Überlegenheitsgehabe

Erst der Bundestag in Berlin, dann der Außenminister bei seinem Besuch in Peking: Deutschland schwingt sich gegenüber China zum Lehrmeister in Sachen Menschenrechte auf. »Die Errichtung und insbesondere die gesetzliche Legitimierung von ‚politischen Umerziehungslagern’ in Xinjiang sind äußerst besorgniserregend«, hieß es in einem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, über den das deutsche Parlament vergangene Woche debattierte. »Mit Umerziehungslagern können wir uns nicht abfinden«, bekräftigte (...)

>> mehr

Hilfe für syrische Flüchtlinge

UNO liefert dringend benötigte Güter in Lager Rukban

Die UNO-Mission in Damaskus hat einen Erfolg zu vermelden. Nach »mühsamen Verhandlungen« und einem »komplizierten Koordinationsprozeß mit allen beteiligten Parteien« sei es gelungen, zusammen mit dem Syrisch-Arabischen Roten Halbmond (SARC) eine »lebensrettende Unterstützungsmission für 50.000 Menschen in Rukban im Grenzgebiet zwischen Syrien und Jordanien« erfolgreich abzuschließen.
Der Einsatz habe vom 3. bis 8. November gedauert, teilte die UNO in Damaskus am Sonntag mit. Man habe an die Menschen (...)

>> mehr

Kuba bekräftigt Partnerschaften

Präsident Díaz-Canel beendet seine Auslandsreise. Mehrere Kooperationen vereinbart

Während die Regierung der USA ihren Konfrontationskurs weiter verschärft, baut Havanna systematisch seine politischen und wirtschaftlichen Verbindungen zu befreundeten Ländern aus. Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel hat sich nach einer zwölftägigen Auslandsreise, bei der er Rußland sowie vier Staaten in Asien besuchte, am Dienstag auf den Rückweg nach Havanna gemacht. Bei einem Zwischenstopp in London war er am Montag noch mit dem britischen Schatzkanzler Philip Hammond, örtlichen Politikern und (...)

>> mehr

»Eine echte europäische Armee«

Nach Merkels Übernahme von Macrons Forderung halten die deutsch-französischen Streitigkeiten in zentralen militär- und rüstungspolitischen Fragen an

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich der Forderung einer wachsenden Zahl deutscher Spitzenpolitiker angeschlossen und verlangt den Aufbau einer »echten europäischen Armee«. Dies sei nötig, damit »Europa« eigenständig handlungsfähig werde, erklärte Merkel am Dienstag vor dem EU-Parlament in Straßburg. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich zudem dafür ausgesprochen, das Beschlußrecht des Bundestages über Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beschränken. Der Aufbau einer EU-Streitmacht (...)

>> mehr

Härter durchgreifen

Seit Jahren schon führen die Beamten der Gewerbeinspektion und der Zollverwaltung in regelmäßigen Abständen landesweit Baustellenkontrollen durch, bei denen häufig Verstöße gegen die Gesetzgebung festgestellt werden. Sei es, dass Firmen den Kontrolleuren die zur Durchführung der Arbeiten notwendigen Dokumente – wie beispielsweise die per Gesetz vorgeschriebene Handelsermächtigung – nicht vorzeigen können, Schwarzarbeiter beschäftigen oder gegen den Branchentarifvertrag verstoßen.
Darüber hinaus ergeben (...)

>> mehr