Von Affäre zu Affäre

Frankreichs Expräsident Sarkozy und Kumpane vor Gericht. Sie stehen für das politische System

Der Gerichtstermin steht noch nicht fest, aber sicher ist seit zwei Wochen: Der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy wird demnächst auf der Anklagebank Platz nehmen müssen. Vorgeworfen werden ihm Korruption und passive Bestechung, seine Anträge auf Einstellung des seit vier Jahren anhängigen Verfahrens lehnte das Pariser Berufungsgericht am 18. Juni in letzter Instanz ab. Es ist nur eine der zahlreichen Affären, die Sarkozy am Hals hat. Er soll zusammen mit seinem Anwalt Thierry Herzog (...)

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Adel und Poesie

Frankreichs Mächtige halten viel auf Bildung und Herkunft. Von Affären hält sie das nicht ab

Am 15. Dezember 2011 entlarvte das Oberste Pariser Berufungsgericht zum ersten Mal in der Geschichte der französischen Nachkriegsrepublik einen ehemaligen Staatspräsidenten als gewöhnlichen Kriminellen und verurteilte ihn zu zwei Jahren Haft auf Bewährung. Doch Jacques Chirac war zu diesem Zeitpunkt schon nicht mehr von dieser Welt. Der Politiker, der, wie er und seine Frau Bernadette immer betonten, sein Leben lang »der Republik gedient« hatte, war altersdement.
Sein Name, Chirac, so hatte der (...)

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»Lügen und Verleumdungen«

USA werfen Kuba Nachlässigkeit im Kampf gegen Menschenhandel vor

Weitere Provokation der USA gegen Kuba: Washington hat die Insel in eine jährlich veröffentlichte Liste der Länder aufgenommen, denen man Nachlässigkeit beim Kampf gegen Menschenhandel vorwirft. In dem am Donnerstag in Washington veröffentlichten Papier heißt es, daß Kuba über den Einsatz von Ärzten im Ausland »Menschenhandel« betrieben habe. Auch Saudi-Arabien wurde wegen des Umgangs mit ausländischen Arbeitern auf die schwarze Liste gesetzt. Weiterhin aufgeführt werden unter anderem China, Nordkorea, (...)

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EuGH bremst Warschau aus

Zwangspensionierung polnischer Richter verstößt gegen EU-Recht

Seit langem machte dieses Gesetz Schlagzeilen: Jenes, mit dem Polens rechtskonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) das Renteneintrittsalter oberster Richter von 70 auf 65 Jahre herabgesenkt hatte. Die Reform gibt dem Präsidenten Polens zudem das Recht, die Amtszeit von Richtern nach eigenem Ermessen zu verlängern.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) kam nun zum Schluß, daß die Frühpensionierung durch kein legitimes Ziel gerechtfertigt sei und zudem den Grundsatz der (...)

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Eine Waffe im Kampf mit der EU-Führung

»Mini-BOTs« werden Italien nicht aus der wirtschaftlichen Misere befreien

In Italien könnten »Mini-BOTs« eine Parallelwährung zum Euro bilden. Das Kürzel BOT steht für »Buoni Ordinari del Tesoro«, auf deutsch Schatzanweisungen. »Mini« sind sie deshalb, weil winzige Stückelungen dieser Schatzscheine – bis zu nur fünf Euro – vorgesehen sind. Sie sollen vom Staat ausgegeben werden, um Rechnungen zu bezahlen. Umgekehrt würde sich der Staat verpflichten, Mini-BOTs zum Begleichen von Steuerschulden zu verwenden. Die Emission von Mini-BOTs steht im Koalitionsvertrag der italienischen (...)

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