Keine Waffenruhe für Gaza

Die Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen kommen seit Monaten nicht voran. Mit einer Waffenruhe ist die Hoffnung verbunden, eine Ausweitung des Kriegs in der Region zu vermeiden. Das USA-Militär bereitet sich jedoch laut einem Bericht der »Financial Times« auf den Kollaps der Gespräche vor, bei denen die USA, Ägypten und Katar vermitteln. USA-Medien hatten kürzlich über einen geplanten letzten Vorschlag für ein Abkommen berichtet.

Der Chef des US-amerikanischen Auslandsgeheimdienstes CIA, William Burns, sagte daraufhin bei einer Veranstaltung der Zeitung in London: »Wir werden diesen detaillierteren Vorschlag vorlegen, in den nächsten paar Tagen, wie ich hoffe, und dann werden wir sehen.«

Laut israelischen Medien ist es jedoch unwahrscheinlich, daß es dazu kommt. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sagte dem rechtsgerichteten USA-Sender Fox News erst kürzlich, es sei »kein Deal in Sicht«. Kritiker werfen Netanjahu vor, den Abschluß eines Abkommens über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg mit überzogenen Forderungen – wie etwa der nach einem dauerhaften Verbleib des israelischen Militärs an strategischen Stellen des Gazastreifens – zu torpedieren.

Unser Foto zeigt einen israelischen Luftangriff auf ein Viertel der Stadt Khan Yunis am Sonntag. Die israelische Armee hatte die Bewohner zuvor zur Evakuierung der eigentlich als »sichere Zone« deklarierten Region aufgefordert.

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USA-Truppen in Syrien

Einheiten der Armee der USA befinden sich nach wie vor unter Verletzung des Völkerrechts auf dem Gebiet der Syrischen Arabischen Republik. Unser Foto zeigt USA-Soldaten, die in der Nähe der Grenze zur Türkei in Nordosten Syriens ein Erdölfeld kontrollieren. Das Pentagon hat eingeräumt, daß sich etwa 900 Soldaten der USA in Syrien als »Teil einer antidschihadistischen Koalition« aufhalten. Tatsächlich unterstützen sie regierungsfeindliche Kräfte bei der Förderung und dem illegalen Export von Öl, und beteiligen sich an der Bewaffnung und Ausbildung von militärischen Einheiten, die gegen die rechtmäßige Regierung Syriens Krieg führen.

Welthandel allein hilft nicht gegen Armut

Die Welthandelsorganisation (WTO) räumt ein, daß »nicht alle Länder und nicht alle Mitglieder der Gesellschaft« von Handel und wirtschaftlicher Entwicklung profitieren. Dennoch habe der Welthandel in vielen Ländern zur Armutsbekämpfung beigetragen, heißt es im Welthandelsbericht 2024. Die weltweite Einkommensungleichheit sei praktisch genauso groß wie vor über 100 Jahren. 1910 war das Einkommen der reichsten 10 Prozent der Weltbevölkerung 41-mal so hoch wie das der unteren 50 Prozent. 2020 war es 38-mal so hoch. Im Durchschnitt habe sich das Pro-Kopf-Einkommen von Ländern mit niedrigen und mittleren Einkommen zwischen 1995 und 2023 inflationsbereinigt verdreifacht, während es in weltweiten Durchschnitt nur um 65 Prozent gestiegen sei.

Millionen Kinder in Afrika ohne Schule

Dakar – Rund 2,8 Millionen Kinder in West- und Zentralafrika können aufgrund von Konflikten nicht zur Schule gehen. Mehr als 14.000 Schulen waren nach UNO-Zahlen im zweiten Quartal 2024 in den 24 Staaten der Region zwischen der Sahara und dem Kongo-Becken geschlossen. Das sind rund 1.000 Schulen mehr als im Vorjahr. Vor allem Burkina Faso und Mali sowie Kamerun und die Demokratische Republik Kongo sind betroffen, meldet die Hilfsorganisation Norwegian Refugee Council (NRC) anläßlich des Welttags zum Schutz der Bildung vor Angriffen.

In Konfliktgebieten greifen Rebellen Schulen an oder entführen Kinder oder Lehrer. Islamistische Gruppen wie die berüchtigte Boko Haram in Nigeria kämpfen zudem prinzipiell gegen staatliche Bildung. »Die absichtlichen Angriffe auf Schulen und die systematische Verweigerung von Bildung aufgrund von Konflikten sind eine echte Katastrophe«, sagte NRC-Regionaldirektor Hassane Hamadou.

Neben den Schulschließungen in Folge von Gewalt hindern auch soziale und wirtschaftliche Faktoren viele Kinder am Schulbesuch. Insgesamt besuchen den UN zufolge aktuell 57 Millionen Kinder in West- und Zentralafrika im Alter zwischen 5 und 14 Jahren keine Schule.

China kritisiert deutsche Fregatte in Taiwanstraße

Beijing – Vor einer möglichen Durchfahrt der deutschen Fregatte »Baden-Württemberg« durch die Meerenge zwischen China und Taiwan (Taiwanstraße) hat sich die chinesische Führung kritisch geäußert. China lehne Provokationen und Drohungen betreffender Staaten gegen die Souveränität und Sicherheit Chinas unter dem Deckmantel der Schifffahrtsfreiheit ab, sagte die Sprecherin des Außenministeriums Mao Ning in Beijing auf eine Frage zu der möglichen Route des Kriegsschiffs der Bundeswehr.

Taiwan sei ein untrennbarer Teil Chinas und die Gewässer in der Taiwanstraße seien chinesische Gewässer, sagte Mao. Peking respektiere das Recht auf Schifffahrt, das alle Länder in den betreffenden Gewässern in Übereinstimmung mit dem chinesischen Recht und dem Völkerrecht.

Die Fregatte »Baden-Württemberg« und der Einsatzgruppenversorger »Frankfurt am Main« befinden sich während ihrer »Pazifik-Mission« derzeit in Südkorea.

IAEA setzt auf Gespräche statt Drohungen

Wien – Der Generaldirektor der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA), Rafael Grossi, will im Atomstreit mit dem Iran ohne Drohkulisse verhandeln. Grossi möchte Irans Präsidenten Massud Peseschkian noch vor der Präsidentschaftswahl in den USA Anfang November treffen, sagte er während einer Pressekonferenz in Wien.

Teheran hatte zuletzt Peseschkians Bereitschaft für ein Treffen mit dem IAEA-Chef im Iran bekundet. Grossi versucht seit Monaten, Gespräche wieder in Gang zu setzen, um die Zusammenarbeit zwischen der Islamischen Republik und der IAEA wieder in Gang zu bringen. Dabei geht es unter anderem um ungeklärte Fragen zu geheimen Atom-Aktivitäten in der Vergangenheit.

Der Gouverneursrat der IAEA hatte im Juni gedroht, Grossi mit einem umfassenden Bericht über offene Fragen zum iranischen Atomprogramm zu beauftragen, sollte der Iran nicht kooperieren. »Mein Zugang ist es, die Probleme jetzt zu lösen – ohne Perspektive auf Strafen in der Zukunft«, sagte Grossi. Die Resolution nehme er »zur Kenntnis«, einen solchen Bericht plane er aktuell jedoch nicht.

Eine bessere Zusammenarbeit zwischen der IAEA und dem Iran könnte den Boden für die Wiederaufnahme von internationalen Verhandlungen zum iranischen Atomprogramm bereiten, sagte Grossi. Präsident Peseschkian hatte im Wahlkampf betont, daß er die Atomverhandlungen mit dem Westen wieder aufnehmen wolle, um so die internationalen Sanktionen gegen sein Land aufzuheben.

2018 hatte der damalige USA-Präsident Donald Trump ein Abkommen aufgekündigt, das starke Einschränkungen des iranischen Atomprogramms und Sanktionserleichterungen beinhaltete.

Krise der Autobauer alarmiert EU

Berlin/Brüssel – Die schwierige Situation der Autoindustrie beunruhigt die EU-Kommission. Die Lage der Branche sei »nicht rosig«, es bringe nichts, sie zu beschönigen, sagte Industriekommissar Thierry Breton dem »Handelsblatt«. Die Nervosität sei groß, was sich an den aktuellen Entwicklungen in der deutschen Automobilindustrie zeige.

Er bezieht sich auf umfassende Spar- und Entlassungspläne, die der Volkswagen-Konzern verkündet hat. »Die Ankündigungen von Werksschließungen besorgen mich sehr«, betonte Breton. Breton führt die Krise darauf zurück, daß es europäischen Herstellern nicht gelingt, ihre Kunden von der Elektromobilität zu überzeugen.

Angesichts der Krise bei VW verlangen hochrangige Politiker der deutschen Regierung mehr Hilfe aus Brüssel. »Ursula von der Leyen muß schnell eine ambitionierte Industriestrategie vorlegen, die die europäische Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Vergleich stärkt», sagte SPD-Chef Lars Klingbeil der »Süddeutschen Zeitung.«

Auch die FDP sieht die Kommission in der Pflicht. »Der Grund für diese Krise ist die absurde europäische Politik, die den Automobilherstellern unzählige Steine in den Weg legt«, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr.

Selenski hofft auf »positive Signale«

Kiew – Nach seinen Gesprächen mit Vertretern der USA-Regierung während des Treffens der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein wartet der ukrainische Präsident Selenski jetzt »sehr gespannt« auf Ergebnisse. Selenski hatte am Freitag von den Verbündeten weitreichende Waffen und die Erlaubnis zu deren Einsatz gegen militärische und logistische Ziele auf russischem Staatsgebiet gefordert. Bisher wurde diese Erlaubnis nicht erteilt.

Die Ukraine versuche, ihre Partner auf allen Ebenen vom Einsatz weitreichender Raketen zu überzeugen, betonte Selenski in seiner täglichen Videobotschaft und beklagte fehlende Entscheidungsbereitschaft: »Rußland kann vor der Suche nach Frieden ebenso zurückschrecken wie die Welt vor starken Entscheidungen, Rußland zu besiegen, zurückschreckt.«

»Wir arbeiten ständig mit Vertretern beider Parteien in den Vereinigten Staaten von Amerika zusammen – am Rande des Forums in Italien traf ich mit einer Delegation des USA-Kongresses zusammen«, berichtete Selenski von einem anschließenden Besuch in Italien am Freitag. »Wir sprachen insbesondere über den Siegesplan für die Ukraine – über einige seiner Details.« Die Ukraine werde sowohl USA-Präsident Joe Biden als auch die beiden Bewerber um seine Amtsnachfolge, Donald Trump und Kamala Harris, über Details informieren.

Deutsche Ministerin ordnet Grenzkontrollen an

Berlin – Um die Zahl unerlaubter Einreisen stärker einzudämmen, hat die deutsche Innenministerin Nancy Faeser vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen angeordnet und bei der EU-Kommission notifiziert. Das wurde am Montag aus Regierungskreisen bekannt.

Die zusätzlichen Kontrollen sollen am 16. September beginnen und zunächst einmal sechs Monate andauern, wie am Montag aus Regierungskreisen bekannt wurde. Die Gründe dafür seien neben der Begrenzung der irregulären Migration auch »der Schutz der inneren Sicherheit vor den aktuellen Bedrohungen durch den islamistischen Terrorismus« und vor »grenzüberschreitender Kriminalität«.

Vor allem die langjährigen Regierungsparteien CDU und CSU hatten nach dem Vorfall in Solingen sowie den Wahlergebnissen in den ostdeutschen Ländern Thüringen und Sachsen Anfang September den Druck auf die Regierung von Kanzler Olaf Scholz verstärkt und massive Änderungen in der Migrationspolitik gefordert. Voraussichtlich am Dienstag sollen die Migrationsberatungen der Scholz-Regierung aus SPD, Grüne und FDP mit CDU und CSU sowie Vertretern der Länder nach einem ersten Treffen in der vergangenen Woche fortgesetzt werden. Allerdings war am Montag noch offen, ob CDU und CSU die geplanten Änderungen reichen werden und sie an dem Treffen teilnehmen wird.

Protest bei Audi in Brüssel

Brüssel – In einem von der Schließung bedrohten Audi-Werk in Brüssel haben Mitarbeiter die Schlüssel von rund 200 Fahrzeugen entwendet. Sie wollen damit erzwingen, daß die Geschäftsführung Klarheit über die Zukunft des Standorts schafft, berichtet die belgische Nachrichtenagentur Belga. Solange dies nicht geschehe, werde kein Auto das Werk verlassen.

Audi will die Forderung nicht akzeptieren und hat gedroht, Anzeige zu erstatten, sollten die Schlüssel nicht bis Montagmittag zurückgebracht werden. Die Verantwortlichen lassen sich mit Aufnahmen von Überwachungskameras identifizieren, erklärte die Unternehmensleitung.

Audi hatte im Juli mitgeteilt, daß die Einstellung des Betriebs in Brüssel nicht ausgeschlossen werden kann. Als Grund wurde die schwache Nachfrageentwicklung für die in dem Werk produzierten Elektro-SUV vom Typ Q8 e-tron genannt.

An dem Standort waren zuletzt rund 3.000 Mitarbeiter beschäftigt. Noch einmal verschärft wurden deren Sorgen am vergangenen Dienstag, als der Audi-Mutterkonzern Volkswagen mitteilte, daß in den nächsten Jahren auch kein anderes Modell in Brüssel produziert werden soll.

Die Mitarbeiter reagierten bereits in den vergangenen Tagen mit Arbeitsniederlegungen und verhinderten so eine Wiederaufnahme der Produktion nach der Sommerpause. Für den 16. September ist ein großer Protesttag geplant.

Im Konflikt um das von der Schließung bedrohte Audi-Werk in Brüssel wollen Gewerkschaften ein Schlichtungsverfahren einleiten. Das berichtet die belgische Nachrichtenagentur Belga unter Berufung auf die Gewerkschaft ABVV.