Luxemburg02. September 2021

Regierungsrat zur Corona-Lage:

Tests kostenpflichtig – Intensivpatienten ungeimpft

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Am Mittwochmorgen nahm der Regierungsrat das Gesetzesprojekt an, das Covid-Gesetz bis zum kommenden 18. Oktober zu verlängern. Dies mit lediglich leichten Anpassungen, etwa beim Zutritt zu Kliniken, wo nun CovidCheck generell gelten soll. Es war hier zu Unklarheiten gekommen im Bezug auf Besucher von Patienten und Personen mit medizinischen Terminen.

Im anschließenden gemeinsamen Briefing mit Gesundheitsministerin Paulette Lenert erklärte Premier Xavier Bettel, das Virus sei über die Sommermonate keineswegs verschwunden und daß die Infektionszahlen, wie bereits in den Nachbarländern zu sehen, auch hierzulande wieder steigen. Dennoch sei die Lage nicht so ernst, wie anderswo, die Infektionszahlen explodierten nicht. Die Lage in den Kliniken bleibe trotz des Anstiegs weiterhin stabil und unproportional zum Infektionsgeschehen, weniger Menschen starben. Dies seien positive Effekte der Impfungen. Die Infektionszahlen könnten nicht als alleiniger Indikator gesehen werden, so Bettel. Eine Erkenntnis, die Luxemburg bereits ganz zu Anfang der Krise hatte, die sich aber nun auch in den Nachbarländern durchsetzt.

Maßnahmen, die Kliniken zu entlasten sollten weiterhin größte Priorität haben und Bettel erinnerte daran, daß dies ja Ursprung all dieser Einschränkungen überhaupt war. In den kommenden Wochen werden Menschen aus dem Urlaub zurückkommen und die Schulen werden beginnen. Das werde auch die Infektionszahlen wieder antreiben. Dennoch sollte nicht in Panik verfallen werden, so Bettel. Die Impfungen und das CovidCheck-System brächten mehr Normalität im Alltag zurück. Doch auch mit den aktuellen Erfolgen sei »das Match noch nicht gewonnen«.

Das Gesetz werde dem Parlament also mit lediglich leichten Änderungen zur Verlängerung bis zum 18. Oktober vorgeschlagen.

Stand Mittwoch waren 74 Prozent der Bevölkerung mindestens einmal geimpft, was über dem EU-Durchschnitt von 70 Prozent liege.

Impfen sei der beste Schutz, so Bettel. Waren es letzte Woche fünf Personen auf Intensiv, die alle nicht geimpft waren, so sind es aktuell deren acht, ebenfalls alle ungeimpft. Darunter auch eine Person um die 40.

Die Impfung garantiere nicht, daß man sich nicht mehr anstecken könne, senke jedoch das Risiko einer schweren Erkrankung deutlich. Der aktuelle Altersdurchschnitt bei den Neuinfektionen liege um 30 Jahre. Die Kategorie der 18-50-jährigen sei erst zu 50-65 Prozent geimpft, so Lenert.

Aktuell solle insbesondere daran gedacht werden, alle zu schützen, die sich noch nicht impfen lassen können, wie etwa die Schulkinder oder aus medizinischen Gründen nicht impfbare Personen. Denn geimpfte Personen sind auch weit weniger infektiös, als ungeimpfte.

Der Impfbus fährt alle wichtigen Veranstaltungen an und Termine für Impfungen können bei mittlerweile 241 Allgemeinmedizinern gemacht werden. Das Angebot stehe also, so Bettel. Die Komplikationen durch eine Impfung seien weit harmloser, als bei einer Infektion. Von den derzeit stationär behandelten 29 Patienten hätten 3 eine vollständige Impfung. Was geschehen könne, wenn die Impfquote sehr niedrig ist, zeige die Entwicklung im französischen Überseegebiet, wo mittlerweile Triage in den überlasteten Kliniken gemacht werden müsse.

Mittlerweile aber sei ein neuer Moment in der Pandemie erreicht worden: Außer Kindern unter 12 und allen Personen, welche sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen könnten, hätten nun alle Menschen die Möglichkeit einer Impfung bekommen und dies bedeute einen Paradigmenwechsel. Wir müßten heute noch immer mit Restriktionen leben, weil die Impfquote nicht hoch genug sei. Es sei nicht mehr zu rechtfertigen, Freiheiten der geimpften Mehrheit der Bevölkerung weiter einzuschränken, wie dies in den letzten Monaten der Fall war und damit einhergehend sei nicht mehr zu rechtfertigen, daß die Allgemeinheit für die Kosten von PCR-Tests für ungeimpfte Personen, die es eigentlich könnten, aufkomme. Aus diesem Grund werden diese Tests ab dem 15. September kostenpflichtig, außer für Menschen, die sich nicht impfen lassen können.

»Es ist nicht richtig, daß eine Minderheit der Mehrheit auferlegt, ihre Kosten zu bezahlen«, so Bettel.

Sollte die Lage sich im Winter wieder verschärfen, wäre auch eine Anpassung beim CovidCheck in Richtung eines Ausschlusses von Schnelltests denkbar.