Das Konzept ist so einfach wie es durchschaubar ist. Man provoziere einen Mangel, um Unzufriedenheit bei Teilen der Bevölkerung hervorzurufen. Man bezahle einige Willige, die Unruhe schüren. Man lanciere Aufrufe zu Protesten. Und man empöre sich lauthals, wenn der Versuch eines »Volksaufstands« nicht das erwünschte Resultat bringt.

Dieses Konzept wurde Dutzende Male erprobt, seit es in der Welt erfolgreiche Bemühungen gibt, eine andere Gesellschaft zu errichten als die mit der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen. Vor allem die Sowjetunion war immer wieder Ziel solcher Konspirationen, die damals noch nicht »Regime change« genannt wurden. In der Zeit der Existenz von Staaten in Osteuropa, die sich den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft zum Ziel gesetzt hatten, wurde die Konspiration verfeinert, denn es standen weiter entwickelte technologischen Möglichkeiten der Einflußnahme zu Verfügung, vor allem über den Rundfunk und dann über das Fernsehen.

Das Konzept funktionierte 1989/1990 mit Erfolg bei der Umwandlung der bis dahin sozialistischen Länder Europas in kapitalistische Staaten mit besonderer Abhängigkeit vom Westen, wobei die DDR gleich ganz von der Landkarte getilgt werden konnte. Weiter verfeinert wurde es bei den »bunten Revolutionen« in weiteren Ländern, in der Ukraine dann noch unterstützt von offen faschistischen Kräften.

Kuba, 90 Meilen vor der Küste der USA, ist seit über 60 Jahren Zielobjekt dieser Subversionspolitik. Nachdem die revolutionäre Regierung den Aufbau des Sozialismus als Ziel proklamiert hatte, verhängte die Administration der USA unter Präsident John F. Kennedy eine umfassende Blockade gegen die Insel. Diese Blockade besteht nicht nur bis heute, sie wurde seit damals immer wieder verschärft – allein unter Präsident Trump mit 243 neuen Maßnahmen. Das Ziel wurde seinerzeit klar deklariert: Mangel schaffen, um damit Unzufriedenheit zu provozieren und schließlich die Regierung zu stürzen. Seitdem gibt es immer wieder neue Versuche, dieses Ziel zu erreichen.

Für den Sonntag hatten die Zentren der Konterrevolution von Miami aus über die Contra-Sender »Radio Martí« und »TV Martí« zu Protesten gegen Kubas Regierung aufgerufen, um Mißstände anzuprangern, die zum größten Teil der USA-Blockade, aber auch der aktuellen Pandemie zu verdanken sind. Der Aufruf wurde von mehreren hundert Leuten in Havanna und anderen Städten befolgt. Daraufhin wandte sich Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel per Radio und Fernsehen an die Kubaner. »Die Straßen gehören den Revolutionären«, sagte er und rief dazu auf, auf die Straßen zu gehen und die Revolution an jedem Ort des Landes zu verteidigen.

Die Aufforderung wurde zehntausendfach befolgt. Im ganzen Land entschieden sich Kubaner, ihre Straßen nicht denen zu überlassen, die das Land an die USA ausliefern wollen. Die Mitarbeiter von Radio und Fernsehen stellten sich vor die Eingänge, um diesen Leuten nicht das Feld der Kommunikation zu überlassen. Unruhestifter konnten rasch ruhiggestellt werden, die Fotografen ausländischer Agenturen bekamen fast nur noch Unterstützer der Revolution vor die Kameras. Fotos mit wütenden Protestierenden, mit Fahnen der USA und der Aufforderung, auf Kuba militärisch zu intervenieren, waren massenweise in Miami zu haben, nicht jedoch in Havanna.

Die Kubaner haben ihr Recht auf Demonstration wahrgenommen. Die Straßen Kubas gehören weiter den Revolutionären.

 

Als der Chefredakteur der »Zeitung vum Létzebuerger Vollek« Premierminister Bettel in einer Zusammenkunft mit den Zeitungsverlegern gefragt hatte, ob er als »Totengräber der geschriebenen Presse« in die Geschichte eingehen wolle, hatte der das vehement zurückgewiesen und beteuert, ihm persönlich und der ganzen Regierung liege der Pressepluralismus sehr am Herzen.

Die provokative Frage hatte sich geradezu aufgedrängt, da die Regierung gerade dabei war, über ein neues Pressehilfegesetz zu diskutieren, welches zu einer Kürzung der öffentlichen Hilfen für die geschriebene Presse geführt hätte. Zum gleichen Zeitpunkt wurde in Regierungskreisen laut darüber nachgedacht, eine weitere bedeutende Einnahmequelle der Zeitungen – die Veröffentlichung von öffentlichen Ausschreibungen – einzustellen oder zumindest stark einzuschränken.

Als klar wurde, welche verheerenden Ausmaße das für die einzelnen Zeitungen haben könnte, und der Journalistenverband auch noch vor einer »möglichen Entlassungswelle« warnte, war das Vorhaben in der Versenkung verschwunden.

Die Reform des Pressehilfegesetztes wurde hingegen weitergetrieben. In den seltenen Sitzungen, zu denen die Verleger eingeladen waren, hieß es, Ziel der Regierung sei es, die Pressehilfe auch für Onlinemedien zugänglich zu machen und gleichzeitig Pressepluralismus und Qualitätsjournalismus zu stärken.

Was folgte, entsprach nicht unbedingt diesen hehren Zielen, auch, weil den spezifischen Problemen der geschriebenen Presse nicht Rechnung getragen wurde.

In der Endfassung, welche diese Woche in der Chamber mit großer Mehrheit verabschiedet wurde, werden alle Presseprodukte über einen Kamm geschoren, und die geschriebenen Presseorgane werden mit den gleichen finanziellen Beiträgen bedacht wie die Online-Medien, obwohl die gedruckten Zeitungen hohe Papier-, Druck- und Vertriebskosten haben, die für Onlineseiten nicht anfallen.

Das deutet zumindest darauf hin, dass sich das Interesse des Medienministers und der Regierung an der Zukunft der gedruckten Zeitung in Grenzen hält. Vielleicht lesen sie  auch gar keine Printmedien, so dass es ihnen nicht aufgefallen sein dürfte, dass der »Lëtzebuerger Journal«, der Teil des Pressepluralismus war, nach mehr als 70 Jahren nicht mehr in gedruckter Form erscheint.

Im Sinne des Qualitätsjournalismus, der angeblich gefördert werden soll, ist es ganz gewiss auch nicht, dass der ursprünglich in der Gesetzesvorlage festgehaltene Betrag pro Journalist im Gesetz stark gekürzt wurde. Ein zusätzliches Gespräch darüber mit dem Journalistenverband schien der Regierung nicht angemessen.

Noch sind die Folgen dieser neuen »Pressehilfe« nicht abzusehen, doch es ist nicht auszuschließen, dass der Pressepluralismus zwischendurch stark gelitten haben wird, wenn die von der Chamber beschlossene Evaluierung des Gesetzes in zwei Jahren tatsächlich erfolgen sollte.

Auch für die »Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek« wird die Zukunft zu einer großen Herausforderung, nicht nur aus finanzieller Sicht, sondern auch hinsichtlich der Erweiterung der Redaktion und einer Verbesserung der Qualität.

Die »Zeitung« ist einzigartig wegen ihres Blickwinkels und ihrer Artikelvielfalt, die nicht nur in ihren Kommentaren, sondern unter anderem auch in  ihrer internationalen Berichterstattung und ihren Beiträgen aus den Betrieben zum Ausdruck kommt. Sie zu lesen, zu abonnieren und zu erhalten ist eine Aufgabe, die sich die Schaffenden weit über die Kommunistische Partei hinaus stellen müssen.

Das erste Opfer des Krieges ist immer die Wahrheit. Das gilt auch für die Verkünder der Wahrheit. Die Entscheidung des Bundeswahlausschusses des deutschen Bundestages, dem auch Vertreter der rechten »Alternative für Deutschland« angehören, hat am Donnerstag entschieden, daß die Deutsche Kommunistische Partei nicht zu den Wahlen für den nächsten Bundestag am 26. September antreten darf.

Bezeichnend ist, daß die Leitung der DKP über diesen Beschluß durch Pressemeldungen erfahren hat. Der Bundeswahlleiter hielt es nicht einmal für nötig, die Partei, die in mehreren Städten und Gemeinden demokratisch gewählte Vertreter hat, darüber zu informieren. Erst eine Nachfrage des DKP-Vorsitzenden Patrik Köbele brachte ans Licht, daß bemängelt worden sei, daß Rechenschaftsberichte der DKP mit Verspätung abgegeben worden seien.

Hier geht es um ein sehr ernstes Problem. Denn mit der Verweigerung der Teilnahme an der Wahl droht der DKP auch die Aberkennung ihres Status als politische Partei, und damit, wie Patrik Köbele im Gespräch mit der »Zeitung« erklärte, ein »kaltes Parteiverbot«.

Das ist keineswegs neu in der deutschen Geschichte. Die deutschen Kommunisten waren seit Beginn ihres Auftretens als politische Partei immer wieder in ihrer Existenz bedroht. Schon wenige Tage nach der Gründung der Kommunistischen Partei Deutschlands riefen die Anführer der Konterrevolution im Januar 1919 lauthals »Schlagt ihre Führer tot!«. Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg wurden im selben Monat von der Reaktion ermordet. Dieses Schicksal traf in den folgenden Jahren viele aktive Kommunisten, bis schließlich im Januar 1933 eine der ersten Entscheidungen der von den Herren der Industrie und der Banken ins Amt gehievten Hitler-Regierung das Verbot der KPD war. Deutsche Kommunisten waren die ersten, die in Gefängnisse und Konzentrationslager der Faschisten geworfen, gequält und ermordet wurden – darunter der unvergessene KPD-Vorsitzende Ernst Thälmann.

Nach 1945 waren Genossen der KPD bald neuen Verfolgungen ausgesetzt. Als zu Beginn der 50er Jahre der Widerstand gegen die Remilitarisierung in der Bundesrepublik zu stark wurde, erfolgte zunächst das Verbot der Freien Deutschen Jugend, in der sich junge Kommunisten und andere Antifaschisten zusammengeschlossen hatten. 1956 folgte das Verbot der KPD, und viele der Kommunisten, die dann in Gefängnisse geworfen wurden, standen vor den selben Richtern, die sie schon in der Nazizeit verurteilt hatten.

Die 1968 neu gegründete DKP hat seitdem mit vielen Schwierigkeiten zu kämpfen, die ihr vom Staat in den Weg gelegt werden. Schließlich sind die Kommunisten die einzige Partei, die konsequent gegen Rüstung und Krieg auftritt, sich  für die wirklichen sozialen Rechte der Menschen im Land einsetzt, die unsozialen Maßnahmen des Staates aufdeckt, gerade auch jetzt in der Gesundheitskrise. Solche Leute will man nicht im Bundestag sehen.

Es ist der Kalte Krieg, der gegen Kommunisten und wirkliche Linke ungebremst fortgesetzt wird. Doch die Geschichte hat gezeigt, daß man zwar eine kommunistische Partei verbieten kann, jedoch nicht ihre Idee der Schaffung einer gerechten Gesellschaft ohne Ausbeutung des Menschen durch den Menschen.

Die Worte von Karl Liebknecht »Leben wird unser Programm. Trotz alledem!« haben sich seit dem Januar 1919 millionenfach bestätigt.

 

Zwischen 2015 und 2019 führte die isländische Regierung ein Experiment durch: Ein Prozent der Bevölkerung, rund 2.500 Menschen, auf der Insel im Nordatlantik hatte eine Vier-Tage-Woche bekommen und es sollte festgestellt werden, wie diese Verkürzung der Arbeitszeit ohne Lohnverlust sich auf die Produktivität und Leistung auswirkte. Dies war eines der weltweit größten Experimente dieser Art, nachdem es zuvor Versuche in einzelnen Unternehmen und anderen stark beschränkten Bereichen gegeben hatte, die übrigens allesamt positiv ausfielen.

Diesen Ergebnissen aus den vergangenen Versuchen stand auch die Maßnahme in Island in nichts nach: Die Experten haben dieser Tage die Daten des Experiments ausgewertet und kamen zu dem Schluß, daß auch in diesem Fall ausschließlich positive Eindrücke zurückbehalten werden konnten. Nicht nur, daß sich die Zufriedenheit der Beschäftigten  verbessert hatte, auch die Produktivität und Leistungsbereitschaft waren nicht beeinträchtigt, ganz im Gegenteil sogar: Die Gefahr für psychische Belastungserkrankungen sank, während die für die Wirtschaft wichtigen Werte, wie Produktivität sogar anstiegen.

Hier habe sich ein Effekt gezeigt, der auch bei früheren Experimenten mit einer Wochenarbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, wie Gewerkschaften sie seit langem fordern, sichtbar geworden ist: Die Konzentration und Fokussierung auf die Arbeit war intensiver als in einer normalen 40-Stunden-Woche.

Die Frage, die sich nun stellt ist: Wie viele solcher Beispiele wird es noch brauchen, bis sich politische Rahmenbedingungen endlich in Richtung einer moderneren Arbeitszeit ändern werden? Seit vielen Jahren machen sich die Gewerkschaften der Welt stark für eine Wochen- und Lebensarbeitszeitverkürzung ohne Einbußen für die Beschäftigten, und seit Jahren werden solche Ansätze immer nur diskutiert, indem einzelne Berufe gegeneinander gerechnet werden, ob etwa ein Dachdecker etwa so lange arbeiten könne, wie, sagen wir, eine Supermarktkassiererin. Dies ist aber eine bewußte Nebelkerze, die den Kern des Themas völlig verfehlt.

Die Diskussion muß nämlich eine seit dem letzten Weltkrieg drastisch gestiegene Produktivität durch technischen Fortschritt berücksichtigen. Dann käme das Thema von allein ganz schnell zum Punkt der gerechten Verteilung des geschaffenen Wohlstands. Alle bisherigen »technischen Revolutionen«, wie auch die neuerliche »digitale Revolution« eine sein möchte, hatten eines gemeinsam: Der dadurch geschaffene Mehrwert wurde von den Unternehmen abgeschöpft, während den Beschäftigten nichts blieb als Almosen und ihnen manches Mal sogar Habgier vorgeworfen wurde, wenn es wieder einmal um Lohnerhöhungen ging, die nicht von der Teuerung aufgefressen werden sollten.

Island hat uns nun gezeigt: Der Weg in die Zukunft der Arbeitszeit kann nur der Weg runter von 40 Stunden oder mehr sein. Nur muß sich ein entsprechendes politisches Umfeld finden, welches bereit ist, dies gegen das Wehklagen der »am Hungertuch nagenden« Unternehmer durchzusetzen.

Ohne Druck von unten wird dies sicherlich nicht geschehen. Deshalb ist es wichtig, die Gewerkschaften und fortschrittlichen politischen Kräfte zu unterstützen, anstatt sich von den Wirtschaftsbossen und den von ihnen unterstützten Medien einreden zu lassen, es sei nicht machbar. Wie oft muß die Machbarkeit noch bewiesen werden?

 

Seit die Finanzgesellschaft Greensill Capital sich Anfang März dieses Jahres in ein Insolvenzverfahren flüchtete, sind beim Stahlproduzenten Liberty Steel Tausende Arbeitsplätze in Gefahr.

Zurückzuführen ist dies auf die hochriskanten Finanzgeschäfte, welche der britisch-indische Stahlbaron Sanjeev Gupta mit seiner Familienholding GFG Alliance durchführte. Sie platzten, als die Versicherungsgesellschaften, welche die Geschäfte der australischen Holding Greensill Capital gedeckt hatten, die waghalsigen Finanzoperationen beendeten.

Die Leidtragenden dieser Entwicklung sind nicht etwa die Spekulanten oder Herr Gupta, sondern die Arbeiter in den Stahlbetrieben, die der Stahlbaron während der vergangenen Jahre aufkaufte und die nun auf der Kippe stehen.

Es ist keinesfalls so, dass diese Werke, die in der Flachstahlproduktion tätig sind und Produkte mit hohem Mehrwert herstellen, keinen Profit abwerfen würden. Aber gegenwärtig steht die Produktion praktisch still, da die Unternehmen kein Geld haben, um ausstehende Rechnungen zu bezahlen oder Flachstahlrollen einzukaufen, um sie im Auftrag ihrer Kunden zu veredeln, zu beschichten und zu verzinken.

Das trifft sowohl auf die Flachstahlwerke von Gupta in Lüttich als auf Liberty Steel Düdelingen zu, drei Werke, die eng miteinander verbunden sind und ohne frisches Geld nicht in der Lage sein werden, die Produktion wieder aufzunehmen und ihre Kunden rechtzeitig zu bedienen, bevor diese sich anderen Stahlproduzenten zuwenden werden.

Unter diesen Umständen ist es verständlich, dass die Belegschaften vollständig verunsichert sind, weil sie riskieren, bereits kurzfristig ihren Arbeitsplatz und ihr Einkommen zu verlieren.

Wenig Vertrauen können sie in die jüngsten Entscheidungen von Gupta und seiner Familienholding haben, die Aktivitäten der Werke in Lüttich und Düdelingen mit denen des integrierten Hüttenwerks in Galati zusammenzulegen.

Abgesehen davon, dass die Qualität der in Rumänien hergestellten Flachstahlprodukte zu wünschen übrig lässt, ist die Produktion nicht so groß, dass die hiesigen Werke ausreichend beliefert werden könnten, so dass Flachstahl zugekauft werden müsste, was aber nur möglich sein wird, wenn die Lieferanten auch bezahlt werden. Woher dieses Geld kommen soll, steht bisher in den Sternen.

Die belgische Region Wallonien hat inzwischen ein Überbrückungsdarlehen in Höhe von 37 Millionen Euro in Aussicht gestellt, vorausgesetzt Gupta ist bereit, die Flachstahlwerke zu verkaufen, und es findet sich ein Käufer. Doch die Zeit drängt, denn auch bei Liberty Steel in Düdelingen sind die Kurzarbeiterlöhne offenbar nur bis August abgesichert.

In der Region Wallonien wird inzwischen laut über ein Dekret nachgedacht, um die Flachstahlwerke zu erhalten, unabhängig von dem, was der Hasardeur Gupta vorhat. Doch in Luxemburg scheint man den Ernst der Stunde zu verkennen, ansonsten man bereits dazu übergegangen wäre, die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, um eine schnelle Nationalisierung von Liberty Steel Düdelingen zu ermöglichen und die dortigen hochqualifizierten Arbeitsplätze zu erhalten. Es sei denn, man nimmt es in der Regierung und in der Chamber erneut hin, dass nach der endgültigen Schließung des profitablen Schifflinger Hüttenwerks im Jahr 2016, bei welcher die Regierenden eine schäbige Rolle spielten, nun ein weiterer moderner Stahlbetrieb den Bach hinuntergeht.

Es empfiehlt sich immer wieder, gewissen Politikern genau aufs Maul zu schauen. Ganz besonders, wenn es um Themen geht, bei denen das Schicksal der gesamten Menschheit auf dem Spiel steht – wie bei der Frage der atomaren Abrüstung. Es ist seit Jahrzehnten eine schlechte Tradition, daß sich hier zwischen Worten und Taten ein himmelweiter Unterschied auftut.

So hat am Montag der deutsche Außenminister vor seiner Abreise nach Madrid zu einer Konferenz von 16 Staaten der sogenannten Stockholm Initiative einige interessante Äußerungen von sich gegeben, deren Inhalt jedoch wirklich einmal auf die berühmte Goldwaage gehört. Die Stockholm Initiative ist eine Gruppe von Staaten, die sich dem edlen Ziel der Förderung von Schritten zur nuklearen Abrüstung verschrieben haben – so ist es jedenfalls in ihren Deklarationen nachzulesen.

Außenminister Heiko Maas – ein weltweit bekannter Träger von Maßanzügen und Dampfplauderer – hat nun »konkrete Schritte zur Reduzierung der Atomwaffen weltweit gefordert«. So meldete es zumindest die Deutsche Presseagentur. Herr Maas habe darauf verwiesen, daß die Präsidenten Biden und Putin sich dazu bekannt hätten, eine nukleare Konfrontation um jeden Preis zu vermeiden. »Darauf müssen wir jetzt aufbauen – durch klare Schritte, mit denen die Nuklearwaffenstaaten ihrer Verpflichtung und Verantwortung zur Abrüstung gerecht werden«, sagte Maas, und er warnte sogar vor einem neuen Wettrüsten.

Offenbar hat es niemand aus der Umgebung des sozialdemokratischen Ministers gewagt, den Chef darauf hinzuweisen, daß es ausgerechnet die NATO ist, die mit ihrer jüngsten Gipfeltagung ein neues Wettrüsten geradezu angeheizt hat. Mit der Orientierung der Staats- und Regierungschefs dieses berüchtigten Kriegsbündnisses auf die Strategie mit dem unschönen Namen »NATO 2030« wird nicht nur der bisherige Kalte Krieg mit fast den gleichen Mitteln fortgesetzt, sondern die Konfrontation gegen Rußland und China, von denen angeblich eine besondere Bedrohung ausgeht, weiter verschärft.

Die Kofferträger des Herrn Maas haben ihrem Chef offenbar auch nicht in seine Redekonzepte geschrieben, daß es vor allem die USA und fast alle NATO-Staaten sind, die auch im vergangenen Jahr nicht nur ihre Militärbudgets, sondern ebenso ihre Rüstungsanstrengungen unverhältnismäßig angekurbelt haben. Ein beträchtlicher Teil dieser Mittel und Ressourcen wird gezielt für den Erhalt der bestehenden Nuklearwaffen und für die Verfeinerung dieser Massentötungsapparate eingesetzt.

Vor allem aber wurde der Herr Außenminister nicht darauf aufmerksam gemacht, daß es bereits ein Instrument zur nuklearen Abrüstung gibt, nämlich den von der UNO-Generalversammlung beschlossenen und inzwischen völkerrechtlich gültigen Vertrag über das Verbot von Atomwaffen. Leider ist es aber eine traurige Tatsache, daß ausnahmslos alle Mitgliedstaaten der NATO von Beginn an gegen diesen Vertrag waren und somit auch den Beitritt anderer Kernwaffenstaaten blockieren.

Von den 16 Staaten, die sich in Madrid versammeln, haben lediglich Kasachstan und Neuseeland den Vertrag ratifiziert, und Indonesien hat ihn zumindest signiert. Argentinien, Äthiopien, Deutschland, Finnland, Japan, Jordanien, Kanada, die Niederlande, Norwegen, Schweden, die Schweiz, Spanien und Südkorea verweigern bisher ihren Beitritt zu diesem Vertrag. Da sollte doch die Frage erlaubt sein, worüber die Damen und Herren von der Stockholm Initiative in Madrid eigentlich reden wollen…