Angesichts der offensichtlichen Tatsache, daß die jüngsten Einmischungsversuche der USA-Dienste in Kuba erneut nicht das Geld wert waren, das sie gekostet haben, bemüht sich das Außenministerium in Washington seit einigen Tagen um die Schließung zumindest der außenpolitischen Front.

Der für Lateinamerika und die Karibik zuständige Abteilungsleiter im kubanischen Außenministerium, Eugenio Martínez, enthüllte am Mittwoch vor Journalisten in Havanna, daß das State Department Druck auf Staaten im »Hinterhoff der USA« ausübt, sich den Wühlmaßnahmen der USA gegen das sozialistische Kuba bedingungslos anzuschließen.

Er präsentierte den Entwurf einer »Gemeinsamen Erklärung über Kuba«, in der es heißt: »Wir, die Außenminister von … Staaten, verurteilen die massiven Verhaftungen und Festnahmen der Protestierenden in Kuba und fordern die Regierung auf, die Rechte und Freiheiten des kubanischen Volkes und die Informationsfreiheit für alle Kubaner zu respektieren.«

Das Papier nimmt Bezug auf den 11. Juli, an dem angeblich »Tausende Kubaner« an »friedlichen Manifestationen« teilgenommen haben, »um gegen die Verschlechterung der Lebendbedingungen zu protestieren und eine Veränderung« (wörtlich: a change) zu verlangen.

Im weiteren Text wird – angeblich im Interesse des kubanischen Volkes – von der kubanischen Regierung gefordert, die in der Allgemeinen Deklaration der Menschenrechte und weiteren Dokumenten festgehaltenen Rechte zu respektieren. Den Autoren dieser Erklärung kommt allerdings nicht in den Sinn, daß genau diese Rechte weder den Menschen in den USA, noch in den Mitgliedstaaten der OAS, der unter der Fuchtel der USA stehenden Organisation Amerikanischer Staaten, gewährt werden.

Besonders mit Blick auf die seit Wochen anhaltenden Proteste in Kolumbien mit bisher mehr als 20 von den »Sicherheitskräften« getöteten Demonstranten klingt es wie ein Hohn, wenn es im letzten Satz des Dokuments heißt: »Die internationale Gemeinschaft wird nicht nachlassen in ihrer Unterstützung für das kubanische Volk und für alle, die aufstehen für die grundlegenden Rechte, die allen Menschen zustehen.«

bro