Unser Leitartikel:
Kampf gegen Windmühlen

Weitgehend unbeachtet wird am heutigen 17. Oktober der »Internationale Tag des Kampfes gegen die Armut« begangen. Den meisten Politikern wird dieser Tag kaum eine Erwähnung wert sein, haben sie doch allesamt wichtigere Dinge zu erledigen. So müssen die Oberbestimmer der EU-Länder wieder mal zu einem »Gipfeltreffen« nach Brüssel jetten, um dort über so bedeutende Fragen zu reden wie die Verhängung neuer Sanktionen gegen den »Aggressorstaat« Rußland, getarnt mit der Behauptung, man müsse (...)

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Kapitalismus ist eine inegalitäre Veranstaltung

Es ist wieder so weit. Wie jedes Jahr zum Internationalen Tag zur Bekämpfung der Armut, die nicht weniger, sondern jährlich mehr wird, kommt der »Rapport Travail et Cohésion Sociale« des nationalen Stati­stikamts (siehe unter »Publications« auf www.statec.lu). Nach der EU-Berechnungsmethode von 60% des Medi­aneinkommens (das ist jenes, wo die Hälfte der Bevölkerung drüber, und die Hälfte drunter liegt, und das für 2017 3.006 € im Monat ausmacht, 60% davon also 1.803) sind inzwischen 18,7% der Einwohner (...)

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Ungerechte »Restsitzlotterie«

Zeitschrift »forum« schlägt abermals eine Wahlrechtsreform vor, nach der die kleinen Parteien gerechter behandelt würden

Nicht nur bei einer Zusammenlegung der vier Wahlbezirke wäre die KPL mit einem Deputierten in der Chamber vertreten, auch wenn eine Rechenmethode übernommen würde, die sich in der Schweiz bewährt hat und die kleine Parteien gerechter behandelt. In der Internetausgabe der Zeitschrift »forum« ruft Fernand Fehlen die von ihm schon zur letzten Parlamentswahl in der Zeitschrift formulierten Reformvorschläge vor dem Hintergrund des Wahlergebnisses vom vergangenen Sonntag in Erinnerung.
Bereits 2013 (...)

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Ungeliebte »GroKo«

Über die Merkel-Nachfolger, die mit den Füßen scharren

Zum »Deutschlandtag« traf sich Anfang Oktober die Junge Union. Der ungeduldige Nachwuchs der Hauptpartei des deutschen Monopolkapitals CDU/CSU forderte für künftige Bundeskanzler eine Amtszeitbegrenzung von drei Legislaturperioden. Angela Merkel absolviert ihre vierte Amtszeit, ist aus JU-Sicht also überfällig. Falls die Landtagswahlen in Hessen – nach der Wahlschlappe in Bayern – den Parteien der »GroKo« so schwere Verluste bringen wie erwartet, wird auch die Nachfolgediskussion für den (...)

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Kratzer im Lack

EU-Außenministertreffen

Sehen so Verlierer aus? Das konnte man sich mit Blick auf das Treffen der EU-Außenminister am Montag mit gutem Grund fragen. Selbstverständlich gaben sich die Minister sowie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini wie üblich selbstbewußt, fordernd und fortschrittlich-aufgeklärt. Sie kündigten großspurig an, Chemiewaffeneinsätze künftig schneller und entschlossener mit harten Sanktionen bestrafen zu wollen, nickten eine neue Initiative für die Zusammenarbeit mit dem fernen Asien ab und stellten der (...)

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