Vom Militärtransportflugzeug A400M über militärische Spionage- und Kommunikationssatelliten und Mehrzweckhelikopter bis hin zur Beteiligung an Drohnen- und anderen Beschaffungsprogrammen der NATO: Jedes Jahr verpulvert die Regierung aus DP, LSAP und Grünen mehr Steuermittel als zu Hochzeiten des Kalten Krieges. Zuletzt hatte der Regierungsrat im Juni ein Gesetzesvorprojekt abgenickt, das es dem grünen Armeeminister François Bausch erlaubt, »bis spätestens 2025« 80 moderne »gepanzerte Kommando-, Verbindungs- und Aufklärungsfahrzeuge« für die Armee zu beschaffen. Doch die Kritik an der Rekordaufrüstung wächst. In ihrem am Dienstag von ihrer Vollversammlung verabschiedeten und am Mittwoch auf einer Pressekonferenz präsentierten Avis zum Regierungsentwurf für das Staatsbudget im kommenden Jahr kritisiert die Salariatskammer (CSL) die geplante Verdoppelung (plus 97 Prozent) des Militärbudgets bis zum Jahr 2025 auf 245 Millionen Euro.

Diese politische Priorisierung der Regierung sei nicht nachzuvollziehen, sagte CSL-Direktor Sylvain Hoffmann. Im pandemiegeschädigten öffentlichen Gesundheitswesen, speziell in der Arbeitsmedizin, oder in der Aus- und Weiterbildung in Zeiten der Digitalisierung wären die verpulverten Steuergelder besser aufgehoben gewesen. So habe die Regierung zu Beginn der Pandemie erklärt, sie wolle die Zahl der Krankenhausbetten wieder erhöhen, um ihre Zielvorgabe dann im Spitalsplan wieder zurückzustellen. Auch dürften die im Budget vorgesehenen Gelder für die CNS nicht ausreichen, um das von ihr in der Coronakrise vorgestreckte Urlaubs- und Krankengeld zu erstatten.

Insgesamt sei der Entwurf für das Staatsbudget 2022 »nicht ambitioniert und nicht transparent genug«, so CSL-Präsidentin Nora Back. Die Vertreter der Interessen von rund 550.000 Lohnabhängigen im Privatsektor, Auszubildenden und Rentnern sind auch beunruhigt, weil im Entwurf nicht auf die enorm gestiegenen Energiepreise eingegangen wird. Die staatliche Hilfe in Höhe von 200 bis maximal 400 Euro pro Haushalt werde die Situation nicht entschärfen. Entweder solle die Regierung bestimmen, daß Strom- und Gaskunden, die in Zahlungsrückstand geraten, weiter mit Licht und Wärme beliefert werden, oder daß die Energiepreise vorübergehend auf einem zumutbaren Niveau eingefroren werden.

Gleichzeitig müßten Mindestlohn, REVIS und Teuerungszulage dringend deutlich erhöht werden. Dazu könnten beispielsweise die zum Jahreswechsel steigenden Einnahmen aus der Kohlendioxidsteuer verwendet werden, schlägt die CSL vor. Weiter hieß es, die Steuertabellen müßten unbedingt an die Inflation angepaßt werden, andernfalls schrumpfe eine Indextranche von 2,5 Prozent für einen Schaffenden mit einem Jahreslohn von bislang 50.000 Euro brutto auf nur noch 1,7 Prozent zusammen, so daß er auf das Jahr gerechnet nach Erfallen der Indextranche nur 636,63 Euro (oder 53,05 Euro pro Monat) mehr im Portemonnaie hat. Diese Anpassung müsse parallel zu einer Anpassung der seit 1999 nicht mehr erhöhten Steuerkredite erfolgen.

Im Budgetentwurf vermißt die Salariatskammer zudem konkrete Maßnahmen gegen die Wohnungsnot. Weder solle die Spekulation mit Wohnraum eingedämmt, noch sollten Steuervorteile abgebaut werden. Auch ohne die angekündigte, aber verschobene große Steuerreform wäre es laut CSL doch möglich gewesen, für etwas mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen. Wer 50.000 Euro Jahresbruttolohn versteuere, bekomme derzeit 24 Prozent abgezogen, wer Kapitalerträge in selber Höhe versteuere, hingegen nur lächerliche fünf Prozent.