Wasserwerfer und Tränengas gegen Flüchtlinge

Polnische Sicherheitskräfte haben an der Grenze zu Belarus Wasserwerfer und Tränengas gegen die Flüchtlinge eingesetzt, die seit Montag am Übergang Kuznica-Brusgi auf der belarussischen Seite ausharren. Das Ministerium in Warschau sprach von einem »Angriff der Migranten« am Grenzübergang Kuznica. Die Menschen seien »von der belarussischen Seite mit Knallgranaten und Tränengas ausgestattet« worden, behauptete ein Sprecher der polnischen Polizei. Sie sollen die Polizisten auch mit Steinen beworfen haben. Mittlerweile sei die Lage »wieder unter Kontrolle«.

»Unsere Soldaten und Beamten haben ihre Aufgabe perfekt ausgeführt. Die erste Welle der Angriffe auf die Grenze wurde gestoppt«, schrieb der Sprecher des Koordinators der Geheimdienste, Stanislaw Zaryn, auf Twitter. Polen läßt jedoch keine Medien für eine Berichterstattung aus der Grenzregion zu.

Viele der Migranten sind aus dem Irak. Die irakische Botschaft in Moskau teilte mit, daß etwa 200 Menschen von Belarus nun in ihre Heimat zurückkehren wollten. Darunter seien Familien, Frauen und Kinder.

Der belarussische Präsident Lukaschenko hat derweil die Errichtung eines Nachtlagers für die Menschen nahe der polnischen Grenze angeordnet. In der Region Grodno werde ein Logistikzentrum so umfunktioniert, daß Frauen und Kinder dort übernachten könnten, meldete die Agentur Belta.

Gastronomen fordern Coronahilfen

In Griechenland haben am Dienstag viele Cafés, Tavernen und Restaurants ihre Läden geschlossen gehalten. Sie fordern staatliche Unterstützung wegen der aktuellen Corona-Maßnahmen. Bekannte Vergnügungsviertel wie die bei Touristen beliebte Altstadt am Fuße der Akropolis waren wie ausgestorben. Stattdessen demonstrierten Hunderte Wirte in den Städten Athen, Patras und Thessaloniki. Die Branche fordert unter anderem einen niedrigeren Mehrwertsteuersatz sowie Zuschüsse zu Mieten, Energie- und Arbeitskosten. Das stößt nicht überall auf Verständnis.

Video-Gipfel

Bei ihrem ersten Online-Gipfel haben USA-Präsident Joe Biden und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping vor einer gefährlichen Konfrontation zwischen den beiden größten Volkswirtschaften gewarnt. Biden sagte zu Beginn des Gesprächs am Dienstagmorgen Pekinger Ortszeit, beide müßten dafür sorgen, »daß der Wettbewerb zwischen unseren Ländern nicht in einen Konflikt ausartet, ob beabsichtigt oder unbeabsichtigt«. Er unterstrich in der rund dreieinhalbstündigen Videokonferenz die Notwendigkeit von »Leitplanken des gesunden Menschenverstandes«, die Kommunikationswege offen hielten und mögliche Eskalationen verhinderten. Auch Chinas Präsident sagte, beide Seiten müßten konstruktiv mit ihren Differenzen umgehen, um zu verhindern, daß »die Beziehungen vom Kurs abkommen und außer Kontrolle geraten«. Es sei normal, Meinungsverschiedenheiten zu haben. 

Entscheidend sei, die Probleme in den Griff zu bekommen und eine Verschärfung zu verhindern, sagte Xi. »Natürlich muß China seine eigene Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsinteressen schützen.« Auch warnte Xi Jinping die USA, einen »neuen kalten Krieg« gegen China anzuzetteln.

Chinas Präsident verglich beide Mächte mit zwei Ozeanriesen: »Wir müssen das Ruder stabilisieren, damit sich die beiden gigantischen Schiffe China und USA gegen Wind und Wellen vorwärts bewegen, ohne vom Kurs abzukommen, zu stocken oder zu kollidieren.«

Die Videokonferenz erfolgte vor dem Hintergrund erheblicher Spannungen zwischen den USA und China. Doch sei Entspannung nicht notwendigerweise das Ziel gewesen, sagte eine hochrangige USA-Regierungsvertreterin anschließend. Vor allem sei es darum gegangen, daß der zunehmend harte Wettbewerb zwischen den zwei größten Volkswirtschaften verantwortungsvoll gemanagt werde. Eine chinesische Sprecherin nannte das Treffen im Anschluß »weitreichend, tiefgehend, freimütig, konstruktiv, substanziell und produktiv«. Es helfe, das gegenseitige Verständnis zu erweitern.

Der Online-Gipfel war Bidens erste persönliche, wenn auch virtuelle Begegnung mit Xi Jinping seit seinem Amtsantritt im Januar. Zuvor hatten sie zwei Mal am Telefon gesprochen, zuletzt im September. Wegen der Corona-Pandemie hat Xi Jinping das Land seit knapp zwei Jahren nicht mehr verlassen und auch keine Staatsgäste empfangen.

Streit um Raketentest

Washington/Moskau – Das russische Verteidigungsministerium hat den Testabschuß eines Satelliten bestätigt. Rußlands Militär habe am Montag »erfolgreich einen Test durchgeführt, infolge dessen der ausgediente Raumflugkörper ‚Zelina-D’ getroffen wurde, der sich seit 1982 im All befindet«, heißt es in einer Mitteilung vom Dienstag. Die Trümmerteile des zerstörten Satelliten »stellten und werden keine Bedrohungen für Raumstationen, Raumflugkörper und Weltraumaktivitäten darstellen«, betonte das Ministerium.

Die USA-Regierung hat Rußland vorgeworfen, durch den Test der Anti-Satelliten-Rakete Weltraumschrott hinterlassen zu haben, der die Sicherheit von Astronauten auf der Internationalen Raumstation ISS gefährde. USA-Außenminister Antony Blinken verurteilte »Rußlands rücksichtslosen Test«.

Den Vorwurf, Rußland gefährde die friedliche Nutzung des Weltraums, nannte Außenminister Sergej Lawrow »Heuchelei«. Stattdessen treibe das Pentagon selbst »auf aktivste Art und Weise« ein Wettrüsten im All voran, kritisierte Lawrow – etwa durch Tests von Angriffswaffen.

Boris Johnson eskaliert Brexit-Streit

London – Der britische Premierminister Boris Johnson hat kurz nach Abschluß des UNO-Klimagipfels erneut mit einer Eskalation des Brexit-Streits um Nordirland gedroht. Er bevorzuge zwar eine Verhandlungslösung, behalte sich aber vor, den Notfallmechanismus aus Artikel 16 des Nordirland-Protokolls zu nutzen, sagte Johnson am Montagabend. Damit könnte London Teile der Vereinbarung vorübergehend außer Kraft setzen.

Brüssel und Dublin hatten vor einem solchen Schritt gewarnt. Im schlimmsten Fall drohe ein Kollaps des Handelspakts, warnte kürzlich Irlands Außenminister Simon Coveney.

Das Nordirland-Protokoll ist Teil des Austrittsabkommens. Darin ist vereinbart, daß die britisch besetzte Provinz weiterhin den Regeln des EU-Binnenmarkts folgt. So soll eine harte Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Staat Irland vermieden wird.

»Wenn wir Artikel 16 auslösen – der übrigens ein völlig legitimer Teil dieses Protokolls ist –, wird das völlig berechtigt und angebracht sein, weil wir glauben, daß es der einzige Weg ist, um die territoriale Integrität unseres Landes zu schützen«, sagte Johnson. So deutlich hatte er diese Drohkulisse bislang nicht formuliert.

Der EU gab er noch einen Seitenhieb mit und erinnerte an den Streit um den Export von Corona-Impfstoffen. Möglicherweise habe eine kollektive Scham darüber, wie die internationale Zusammenarbeit in der Corona-Pandemie versagt habe, zu besserer Kooperation beim Klimagipfel in Glasgow beigetragen, sagte er. Britannien sei damals zum Opfer geworden von »verrückten Entscheidungen einiger Staaten, den Export von Impfstoffen zu stoppen«.

(Foto: Sakis MITROLIDIS/AFP)