Internationale Politik

Letzter Eintrag : 19. September.

Militärisches »Konjunkturpaket«

Unter dem Deckmantel der »zivilen Sicherheitsforschung« subventioniert die deutsche Bundesregierung die Rüstungsindustrie

Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit werden Millionen summen aus dem deutschen Staatshaushalt für Forschungsaufgaben im Rahmen militärischer Projekte ausgegeben, berichtet der Informationsdienst »German Foreign Policy«. In den Genuß der verdeckten Staatsfinanzierung kommen Waffenschmieden wie Diehl, Siemens und EADS. Eine enge Zusammenarbeit besteht auch mit Israel.
Im Rahmen seines Förderprogramms »Forschung für die zivile Sicherheit« hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung (...)

>> mehr

Riesenprozeß gegen Total

Bei der Explosion im französischen Toulouse im
September 2001 starben 30 Menschen

In Toulouse hat am Montag der größte Prozeß der französischen Rechtsgeschichte begonnen. Es geht um die Aufarbeitung der noch immer ungeklärten Explosion, die am 21. September 2001 am Stadtrand von Toulouse das Kunstdüngerwerk AZF, eine Filiale des Total-Konzerns, in ein Trümmerfeld verwandelte. 31 Menschen kamen damals ums Leben, 2.400 wurden verletzt und 30.000 Wohnungen im Umkreis wurden zerstört oder beschädigt.
Den Dimensionen der Katastrophe entspricht der »Prozeß der Superlative«. Die (...)

>> mehr

Das große Wettspiel

»ALEA IACTA EST« – der Würfel ist gefallen – sagte Julius Caesar und überquerte den Fluß Rubicon, um Rom zu erobern. Dies war das Ende der römischen Demokratie.
Wir haben keinen Julius Caesar. Aber wir haben einen Avigdor Liberman. Als er neulich verkündete, daß er die Bildung einer von Benjamin Netanjahu angeführten Regierung unterstützen werde, so war dies die Überquerung seines Rubicon.
Ich hoffe, daß dies nicht der Anfang vom Ende der israelischen Demokratie ist.
Bis zum letzten Augenblick hielt (...)

>> mehr

Erschrockene Marktfetischisten

Regierungen von selbsternannten »führenden europäischen Wirtschaftsnationen« fordern schärfere Finanzkontrollen

Regierungsvertreter einiger EU-Länder, die sich als »die wichtigsten europäischen Wirtschaftsnationen« bezeichnen, haben sich bei einem Treffen am Sonntag in Berlin auf eine schärfere Kontrolle der Finanzmärkte verständigt. Alle Finanzmärkte, Produkte und Marktteilnehmer, auch Hedge-Fonds, müßten einer »angemessenen Aufsicht oder Regulierung« unterstellt werden, hieß es in einer Mitteilung der gastgebenden deutschen Bundesregierung zum Abschluß des Treffen, mit dem der G-20-Gipfel Anfang April in London (...)

>> mehr

»Die Menschen sind wütend«

Massenprotest in Irland

Mehr als 100.000 Demonstranten waren auf Initiative des Gewerkschaftsbundes ICTU am Samstag in der irischen Hauptstadt Dublin auf der Straße, um gegen ihre Regierung und deren Umgang mit der Wirtschaftskrise zu protestieren.
Die größte Antiregierungsdemonstration in Irland seit Anfang der 1980er Jahre führte in einem Marsch vom Parnell Square entlang der Hauptverkehrsstraße O’Connell Street bis zum Parlament am Merrion Square. Es kamen so viele Teilnehmer, daß der Protestzug früher als geplant (...)

>> mehr

Verzweifelte Suche nach Auswegen aus der Krise

An den Rändern der Eurozone wächst die Skepsis

Die Fliehkräfte an den Rändern des Euroraums nehmen zu, schreibt die Agentur AP. Dabei wurde die Währungszone noch vor wenigen Monaten als sicherer Hafen im Sturm der Finanzkrise dargestellt: Draußen sahen Nicht-Euro-Länder wie Island und Ungarn ihre Währungen abstürzen, Banken in den USA und Großbritannien gingen unter. Doch inzwischen scheint die Mitgliedschaft im Club der 16 keine Garantie für Haushaltsstabilität mehr zu sein.
Unter den Euro-Staaten haben sich unübersehbare Differenzen aufgetan: (...)

>> mehr

Krise wirbelt russische Oligarchen durcheinander

Kürzlich hat die russische Wirtschaftszeitung »Finans« ihre diesjährige Liste der russischen Dollarmilliardäre publiziert. Danach hat die Finanz- und Wirtschaftskrise die Rangfolge der Milliardäre kräftig durcheinandergeschüttelt.
Die neue Nummer 1 heißt jetzt Michail Prochorow – ein »mehr Lebe- als Geschäftsmann«, wie »Russland-Aktuell« schreibt. Sein Vermögen liegt bei »bescheidenen« 14,1 Milliarden US-Dollar. Damit wäre er ein Jahr zuvor nicht einmal unter die Top-10 in der Rangliste gekommen. Er ist (...)

>> mehr

NATO-Drang nach Osten

Großbritannien kündigt ständige Einsatztruppe westlicher Mitglieder des Militärpakts für Osteuropa an

Einen Tag vor Beginn des »Informellen Treffens« der Militärminister der ­NATO-Länder am Donnerstag in der polnischen Stadt Kraków ließ der britische Minister John Hutton eine Bombe platzen. Vor seinem Abflug erklärte er gegenüber der »Finan-cial Times«, er werde von seinen NATO-Kollegen die Schaffung einer ständig einsatzbereiten Truppe von 3.000 Soldaten fordern, die in den osteuropäischen NATO-Mitgliedsländern stationiert werden solle. Damit komme man deren »erhöhtem Sicherheitsbedürfnis nach dem (...)

>> mehr

Der Ausweg

EU-Bankensystem ist bankrott

Der Geheimbericht der Europäischen Kommission für die EU-Finanzminister über die prekäre Situation der Banken der europäischen Länder, der einer britischen Zeitung zugespielt wurde (vgl. »Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek«, 18.2. 2009), ist ein Offenbarungseid: 18,3 Billionen Euro, d.h. 44 Prozent der gesamten Vermögenswerte aller europäischen Banken, bestehen aus »hochgiftigen« Schrottpapieren.
Diese Zahl stellt die Regierungen der EU-Mitgliedsländer vor schier unlösbare Probleme. Die legen sich wie (...)

>> mehr

Sarkozy regiert mit Zuckerbrot und Peitsche

Einige soziale Zugeständnisse und weiter harte Reformen – Neuer Aktionstag am 19. März

Auf einem »Sozialgipfel« mit Gewerkschaften und Unternehmerverbänden hat sich Präsident Nicolas Sarkozy zu Sonderzuwendungen in Höhe von bis zu 2,65 Milliarden Euro für die von der Krise am härtesten betroffenen Bevölkerungsgruppen bereit gefunden. Zugleich beharrte er aber darauf, daß es keine Abstriche bei den geplanten und oft einschneidenden Reformen für den Öffentlichen Dienst, das Arbeitsrecht, das Schul- und Gesundheitswesen oder die Forschung geben werde. In einer Fernsehansprache im (...)

>> mehr

... | 9770 | 9780 | 9790 | 9800 | 9810 | 9820 | 9830 | 9840 | 9850 |...