, die sich zu politischen und Menschenrechtsfragen in den VAE äußern, systematisch verfolgt werden«, der Staat, in dem trotz aller Bemühungen, sich ein modernes, weltoffenes Image zu geben, noch immer allein ein »Oberster Herrscherrat« entscheidet, wo es langgeht, »insbesondere seit 2011 verstärkt gegen die Vereinigungs-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit vorgeht«, sowie »Menschenrechtsverteidiger und ihre Familienangehörigen Opfer von gewaltsamem Verschwindenlassen, längerer willkürlicher Inhaftierung, Folter, gerichtlichen Schikanen und unfairen Gerichtsverfahren, Reiseverboten, physischer und digitaler Überwachung und willkürlicher Entlassung sind«.

Zur Lage der Frauen heißt es in der Entschließung des EU-Parlaments, sie seien »in den VAE nach wie vor einer Reihe von diskriminierenden Gesetzen und Praktiken ausgesetzt«, zu denen »die systematische Diskriminierung von Frauen, die Ausbeutung von Wanderarbeitnehmerinnen, der Sexhandel und die sexuelle Sklaverei« gehörten.

Wie es weiter heißt, wird das »Kafala«-System in den VAE »nach wie vor als fester Bestandteil der Gesellschafts- und Rechtsordnung angewandt«, und internationalen Menschenrechtsorganisationen zufolge seien »die unmenschlichen Praktiken der VAE gegenüber ausländischen Arbeitnehmern, die 80 % der Bevölkerung des Landes ausmachen, allgegenwärtig«, und hätten in der COVID-19-Pandemie noch zugenommen.

Auch auf die noch bis März in Dubai stattfindende »Expo 2020«, zugleich Anlaß für Fayots Werbetour und den EU-Parlamentsbeschluß, sind die Deputierten in Straßburg eingegangen: In Vorbereitung auf die Weltausstellung seien ausländische Arbeiter von Baufirmen und anderen Unternehmen gezwungen worden, »nicht übersetzte Dokumente zu unterzeichnen«, ihre Pässe seien konfisziert worden, sie seien »unter unsicheren Wetterbedingungen« in dem Wüstengebiet »extremen Arbeitszeiten« ausgesetzt und »in unhygienischen Unterkünften« untergebracht gewesen.

Aber wenn es ums Geschäft geht, müssen die Menschenrechte im Kapitalismus hintenanstehen – auch unter sozialdemokratischen Ministern.