Ausland

»Propaganda für Migranten«

Frankreich : Neofaschistischer Bürgermeister will Hilfsorganisation Secours Populaire aus Hayange vertreiben

In Frankreich konnte sich der neofaschistische Front National (FN) bei den letzten Kommunalwahlen vor zwei Jahren auch in einigen Gegenden etablieren, die durch das Verschwinden wichtiger Indu­striezweige in die Krise gestürzt worden waren. Hayange etwa, eine Gemeinde mit 15.000 Einwohnern unweit der Grenze zu Luxemburg, mußte 2011 die Stillegung eines nahegelegenen Stahlwerks durch ArcelorMittal verkraften.

Bürgermeister von Hayange ist seit 2014 Fabien Engelmann, ein ehemaliger linker Gewerkschafter, der 2010 zu den Neofaschisten wechselte. Nachdem er zunächst das Rathaus von unliebsamem Personal gesäubert hatte, will er nun den auch in der Region grassierenden Rassismus nutzen, um den Secours Populaire Français (SPF) zu vertreiben. Die in der heutigen Form 1945 gegründete Französische Volkshilfe, die aus der kommunistischen Internationalen Roten Hilfe hervorgegangen war, ist heute eine der größten karitativen Hilfsorganisationen des Landes.

In Hayange nutzt sie seit 1978 ein von der Stadt gepachtetes Haus in der Rue Jean Jaures Nr. 10. Das soll sie nun räumen. Engelmann schiebt als Begründung bürokratische Gründe vor : Subventionen seien nicht rechtzeitig abgerechnet worden. Zugleich wirft er dem SPF jedoch auch vor, »Propaganda für Migranten« zu betreiben, berichtete die Tageszeitung »L’Humanité« . Die Hilfsorganisation habe ihre Räumlichkeiten zu einer »Zweigstelle der Französischen Kommunistischen Partei« gemacht. Parallel versucht der Bürgermeister, sich mit der Zahlung von 2.000 Euro an den kirchlichen Secours Catholique reinzuwaschen und so eine Hilfsorganisation gegen die andere auszuspielen.

Die Folgen dieser Attacke auf die linke Solidaritätsvereinigung sind kaum absehbar. Der SPF unterstützt in Hayange rund 700 Frauen und 270 Kinder, alleinerziehende Mütter, einsame Senioren, auch Flüchtlinge, Obdachlose und Arme. »Ohne Secours bleibt uns nur das Elend« , erklärte Patricia, eine der betroffenen Frauen, im Gespräch mit Reportern des Radiosenders France Info.

Die Hilfsorganisation steht für praktizierte Solidarität »ohne Seilschaften oder Präferenzen« , wie Julien Laupretre betont. Der heute 90 Jahre alte antifaschistische Widerstandskämpfer steht seit 1958 an der Spitze des SPF. Im Sender RMC warf er Bürgermeister Engelmann »eine abscheuliche rassistische und fremdenfeindliche Kampagne« vor. Der Verwaltungschef sei dabei, »eine Organisation mit faschistischem Charakter einzurichten, die sich ausdrücklich zum Ziel gesetzt hat, nur Franzosen zu helfen« .

Am Freitag vergangener Woche verweigerte der Secours Populaire dem von der Stadt mit der Räumung beauftragten Gerichtsvollzieher die Herausgabe der Schlüssel zu den Büros. Hunderte Familien protestierten gegen Engelmanns Vorgehen, und auch die kommunistischen Bürgermeister der Nachbarstädte Algrange, Patrick Peron, und Séremange, Serge Jurczak, solidarisierten sich mit dem Widerstand gegen den Neofaschi­sten.

Georges Hallermayer, Straßburg