Die ULC habe die von der Tripartite im Sinne des Erhalts der Kaufkraft beschlossenen Maßnahmen begrüßt, frage sich aber, ob sie angesichts der drastischen Preissteigerungen bei Energie, Lebensmitteln und administrativen Dienstleistungen, zu denen nun auch noch Zinserhöhungen hinzukommen, ausreichen. Das stellte Nico Hoffmann, Präsident der Konsumentenschutzorganisation, anläßlich einer Pressekonferenz am Donnerstag fest.

Die »Union Luxembourgeoise des Consommateurs« bemängelt, dass ausgerechnet der TVA-Satz für Lebensmittel und Gebrauchswaren des täglichen Bedarfs nicht gesenkt wurde.

Transparenz bei den Gewinnmargen erfordert

Kritisiert wird, dass es keine Transparenz bei den Gewinnmargen und keine Möglichkeit gibt, zu kontrollieren, in welchem Maße Profiteure die erst für den 1. Januar 2023 angekündigte Senkung der verschiedenen TVA-Sätze um ein Prozent nicht an die Konsumenten weiterreichen werden, sondern ihre Gewinnmargen erhöhen.

Ein »Office des Prix«, wie es 2004 abgeschafft wurde, oder ein ähnliches Kontrollgremium könnte da Abhilfe schaffen. In diesem Zusammenhang fordert die ULC auch eine Deckelung der Pensionspreise in den Alten- und Pflegeheimen.

Die ULC bedauert, dass die Steuerreform auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben wurde, und dass es – sieht man von der Erhöhung verschiedener Steuerkredite ab –, keine Bereitschaft der Regierung gibt, zumindest eine teilweise Anpassung der Steuertabelle an die Inflation vorzunehmen, die kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten und den Mindestlohn steuerfrei zu machen. Andererseits dürfe eine zusätzliche Besteuerung der hohen Einkommen kein Tabuthema bleiben.

Verärgert bleibt die ULC über die bisher erfolgten rücksichtslosen Schließungen von Bank- und Postfilialen, bei denen sich die Staatsbank und Staatssparkasse BCEE und das staatliche Postunternehmen besonders hervortaten, und über die Gebührenerhöhungen, unter anderem bei Geldabhebungen, Überweisungen und Geldeinzahlungen.

ULC-Präsident Nico Hoffmann rief die Banken und die vom Staat kontrollierten Unternehmen BCEE und Post dazu auf, von dieser unsozialen Politik, die den Konsumenten schadet, Abstand zu nehmen und forderte von der Regierung, Verantwortung zu übernehmen.

In der Vergangenheit hatte die UCL die Schließungen wiederholt öffentlich angeprangert, unter anderem bei Protestaktionen der KPL vor Postfilialen, und die Abschaffung, beziehungsweise eine substantielle Reduzierung auf den Gebühren für Basisoperationen am Schalter gefordert, unter anderem für ältere Mitbürger und Personen mit reduzierter Mobilität.

Gleichzeitig warnt die Konsumentenschutzorganisation vor einer Abschaffung des Bargeldes. Das untergrabe das Recht auf Selbstbestimmung, setze die Konsumenten einer immer rigoroseren Kontrolle aus und sei ein Schritt »in die moderne Sklaverei«.

4.248 Streitfälle

Dass 2022 ein arbeitsreiches Jahr für die ULC war, geht aus den Daten der Rechtsabteilung – das Herzstück des Konsumentenschutzes – hervor.

Bis dato gingen in diesem Jahr 4.248 Streitfälle bei der Abteilung ein, davon mehr als die Hälfte (2.305) aus den Bereichen Baurecht, Bauhandwerk, Mietverträge.

In den allermeisten Streitfällen konnten die Inspektoren und Juristen der ULC eine Einigung herbeiführen, so dass allen lange und teure Gerichtsprozeduren erspart blieben.