Internationale Politik

Letzter Eintrag : 20. September.

Belarus sucht Annäherung an die EU

Vortrag von Außenminister Martynow in Berlin

In der vergangenen Woche besuchte der belarussische Außenminister Sergej Martinow Berlin. Als Gast der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik und des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft hielt er vor ausgewählten Experten einen Vortrag über strategische Aspekte der Außenpolitik seines Landes.
Der Besuch des Chefdiplomaten aus Minsk – eigentlich ein ganz gewöhnliches Ereignis in den Beziehungen zwischen Staaten – erhält dadurch ein besonderes Gewicht, daß 14 Jahre vergangen sind, seit zum (...)

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Präsidentenwahlkampf in Südafrika eröffnet

Südafrikas Kommunisten mobilisieren für einen überwältigenden Wahlsieg des ANC

Der amtierende südafrikanische Staatspräsident Kgalema Motlanthe hat auf einer Sitzung des südafrikanischen Parlaments bekanntgegeben, dass die Neuwahl des Staatspräsidenten am 22. April stattfinden wird.
Die Südafrikanische Kommunistische Partei (SACP) hat auf einer Tagung ihrer Kommission Parteiaufbau am 28. Januar, an der auch die Mitglieder des Zentralkomitees sowie die Provinz- und Distriktsekretäre der SACP teilnahmen, auf die besondere Bedeutung des nun anstehenden Wahlkampfs hingewiesen. (...)

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Nach links zusammenrücken

Kommunisten und Linke berieten in Lissabon über EU-Wahlkampf

Um sich über aktuelle Fragen der Kampagnen für die Wahl zum EU-Parlament und über die Möglichkeiten einer engeren Zusammenarbeit auszutauschen, trafen sich am Samstag in Lissabon Vertreter von zwölf kommunistischen und linken Parteien Europas. Der Einladung der portugiesischen Kommunisten waren u.a. die griechische KKE, die zyprische AKEL, die französische PCF, die DKP und die Partei Die Linke aus der BRD, die luxemburgische KPL sowie Abgesandte von kommunistischen Parteien und der Vereinigten (...)

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Das Ideal des Sozialismus

Über Chiles Präsidentin Bachelet, über Salvador Allende, Hugo Chávez und Simon Bolívar

Es spielt keine Rolle, was ich über das freundschaftliche Treffen sage, einige Presseagenturen und Publikationen werden die Information aufnehmen und von dem Greis, dem von einer schweren Krankheit Genesenden oder von irgendeiner anderen Bezeichnung sprechen, um den bescheidenen Wert dessen zu mindern, was ich zu meiner angesehenen Gesprächspartnerin sagte.
Michelle besitzt das Verdienst, durch die Stimmabgabe der Mehrheit für die Sozialistische Partei, die sie als Kandidatin aufgestellt (...)

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Doppeltes Spiel in der EU

Rußlands Position zur Stationierung von nuklear bestückten Kurzstreckenraketen des Typs Iskander an der Grenze zur EU bleibt unverändert, erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow nach den Verhandlungen mit der »EU-Troika« in Moskau am Donnerstag. Die russischen Gegenmaßnahmen würden jedoch erst in dem Falle erfolgen, wenn Teile des US-Raketenabwehrsystems in Europa stationiert würden. Kurz nach der Inthronisierung des neuen US-Präsidenten Obama hatten Ende Januar gegenteilige (...)

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Der Afghanistankrieg und die Grenze zu Pakistan

Jetzt, da die USA den Endsieg im Irak errungen zu haben scheinen, können sie sich ganz dem Krieg in Afghanistan widmen. Hierzu ver­langen sie, daß das Chri­stenheer der NATO durch wei­tere Truppen aus Europa verstärkt wird, damit auch hier »freedom & democracy« und alle anderen westlichen Werte dominieren.
In diesem Zusammenhang spielt der Verlauf der Grenze zu Pakistan eine große Rolle, mit der das Siedlungsgebiet der Pasch­tunen, des größten Stam­mes in Afghanistan, welcher die Hauptkraft der (...)

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SES bleibt zuversichtlich

Satellitenbetreiber erfüllt Erwartungen für 2008 und bekräftigt Wachstumsziele bis 2010

Die Société Européenne des Satellites (SES) hält an ihren ehrgeizigen Wachstumszielen fest. Konzernchef Romain Bausch bekräftigte am Freitag in Betzdorf, der weltweit führende Satellitenbetreiber rechne bis 2010 mit einem jährlichen Umsatzwachstum ”von mehr als fünf Prozent“. Allerdings wies SES für das vergangene Jahr einen Umsatzanstieg um nur 1,2 Prozent auf 1,63 Milliarden Euro aus, während der Betriebsgewinn 2008 um zwei Prozent auf 625 Millionen Euro zulegte.
Hingegen fiel der Nettogewinn um 4,1 (...)

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Wall Street gegen Obama

Finanzkapital riskiert Machtprobe mit US-Präsidenten – Ankündigung neuer Hilfen für Kreditwirtschaft mit Verkaufsorders an den Börsen beantwortet

Immer neue Milliardenbeträge will die US-Regierung in die Kreditmärkte schleusen. Milliarden, die quasi aus dem Nichts generiert werden – besitzt doch die halbstaatliche Notenbank, die Federal Reserve (Fed), das Recht, Dollars nach Belieben zu drucken und in Umlauf zu bringen. Mit der Ankündigung neuer Hilfsmaßnahmen im Volumen von mehr als 1.000 Milliarden Euro hatte US-Finanzminister Timothy Geithner am Dienstag versucht, den Eindruck zu erwecken, die neue Regierung unter Präsident Barack (...)

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Das Ziel heißt »Sieg«

Afghanistan: Washingtons Strategie stößt selbst in
Kabul auf wachsenden Widerspruch

Für die US-Amerikaner stellt sich die Lage in Afghanistan als pures Chaos dar. Der Ausweg daraus soll nun laut Präsident Barack Obama in einem Strategiewechsel gesucht werden. Die Kernüberlegung dabei: Mit noch mehr Gewalt, Repression – und einer wesentlich mit weiteren US- und NATO-Soldaten aufgestockten Besatzungstruppe – wird am Hindukusch endlich Ruhe und Ordnung geschaffen werden.
Die deutsche Bundeswehr und die meisten anderen am Afghanistan-Feldzug beteiligten Europäer setzen auf eine (...)

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Können Unsummen den Karren aus dem Dreck ziehen?

Mit bis zu drei Billionen Dollar will Washington die Finanzkrise bezwingen

Am Dienstag warfen die US-Politiker mit Summen um sich, die sich mangels Vergleichsmöglichkeiten dem menschlichen Bewußtsein nur abstrakt erschließen. Während der Senat mit einer knappen Mehrheit einem Konjunkturpaket von 838 Milliarden Dollar zustimmte, kündigte Finanzminister Timothy Geithner eine öffentlich-rechtliche Partnerschaft namens »Financial Stability Trust« von zunächst 500 Milliarden und potentiell einer Billion Dollar an. Darüber hinaus soll ein bestehendes Programm der US-Notenbank (...)

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