Unser Leitartikel:
Arbeitslosigkeit, was tun?

Wenn die Regierung in jüngster Vergangenheit auch einen leichten Rückgang der Zahl der Arbeitslosen vermelden konnte, so sind bei der ADEM nach wie vor fast doppelt so viele Arbeitsuchende eingeschrieben als vor zehn Jahren zu Beginn der kapitalistischen Finanz- und Wirtschaftskrise. Im Vergleich zum Jahr 2000, als Luxemburg immerhin bereits 4.500 Arbeitsuchende zählte, sind es deren heute rund dreieinhalb Mal mehr.
Nahezu die Hälfte aller 15.186 zu Jahresanfang registrierten Erwerbslosen sind (...)

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Wechsel an der Spitze der LSAP

Aber eine Kurskorrektur ist kaum zu erwarten

Am Dienstagabend wurde der 46-jährige Rechtsanwalt Franz Fayot, der aus der Hauptstadt kommt und Abgeordneter ist, auf dem ordentlichen Kongress seiner Partei in Niederkerschen zum neuen Präsidenten der LSAP gewählt. Neuer Generalsekretär wurde der 42-jährige OGBL-Gewerkschaftssekretär und Bürgermeister der Gemeinde Roeser, Tom Jungen.
Im Vorfeld des Kongresses gab Fayot an, er fühle sich berufen, zusammen mit der neuen Parteileitung, den Negativtrend, mit dem die LSAP seit 30 Jahren zu kämpfen (...)

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Der neue Ablaßhandel der Reichen

Das neue Schlagwort lautet »Philanthropie«, und es soll uns in eine bessere Welt führen, angeblich. Dies weil die Regierungen nicht mehr genug Mittel haben, weswegen private Sparer einspringen müssen. Da wird also nicht diskutiert, warum die Regierungen zu wenig Mittel haben, auf einmal, urplötzlich. Und es wird schon gar nicht diskutiert, wie sich das vielleicht ändern ließe. Denn dann könnten die »privaten Sparer« ja nicht karitativ tätig werden, etliche sogar erst nach ihrem Tod, »damit die Seele (...)

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Der Vertrag von Aachen

Überschattet von Protesten gegen die französische Regierung wurde am Dienstag der deutsch-französische »Vertrages von Aachen« unterzeichnet

Militarisierung und Beistandsklausel
Der »Vertrag von Aachen« umfaßt zunächst Bekenntisse zu einer Intensivierung der gemeinsamen Außen- und Militärpolitik. Deutschland und Frankreich kündigen an, ihre jeweiligen »sicherheits- und verteidigungspolitischen Zielsetzungen und Strategien einander an[zunähern]«. Zudem verpflichten sie sich, »die Zusammenarbeit zwischen ihren Streitkräften mit Blick auf eine gemeinsame Kultur und gemeinsame Einsätze weiter zu verstärken«. Die Rede ist von der »Erarbeitung (...)

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Kleine korrupte Welt

Frankreichs früherer rechter Regierungschef Fillon muß vor Gericht. Staat um eine Million Euro geprellt

Die Pariser Satirezeitung »Le Canard enchaîné« hatte den Betrüger im Januar 2017 gerade noch rechtzeitig entlarvt: Vor genau zwei Jahren, es war Wahlkampf, führte der rechtskonservative, erzkatholische Politiker François Fillon die Liste der Favoriten für das Amt des französischen Präsidenten an, uneinholbar, wie es schien. Die Artikelserie machte Schluß mit dem Biedermann, der – wie die nationale Finanzstaatsanwaltschaft in der vergangenen Woche endgültig bestätigte – die Staatskasse über einen (...)

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