Krieg ohne Grenzen
Erst der noch zu stoppen gewesene Kauf des von der Vorgängerregierung bestellten militärischen Transportflugzeugs vom Typ »A400M« für rund 200 Millionen Euro reine Anschaffungskosten bei Airbus, dann der erste luxemburgische militärische Spionage- und Kommunikationssatellit, auf den ein zweiter für mindestens 309 Millionen Euro folgen soll, sowie – ebenfalls bei Airbus – die Bestellung von zwei Mehrzweckhelikoptern vom Typ »H145M« für die Armee, die auch der Polizei zur Verfügung stehen sollen, und jetzt auch noch die Vorbereitung auf Kriege im Cyberspace und im Weltraum: Seit Déi Gréng das Armeeministerium übernommen haben, wird kräftig aufgerüstet.
Vergangene Woche empfing Armeeminister Bausch, der Anfang der 80er Jahre gegen die Stationierung neuer atomarer Mittelstreckenraketen in Europa, den sogenannten NATO-Doppelbeschluß, protestiert und auf eine Beendigung des atomaren Wettrüstens gedrängt hatte, USA-General Raymond, den Kommandanten der Weltraumoperationen der »United States Space Force«, in Luxemburg, um »neue Partnerschaften« auszuloten.
Lächerlich, aber alles andere als lustig ist die Tatsache, daß es auf dem Diekircher Herrenberg mittlerweile nicht nur Offiziere gibt, die für die Besatzung des in Belgien stationierten Militärfliegers zuständig sind, in der Kaserne gibt es nun auch Verantwortliche für den Cyberkrieg sowie eine Art Weltraumkommando.
Dabei ist es erst sechs Wochen her, daß die NATO auf ihrem Gipfel in Brüssel eine neue »Strategie für die Abwehr von Cyberangriffen« beschlossen hat. Wie ihr Generalsekretär erklärte, will das westliche Kriegsbündnis dafür sorgen, daß es über »starke technische Fähigkeiten« und »geeignete militärische Planungen und politische Konsultationen« verfüge. Die NATO müsse anerkennen, so Stoltenberg, daß der Cyberraum »umkämpft« sei.
Die Kriegsführung der Zukunft beruht nicht nur in wachsendem Maß auf Maschinen, auf Robotern zu Wasser, zu Lande und in der Luft, die mit Hilfe von künstlicher Intelligenz gesteuert werden; sie entgrenzt sich auch immer mehr, durchdringt die virtuellen Räume des Internets und greift sogar in die Weiten des Weltalls aus. Die globalen Machtkämpfe, auf die sich die NATO und zunehmend auch die EU vorbereiten, kennen keine Grenzen mehr: Sie erfassen alles – vom Meeresboden bis zur Erdumlaufbahn.
Zwar wird der Krieg im Weltall (zumindest vorerst) nicht zwischen sich mit Raketen beschießenden Raumschiffen ausgetragen, vielmehr haben die Militärstrategen die Satelliten im Blick. Auf sie ist heute schon der zivile Betrieb, von der Erdbeobachtung über die Kommunikation bis zur Navigation, angewiesen. Auch Armeen kommen, von der Aufklärung bis zur Steuerung von Lenkwaffen, nicht mehr ohne sie aus. Zumindest die USA, China, Rußland und Indien sind längst in der Lage, Satelliten abzuschießen. Sie bedrohen damit die Operationsfähigkeit ihrer Gegner. Der Schutz eigener Satelliten wird immer wichtiger.
Natürlich wird behauptet, die militärische Planung im Weltall diene nur der Verteidigung. Doch die Satelliten, die geschützt werden sollen, können auch zur Steuerung von militärischen Angriffen eingesetzt werden. Und auch beim Einstieg in die Nutzung militärischer Drohnen hieß es bei der NATO zunächst, sie dienten nur der Aufklärung. Mittlerweile rüstet man sich aber auch mit bewaffneten Drohnen – und die Regierung aus DP, LSAP und Déi Gréng macht erwartungsgemäß mit.

