Unser Leitartikel:
Lektion in Sachen »Demokratie in der EU«

Das Ergebnis der »Wahl« am Dienstagabend im Straßburger EU-Parlament dürfte für niemanden eine Überraschung gewesen sein. Obwohl für »frühestens 19.30 Uhr« angekündigt, hatten die meisten Redaktionen die Meldung bereits vorher geschrieben, um dann nur noch die Zahlen der abgegebenen Stimmen zu ergänzen. Immerhin war sich Frau von der Leyen, die Frau für wirklich alle Fälle, so sicher, den Posten der Kommissionschefin der EU zu übernehmen, daß sie sogar zuvor ihren Rücktritt von ihrem Amt als Ministerin (...)

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Organigramm mit 53 neuen Posten

Schöffenrat will sich ernsthaft mit der KPL-Forderung nach der Schaffung einer juristischen Beratungsstelle befassen

In der Sitzung des Gemeinderats vom 17. Juli legte der Schöffenrat ein neues Organigramm für die Gemeindedienste vor. Bürgermeister Traversini kündigte sichtlich mit Stolz an, dass 53 neue Posten geschaffen werden, welche innerhalb der näch­sten Jahre besetzt werden sollen und sich voraussichtlich jährlich mit 3,5 Millionen Euro im Haushalt der Gemeinde niederschlagen werden. Er hob hervor, dass auch ein gemeindeeigener Dienst für das Wohnungswesen geschaffen werden soll, und dass auch (...)

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Alles bestens, bis auf die Presse

Gaston Gibéryen kann sein Glück fast nicht fassen nach dem guten letzten Jahr, wo die adr eine Anwältin im Staatsrat unterbrachte (!), eine Abgeordneten hinzubekam und bei der EU-Wahl (er spricht natürlich von der Europa-Wahl, die aber keine war, weil sie weder in Moskau noch in Minsk, Bern oder Belgrad stattfand) erstmals über 10% eingefahren wurden. Ein halbes Prozent mehr hätte das Mandat bedeutet, und die CSV hätte noch eines verloren!
CSV-Präsident Frank Engel sei ein Glücksfall für die (...)

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»Wir sind hier nicht in einem Verdachtsstaat«

»Geheime Casier«: CSV-Fraktion sieht »Rechtsstaat in Gefahr«

Mit viel Polemik, aber auch mit fundierten Argumenten hat die Chamberfraktion der CSV am Mittwoch erneut Stellung zur »Geheime Casier«-Affäre bezogen. Die größte Oppositionspartei sieht »den Rechtsstaat in Gefahr«, wenn Polizei und Justiz ohne das Wissen der Betroffenen Daten über mögliche Fehlverhalten führten, ohne daß es zu einer richterlichen Verurteilung gekommen ist. Auf der Pressekonferenz wurde seitens der CSV-Fraktion angekündigt, in der Sache nicht nachzulassen. Die Regierung aus DP, LSAP und (...)

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Inhaltslose Schnüffelberichte

Deutscher Geheimdienst beweist eigene Überflüssigkeit

Bereits Ende Juni wurde der sogenannte Verfassungsschutzbericht über vermeintlich extremistische Aktivitäten im Jahr 2018 vorgestellt. Wirklich neue Informationen bietet der Bericht einmal mehr nicht. Derzeit geht der deutsche Inlandsgeheimdienst davon aus, daß rund 24.100 sogenannte Rechtsextremisten in der Bundesrepublik existieren. 12.700 Neonazis davon gelten dem Bericht zufolge als »gewaltorientiert«. Wie üblich beschäftigt sich der Inlandsgeheimdienst auch mit angeblichen (...)

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