Internationale Politik

Letzter Eintrag : 21. September.

Piratenakt Israels vor Gaza

Ermittlungen gegen Peres, Olmert und Livni wegen Kriegsverbrechen

Die israelische Kriegsmarine hat am Donnerstag ein Schiff mit 60 Tonnen Hilfsgütern für die Palästinenser im Gazastreifen gestürmt und in einen eigenen Hafen entführt (siehe »Zeitung« vom 6.2.2009). In der EU und in den USA wurde der Coup im Mittelmeer stillschweigend geduldet wie zuvor schon das dreiwöchige Bombardement Gazas.
In der arabischen Welt wurde der jüngste Überfall dagegen scharf kritisiert. Der Kooperationsrat der arabischen Golfstaaten (GCC) nannte das israelische Vorgehen eine (...)

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Entscheidung zwischen Pest und Cholera

Rußland und der Afghanistankrieg der NATO

Am 24. Januar berichtete die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti, am Vortag habe der russische Präsident Medwedjew bei einem Treffen mit dem usbekischen Staatschef Karimow von der Bereitschaft Rußlands gesprochen, die Zusammenarbeit mit den USA in Afghanistan auszuweiten.
Die neue US-Administration von Barack Obama antwortete darauf sofort mit zustimmenden Signalen. So erklärte der Sprecher des US-Außenministeriums, Robert Wood, noch am gleichen Tag: »Wir erwarten mit Ungeduld die (...)

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Konfrontation im Kaukasus

»US-Georgische Charta für Strategische Partnerschaft« vor der Unterschrift

Laut einem Bericht der »New York Times« vom Montag befindet sich der georgische Präsident Michael Saakaschwili im eigenen Land »zunehmend in der politischen Defensive«. Zwar war der russophobe Abenteurer nach seinem verlorenen Angriffskrieg gegen Südossetien von einer gegen Rußland gerichteten Welle der Loyalität getragen worden, aber inzwischen hat die Weltwirtschaftskrise auch Georgien eingeholt. Von den versprochenen westlichen Hilfen hat die Bevölkerung noch nichts gesehen, statt dessen bekommt (...)

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»Historischer Moment«

Russland und Kuba vereinbaren strategische Partnerschaft

In dieser und der vergangenen Woche weilte der kubanische Staatschef Raúl Castro zu einem einwöchigen Staatsbesuch in Moskau. Schon im Voraus war der Besuch von Kommentatoren mit dem Prädikat »historisch« versehen worden. Raúl Castro selbst sprach während des Besuchs von einem »historischen Moment«, und der russische Präsident Medwedjew von einer »neuen Seite in den bilateralen Beziehungen«.
Übertrieben sind diese Bewertungen nicht. Weilt doch zum ersten Mal seit dem Ende der Sowjetunion wieder ein (...)

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Willkommen im Krieg

Deutsche Kriegspropaganda zur besten Sendezeit

Kurz vor der Münchner Sicherheitskonferenz verstärkt Berlin die Inlandspropaganda zum Krieg in Afghanistan. Jüngstes PR-Element war der Spielfilm »Willkommen zu Hause«, der am Montag im öffentlich-rechtlichen Fernsehen (ARD) ausgestrahlt wurde. Erklärtes Ziel der Produktion ist es, für die Unterstützung deutscher Gewaltoperationen am Hindukusch zu werben, schreibt der Informationsdienst »German Foreign Policy«.
Die beteiligten Soldaten sollen vom Publikum als »Helden« wahrgenommen werden, die (...)

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Nie mehr auf den Knien

Venezuela feiert den zehn Jahre »Revolution, Unabhängigkeit, Sozialismus«

Trotz strömenden Regens haben Tausende Menschen am Montag in Caracas an den zehnten Jahrestag der »Bolivarischen Revolution« erinnert. Genau zehn Jahre zuvor war Hugo Chávez als Präsident Venezuelas vereidigt worden und hatte damit einen tiefgreifenden Reformprozeß in Gang gesetzt, der bis heute anhält.
Zum Jubiläum überbrachte ein halbes Dutzend Staatschefs die Glückwünsche ihrer Länder. Boliviens Präsident Evo Morales skandierte den alten Kampfruf der kubanischen Revolution, »Patria o Muerte« (...)

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Putin warnt vor zu viel Staat in der Wirtschaft

Eröffnungsrede in Davos ohne Überraschungen

Der »Weltwirtschaftsgipfel« in Davos stand in diesem Jahr ganz im Zeichen der Weltwirtschaftskrise und der Hilflosigkeit der dort versammelten Spitzenpolitiker und Konzernbosse gegenüber den sich mit Brachialgewalt durchsetzenden Krisengesetzen des Kapitalismus. Das wurde auch in der Eröffnungsrede des russischen Ministerpräsidenten Putin deutlich. Wer davon einen ähnlichen Donnerschlag erwartet hatte wie seinerzeit bei der Rede auf der Münchener Sicherheitskonferenz, der muß enttäuscht sein. (...)

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Italien unter Berlusconi

1994 kam der Mediendiktator zum ersten Mal an die Regierung und wurde nach 226 Tagen durch Massendemonstrationen und einen Generalstreik gestürzt. Wie konnte er 2001 und 2008 erneut ans Ruder gelangen? (2. Teil und Schluß)

Das Linke Zentrum blieb bis 2001 an der Regierung. PRC und PDS hatten mit einer Dreiviertelmehrheit fünf Jahre Zeit, eine Wende nach links herbeizuführen und einem neuen Regierungsantritt Berlusconis vorzubeugen. Dazu hätte es vor allem sozialer Verbesserungen für die arbeitenden Menschen, die Rentner und ärmsten Schichten bedurft, um sich eine verläßliche Wählerbasis zu sichern.
Fehlende Faschismusanalyse
Gegen die wachsende faschistische und rassistische Gefahr mußten im Parlament Maßnahmen (...)

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Israel behindert Hilfe für Gaza

Mindestens 613 Millionen US-Dollar braucht die UNO-Koordination für humanitäre Hilfe (OCHA), um dringende Nothilfe für die 1,5 Millionen Palästinenser im Gazastreifen leisten zu können. Wichtig für den Erfolg der Nothilfe sei ein Waffenstillstand, sagte der Leiter des UNO-Programms, John Holmes, am Montag. »Aber genauso wichtig ist es, daß wir für unsere Hilfsgüter und unser Personal einen freien Zugang erhalten.«
Holmes forderte eine gesicherte Öffnung der Grenzübergänge in den Gazastreifen »auch (...)

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KP Rußland fordert Verstaatlichungen

Moskau – Tausende Menschen demonstrierten am Wochenende in ganz Rußland gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung und deren Reaktion auf die weltweite Finanzkrise. Allein in Wladiwostok gingen 3.000 Demonstranten auf die Straße. Die Proteste in der Hafenstadt im Fernen Osten richteten sich vor allem gegen die Entscheidung der Regierung, die Einfuhrzölle für Autos zu erhöhen.
In Moskau versammelten sich etwa tausend Kommunisten auf einem zentralen Platz in der Innenstadt, der von einigen hundert (...)

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