Man kann Jean-Claude Juncker mögen oder auch nicht. Aber das hat er wirklich nicht verdient, daß zu seiner Abschieds-Rede im Straßburger EU-Parlament kaum mehr als ein Drittel der hochbezahlten Abgeordneten den Weg in den Saal gefunden haben, um dem sichtlich abgekämpften Kommissionspräsidenten Respekt zu erweisen.
Viel war allerdings von seiner Bilanz nach fünf Jahren als Präsident der EU-Kommission ohnehin nicht zu erwarten. Das Ergebnis fällt, freundlich formuliert, recht mager aus. Juncker hat die Kommission, obwohl er es damals anders sah, mitten in der Krise übernommen, und jetzt steht der Laden keineswegs besser da.

So gut wie alles, was er sich vorgenommen hatte, konnte er nicht durchsetzen. Deshalb mußte er nun den einen oder anderen Punkt ein wenig schönfärben. Obwohl er es besser wissen müßte, spricht er erneut von der Europäischen Union als »ein Friedensprojekt« . Daß das nicht so ist, wissen wir spätestens seit der Teilnahme etlicher EU-Staaten am Jugoslawien-Krieg vor 20 Jahren. Und Junckers Aussage wird völlig ad absurdum geführt, wenn wir daran denken, daß unter seiner Präsidentschaft Anstrengungen und die Ausgaben für die schrittweise Umwandlung der EU in eine Militär-Union beträchtlich erhöht wurden und er auch damit seiner Nachfolgerin den Weg bereitete, die neue Strukturen schaffen will, mit der die Rüstungsindustrie und die militärische Aufrüstung in den EU-Staaten weiter vorangetrieben und mit Milliardenbeträgen hochgepäppelt werden soll.

Jean-Claude Juncker sprach von Krisenjahren, und meinte damit unter anderem die Krise um Griechenland, die letztlich mit Unterstützung der »linken« SYRIZA-Regierung ganz im Sinne der Banken und des Großkapitals und damit logischerweise zu Lasten der arbeitenden Menschen entschärft, aber immer noch nicht gelöst werden konnte. Gemeint ist auch die »Flüchtlingskrise« , die allerdings mit starkem Zutun der EU (fest an der Seite der USA und der NATO) entstanden ist und auch von der EU nicht gelöst werden kann, weil dieser imperialistische Staatenbund Teil des Problems ist und bleibt.

Vor fünf Jahren hatte Juncker die Leitung der EU-Kommission sicher mit der Illusion übernommen, daraus eine effektiv arbeitende »Regierung« für die EU machen zu können. Er hätte wissen müssen, daß er dabei vor allem auf heftigen Widerstand aus Berlin und Paris stoßen mußte. Auch die von ihm als eines seiner Lieblingsprojekte betriebene »Bankenunion« mußte scheitern, denn auch auf diesem Gebiet liegen die partikularen Interessen zu weit auseinander.

Seine größte Niederlage dürfte jedoch der Brexit sein, vor allem die Tatsache, daß es ihm trotz emsigen Bemühens nicht gelungen ist, Ordnung in das vom damaligen britischen Premier Cameron angerichtete, und von dessen Nachfolgern May und Johnson vergrößerte Chaos zu bringen. Von Juncker stammt aber auch – in anderem Zusammenhang – die Formulierung »die Instrumente zeigen« . Das Brexit-Chaos, das er nicht verhindern konnte, dient nun zumindest als »Instrument« , anderen Ländern klarzumachen, wohin der Versuch führen kann, aus den Reihen der EU auszuscheren.

Im Gegensatz zu Junckers Aussage ist sicher auch der sogenannte Juncker-Plan, das von ihm gestartete »Investitionsprogramm« nicht als Erfolg zu werten, zumindest nicht aus der Sicht der Menschen, die von ihrer Hände Arbeit leben müssen. Für die neoliberale EU-Politik der »Vier Grundfreiheiten« ist zumindest das auf der Haben-Seite zu verbuchen. Also wenigstens ein Erfolg aus der Sicht des Kapitals…

Uli Brockmeyer

Als der Kapitalvertreter im Permanenten Arbeits- und Beschäftigungsausschuß vergangene Woche ankündigte, das Patronat werde ab sofort nicht mehr an Dreierverhandlungen teilnehmen, war das nicht gerade eine Überraschung. Erstaunt haben dürfte aber, dass der Sprecher der Unternehmer behauptete, das Patronat sei während der vergangenen 40 Jahre immer wieder Verlierer bei Verhandlungen in der Tripartite gewesen, wo doch eher das Gegenteil der Fall war.
Wer sein Langzeitgedächtnis anstrengt, wird sich schnell erinnern, dass in der Tripartite oft »im Konsens« zwischen Regierung, Kapital und Gewerkschaften Entscheidungen vorbereitet oder getroffen wurden, welche alles andere als im Sinne der Lohnabhängigen waren, angefangen bei der »sozialverträglichen« Demontage der Stahlindustrie bis hin zu Lohnmoderationen. Die Rede war immer vom »Modell Luxemburg« , wie der institutionalisierte Sozialdialog auch noch genannt wurde.
Kommunistische Gewerkschafter lehnten dieses Modell immer ab, weil sie dahinter die Absicht erkannten, die Gewerkschaften im kapitalistischen Ausbeutersystem einzubinden und sie zu Zugeständnissen zu drängen, um den Umbau der Wirtschaft im Interesse des Kapitals möglichst konfliktfrei zu halten und Arbeitsniederlegungen zu verhindern, was in den meisten Fällen auch klappte.
Mit dem Ende der Systemauseinandersetzung war allerdings schnell Schluss mit dem Zeitfenster »soziale Marktwirtschaft« , und der neoliberale Turbokapitalismus, angetrieben vom Finanzkapital, wollte nicht länger Rücksicht auf die Interessen der Lohnabhängigen nehmen. Er begann auf kontinentaler Ebene, oft mit direkter Unterstützung von Regierungen, alle sozialen und arbeitsrechtlichen Errungenschaften der vergangenen Jahrzehnte systematisch in Frage zu stellen und zurückzunehmen.
In Luxemburg war das nicht anders, und wenn das Schlimmste verhindert werden konnte, dann dank des Widerstands der Lohnabhängigen und ihrer Gewerkschaften.
Tatsächlich wurden die Kapitalvertreter aber immer frecher, und 2010 scheiterte zum ersten Mal die Tripartite, als der OGBL sich weigerte, dem vom Kapital geforderten Abbau von Löhnen und Kaufkraft, einer zusätzlichen Flexibilisierung der Arbeitszeiten und einer Aufweichung der gesetzlichen Schutzbestimmungen im Krankheitsfall zuzustimmen.

Seither zeigte das Kapital immer weniger Interesse am Sozialdialog, verstärkte aber fortwährend seinen Druck auf die Lohnabhängigen, aber auch auf die Regierenden, um Entscheidungen im Sinne der Profitmaximierung durchzusetzen. Was nicht wenige Male gelang, und die Entscheidung der Regierung, zwei Drittel der Mindestlohnerhöhung über die Staatskasse zu regeln, ist eines von vielen Beispielen für diese Entwicklung.

Inzwischen sind wichtige Fraktionen des Kapitals offenbar zur Überzeugung gelangt, dass sie nicht mehr auf den Sozialdialog angewiesen sind, und es notwendig ist, eine härtere Gangart einzuschalten.

Das ist die Erklärung dafür, dass der Präsident der Patronatsvereinigung UEL, der beim Raubtierkapitalismus in den USA in die Lehre ging, dem gesetzlich institutionalisierten Sozialdialog den Rücken kehren will, weil der sich – im Gegensatz zu früher – als Klotz am Bein des Kapitals erweisen könnte, wenn es darum geht, im Zeitalter der Digitalisierung und Robotisierung die Ausbeutung im Interesse der Profitmaximierung zu verschärfen.

Die Schaffenden werden sich warm anziehen und sich auf die Stärke der Solidarität besinnen müssen, denn wenn das Kapital Klassenkampf von oben praktiziert, kann die Antwort nicht Sozialpartnerschaft von unten sein.

Ali Ruckert

Am heutigen Freitag kommt es in Luxemburg zu einer weiteren Auflage der Klimaproteste um »United for climate justice« . Neu wird diesmal sein, daß sich auch Vertreter politischer Parteien im Protestmarsch Flagge zeigen dürfen – wenn auch nur ein bißchen.

Dies ist eine Neuerung, die aufhorchen läßt. Waren doch die Vertreter der Schülerproteste bisher, ob hierzulande oder in ganz Europa als »Fridays for future« , betont unpolitisch. Dabei war dies der erste Denkfehler an der ansonsten unterstützenswerten Sache : Klimaproteste können nicht unpolitisch sein, da eine Klimapolitik untrennbar mit der gesellschaftlichen Frage verbunden ist.

All die nun von der herrschenden Politik dekretierten Maßnahmen, die Umweltverschmutzung und Klimawandel Einhalt gebieten sollen, tragen keine sozialen Komponenten in sich. Im Gegenteil sind pauschale Anhebungen der Kraftstoffpreise oder die Einführung von Energiesteuern eine Belastung für kleine Einkommen eine schwere Last. Demgegenüber werden Reiche und Konzerne mit solcherlei Abgaben wohl kaum wirklich behelligt.

Ohnehin ist der aktuelle Trend, ausschließlich persönlichen Verzicht der Bürger zu fordern, sicher nicht der richtige Weg, denn diese sind, wenn auch nicht ganz unschuldig, nicht die Hauptverursacher, sondern die Unternehmen, welche umweltschädlich produzierte Produkte oder Dienstleistungen, wie billige Flugreisen auf Kosten der Beschäftigten, überhaupt erst anbieten.

Die allermeisten der demonstrierenden Schüler dürften noch nicht in der Situation sein, sich ein Auto oder die Tankfüllung vom Mund absparen zu müssen und wünschen möchte man es ihnen auch keineswegs. Es muß allerdings die Frage aufgeworfen werden, für wessen Zukunft protestiert wird : Für die Zukunft des Kapitalismus mit grünem Anstrich, in welchem die Konzerne und Reichen weitermachen, wie bisher und die Klimapolitik von den Bürgern finanziert wird, oder wollen wir eine Zukunft, in welcher eine Abkehr vom »Weiter so« tatsächlich kommt und wo die Verursacher nicht mit pseudo-umweltfreundlichen Akten wie der Produktion von Elektro-Autos davon kommen, die dann von den Menschen unter Androhung von Steuern und Verboten teuer gekauft werden müssen, während die SUVs und Limousinen weiter vom Band rollen.

OGBL-Präsident André Roeltgen erklärte diese Woche, daß der Unabhängige Gewerkschaftsbund die Schülerproteste unterstütze und er warf die Frage auf, warum so viele Milliarden Euro für die Rettung sich verspekulierter Banken und für zweistellige Dividenden in Krisenzeiten ausgegeben werden könnten, jedoch kein Geld für eine konsequente Klimapolitik da sei. Wenn es so käme, daß, wie schon bei der Bankenrettung, die breite Masse der Menschen die Kosten für die Klimapolitik tragen müßte, dann würden Rechtspopulisten in der EU noch weiter Auftrieb bekommen.

Und genau das ist der Punkt, warum Klimaproteste nicht getrennt von der gesellschaftlichen Frage sein können. Denn wo Gewinne privatisiert und Kosten sozialisiert werden und ansonsten weiter nach Maximalprofiten gestrebt wird, ist alles, was in Richtung Klimarettung geschieht, nichts mehr als ein »Weiter so« mit grünem Anstrich.

Christoph Kühnemund

So gut wie unbemerkt von den bürgerlichen Medien ist die Europäische Union dabei, wieder einen Schritt weiter in Richtung einer Militärunion zu unternehmen. Das war eigentlich zu erwarten, nachdem sich Frau Merkel und Herr Macron darauf geeinigt hatten, die bisherige deutsche Armeeministerin Ursula von der Leyen zur neuen Präsidentin der EU-Kommission zu machen – eine Politikerin der alten konservativen Schule, die nicht einmal selbst zu den EU-Wahlen kandidiert hatte, im Gegensatz zu einigen der eigentlichen Kandidaten für diesen Posten.

Frau von der Leyen, von einigen Leuten zuweilen auch »Flinten-Uschi« genannt, hatte sich als Chefin des sogenannten Bundesverteidigungsministeriums auf verschiedene Weise einen Namen gemacht. Einerseits fiel sie dadurch auf, daß sie sich mangels Ideen aus dem eigenen Hause so häufig wie kein anderes Mitglied der Bundesregierung durch auswärtige »Experten« zuarbeiten ließ und diese Leute außerordentlich großzügig aus dem Staatsäckel belohnte. Viel wichtiger aber – und das qualifizierte sie eigentlich sowohl für den Posten als zivile Chefin des deutschen Militärs als auch nun für den Posten an der Spitze der EU-Kommission – ist die Tatsache, daß sie mit aller Härte für deutlich höhere Ausgaben für Rüstung und Krieg plädierte.

Auf der Münchner »Sicherheitskonferenz« sprach von der Leyen klar aus, daß sie selbstverständlich das sogenannte NATO-Ziel befürworte, zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts für das Militär auszugeben. Sie ließ sogar unmißverständlich anklingen, daß aus ihrer Sicht die Latte ruhig etwas höher, in Richtung drei Prozent gelegt werden könnte.

Zusammen mit ihrer damaligen französischen Amtskollegin schob von der Leyen etliche konkrete Rüstungsprojekte an, bei einigen dieser Vorhaben wurden auch weitere Länder einbezogen, darunter auch Luxemburg. Nun trifft es sich rein zufällig, daß die damalige Pariser Armeeministerin für die neue EU-Kommission unter dem Kommando – pardon : unter der Führung von Frau von der Leyen nominiert wurde. Die lästigen Ermittlungen in der Heimat wegen mutmaßlicher Veruntreuung von EU-Geldern wird Sylvie Goulard höchstwahrscheinlich unbeschadet überstehen, damit sie sich dann mit ihrer ganzen Kraft und mit ihrem Wissen um militärische Projekte der Tätigkeit als für den Binnenmarkt zuständige Kommissarin widmen kann.

Dann kann das fröhliche Rüsten endlich losgehen. Kaum jemand hat nämlich zur Kenntnis genommen, daß die künftige Herrin über die EU-Kommission bei der Bekanntgabe ihrer Wunschkommissare auch die Einrichtung einer »Generaldirektion für Verteidigungsindustrie und Raumfahrt« verkündet hat. Sie soll in den Zuständigkeitsbereich – wen wundert’s – der designierten EU-Binnenmarktkommissarin Sylvie Goulard fallen. Hier geht es vor allem darum, in den Hauptländern der EU – das sind rein zufällig Deutschland und Frankreich – den Rüstungskonzernen jede Menge unserer Steuergelder zuzuschanzen, auf daß die Waffenschmieden neue und effektivere Tötungsmaschinen entwickeln und zusammenbauen.

Das Ganze dient natürlich unser aller »Verteidigung« . Gegen wen es geht, hat Frau von der Leyen mehrmals deutlich gemacht : Der Feind steht wie immer im Osten. Der Russe bedroht unsere Freiheit und unsere Demokratie. Deshalb müssen wir an seinen Grenzen aufmarschieren, mit bis an die Zähne bewaffneten Truppen – natürlich nur zu unserer »Verteidigung« …

Uli Brockmeyer

Löhne, Prämien, Arbeitszeiten, Ruhe- und Urlaubstage, die in Kollektivverträgen ausgehandelt werden, sind für Betrieb und Beschäftigte verbindlich. So müsste es eigentlich sein. Allerdings zeigt der Alltag, dass Theorie und Praxis zwei Paar Schuhe sind. Denn immer häufiger kritisieren Personalvertreter, dass von Unternehmerseite zunehmend gegen Arbeitsrecht und Kollektivvertrag verstoßen wird.

Es gibt Beispiele zuhauf, die zeigen, dass sich Betriebsverantwortliche zunehmend nicht an Abmachungen erinnern wollen, auf die sich Patronat und Gewerkschaften in Kollektivvertragsverhandlungen geeinigt hatten. Mit der Folge, dass das nationale Schlichtungsamt zunehmend mit strittigen Dossiers befasst werden muss.

Am häufigsten ist dies bei Lohnfragen der Fall, da das Patronat praktisch jede Forderung der Gewerkschaften, die das Ziel verfolgt, die Schaffenden in einem größeren Maße an den Gewinnen teilhaben zu lassen, auszubremsen versucht. Mit der fadenscheinigen Begründung, jede Mehrausgabe, und sei diese auch noch so gering, würde die Lohnmasse zu sehr belasten und könnte somit die Wettbewerbsfähigkeit des Betriebs gefährden. Deshalb wird nicht nur bei Lohnfragen das Bremspedal betätigt, auch Zugeständnisse aus früheren Jahren wurden bereits beschnitten oder gar ganz abgeschafft. Mit dem Resultat, dass in so manchen Betrieben Einstiegslöhne schon gekürzt, Lohntabellen außer Kraft gesetzt, Prämien abgeschafft und Urlaubstage gestrichen wurden.

Sogar Unternehmen, die ganz oder teilweise dem Staat gehören, bewegen sich auf dieser Schiene. Erinnert sei in dieser Hinsicht an die nationale Frachtfluggesellschaft, die vor Jahren als erstes großes Unternehmen nicht davor zurückschreckte, einen bestehenden Kollektivvertrag einseitig aufzukündigen, um anschließend in Neuverhandlungen gewisse Verschlechterungen für Neueingestellte durchsetzen zu können.

Andere Unternehmen folgten. Die Vorgehensweise war fast immer die gleiche. Die später aufgezwungenen Verschlechterungen betrafen nämlich auch dort größtenteils Mitarbeiter, die neu eingestellt wurden. Eine Strategie, durch welche es immer wieder gelang, Proteste in Grenzen zu halten und gewerkschaftliche Aktionen abzuwenden.

Aufgrund dieser Vorgehensweise gibt es inzwischen eine ganze Reihe von Unternehmen, die zweierlei Mitarbeiter beschäftigen – die einen mit altem Statut, und Neueingestellte mit niedrigeren Löhnen, schlechteren Laufbahnen und weniger Urlaubstage.

Eine Situation, durch die ein gutes Arbeitsklima auf Dauer kaum haltbar sein wird, was bei Konflikten die so notwendige Solidarität unter den Schaffenden in Frage stellen und die Arbeit von Gewerkschaften und Personaldelegationen wesentlich erschweren dürfte.

Die Walze, die vor Jahren – besonders seit dem Beginn der kapitalistischen Finanz- und Wirtschaftskrise – vom Patronat ausgefahren wurde, um Löhne und Errungenschaften aus früheren Jahren platt zu walzen, muss deshalb unbedingt ausgebremst werden.

Bei dieser wichtigen Aufgabe muss den Gewerkschaften der Rücken gestärkt werden. Bei der Forderung nach besseren Arbeitsbedingungen und höheren Löhnen wird auf Betriebsebene der persönliche Einsatz eines jeden erfordert sein. Nur so kann dem Patronat die Botschaft vermittelt werden, dass es so nicht mehr weiter gehen kann.

gilbert simonelli

Ein warmer Sommerabend. Ein Besuch der Rockhal in Esch/Alzette ist geplant und dafür wird der Zug als Transportmittel der Wahl auserkoren, damit der Streß, sich durch die chaotische Trabantenstadt Belval zu plagen entfällt und das ein oder andere Bierchen mit Freunden möglich ist.
Schon von Weitem ist die Durchsage am Düdelinger Bahnsteig zu hören, welche angibt, daß der Zug in Richtung Volmerange-les-Mines (F) Verspätung haben wird und jener in der Gegenrichtung nach Bettemburg gleich komplett ausfällt. Stöhnen unter den Menschen auf dem Bahnsteig, Kopfschütteln bei vielen und Wortfetzen, wie »…schon wieder…« sind wahrzunehmen. Einen Bahnbediensteten für weitere Informationen findet man schon lange nicht mehr an der Station. Kurzfristiger Umstieg auf den TICE. Der kommt glücklicherweise pünktlich, kämpft sich jedoch 40 Minuten zum Zielort durch den Feierabendverkehr.
An gleicher Stelle, nur eine Woche zuvor, spielte sich übrigens genau dasselbe Theater ab. In diesem Fall ging es beide Male »nur« um eine Fahrt in der Freizeit und nicht um das tägliche Abenteuer Berufspendelei mit öffentlichen Verkehrsmitteln und dem immer mitfahrenden mulmigen Gefühl, was denn diesmal schiefgeht.
Bei allen Investitionen in das Net tz, die den neuen Hotspots dienen, an denen die Pendler aus den Nachbarländern aufgefangen und umverteilt werden sollen, sieht es in der Tat im restlichen Land recht mau aus, was den öffentlichen Schienenverkehr betrifft. Die CFL feiert Taktverbesserungen auf stündliche Abfahrten auf manchen Strecken als Fortschritt. Vielleicht ist dies im Hinblick auf die Auslastung der Strecken tatsächlich so zu sehen, als komfortabel kann man eine solche Taktung sicher nicht bezeichnen, wenn man auf die Bahn angewiesen ist und Termine hat.

Besonders die dezentralen Ortschaften müssen besser erreicht werden, auch wenn sich dies nicht immer rechnet. Daß aber auch bei all den Zukunftsprojekten manches Mal ein Haken dabei ist, zeigt etwa die Planung zur Erreichbarkeit des neuen Fußball- und Rugby-Stadions per Trambahn : Während dies vom hauptstädtischen Bahnhof aus in einer langgezogenen Kurve ermöglicht wird, gibt es von den Südgemeinden aus keine nennenswerten Verbesserungen, um Kockelscheuer besser und häufiger anzubinden. Es geht dabei um den gesamten Süden, der nach politischen Vorgaben jeden freien Meter mit Wohnungen für neue Einwohner zukleistern soll, auf der anderen Seite allerdings im Regen stehen gelassen wird, wenn es um eine Verbesserung des öffentlichen Transportes geht.

Bevor die Regierung also weiter dem Individualverkehr auf die Füße tritt, sollte vielleicht erst einmal die Grundlage geschaffen werden, damit ein Umsteigen attraktiv erscheint. Das derzeitige Roulettespiel um pünktliche oder überhaupt fahrende Züge jedenfalls wird auf Dauer so auch den Letzten der noch verbliebenen Fahrgäste auf der immer wieder kaputtdiskutierten Kayltalstrecke vergraulen. Vielleicht mit System ? Denn dann kann sie ja endlich dicht gemacht werden, oder ?

Christoph Kühnemund